Pläne der EU Brüssel stellt Gesetzentwurf zum digitalen Euro vor

Die EU-Kommission will heute einen Gesetzentwurf zur Einführung des digitalen Euro präsentieren. Dieser könnte als elektronisches Zahlungsmittel künftig im gesamten Euroraum genutzt werden. Aber viele Fragen sind ungeklärt.

Von Matthias Reiche, ARD Brüssel

Nur Bares ist Wahres. In Europa meint dies vor allem Zentralbankgeld, das bisher in Form von Scheinen und Münzen zirkuliert. Nun soll jeder Bürger auch in digitaler Form Zugang zum Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommen.

Bedenken, dass es sich dabei um den Einstieg in eine Bargeld-Abschaffung handeln könnte, halten Finanzexperten wie Jens Holezcek, Gruppenleiter Digitale Zahlungssysteme beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, für nicht berechtigt. „Solange der Verbraucher Bargeld nachfragt, werden die Banken den Verbrauchern weiterhin Bargeld – also eine physische Form von Zentralbankgeld – zur Verfügung stellen.“

Fraglich, wie die Akzeptanz ausfallen wird

Künftig müsste der Handel aber nun auch den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel immer annehmen, egal ob an der Ladenkasse oder im Onlineshop. Außerdem würden alle Finanzinstitute im Euroraum verpflichtet, ihren Kunden grundlegende Dienstleistungen rund um den digitalen Euro kostenfrei anzubieten.

Völlig offen aber ist bisher, ob der Digitaleuro darüber hinaus auch in rein wirtschaftlichen Geschäftsmodellen zur Anwendung kommen soll, bedauert der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber.

Das bedeute aber im Umkehrschluss, dass sich für den Verbraucher nicht viel ändert, so der Finanzexperte: „Er hat Bargeld oder die Möglichkeiten, über sein Girokonto Zahlungen auszulösen – mit einer Vielzahl von technischen Möglichkeiten. Mit dem E-Euro oder dem digitalen Euro würde es nur eine zusätzliche Möglichkeit geben. Ob das am Ende Akzeptanz findet, weil insbesondere Fragen des Datenschutzes, der Anonymität noch nicht sauber beantwortet sind, das muss sich erst zeigen“, so Ferber. Für ihn sei „das Ganze unausgegoren“.

Für EU-Kommission und EZB ist der digitale Euro vor allem ein Prestigeprojekt. Auch hat man die Sorge, dass sich ansonsten das Digitalgeld anderer Staaten oder private Kryptowährungen in Europa ausbreiten und die Rolle des Euro zurückdrängen.

Genaue Einsatzmöglichkeiten unklar

Außerdem sei natürlich nicht zu bestreiten, dass immer mehr Menschen immer häufiger digital bezahlen wollen, sagt der Europapolitiker Damian Boeselager, der im Parlament zur Grünen-Fraktion gehört: „Die Idee, dass ich ein Zentralbankkonto habe, auf dem mein digitaler Euroschein liegt, den ich übertragen könnte auf das Zentralbankkonto von irgendeinem anderen Bürger oder Bürgerin, das ist natürlich eine spannende Frage. Hier könnten auch wieder viele Transaktionskosten entfallen.“

Allerdings: Wenn Verbraucher künftig ohne Risiko ihr Geld bei der Zentralbank einzahlen und Zinsen bekommen könnten, würde vielen Banken das Wasser abgegraben. Das hätte schwer zu kalkulierende Folgen beispielsweise für die Kreditwirtschaft.

Holezcek sagt: „Ein digitaler Euro kann sinnvoll sein als digitale Variante des Bargeldes. Es ist nicht sinnvoll, wenn er damit komplett in den Markt eingreift.“

Es sind noch viele offene Fragen, die die EZB bei der Umsetzung des Gesetzes zu beantworten hat. Vor diesem Hintergrund ist wenig wahrscheinlich, dass die Beratungen über das Projekt noch vor der Europawahl im kommenden Juni zum Abschluss kommen. Deshalb wird der digitale Euro dann frühestens in drei bis vier Jahren kommen.