Krieg Tag 489 Mi 28.06.2023 ++ Bislang 24.000 ukrainische Soldaten in EU ausgebildet ++

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich mit drohenden Worten an die Ex-Sowjetrepublik Moldau gerichtet. Wenn Moldau vorhabe, sich zu einem “logistischen Hub” für die Armee der benachbarten Ukraine zu machen, lade sie damit Gewalt und Chaos zu sich nach Hause ein, sagte Sacharowa bei ihrem wöchentlichen Pressebriefing. Vor einigen Wochen hatten kremlnahe Medienkanäle behauptet, die proeuropäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, hätte vorgeschlagen, dass die ukrainische Armee moldauisches Staatsgebiet für militärische Zwecke nutzen dürfe. Chisinau hat diese Aussagen aber längst als Falschnachrichten zurückgewiesen. Sacharowa kritisierte kürzlich zudem die geplante Reduzierung russischer Diplomaten in Moldau.

Moldau ist – ebenso wie die Ukraine – EU-Beitrittskandidat. In dem kleinen und von Armut geplagten Land hat aber auch Russland traditionell einen großen Einfluss – insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind.

Polen hat eine erste Lieferung von in den USA hergestellten “Abrams”-Panzern erhalten. “Die ersten Panzer sind bereits auf polnischem Boden eingetroffen, es ist ein wichtiger Tag für die polnische Armee”, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine rüstet Polen seine Armee massiv auf: Warschau hat insgesamt 366 “Abrams”-Panzer bei den USA bestellt, die ersten 14 sind Blaszczak zufolge nun in der Hafenstadt Stettin eingetroffen. In diesem Jahr würden noch weitere Panzer geliefert und es werde ein Bataillon von “Abrams”-Panzern gebildet werden, sagte Blaszczak weiter. Die US-Panzer dieses Typs seien “die besten Panzer der Welt”, betonte er.

Die Anwesenheit russischer Wagner-Söldner sowie die vom Kreml geplante Stationierung von Atomwaffen in Belarus verändern nach Ansicht von Polens Präsident Andrzej Duda die Sicherheitsarchitektur der Region. Die NATO müsse hier sehr wachsam sein, sagte Duda in Kiew nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda.

Die Frage sei, welches Ziel die Verlegung der Wagner-Kämpfer in Polens Nachbarland wirklich habe. “Sollen sie der Besetzung von Belarus dienen? Sollen sie vom Norden aus eine weitere Bedrohung für die Ukraine bilden (…)? Oder sollen sie auch eine potenzielle Bedrohung für unsere Länder, für NATO-Staaten wie Polen sein?”, so Duda. Das EU- und NATO-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von der NATO ein Bekenntnis zur Aufnahme seines Landes, sobald der russische Angriffskrieg beendet ist. Er verstehe, dass die Ukraine in Zeiten des Krieges nicht Mitglied im Bündnis werden könne, sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten Polens und Litauens in Kiew. “Aber wir müssen sicher sein, dass wir das nach dem Krieg sein werden.” Ein solches Signal müsse der NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius der Ukraine geben. Bis zur Aufnahme des Landes müsse die NATO seinem Land zudem Sicherheitsgarantien geben, so Selenskyj.

Nach einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk mit zehn Toten ist nach Behördenangaben ein verdächtiger Mann festgenommen worden. Der ukrainische Sicherheitsdienst teilte bei Telegram mit, der Verdächtige habe mutmaßlich den Angriff auf das Pizzalokal am vergangenen Abend gesteuert. Er sei Angestellter eines örtlichen Gasunternehmens. Der Mann habe für die Russen das Lokal gefilmt und sie über dessen Beliebtheit informiert, hieß es. Beweise dafür legte der Sicherheitsdienst nicht vor.

Unter den Toten des Angriffs waren Behördenangaben zufolge drei Kinder, darunter zwei Schwestern im Alter von 14 Jahren. 61 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die ukrainische Polizei mit. Das Lokal war von Journalisten, Angestellten von Hilfsorganisationen und Soldaten genutzt worden. Kramatorsk liegt in der Gegend der Front im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In der Stadt befindet sich die regionale Zentrale des ukrainischen Militärs.

