Krieg Tag 494 Mo 03.07.2023 ++ Schoigu: Aufstand ohne Folgen für die Front ++

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat rasche Fortschritte beim Aufbau und Betrieb eines Reparaturzentrums für Kampfpanzer des Typs “Leopard 2” in Polen angemahnt. Die Gespräche darüber sollten möglichst in den kommenden zehn Tagen beendet werden, sagte Pistorius in Zamosc nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak. “Klar muss sein: Instandsetzung gehört zur nachhaltigen Unterstützung der Ukraine dazu.”

Bereits im April hatten sich Pistorius und Blaszczak auf den Aufbau des Zentrums geeinigt. Es sollte im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) vom Rüstungshersteller Bumar-Labedy eingerichtet werden und bereits im Mai seine Arbeit aufnehmen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Spiegel” hält die deutsche Seite die Preisvorstellungen für Instandsetzungsarbeiten für zu hoch.

Pistorius sprach von “intensiven, komplexen Verhandlungen”. Er sei mit Blaszczak einer Meinung darüber, dass jetzt Lösungen gefunden werden müssten.

Zum Auftakt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hat Ministerpräsident Pedro Sanchez Präsidentin Ursula von der Leyen und andere Spitzenvertreter der Europäischen Kommission in Madrid empfangen. Auf dem Programm des Treffens im Kunstmuseum Galeria de Colecciones Reales standen unter anderem Gespräche zur weiteren Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

Sanchez beriet dazu am Samstag bereits in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuletzt vorgeschlagen, für die Unterstützung der Ukraine ein neues Finanzierungsinstrument zu schaffen. Es soll zunächst mit bis zu 50 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in seiner ersten Stellungnahme nach der erfolglosen Revolte der Wagner-Söldner die Treue und Einsatzbereitschaft der regulären Truppen gelobt. “Die Provokation hatte keine Auswirkungen auf die Handlungen der Streitkräftegruppierung (in der Ukraine)”, sagte Schoigu bei einer Sitzung im Ministerium. Die Soldaten an der Front hätten weiterhin ihre Aufgaben erledigt. “Insgesamt hat der Feind in keiner Angriffsrichtung sein Ziel erreicht”, so Schoigu weiter.

Schoigu nannte in seiner Rede weder den Söldnerführer Jewgeni Prigoschin noch die ihm unterstellte Wagner-Truppe namentlich als Verantwortliche für den Aufstand. Stattdessen sprach er von einem Versuch, die Lage in Russland zu destabilisieren. “Diese Pläne sind vor allem daran gescheitert, dass die Angehörigen der Streitkräfte ihrem Eid und ihrer Dienstpflicht treu geblieben sind”, so der 68-Jährige.

Nach eineinhalb Wochen haben die russischen Besatzer eine durch ukrainischen Raketenbeschuss beschädigte Brücke bei Tschonhar zur Halbinsel Krim eigenen Angaben zufolge repariert. Der “kürzeste und bequemste Transportkorridor” zur Krim funktioniere wieder wie gehabt, teilte der von Moskau eingesetzte Regierungschef des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Cherson, Andrej Alexejenko, auf Telegram mit. Belege wies er nicht vor.

Zwei Brücken über den Sywasch-See waren am 22. Juni durch mehrere ukrainische Raketen beschädigt worden. Zunächst hatte es nach örtlichen Angaben geheißen, die Brücke bei Tschonhar sei für Wochen nicht mehr zu benutzen.

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Anschlag auf den Gouverneur der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim abgewendet. “Ein von den ukrainischen Geheimdiensten organisierter versuchter Anschlag auf (…) Sergej Aksjonow wurde vereitelt”, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den russischen Geheimdienst. Es sei versucht worden, eine Bombe in Aksjonows Auto zu deponieren.

Laut FSB wurde ein Russe festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU rekrutiert und ausgebildet worden zu sein. “Der Bombenleger hatte keine Zeit, sein kriminelles Vorhaben in die Tat umzusetzen, weil er in dem Moment gefasst wurde, als er den Sprengkörper aus einem Versteck holte”, gab der FSB weiter an. “Ich bin mir sicher, dass die Urheber dieses Verbrechens gefunden und bestraft werden”, schrieb Aksjonow selbst auf Telegram.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, will Ungarn die Europäische Union um eine einjährige Verlängerung der Ausnahmeregelung von den Öl-Sanktionen gegen Russland bitten. Der ungarische Energiekonzern MOL benötige mehr Zeit, um die Investitionen in seiner slowakischen Raffinerie für eine Umstellung auf Alternativen zu russischem Öl abzuschließen, teilte Außenminister Peter Szijjarto den Angaben zufolge nach einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Korcok mit.

Im niederländischen Den Haag ist das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet worden. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einem “klaren Signal, dass die Welt geeint und standhaft ist, das russische Regime für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen”. Die Einrichtung in Den Haag bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen und soll die Analyse von Beweismitteln gegen Russland für die Strafverfolgung vorbereiten. Angesiedelt ist das Zentrum bei der europäischen Justizbehörde Eurojust.

