Krieg Tag 487 Mo 26.06.2023 ++ Selenskyj besucht Front in der Ostukraine ++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk Auszeichnungen an Soldaten verliehen. Nach dem Dammbruch ist der Wasserstand in der Region Cherson wieder normal.

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Die neue pro-westliche Regierung in Bulgarien will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere militärische Hilfe leisten. Wie die Regierungspressestelle mitteilte, billigte das liberal-konservative Kabinett von Ministerpräsident Nikolaj Denkow ein neues “militärisches und militärtechnisches” Hilfspaket für die Ukraine. Details wurden nicht genannt. Es hieß lediglich, das neue Paket habe einen ähnlichen Umfang wie Bulgariens erstes Hilfspaket für Kiew von Ende 2022. Darüber hatte es damals ebenso keine Einzelheiten gegeben.

Lettland setzt nach dem gescheiterten Aufstand der Söldnerarmee Wagner die Ausstellung von Visa für Russinnen und Russen auf unbestimmte Zeit vollständig aus. Angesichts der “unvorhersehbaren Entwicklung der innenpolitischen Ereignisse in Russland” sei die Annahme von Anträgen für Visa aller Art von russischen Staatsbürgerinnen und -bürgern bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen Lettlands im Ausland eingestellt worden. Dies teilte das Außenministerium in Riga mit.

Bislang eingereichte Anträge, die bis zum 25. Juni angenommen und bearbeitet wurden, sollen noch geprüft werden. Lettland hatte bereits die Ausgabe von Visa für Bürger des Nachbarlandes eingeschränkt.

Im ukrainischen Irpin hat heute vor dem Stadtgericht ein Prozess wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen begonnen. Dabei geht es auch um einen Deutschen. Der Mann aus Sachsen war nahe Irpin in seinem Auto – mutmaßlich vom russischen Militär – beschossen und dabei schwer verletzt worden.

Die USA und ihre Verbündeten waren nach Worten von US-Präsident Joe Biden nicht in den kurzen Aufstand der russischen Söldner gegen den Kreml verwickelt. “Wir haben klargestellt, dass wir nicht involviert waren. Wir hatten damit nichts zu tun”, sagte Biden. Die Lage in Russland sei Teil eines Kampfes innerhalb des russischen Systems. Die USA wollten die Ukraine ungeachtet von den Entwicklungen in Russland weiter unterstützen, so Biden.

Am internationalen Tag zur Unterstützung von Folterbetroffenen hat US-Präsident Joe Biden Russland Folter sowohl in der Ukraine als auch im Inland vorgeworfen. “In der Ukraine haben wir Beweise für entsetzliche Brutalität durch Mitglieder der russischen Streitkräfte gesehen”, sagte Biden der Nachrichtenagentur AFP zufolge. Im Inneren Russlands seien Berichte über Folter in Haftzentren “alltäglich”, auch gegen Aktivisten und Kritiker von Regierungspolitik, so der US-Präsident weiter.

Biden prangerte auch Folter in Syrien und in Nordkorea an, warnte aber zugleich: “Kein Land ist immun.” In jeder Weltregion gebe es Berichte über Folter. Auch den USA ist in der Vergangenheit Folter vorgeworfen worden, unter anderem in Afghanistan, im Irak und im Gefangenenlager Guantanamo. Der 26. Juni war 1997 durch die UN-Vollversammlung zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern erklärt worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ostukrainischen Gebiet Donezk Auszeichnungen an Soldaten verliehen. “Alle wissen, dass der Ostabschnitt sehr schwierig ist, hier ist es heiß”, sagte der Staatschef einer Mitteilung nach. Demzufolge befand sich Selenskyj in einem Gebiet unweit der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Bachmut. Bei einem Stopp an einer Tankstelle konnten Soldaten den Angaben zufolge Fotos mit dem Präsidenten aufnehmen.