Die von Russland angegriffene Ukraine will ihre Waffen und Rüstungsgüter nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj künftig komplett selbst produzieren. “Unsere Soldaten werden immer Waffen haben”, sagte Selenskyj zum Tag der ukrainischen Verfassung im Parlament. Bisher erhält das Land etwa Raketen, Panzer und Flugabwehrsysteme vom Westen. Die Ukraine werde einen ausreichend starken Rüstungskomplex haben, um den Bedarf von Armee, Flotte, Luftwaffe und Cyberkräften zu decken, sagte er.

Aktuell habe Kiew damit begonnen, Seedrohnen selbst zu produzieren, sagte Selenskyj. “Wir setzen sie bereits erfolgreich ein.” Die ukrainische Drohnenproduktion werde zur stärksten in Europa. Die Regierung in Kiew hatte zuvor den 31 Jahre alten Herman Smetanin als neuen Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom bestätigt.

Die Schweizer Regierung bleibt hart: Es wird keine Panzer aus Schweizer Besitz für die Ukraine geben. Am Mittwoch lehnte Bern das Gesuch des Schweizer Rüstungskonzerns Ruag, der seine 96 eingelagerten Panzer vom Typ Leopard 1 an Deutschland verkaufen wollte, endgültig ab. Die Kampfpanzer sollten in Deutschland instandgesetzt und an die Ukraine geliefert werden. Die Regierung begründet dies mit der Neutralitätspolitik und dem Kriegsmaterialgesetz. Demnach darf kein Kriegsmaterial an Länder geliefert werden, die an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind. Dies gilt nach Auffassung der Regierung unabhängig davon, ob ein Land – wie die Ukraine – von außen angegriffen wurde und sich verteidigen will. Aus demselben Grund verweigert Bern auch die Genehmigung für die Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine.

Russland hat einen US-Medienbericht als Spekulation bezeichnet, wonach der stellvertretende Oberbefehlshaber der Invasionstruppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, im Voraus von dem Aufstand der Söldner-Gruppe Wagner gewusst haben soll. “Es wird nun eine Menge Spekulationen, Klatsch und Tratsch über diese Ereignisse geben”, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. “Ich denke, dies ist ein solches Beispiel”, fügt er hinzu. Die “New York Times” hatte sich bei ihrem Bericht auf US-Vertreter berufen, die ihre Annahmen auf Geheimdienstinformationen stützten. Sie schrieb weiter, dass die Regierung in Washington nun herauszufinden versuche, ob Surowikin Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei der Planung der Rebellion unterstützt habe. Zudem solle es Anzeichen dafür geben, dass auch andere russische Generäle Prigoschin unterstützt haben könnten.

Die Bundesregierung will die Vorgaben zum Füllstand der Gasspeicher um zwei Jahre verlängern. Bislang sind sie bis April 2025 befristet und würden dann bis April 2027 gelten. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, eine Gesetzesänderung zur Verlängerung der Vorgaben werde nach der parlamentarischen Sommerpause ins Kabinett und dann auch in den Bundestag eingebracht. Den geltenden Zielen zufolge müssen die Füllstände Anfang September bei 75 Prozent, Anfang Oktober bei 85 Prozent und Anfang November bei 95 Prozent liegen. Sie müssen dann Anfang Februar noch bei mindestens 40 Prozent sein, um durch den Winter zu kommen.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Bericht, wonach sich die Maßnahmen zu den Gasspeichern als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine bewährt hätten. Sie hätten maßgeblich zur Versorgungssicherheit und zur Entspannung auf den Energiemärkten beigetragen.

Ein Sondergesandter von Papst Franziskus ist in Moskau zu Gesprächen mit der russischen Führung für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs eingetroffen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow bestätigt die Ankunft von Kardinal Matteo Zuppi. Russland schätze die Bemühungen des Vatikans, zur Lösung des Ukraine-Konflikts beizutragen, sagt Peskow. Der außenpolitischer Berater von Präsident Wladimir Putin werde mit dem Gesandten sprechen.

