Corona-Demos: Rechtfertigungsdruck auf Politik steigt

Nach den Protesten gegen die Corona-Beschränkungen am vergangenen Wochenende – auch in Mecklenburg-Vorpommern – sieht der Soziologe Swen Hutter einen wachsenden Rechtfertigungsdruck auf die Regierenden.

Im Interview mit dem NDR Nordmagazin betonte der Professor für Sozialforschung am Wissenschaftszentrum Berlin auch, dass es nach wie vor eine große Zustimmung in der Bevölkerung zu den Maßnahmen gibt. Doch die Politik müsse auch sagen, „warum gewisse Grundrechte eingeschränkt sind, wie lange das verhältnissmäßig ist und welchen Zeitraum wir hierfür ansetzen müssen.“ Was aber gleichzeitig bei den Demonstrationen und den Verlautbarungen der Organisatoren zu sehen sei, sei „nicht gerechtfertigt“, so Hutter.

Äußerungen „nicht gerechtfertigt“

So wie im gesamten Bundesgebiet hatte es am Wochenende auch in mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern Protestaktionen gegen die Corona-Beschränkungen gegeben – etwa in Wismar, Greifswald, Stralsund, Rostock und Schwerin. In der Landeshauptstadt hatten die Organsiatoren, die sich „Die Schweriner Ärzte“ nennen, mit Forderungen nach einer „sofortigen Beendigung der schädlichen Corona-Maßnahmen“ aufmerksam gemacht. Sie forderten etwa „ärztliche Aufklärung statt Impfzwang“ sowie einen „Untersuchungsausschuss und Bestrafung der Schuldigen“. Vieles was dabei geäußert wurde oder was im Internet zu finden sei, sei „aber nicht gerechtfertigt“, erklärt der Soziologe, „weil es in den Bereich von Verschwörungstheorien, auch hin zum Antisemitismus, hin zum rechtsradikalen Rand abdriftet.“

Corona nur der Anlass

Beobachter hatten bundesweit davon berichtet, dass sich Verschwörungstheoretiker, Impfgegner oder Rechtspopulisten unter die Teilnehmer von Anti-Corona-Protesten gemischt hatten. „Im Generellsten verbindet die Leute eine gewisse Unzufriedenheit“, schätzt Hutter. Eine Unzufriedenheit „mit den Maßnahmen und ein gewisser Reflex, dass man den Regierungen nicht mehr traut. Dass man auch den Medien nicht mehr traut“. Hutter kommt zu der Einschätzung, dass für viele der Demonstranten die Corona-Beschränkungen der Grund für den Protest seien. „Für viele Kreise die sich jetzt auf die Proteste stützen, ist es eher der Anlass, den generellen populistischen Reflex, dieses Misstrauen gegenüber der Regierung zum Ausdruck zu bringen.“ Als Beispiel nennt der Berliner Soziologe die Impfgegner, die sich den Corona-Protesten angeschlossen haben. „Die Pandemie hat da nichts Neues ausgelöst, sondern es ist einfach nochmal ein Anlass, wo sich diese Kreise bestätigt fühlen in ihrer Weltsicht.“

Stärkere Proteste in den nächsten Jahren

Swen Hutter misst den aktuellen Corona-Protesten jedoch nicht die Kraft bei, dass sie die Gesellschaft aus dem Gleichgewicht bringen könnten. Momentan jedenfalls nicht. „Diese Mobilisierung ist relativ anlassbezogen. Was ich eher glaube“, so sagt es der Sozialforscher, „dass es andere Sorgen und Nöte der Bevölkerung gibt, auch die ökonomischen Verwerfungen die wir sehen, die eher Anlass geben in den nächsten Jahren für stärkere Proteste und soziale Bewegungen.“