Die USA planen neue Militärhilfen für die Ukraine im Wert von bis zu einer halben Milliarde US-Dollar. Ein Mitarbeiter der US-Regierung erklärte, zu den Lieferungen sollten 30 “Bradley”-Schützenpanzer und 25 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ “Stryker gehören”. Auch Luftabwehr-Systeme solle das ukrainische Militär bekommen. Damit solle die Offensive unterstützt werden.

Die Ukraine hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace bei ihrer laufenden Gegenoffensive etwa 300 Quadratkilometer Land von den russischen Invasionstruppen zurückerobert. Wallace sagte vor Abgeordneten im britischen Unterhaus, die Ukraine erziele “schrittweise, aber stetige taktische Fortschritte” im Süden und Osten des Landes.

Russland erwecke nicht den Eindruck, über die ungebundenen Bodentruppen zu verfügen, die benötigt würden, um den vielfältigen Bedrohungen zu begegnen, denen Moskaus Soldaten nun auf einer Fläche von 200 Kilometern Länge, die von Bachmut bis zum östlichen Ufer des Dnipro reiche, ausgesetzt seien, sagte er. Russland habe hingegen einen eigenen Angriff in der ostukrainischen Region Luhansk gestartet und dabei einige kleine Fortschritte erzielt. Die ukrainischen Truppen hätten aber einen Durchbruch verhindert, sagte Wallace.

Die Söldnergruppe Wagner wird russischen Angaben zufolge trotz ihres abgebrochenen Aufstands in Russland weiter Einsätze in Mali und der Zentralafrikanischen Republik ausführen. Die Wagner-Mitglieder arbeiteten in beiden Ländern “als Ausbilder”, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem Sender RT. Diese Arbeit werde “natürlich fortgesetzt”. Die Revolte der paramilitärischen Organisation am Wochenende in Russland werde die Beziehungen zwischen Moskau und seinen Verbündeten nicht beeinträchtigen.

Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat sich nach dem abrupten Ende des Aufstandes seiner Streitkräfte erstmals wieder im Messenger-Dienst Telegram mit einer Audionachricht zu Wort gemeldet. So sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass das angeordnete Unterzeichnen eines Vertrages mit dem russischen Verteidigungsministerium das Ende seiner Wagner-Gruppe bedeutet hätte.

“Wir haben unseren Marsch wegen Ungerechtigkeit begonnen”, so Prigoschin. Man habe keine Aggressionen gezeigt, sei aber von russischen Raketen und Helikoptern angegriffen worden. Dies sei der Auslöser für seinen Militärzug nach Moskau gewesen. Das Ziel des Aufstandes war es demnach, die Zerstörung der Wagner-Gruppe durch die russische Regierung abzuwenden. Ein Umsturz der Regierung in Moskau sei nie das Ziel gewesen.

Man habe der Obrigkeit damit vorgehalten, wie der 24. Februar 2022 eigentlich hätte aussehen können, sagte Prigoschin mit Verweis auf den Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Der Aufstand habe “schwerwiegende Sicherheitsprobleme” im Land aufgedeckt. Der Söldnerführer bekräftigte noch einmal, dass er den Marsch Richtung Moskau abgebrochen habe, um ein “Blutvergießen” zu vermeiden. Er bereue es, dabei russische Luftkräfte angegriffen zu haben.

Irans Polizei will mit den Behörden in Russland stärker zusammenarbeiten. Kommandeur Ahmad-Resa Radan werde für die Unterzeichnung mehrerer Kooperationsvereinbarungen nach Russland reisen, meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA. Geplant sei etwa eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror, Schleuserbanden sowie Drogenhandel. Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies.

Drei Wochen nach der Zerstörung des südukrainischen Kachowka-Staudamms ist der Wasserstand im umkämpften Gebiet Cherson teils wieder normal. Nahe der gleichnamigen Regionshauptstadt Cherson betrug der Stand des Dnipro am Montagvormittag 33 Zentimeter, wie der ukrainische Krisenstab auf Telegram mitteilte. Dies entspräche den dortigen Messwerten vor der Damm-Zerstörung.