Wie die Literatur- und Menschenrechtsorganisation PEN America bekanntgab, zählt die preisgekrönte ukrainische Autorin Victoria Amelina zu den Menschen, die bei dem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in Kramatorsk getötet worden sind. Die 37-Jährige, die nach der russischen Invasion ihre Aufmerksamkeit auf die Dokumentation mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen gelenkt hatte, sei nach dem Angriff am 27. Juni an ihren Verletzungen gestorben, teilte PEN America bereits am Sonntag mit.

Mindestens elf weitere Menschen wurden laut Angaben der Nachrichtenagentur AP getötet und 61 verletzt. Der Angriff ereignete sich gegen Abend, als das Restaurant üblicherweise gut besucht war. Einen Tag später nahmen die ukrainischen Behörden einen Verdächtigen fest.

Nach dem Aufstand von Wagner-Chef Prigoschin in Russland waren die Hoffnungen auf schnelle militärische Fortschritte der Ukraine groß. Doch es geht langsamer voran als erwartet. Ukrainische Militärs verweisen auf das Fehlen moderner Kampfjets.

Spanien sichert den Nato-Gipfel im Juli in Vilnius mit ab und hat dafür ein Nasams-Luftabwehrsystem nach Litauen verlegt. Die Batterie mit Boden-Luft-Raketen sei vorübergehend von seinem eigentlichen Standort im benachbarten Lettland nach Litauen entsandt worden, teilte die spanische Botschaft in Vilnius der Agentur BNS zufolge mit.

Der NATO-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Vilnius statt. Zum Schutz des Spitzentreffens des westlichen Militärbündnisses verlegt auch die Bundeswehr Patriot-Flugabwehrsysteme in das an Russland und dessen engen Verbündeten Belarus grenzende Litauen.

Trotz der angespannten Sicherheitslage zieht es russische Urlauber offenbar wieder in Massen auf die von Moskau besetzte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, bildete sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax von russischer Seite aus ein rund 13 Kilometer langer Stau. Rettungskräfte, Freiwillige und Verwaltungsangestellte verteilten Wasser an die in den Fahrzeugen wartenden Menschen, hieß es. Die Halbinsel ist für Urlauber nur per Bahn oder Auto erreichbar.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben eine Einladung der kommunistischen Führung in Kuba vorliegen. Es sei aber noch zu früh, um über die Vorbereitungen für eine solche Reise zu sprechen, sagt der russische Botschafter in Kuba, Viktor Koronelli, der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Zumal der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel erst im November Putin in Moskau besucht habe. Kuba hat die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verurteilt. Die langjährigen Verbündeten haben ihre Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, auch um US-Sanktionen gegen beide Seiten abzumildern. Das unweit des US-Bundesstaats Florida liegende Kuba ist ein beliebtes Ziel von Urlaubern aus Russland. In diesem Jahr besuchten bereits 66.000 russische Touristen den karibischen Inselstaat.

Der russische Geheimdienst FSB behauptet, er habe ein Attentat auf Sergej Axjonow, den von Russland unterstützten Chef der Krim, vereitelt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Der FSB habe demnach mitgeteilt, er habe einen Russen festgenommen, der von den ukrainischen Sicherheitsdiensten angeheuert und ausgebildet worden sei. Der Mann sollte Axjonow mit einer Autobombe töten.

Von der Ukraine lag zunächst keine Stellungnahme dazu vor. Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

Einem japanischen Medienbericht zufolge liefert China seit Monaten Drohnen nach Russland. Ein Teil davon ist offenbar ausdrücklich für einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine vorgesehen, berichtet Benjamin Eyssel.

Die ukrainischen Streitkräfte haben Regierungsangaben zufolge in der vergangenen Woche bei ihrer Gegenoffensive an der Ost- und Südfront leichte Geländegewinne errungen und rund 37 Quadratkilometer zurückerobert. Vor allem im Osten gebe es schwere Kämpfe, teilt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar über Telegram mit. Im Osten rückten die ukrainischen Truppen in Richtung Bachmut vor.

Die russischen Armee greife in Richtung Lyman, Awdijiwka und Marjinka in der Region Donezk an. Dank einer besseren taktischen Position und einer günstigeren Ausrichtung der Front habe die ukrainische Armee im Osten neun Quadratkilometer zurückerobert. Im Süden sei es ein Gelände von 28,4 Quadtratkilometern. Damit habe die Ukraine an dieser Front insgesamt 158 Quadratkilometer zurückerobert.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht den Großteil russischer Drohnen über dem Süden und Osten des Landes abgefangen. Die Flugabwehr habe 13 der 17 von Russland gestarteten Drohnen abgeschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegram-Kanal mit. “Der Rest hat sein Ziel nicht erreicht.” Unabhängig konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden.