Die russische Führung schließt nach dem Aufstand der Wagner-Söldner eine Änderung von Gesetzen nicht aus. Welche Gesetze das betreffen könnte, lässt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow allerdings offen. Am Freitag war der Machtkampf zwischen dem Chef der Söldner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin und der russischen Militärführung eskaliert.

Der polnische Präsident Andrzej Duda ist zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Die Gespräche mit Selenskyj drehten sich um die Lage an der Front, teilt Dudas Büros mit. Es gehe auch um die Gefahr für das Atomkraftwerk Saporischschja durch einen russischen Angriff. Auch über den NATO-Gipfel im Juli in Litauen wolle man sprechen. Auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda besucht Selenskyj in Kiew.

Mindestens drei Menschen sind nach Behördenangaben bei einem russischen Beschuss der ostukrainischen Region Charkiw ums Leben gekommen. Es habe sich um Zivilisten gehandelt, erläutert der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow. Die drei Männer im Alter von 45, 48 und 57 Jahren seien in der Nähe ihrer Wohnhäuser in dem Ort Wowtschanski Chutory getötet worden.

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko kann nach Einschätzung von Militärexperten aus den USA von den russischen Wagner-Kämpfern in seinem Land profitieren. Mit diesen versuche er wahrscheinlich, seinen Spielraum zu erweitern und der Absicht des Kremls – nämlich Belarus über den Unionsstaat zu absorbieren – entgegenzuwirken, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW). Russland und Belarus sind in einem Unionsstaat verbunden, wobei der kleinere Partner weitgehend von Moskau abhängig ist.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwartet im Ukraine-Krieg dieses Jahr wesentliche Weichenstellungen. “Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein entscheidendes Jahr, es sind entscheidenden Monate jetzt”, sagte Pistorius im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF vor seiner Abreise zu einem Besuch in den USA. Deshalb habe die Bundesregierung der Ukraine jüngst ein weiteres großes Unterstützungspaket im Umfang von 2,7 Milliarden Euro für den Kampf gegen Russland zugesagt.

Polens Präsident Andrzej Duda hat sich besorgt über die Anwesenheit des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin und der Wagner-Kämpfer im Nachbarland Belarus gezeigt. Dies sei ein “ernstes und beunruhigendes Problem”, sagte Duda am Rande von Vorgesprächen zum NATO-Gipfel im Juli. “Wir müssen bestimmte Entscheidungen treffen, sehr starke Entscheidungen, nach meiner Ansicht verlangt das eine harte Antwort der Nato.” Das EU- und NATO-Land Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda ist in Kiew angekommen, um dort Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Das berichtet die Zeitung “Kyiv Independent”. Die beiden Staatschefs wollen “die Agenda des NATO-Gipfels” im Juli in Litauen, die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union und die europäische Unterstützung für die Ukraine erörtern, teilt das Büro Nausedas mit. Nauseda wird dann am Donnerstag und Freitag zum EU-Gipfel in Brüssel reisen.

Ein ukrainischer Raketenangriff auf eine wichtige Brücke zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat nach Informationen britischer Geheimdienste den russischen Nachschub zuletzt erschwert. “Die vorübergehende Schließung der Route hat dazu geführt, dass lebenswichtige russische Logistiktransporte mindestens 50 Prozent länger gedauert haben, um über andere Strecken die Front zu erreichen”, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Tschonhar-Brücke verbindet die Krim und das südukrainische Gebiet Cherson, das teilweise von Russland besetzt ist. Dabei handelt es sich nach britischen Angaben um eine der beiden Hauptversorgungsrouten sowie die direkteste Verbindung zur Front im Gebiet Saporischschja, in dem ukrainische Truppen derzeit eine größere Offensive unternehme.

Der bewaffnete Aufstand am vergangenen Samstag hat, auch wenn er abgebrochen wurde, das System Putin angekratzt. Nun sollen mithilfe von Propaganda die Kratzer und Risse übertüncht werden, berichtet Christina Nagel.

Der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Invasionstruppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, soll einem US-Zeitungsbericht zufolge im Voraus von dem Aufstand der Söldner-Gruppe Wagner gewusst haben. Die “New York Times” berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise weiter, dass die Regierung in Washington nun herauszufinden versuche, ob Surowikin Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei der Planung der Rebellion unterstützt habe. Zudem gebe es laut US-Geheimdienstinformationen Anzeichen dafür, dass auch andere russische Generäle Prigoschin unterstützt haben könnten.