Zugleich ist der Kachowka-Stausee nach Angaben der ukrainischen Rettungskräfte ausgetrocknet. Der Dnipro – der drittlängste Fluss Europas – ist demnach an manchen Stellen flussabwärts vom zerstörten Damm nur noch ein Bach. Die ukrainische Wasserbehörde Ukrhydroenerho kündigte an, nach der kompletten Befreiung der Region dort schnell temporäre Damm-Konstrukte zu bauen.

Litauen will bis spätestens 2026 die entsprechende Infrastruktur aufgebaut haben, um die von Deutschland angekündigte, permanent in dem baltischen Land stationierte Bundeswehr-Brigade zu beherbergen. Präsident Gitanas Nauseda sagte bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Regierung werde die Prozesse dafür vereinfachen. Und er werde sicher nicht verärgert sein, wenn die Stationierung bereits 2025 erfolgen könne.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Vermutung zurückgewiesen, die Regierung in Moskau wolle das Atomkraftwerk in Saporischschja im Südosten der Ukraine sprengen lassen. Solche Anschuldigungen des Westens und der Ukraine seien “Unsinn”, wird Lawrow von der amtlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert.

Noch vor dem NATO-Gipfel Mitte Juli wird es nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Spitzentreffen geben, um den Beitritt Schwedens zur Allianz zu vollenden. Teilnehmen sollen die Außenminister, Geheimdienstchefs und Sicherheitsberater Schwedens und der Türkei, wie Stoltenberg mitteilte. Der NATO-Beitritt Schwedens wird nach wie vor von der Türkei blockiert, die der Regierung in Stockholm mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus vorwirft. Ziel Stoltenbergs ist es, Schweden auf dem Gipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius als 32. Mitglied der Allianz zu begrüßen.

Im Streit um günstiges Getreide und weitere Agrarprodukte aus der Ukraine bekommen fünf östliche EU-Staaten eine 100 Millionen Euro umfassende Hilfe der Europäischen Union (EU). Konkret sollen Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei profitieren, bestätigte heute eine Sprecherin der EU-Kommission.

Hintergrund sind Beschwerden über Marktverzerrung durch stark angestiegene Agrarexporte aus der Ukraine. Wegen des russischen Angriffskrieges hat das osteuropäische Land Schwierigkeiten, Waren über das Schwarze Meer auf den Weltmarkt zu bringen. Um die Ukraine zu unterstützen hatte die EU eilig Handelswege in die EU, beispielsweise per Zug, ausgebaut. Im April hatten aber unter anderem Polen und Ungarn Importverbote für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verhängt. Die Regierung in Warschau reagierte damit auch auf Proteste von Landwirten, die sich durch die Importe unter Druck gesetzt fühlten.

Die EU-Kommission hatte daraufhin beschlossen, einheitliche Beschränkungen für den Handel mit ukrainischen Agrarprodukten für fünf östliche EU-Staaten einzuführen. Anfang des Monats wurden die Maßnahmen für Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei verlängert. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine bis zum 15. September nicht mehr frei gehandelt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nachrichtenagentur Interfax zufolge nach dem gescheiterten Söldner-Aufstand die Unterstützung des Iran erhalten. Putin habe mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi telefoniert, meldet die russische Agentur nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Dieser habe seine volle Unterstützung für die russische Führung zum Ausdruck gebracht. Ein ähnliches Telefonat führte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge bereits kurz zuvor mit dem Emir von Katar.

Im Gebiet Donezk in der Ostukraine hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge ein weiteres Dorf von russischen Truppen befreit. “Weiter geht’s”, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar heute bei Telegram mit Blick auf die Einnahme des Ortes Riwnopil. Bisher sprach Kiew im Rahmen der seit knapp drei Wochen laufenden Gegenoffensive von insgesamt etwa 130 zurückeroberten Quadratkilometern und acht Dörfern.

