Krieg Tag 502 Di 11.07.2023 ++ Selenskyj zum NATO-Gipfel eingetroffen ++

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zum NATO-Gipfel in Litauen eingetroffen. Nach den Worten von Präsident Macron wird Frankreich der Ukraine Raketen großer Reichweite liefern.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Ukraine nach der Erklärung von Vilnius nun klar auf dem Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft. “Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir eine Einladung an die Ukraine aussprechen werden, sobald die Verbündeten übereinkommen und die Bedingungen erfüllt sind. Das ist ein starkes Paket für die Ukraine und ein klarer Weg hin zur Mitgliedschaft in der NATO”, sagte Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt.

Die Verbündeten hätten dazu drei wesentliche Schritte beschlossen, die die Ukraine näher an die NATO heranführten. Stoltenberg sagte, mit einem über mehrere Jahre angelegten Programm werde den ukrainischen Streitkräften der Übergang aus der Sowjetära hin zu den Standards, dem Training und der Doktrin der NATO ermöglicht. Ziel sei dabei auch ein Wiederaufbau des Verteidigungssektors sowie die Versorgung mit kritischen Gütern wie Treibstoff, Geräten zur Minenräumung und mit medizinischem Bedarf.

Russland sieht sich nach den Worten von Verteidigungsminister Sergej Schoigu gezwungen “ähnliche” Waffen einzusetzen, sollten die USA an die Ukraine Streubomben liefern. Russland besitze Streubomben, habe bislang aber davon Abstand genommen, sie einzusetzen, zitieren russische Nachrichtenagenturen Schoigu. Es gibt allerdings seit langem Berichte darüber, dass Russland bereits Streubomben in der Ukraine einsetzt.

Das Training ukrainischer Piloten für F-16-Kampfjets soll nach Angaben des derzeit amtierenden dänischen Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen im August beginnen. Ein Trainingszentrum soll in Rumänien entstehen, sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. An dem Training beteiligen sich elf Länder unter der Führung Dänemarks und der Niederlande.

Die NATO macht der Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Die NATO-Mitgliedsstaaaten einigten sich auf eine entsprechende Beitrittsperspektive bei ihrem Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Konkret heißt es in dem Text: “Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der NATO wird (…).” Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die NATO der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein,”«wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind”. Als konkrete Beispiele werden “zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors” genannt.

Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist auf dem Flughafen von Vilnius gelandet. “Er ist gelandet”, erklärte Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow. Der ukrainische Staatschef wurde am Abend bei einer Veranstaltung in der Innenstadt von Vilnius erwartet. Dort sollte er zusammen mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda auf eine Bühne treten und die ukrainische Flagge sollte gehisst werden. Auch sollte Selenskyj am ersten Gipfeltag an einem Abendessen mit den NATO-Spitzen teilnehmen.

Am Rande des NATO-Gipfels will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Rede halten. “Ja, es wird einen Auftritt geben”, bestätigte Selenskyjs Sprecher, Serhij Nykyforow, der Nachrichtenagentur dpa in Kiew. Nähere Details wollte er vorerst nicht bekanntgeben. Selenskyj wird in Vilnius für den Gipfel der NATO-Mitgliedsstaaten erwartet. Kiew pocht dabei auf eine klare Beitrittsperspektive zur Militärallianz.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken sehen das transatlantische Bündnis infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich gestärkt. Beide Politiker betonten am Rande des NATO-Gipfeltreffens in Vilnius, das Verteidigungsbündnis sei “einiger denn je”. Blinken nannte dabei die Verteidigung der Mitglieder, aber auch die Verteidigung der Ukraine. Baerbock kritisierte die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf und sagte mit Blick auf die Geschlossenheit der NATO: “Putin wollte uns auseinanderbringen. Putin wollte die europäische Friedensordnung zerstören, aber das Gegenteil ist das Resultat.”