Bei den Drohnen handelte es sich ukrainischen Angaben nach erneut um Shahed-Flugkörper iranischer Bauart. Diese nutzt Moskau seit Monaten bevorzugt für den Beschuss des Nachbarlands.

Als Russlands verlängerter Arm mischen die Wagner-Truppen seit Jahren in Afrika mit – militärisch, politisch, wirtschaftlich. Was passiert mit ihnen, nachdem Söldner-Chef Prigoschin im Kreml in Ungnade gefallen ist?

Die Europäische Union könnte einem Zeitungsbericht zufolge Russland eine teilweise Wiedereinbindung in das globale Finanznetz zugestehen, um das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer zu retten. Die EU ziehe eine entsprechende russische Forderung als Entgegenkommen in Betracht, berichtet die “Financial Times” unter Berufung auf Insider. Demnach werde geprüft, ob die russische Landwirtschaftsbank Rosselchosbank über eine neue Tochterfirma wieder an das internationale Zahlungssystem SWIFT angeschlossen werden solle, um Zahlungen im Zusammenhang mit Getreideexporten abzuwickeln.

Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs wurden die großen russischen Banken von dem SWIFT-System abgekoppelt. Für eine Verlängerung des Getreide-Abkommens über den 17. Juli hinaus fordert Russland zudem eine Zulassung von Lieferungen von Landmaschinen und Bauteilen sowie eine Aufhebung der Beschränkungen für Versicherungen und Rückversicherungen.

Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen in Genf sieht laut einem Medienbericht keinen Grund, das am 18. Juli auslaufende Getreide-Abkommen zu verlängern. Die Umsetzung der russischen Bedingungen für das Abkommen seien ins Stocken geraten, sagte Gennady Gatilow gegenüber der russischen Zeitung “Iswestija”. Russland fordert unter anderem eine Wiederanbindung der Russischen Landwirtschaftsbank Rosselchosbank an das internationale SWIFT-Bankzahlungssystem.

Der Abzug der Wagner-Söldner aus der Ukraine hat nach Angaben des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des russischen Unterhauses keine Auswirkungen auf die Kampfkraft des russischen Militärs. Generaloberst Andrej Kartapolow sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur “Tass”, die reguläre russische Armee habe die ukrainische Offensive auch ohne die Wagner-Kämpfer abwehren können. Eine neue Mobilisierung sei nicht erforderlich.

Russland hat erklärt, rund 700.000 Kinder aus den Kriegsgebieten in der Ukraine auf russisches Territorium gebracht zu haben. Dies teilte Grigori Karasin, Vorsitzender des internationalen Ausschusses des russischen Föderationsrates, auf Telegram mit. Nach Angaben der Ukraine wurden 19.492 ukrainische Kinder illegal nach Russland deportiert.

Mit Blick auf die laufende Gegenoffensive hat die Ukraine von schweren Kämpfen an mehreren Frontbereichen, insbesondere im Osten, gesprochen. Russische Truppen griffen bei Awdijiwka, Marjinka und Lyman im Donezker Gebiet an, schrieb die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag auf Telegram.

Auch bei Swatowe im angrenzenden Gebiet Luhansk rückten die Besatzer weiter vor. “Dort toben heftige Kämpfe. (…) Die Situation ist ziemlich kompliziert.” Unweit von Bachmut hingegen sei die ukrainische Armee im Vormarsch und habe Teilerfolge zu verzeichnen, fügte sie hinzu.

Auch im Süden der Ukraine rückten die eigenen Truppen in Richtung der Städte Berdjansk und Melitopol “in schweren Kämpfen, aber allmählich” vor, schrieb Maljar. Sie sprach von “heftigem feindlichen Widerstand”.

Westliche Staaten wollen erreichen, dass die russischen Verbrechen im Aggressionskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich verfolgt werden. Bei der EU-Justizbehörde Eurojust wird heute ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine eröffnet. In dem Zentrum am Sitz der Behörde in Den Haag sollen Beweise gesammelt, aber auch gezielt Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereitet werden. Die beteiligten Justizbehörden schließen auch eine strafrechtliche Verfolgung der russischen Staatsführung nicht aus.

An dem Zentrum sind die Ukraine, mehrere EU-Staaten, aber auch der Internationale Strafgerichtshof beteiligt. Auch ein hoher Vertreter der US-amerikanischen Justiz wird bei der Eröffnung erwartet. Bei Eurojust wurde bereits eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angelegt.

Westliche Staaten suchen schon länger nach Möglichkeiten, Russland strafrechtlich zu verfolgen, möglicherweise an einem Sondertribunal. Das Weltstrafgericht ebenfalls mit Sitz in Den Haag hatte bereits internationale Haftbefehle erlassen gegen Präsident Wladimir Putin wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen wie die mutmaßliche Verschleppung von Minderjährigen aus der Ukraine nach Russland. Das Gericht darf aber kein Verfahren zur Aggression selbst einleiten.