Die russische Privatarmee Wagner wird nach dem bewaffneten Aufstand unter ihrem Chef Jewgeni Prigoschin nach Einschätzung von US-Experten weiter zum Einsatz kommen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Die Rückkehr von Wagner-Truppen in ihre Ausbildungslager mit militärischer Ausrüstung deute darauf hin, dass der Kreml zumindest Teile der Gruppe eher aufrechterhalten wolle, als sie aufzulösen, erklärte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW). Die Zukunft der Kommando- und Organisationsstruktur sei jedoch unklar.

Die Denkfabrik stützte sich bei ihren Einschätzungen auf die Aussagen des Leiters des russischen Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow, der erklärt hatte, dass es nicht notwendig sei, die Wagner-Gruppe zu verbieten, da sie “die kampfbereiteste Einheit in Russland” sei.

In Russland wird derzeit nach einer Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin an einem Gesetz zur Regulierung privater Militärunternehmen gearbeitet. Dass Kartapolow versuche, Wagner-Söldner von eigener Verantwortung für den Aufstand freizusprechen, könnte nach Einschätzung des ISW auf den Wunsch der russischen Regierung hindeuten, die Kämpfer weiterhin etwa in der Ukraine oder in internationalen Missionen einzusetzen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den gescheiterten Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner als Beleg dafür, dass Russlands Einmarsch in die Ukraine ein “strategischer Fehler” war. “Die Ereignisse vom Wochenende sind (…) ein weiterer Beweis für den großen strategischen Fehler, den Präsident (Wladimir) Putin mit der illegalen Annexion der Krim und dem Krieg gegen die Ukraine gemacht hat”, sagte Stoltenberg heute laut der Nachrichtenagentur AFP in Litauen.

“Wir beobachten die Situation in Russland”, sagte Stoltenberg weiter. Die Vorfälle dort bezeichnete er als “innerrussische Angelegenheit”. Stoltenberg ist derzeit zu Besuch in Litauen, wo im kommenden Monat in der Hauptstadt Vilnius ein NATO-Gipfel stattfindet.

Dänemark hat die Ausbildung ukrainischer Piloten an “F-16”-Kampfjets begonnen. Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sagte heute laut der Nachrichtenagentur AP, es werde zudem erwogen, der Ukraine dänische “F-16”-Jets zu spenden. Die Regierung will ihre US-Kampfflugzeuge zwei Jahre früher als bisher geplant ausmustern: Die Ersatzmaschinen, “F-35”, sollten nach Angaben des Ministers schon bis 2025 einsatzbereit sein. Die ukrainischen Piloten müssten sechs bis acht Monate ausgebildet werden, bevor eine mögliche Spende dänischer “F-16” in Frage komme, sagte Lund Poulsen dem dänischen Sender DR.

Die Ukraine bittet im Westen seit Längerem um Kampfflugzeuge zur Unterstützung des Kampfes gegen die russischen Angriffstruppen. Nach anfänglichem Zögern hatten sich die USA und andere NATO-Länder bereit erklärt, ukrainischen Piloten eine Ausbildung an “F-16”-Kampfflugzeugen zu ermöglichen, obwohl noch kein Land zugesagt hat, solche Maschinen zur Verfügung zu stellen.

Die EU stockt die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Eine entsprechende Entscheidung trafen heute die Außenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Luxemburg, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.

Trotz eines vom Kreml verkündeten Verzichts auf Strafverfolgung nach dem Aufstand der Wagner-Söldner wird russischen Medienberichten zufolge doch weiter gegen Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin ermittelt. “Das Strafverfahren gegen Prigoschin wurde nicht eingestellt”, zitierten die drei wichtigsten russischen Nachrichtenagenturen heute einen Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft. Der Kreml hatte am Samstagabend erklärt, Prigoschin werde im Gegenzug für die Beendigung des Aufstands seiner Söldner nicht strafrechtlich verfolgt.