Regierungschef Pedro Sánchez hat die Entsendung weiterer Soldaten nach Rumänien und in die Slowakei angekündigt. Das sei der Beitrag seines Landes zum neuen NATO-Verteidigungsplan der Ostflanke, sagte Sánchez in Vilnius vor Beginn des NATO-Gipfels, wie die spanische Zeitung “La Vanguardia” und die Nachrichtenagentur Europa Press berichteten. Wie viele Soldaten Madrid zusätzlich entsenden werde, sagte der Regierungschef bei seiner Ankunft in Vilnius vor Journalisten nicht. Spanien werde sich dazu im Laufe des Tages offiziell äußern.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge ein Getreideterminal in einem Hafen des Gebietes Odessa mit Drohnen angegriffen. “Zwei schlugen in einem Verwaltungsgebäude eines Hafenobjekts ein”, teilte das Südkommando der ukrainischen Armee bei Facebook mit. Durch herabstürzende Trümmer anderer abgeschossener Drohnen seien Brände ausgelöst worden, die jedoch zeitnah gelöscht werden konnten. Drei Häfen um die südukrainische Stadt Odessa sind Teil des sogenannten Getreideabkommens zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen.

Weitere Drohnen wurden auch im Umland der Hauptstadt Kiew abgeschossen. Der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, sagte, es habe Schäden an zwölf Einzelhäusern gegeben. Zudem seien in sechs Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus die Fensterscheiben durch die Druckwelle zerstört worden. Insgesamt hätten die Luftstreitkräfte 26 von 28 Kampfdrohnen abfangen können.

Bei russischem Beschuss in der südukrainischen Region Cherson ist Behördenangaben zufolge eine Frau getötet worden. Dies sei bei einem Angriff auf das Dorf Sofijiwka geschehen, teilte Regionalgouverneur Olexandr Prokudin mit.

US-Präsident Joe Biden hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für seine Führung gelobt. In diesem kritischen Moment für die Ukraine und die gesamte NATO sei es wichtig, dass Stoltenberg die NATO auch weiterhin anführe, sagte Biden vor einem Treffen mit dem Generalsekretär in Vilnius. “Man vertraut Ihnen. Niemand kennt die Situation, mit der wir konfrontiert sind, besser als Sie”, sagte er an Stoltenberg gerichtet. Die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO sei von großer Bedeutung und Stoltenbergs Führung sei, auch in dieser Frage, wirklich wichtig.

Auch Stoltenberg lobte die USA für ihr Engagement in dem Bündnis. Die Vereinigten Staaten spielten eine unverzichtbare Rolle für die europäische Sicherheit, auch wegen ihrer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine. Biden halte die NATO stark und geeint.

Russland wird nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow “angemessen” und zeitnah auf eine potenzielle Aufnahme Schwedens und der Ukraine in die NATO reagieren. Russland werde seine eigenen “legitimen Sicherheitsinteressen” schützen, sagt er. Die NATO-Staaten treffen sich derzeit in Litauen. Bei ihrem Gipfel geht es unter anderem darum, mindestens starke Unterstützung für die in die Allianz strebende Ukraine zu signalisieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme am NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius offiziell bestätigt. Er sei unterwegs zum Treffen des Verteidigungsbündnisses, schrieb er auf Twitter. Weiter schrieb er, es wäre “absurd”, wenn der Ukraine auf dem Bündnisgipfel in Litauen kein Zeitrahmen angeboten werden würde.

Am Rande des NATO-Gipfels in Litauen plant die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Erklärung zu “Sicherheitszusagen” für die Ukraine. “Für uns ist von Anfang an wichtig, dass es Sicherheitszusagen für die Ukraine gibt, die nach einem Frieden wirksam sein können”, sagte Scholz bei seinem Eintreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Diese Zusagen würden dann “ganz konkret von den einzelnen Ländern ausgefüllt”, sagte Scholz weiter – “so wie wir das ja jetzt auch schon aktiv tun mit unserer Unterstützung der Ukraine”.

Deutschland hat zu Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius ein neues umfangreiches Paket mit Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von 700 Millionen Euro geschnürt. “Es bedient die Prioritäten der Ukraine: Luftverteidigung, Panzer, Artillerie”, erklärt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und betont: “Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Durchhaltefähigkeit.” Konkret geht es nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter anderem um zwei Startgeräte für das Luftverteidigungssystem Patriot, 40 “Marder”-Schützenpanzer, 25 Kampfpanzer des Typs “Leopard 1” und ein Luna-Drohnensystem.