Litauen kauft zwei NASAMS-Flugabwehrsysteme für die Ukraine. Das sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. “Sie werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die Ukraine geliefert”.

Der Vertrag sei am Dienstag zwischen Litauen, Norwegen und dem norwegischen Produzenten Kongsberg Gruppen unterzeichnet worden, fügte er hinzu.

Die Befreiung einer Reihe von Dörfern unter russischer Besatzung in den vergangenen Wochen ist dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow zufolge noch “nicht das Hauptereignis” der geplanten Gegenoffensive. “Wenn es passiert, werden Sie es alle sehen. … Jeder wird alles sehen”, sagte er der “Financial Times”.

Damit wies Resnikow Berichte über langsame Fortschritte gegen gut befestigte russische Stellungen zurück. Die wichtigsten Truppenreserven der Ukraine, darunter die meisten kürzlich im Westen ausgebildeten und mit modernen NATO-Panzern und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüsteten Brigaden, müssten erst noch eingesetzt werden, sagte Resnikow.

Die Zahl der Menschen, die bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk gestorben sind, ist auf acht gestiegen. 56 Menschen seien verletzt worden, teilten die ukrainischen Rettungsdienste mit. Am Dienstag waren zwei russische Raketen in Kramatorsk eingeschlagen und hatten ein überfülltes Restaurant im Stadtzentrum getroffen.

Drei Menschen seien aus den Trümmern geborgen worden, teilten die Rettungsdienste auf Telegram mit. “Retter arbeiten sich durch die Trümmer des zerstörten Gebäudes und suchen nach Menschen, die sich wahrscheinlich noch darunter befinden.”

Die USA haben Sanktionen gegen vier Unternehmen unter Hinweis auf illegale Goldgeschäfte zur Finanzierung der russischen Söldnergruppe Wagner verhängt. Es handle sich um Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), der Zentralafrikanischen Republik und Russland, teilte das US-Finanzministerium mit.

Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um Midas Resources SARLU und Diamville SAU in der Zentralafrikanischen Republik, Industrial Resources General Trading in den VAE und Limited Liability Company in Russland. Stellungnahmen der Firmen und der Wagner-Gruppe lagen nicht vor.

Durch die illegalen Goldgeschäfte halte die Miliz von Jewgeni Prigoschin ihre Einheiten etwa in der Ukraine und Afrika aufrecht und baue sie aus. Das US-Außenministerium erklärte, die Maßnahmen gegen Wagner stünden nicht im Zusammenhang mit dem Aufstand am Wochenende in Russland.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden. Unter den Toten sei auch ein Kind, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. “Solcher Terror beweist uns und der ganzen Welt immer wieder, dass Russland für all seine Taten nur eines verdient: Niederlage und Tribunal.”

Zuvor hatte bereits der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mitgeteilt, die russische Armee habe Kramatorsk am Dienstagabend zwei Mal beschossen und dabei unter anderem ein Restaurant getroffen. Rettungskräfte suchten unter den Trümmern nach möglichen Verschütteten.

Die Verbündeten der Ukraine dürfen nach Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland nicht unterschätzen. Aus diesem Grund sollten sie die Ukraine weiter unterstützen, erklärte Stoltenberg nach einem Treffen von NATO-Staaten in Den Haag. Der illegale Krieg von Kreml-Chef Wladmir Putin in der Ukraine habe die Gräben in Russland vertieft. Es sei noch zu früh darüber zu spekulieren, welche Auswirkungen die Verlagerung der Truppen des Chefs der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach Belarus haben werden.

Die NATO ist nach den Worten ihres Generalsekretärs bereit zur Verteidigung gegen jede Bedrohung aus “Moskau oder Minsk”. Bei ihrem nächsten Gipfel Mitte Juli in Litauen werde die NATO eine Stärkung ihrer Verteidigungssysteme beschließen, um alle ihre Mitglieder zu schützen und besonders diejenigen mit einer gemeinsamen Grenze mit Russland und Belarus, sagte Stoltenberg.