Deutschland will rund 4000 Bundeswehrsoldaten zusätzlich dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der NATO zu stärken. “Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten und Übungsmöglichkeiten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock geht nicht davon aus, dass der Machtkampf in Russland nach dem Rückzug der Söldnergruppe Wagner beendet ist. “Es ist nach wie vor unklar, was dort geschieht. Ich sage ganz klar, was dort geschieht und nicht, was dort geschah”, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Es sei weiterhin unklar, was mit den unterschiedlichen Akteuren in Russland passiere. Die Ereignisse am Wochenende seien offensichtlich nur “ein Akt in diesem russischen Schauspiel” gewesen. Klar ist nach Einschätzung Baerbocks allerdings, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sein eigenes Land zerstört. “Wir sehen die verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs auch auf das Machtsystem von Putin. (…) Und wir sehen massive Risse in der russischen Propaganda”, sagte sie.

Zur Rolle Deutschlands und der EU erklärte Baerbock, man mische sich nicht ein, analysiere die Lage aber genau, denn sie berge auch Risiken, die man derzeit noch nicht abschätzen könne.

 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch die Revolte der Wagner-Söldner massiv geschwächt. Der Aufstand vom Wochenende “spaltet die russische Militärmacht” und zeige die Schwächen des politischen Systems, sagte Borrell vor Beratungen der europäischen Außenminister in Luxemburg. “Das Monster, das Putin mit Wagner geschaffen hat, beißt ihn nun”, fügte Borrell hinzu.

Es sei sehr beunruhigend, dass eine Atommacht wie Russland dermaßen instabil werden könne, sagte der EU-Außenbeauftragte weiter. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der österreichische General Robert Brieger, sagte: “Die unmittelbaren Ereignisse am vergangenen Wochenende haben wir so nicht erwartet.” Es habe auch “keine akute Warnung” gegeben.

Die ukrainische Gegenoffensive hat nach Einschätzung britischer Militärexperten im Umkreis der Stadt Bachmut an Dynamik gewonnen. “Ukrainische Kräfte haben sowohl an der nördlichen als auch an der südlichen Flanke Fortschritte gemacht”, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London.

Insgesamt schätzen die Briten die russischen Kapazitäten, ihre Kräfte entlang der Hunderte Kilometer langen Frontlinie zu verstärken, als gering ein. Es gebe kaum Hinweise, dass Russland über irgendwelche nennenswerten Reserven an einsatzbereiten Bodentruppen verfüge, hieß es in der Mitteilung weiter.

Nach dem Ende des Söldneraufstands in Russland werden die Anti-Terror-Maßnahmen in der Hauptstadt Moskau wieder aufgehoben. Dies teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ähnliche Sicherheitsregelungen seien auch in den Regionen Woronesch und Moskau aufgehoben worden, berichten russische Medien unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB.

Das Nationale Anti-Terror-Komitee erklärte, die Lage im Land sei “stabil”. Die wegen der chaotischen Lage verschobenen Abschlussfeiern für Schülerinnen und Schüler würden am Samstag nachgeholt.

Die Ukraine hat nach Angaben der Regierung seit Beginn der Gegenoffensive rund 130 Quadratkilometer entlang der südlichen Frontlinie von den russischen Streitkräften zurückerobert. In der vergangenen Woche habe sich die Lage im Süden allerdings nicht wesentlich verändert, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar dem staatlichen Rundfunk. Entlang der östlichen Frontlinie bei den Städten Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka habe es in der vergangenen Woche etwa 250 Gefechte gegeben.

Nach dem bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner am vergangenen Wochenende hat Russlands Regierung erstmals Aufnahmen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu veröffentlicht. Das 47 Sekunden lange Video ohne Ton, das Schoigu etwa in Beratungen mit anderen Militärs zeigt, soll bei einem Besuch im Kampfgebiet in der Ukraine aufgenommen worden sein, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit.

Der Minister habe dort einen der vorderen Kommandopunkte besucht, hieß es. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Es wurden keine Angaben gemacht, von wann die Aufnahmen stammen.

US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Ereignisse des Wochenendes als “außergewöhnlich” und erinnerte daran, dass Putin vor 16 Monaten kurz davor gestanden habe, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen – nun hingegen habe Moskau gegen Kräfte verteidigt werden müssen, die von Putins einstigem Schützling angeführt wurden. “Ich denke, wir haben weitere Risse in der russischen Fassade gesehen”, sagte Blinken dem US-Sender NBC.