Russland wertet die von Frankreich angekündigte Lieferung von Raketen an die Ukraine als Fehler. Dies werde Konsequenzen für die Ukraine haben, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland werde Gegenmaßnahmen ergreifen. Zudem müsse geklärt werden, welche Reichweite die Raketen haben werden. Der erwartete Beitritt Schwedens zur NATO werde eindeutig negative Auswirkungen auf Russlands Sicherheit haben, sagt Peskow zudem anlässlich des NATO-Gipfels in Vilnius. Die russische Führung werde mit ähnlichen Maßnahmen reagieren wie nach dem Beitritt Finnlands zum westlichen Militärbündnis.

Frankreich wird der Ukraine Raketen großer Reichweite liefern. Damit könne sich das Land besser gegen den russischen Angriff verteidigen, begründet Präsident Emmanuel Macron die Entscheidung. “Ich habe beschlossen, die Lieferungen von Waffen und Ausrüstung zu erhöhen, um den Ukrainern die Fähigkeit zu geben, tiefgreifende Angriffe vorzunehmen und gleichzeitig an unserer Doktrin festzuhalten, die es der Ukraine ermöglicht, ihr Territorium zu verteidigen”, sagt Macron bei seiner Ankunft beim NATO-Gipfel in Litauen.

Im Mai hatte Großbritannien die Lieferung von Raketen vom Typ “Storm Shadow” bestätigt. Seine französische Version ist bekannt als SCALP.

Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde zum Auftakt des NATO-Gipfels in Vilnius bekannt. Dazu sollen auch schwere Waffen gehören sowie Systeme zur Verteidigung gegen Drohnenangriffe. Auf dem NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius haben viele Staaten eine stärkere Unterstützung der Ukraine in Aussicht gestellt.

Der Kreml hat mit Gegenmaßnahmen Russlands im Fall einer Aufnahme der Ukraine in die NATO gedroht. Ein Beitritt des lande wird “sehr negative Folgen für die gesamte und ohnehin schon halbzerstörte Sicherheitsarchitektur Europas haben und eine absolute Gefahr und Bedrohung für unser Land darstellen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ein solcher Schritt würde von russischer Seite eine “ziemlich harte und verständliche Reaktion erfordern”.

Der Kreml wisse, dass vor dem Gipfel in Litauen derzeit eine lebhafte Debatte unter den NATO-Mitgliedern über einen Beitritt der Ukraine laufe und “dass es dazu verschiedene Standpunkte gibt”, sagte Peskow weiter. Das “Kiewer Regime” versuche mit verschiedenen Mitteln “Druck auf alle Beteiligten auszuüben, damit so viele Länder wie möglich im Vorfeld dieses Gipfels ihre Solidarität in dieser Frage demonstrieren”.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet vom Gipfeltreffen in Litauen ein Signal für eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Besonders wichtig sei es, die weitere Versorgung der Ukraine mit Munition zu sichern, sagte Stoltenberg vor dem offiziellen Beginn des Spitzentreffens in Vilnius.

Auf die Frage, ob der Gipfel dem von Russland angegriffenen Land für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben werde, sagte Stoltenberg, er erwarte klare Entscheidungen für eine Fortsetzung und Verstärkung der Ukraine-Hilfe. “Und ich bin auch zuversichtlich, dass die Verbündeten zur Frage einer Mitgliedschaft bekräftigen werden, dass die Ukraine ein Mitglied werden wird.”

Die Ukraine hat seit Beginn ihrer Gegenoffensive vor fünf Wochen nach Einschätzung von US-Experten fast so viel Terrain befreit wie Russland in mehr als sechs Monaten erobert hatte. Seit dem 4. Juni habe das ukrainische Militär etwa 253 Quadratkilometer Land zurückerobern können, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) auf Grundlage eigener Daten mit. Im Vergleich dazu habe Russland während seiner am 1. Januar gestarteten Winteroffensive in sechs Monaten 282 Quadratkilometer erobern können, so das ISW.