Australien unterstützt die ukrainischen Streitkräfte mit weiterer militärischer Ausrüstung und humanitärer Hilfe im Wert von 110 Millionen Australischen Dollar (67 Millionen Euro). Unter anderem würden 70 Militärfahrzeuge geliefert, darunter 28 M113-Panzerfahrzeuge, sagte Premierminister Anthony Albanese am Montag.

Das Land habe der Ukraine seit der Invasion Russlands im Februar 2022 bereits Material im Wert von mehr als 650 Millionen australischen Dollar zur Verfügung gestellt, darunter Bushmaster-Panzerfahrzeuge, Haubitzen des britischen Typs M77 und Drohnen, berichtete der australische Sender ABC.

Mehr als 17.000 ukrainische Rekruten sind in den vergangenen zwölf Monaten von Großbritannien und anderen Verbündeten für den Kampf gegen die russische Invasion ausgebildet worden. Die Rekruten hätten alle ein “strapaziöses” fünfwöchiges Programm durchlaufen, das sie “von Zivilisten zu Soldaten” gemacht habe, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit.

Großbritannien hatte die Initiative für ukrainische Freiwillige im Juni vergangenen Jahres zusammen mit neun Partnerländern gestartet: Kanada, Australien, Neuseeland, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark, Litauen und den Niederlanden.

Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen in der zentralukrainischen Region Saporischschja eine Reihe von Angriffen mit unterschiedlichen Waffensystemen geführt. Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurden unter anderem mindestens sechs modifizierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 eingesetzt.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat als Konsequenz aus dem bewaffneten Aufstand gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärfte Sanktionen gegen Moskau gefordert. “Die russischen Eliten stützen die Regierung nur solange, wie es neue Beute zu verteilen gibt. Deswegen muss die westliche Sanktionspolitik noch verstärkt werden”, teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin mit.

“Die Geschehnisse der letzten Tage in Russland geben den Blick frei auf ein dysfunktionales Regime.” “Das Regime Putin ist viel schwächer, als die russische Propaganda, die AfD und (die Linken-Politikerin Sahra) Wagenknecht uns glauben machen wollen”, erklärte Hardt mit Blick auf den – letztlich gescheiterten – bewaffneten Aufstand der Söldnertruppe Wagner am Wochenende.

Nach dem versuchten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland beraten die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine. Erwartet wird ein formeller Beschluss, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufzustocken. Ungarn blockierte zuletzt die Freigabe einer Tranche von 500 Millionen Euro aus dem Fonds, mit denen Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden sollen.

Außerdem geht es um die Frage, wie Russland für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden kann.  Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird per Video zu der Debatte zugeschaltet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden haben am Sonntag in einem Telefonat über den gescheiterten Aufstand der Söldner-Gruppe Wagner in Russland beraten. Er habe mit Biden “eine positive und inspirierende Unterhaltung” geführt, erklärte Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Wir haben über den Verlauf der Kampfhandlungen und über die Prozesse in Russland diskutiert.” Dabei sei es auch um Waffen mit längerer Reichweite gegangen.

Die Welt müsse “Druck auf Russland ausüben, bis die internationale Ordnung wieder hergestellt ist”, erklärte Selenskyj. Seinen Angaben zufolge ging es in dem Telefonat auch um den bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius im kommenden Monat. Das Weiße Haus in Washington bestätigte das Gespräch “über die jüngsten Ereignisse in Russland” in einer Mitteilung.

Deutsche Außenpolitiker rechnen nach dem gescheiterten Aufstand von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Russland mit einem noch härteren Vorgehen des Präsidenten Wladimir Putin. “Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden, er sei angeschlagen. Er muss innenpolitische Stärke zeigen”, sagte Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Berliner “Tagesspiegel”.

Putin werde  “den Krieg gegen die Ukraine intensivieren, noch brutaler machen als bislang schon”. Die Ukraine brauche nun “mehr Hilfe denn je”, sagte Kiesewetter und forderte, Deutschland müsse der Ukraine den Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern. Zudem müsse die Bundesregierung “die Rüstungsproduktion in Europa bündeln und verstärkt auf Ukrainer, Polen und Balten hören”, fügte Kiesewetter hinzu.

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte sagte dem “Tagesspiegel”, Putin habe sich seit Samstag “stabilisiert”. “Es ist zu befürchten, dass Putin nun sein Terror-Regime ausweitet, um sein Image der Schwäche zu korrigieren”, sagte Lechte. Zugleich beklagte der FDP-Politiker, die Geheimdienste hätten vorab keinen Hinweis auf die Ereignisse in Russland gegeben. “Offenbar hatte der BND keinerlei Informationszugang. Das ist in dieser Lage ein erhebliches Defizit, das wir aufklären müssen”, sagte Lechte.

Die ukrainischen Truppen haben eigenen Angaben zufolge bei Bachmut Geländegewinne erzielt. Im Vergleich zum Vortag seien die Streitkräfte 600 bis 1000 Meter in der Nähe der Stadt Bachmut vorgerückt, sagt der Sprecher des ukrainischen Militärkommandos Ost, Serhij Tscherewatji.

Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist in der Nacht aus der Luft angegriffen worden. In der Stadt seien mehrere Explosionen zu hören gewesen, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe vor möglichen russischen Angriffen mit von Schiffen im Schwarzen Meer abgeschossenen Marschflugkörpern gewarnt.

Bei dem Vormarsch aufständischer Wagner-Söldner in Russland sind nach Angaben der Behörden Häuser und Straßen beschädigt worden. In der Region Woronesch seien 19 Häuser in dem Dorf Elisawetowka durch ein Feuergefecht beschädigt worden, teilte der Chef der Bezirksverwaltung, Maxim Jantsow, im Messengerdienst Telegram mit. Demnach kam es in der Nähe des Dorfes “während des Durchzugs einer Wagner-Kolonne zu Zusammenstößen” mit der regulären russischen Armee.

In der südlichen Stadt Rostow am Don, in der Wagner-Kämpfer am Samstag ein Militär-Hauptquartier besetzt hatten, beschädigten Panzer Fahrbahnen auf einer Fläche von mehr als 10.000 Quadratmetern, wie Bürgermeister Alexej Logwinenko in Online-Netzwerken mitteilte. Auf Fotos, die er im Internet veröffentlichte, waren Panzerspuren auf den Straßen zu sehen.

Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, ist seit Ende des Aufstands verschwunden. Laut Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Putin sollte er nach Belarus gehen. Doch bisher ist sein Aufenthalt nicht bestätigt worden. Ina Ruck aus dem ARD-Studio Moskau hält es auch für denkbar, dass er inzwischen in Afrika sein könnte.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert nach dem Aufstand der russischen Privatarmee Wagner gegen die Führung in Moskau eine weitere Stärkung der NATO-Ostflanke. Sollte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit unklaren Absichten im Exil in Belarus landen, müsse die Sicherheit der Ostgrenze erhöht werden, sagte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und NATO-Landes.

Litauen grenzt an Belarus und die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.  “Wir haben es mit einem großen Staat zu tun, einem Atomstaat, und alle inneren Unruhen haben unweigerlich Konsequenzen für die Sicherheit der umliegenden Staaten”, sagte Nauseda mit Blick auf Russland. Er habe bislang keine Informationen vorliegen, die bestätigten, dass sich der Wagner-Chef bereits in Belarus aufhalte.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet nach Meinung von Präsident Wolodymyr Selenskyj inzwischen immer mehr Schaden in Russland selbst an. Inzwischen sei erkennbar, “dass der Krieg in seinen Heimathafen zurückkehrt”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft.

Es blieb unklar, ob er damit die wirtschaftlichen Probleme Russlands oder den kurzfristigen Aufstand der Wagner-Söldner vom Wochenende meinte. “Je länger die russische Aggression anhält, desto mehr Schaden richtet sie in Russland selbst an”, sagte er.