Das Institut verweist darauf, dass es eigene Daten verwendet, um die Bodengewinne beider Länder vergleichen zu können. Die mit großen Erwartungen verknüpfte Gegenoffensive der Ukraine läuft seit Anfang Juni. Nach Einschätzung auch westlicher Militärbeobachter kommt sie nur langsam voran. Die jüngsten ISW-Zahlen legen aber nahe, dass sie trotz allem erfolgreicher verläuft als die russische Winteroffensive.

Die NATO wird auf die Beitrittsabsichten der Ukraine nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, mit einem “positiven Signal” reagieren. Sullivan äußert sich vor Journalisten am Rande des NATO-Gipfels in Litauen. Dort sind Unterhändler der 31 Mitgliedsstaaten dabei, eine Erklärung zu entwerfen, die den Pfad der Ukraine zu einer Mitgliedschaft in der Militärallianz aufzeigen soll.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht ein “Jahr der Entscheidung” gekommen und verlangt, dass die Ukraine auf dem NATO-Gipfel offiziell in die Allianz eingeladen wird. Doch die Bündnis-Staaten sind zurückhaltend. Rüstungshilfen, Sicherheitsgarantien, teilweise Mitgliedschaft, Vollmitgliedschaft, später oder jetzt – was ist eine realistische Perspektive für die Ukraine?

Die ukrainische Luftabwehr hat in der Nacht nach Angaben des Militärverwaltungschefs von Kiew, Serhij Popko, einen weiteren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt abgewehrt. Es handele sich um den zweiten Luftangriff auf Kiew in diesem Monat, teilte die Kiewer Militärverwaltung im Onlinedienst Telegram mit. Bei dem Angriff mit Drohnen iranischer Bauart seien geringe Schäden entstanden, alle entdeckten Luftziele in Richtung Kiew seien zerstört worden. Fenster und Anbauten von Häusern seien beschädigt worden.

Um wie viele Drohnen es sich handelte, teilte das ukrainische Militär zunächst nicht mit. Auch zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben. Auch die Hafenstadt Odessa wurde nach Angaben der örtlichen Verwaltung in der Nacht angegriffen. Die Luftverteidigung sei aktiviert worden, hieß es.

Russland hat sich verärgert über die auf dem NATO-Gipfel erwartete Solidarität mit der Ukraine gezeigt. “Es wird alles getan, um die öffentliche Meinung vor Ort auf die Zustimmung zu antirussischen Entscheidungen vorzubereiten, die in den kommenden Tagen in Vilnius getroffen werden”, schrieb der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, im Telegram-Kanal der Vertretung in Washington. Die USA trieben die NATO mit den erwarteten Beschlüssen in die “ungünstigste” Konfrontation mit Moskau.

Großbritannien baut vor dem Hintergrund der Lieferungen an die Ukraine die Produktionskapazität für Artilleriegeschosse aus. Das Rüstungsunternehmen BAE Systems erhalte neue Aufträge in Höhe von rund 222 Millionen Euro, teilte die britische Regierung mit. Durch den Vertrag mit BAE werden 100 neue Arbeitsplätze an Standorten in England und Wales geschaffen.

Premierminister Rishi Sunak werde zudem auf dem NATO-Gipfel in Litauen ankündigen, dass die britische Produktionskapazität für 155-mm-Artilleriemunition um das Achtfache erhöht werde. Die meisten NATO-Armeen verwendeten diese Munition standardmäßig.

Im Rahmen des anstehenden NATO-Gipfels in Vilnius werden US-Angaben zufolge US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat unter den gegenwärtigen Umständen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeschlossen und ihm einen menschenverachtenden Umgang mit den eigenen Truppen vorgeworfen. Duda sagte in einem Interview für “Bild”, “Welt” und “Politico”: “Für mich ist Wladimir Putin jemand, der strafrechtlich verfolgt wird und mit dem keine Verhandlungen zu führen sind.”

Ändern würde Duda seine Auffassung nicht, “bevor Russland nicht den entschiedenen Willen zeigt, bei sich internationales Recht zu achten”. Derzeit sei das aber nicht der Fall, so der polnische Präsident. Russland müsse damit beginnen, “seine Armee abzuziehen aus dem Staatsgebiet der Ukraine”.