Krieg Tag 509 Di 18.07.2023 ++ Welternährungsprogramm warnt vor mehr Hunger ++

Nach dem Ende des Getreideabkommens warnt das Welternährungsprogramm vor noch mehr Hunger in der Welt. Russland gibt keine Sicherheitsgarantien mehr für das Schwarze Meer ab.

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Nach dem Ende des Getreideabkommens haben die Vereinten Nationen (UN) vor mehr Hunger in der Welt gewarnt. Der Sprecher des UN-Welternährungsprogramms, Martin Rentsch, sagte in einem Interview mit tagesschau24: “Es trifft wie immer am härtesten die, die am wenigsten dafürkönnen, und das sind die Ärmsten der Armen. Das sind Menschen, die jetzt schon an der Schwelle von Hunger stehen.” Das seien insgesamt 345 Millionen Menschen weltweit, die als Erste unter einem möglichen Preisanstieg leiden. Ihre Teller blieben dann nämlich leer.

Auch Russland habe Rentsch zufolge in der Vergangenheit von dem Abkommen profitiert. “Es sollte eine Hauptschlagader in eine der produktivsten Anbauregionen der Welt offenhalten und ermöglichen, dass die Ukraine Getreide exportieren kann und Russland Düngemittel. Das hat es geschafft.” Die Preise seien gesunken – und russische Exporte seien sogar auf Vorkriegsniveau gewesen.

Wenn der Schwarzmeer-Korridor nun versperrt bliebe, müsse auch das Welternährungsprogramm andere Quellen finden, sagte Rentsch. “Wir können das, aber zu erhöhten Preisen und mit verlängerten Routen.” Demnach würden weniger Notleidende davon profitieren.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat sich an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gewandt. Er bat um Erlaubnis, Putin nicht zu verhaften, falls dieser nach Südafrika kommen sollte, da dies wohl einer Kriegserklärung gleichkäme. Hintergrund ist das im nächsten Monat geplante Treffen mit Brasilien, Russland, Indien und China, an dem alle Staatsoberhäupter teilnehmen sollen und für das Südafrika Gastgeberland sein wird.

Doch der IStGH hatte bereits einen Haftbefehl gegen Putin erlassen und Südafrika ist als Mitgliedsstaat verpflichtet, den russischen Präsidenten zu verhaften, sollte er am Gipfel teilnehmen. “Russland hat deutlich gemacht, dass die Verhaftung seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme”, betonte Ramaphosa. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. 

Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, ist der Ansicht, dass Sportler aus Russland und Belarus nicht für die Handlungen ihrer Regierungen bestraft werden sollten.

Auf die Frage, ob russische und belarusische Sportler an den Olympischen Sommerspielen in Paris im nächsten Jahr teilnehmen dürfen, sagte Bach: “Wir haben die Mission, alle Athleten der Welt in einem friedlichen Wettbewerb zu vereinigen. Wir haben die Verantwortung, Athleten nicht für die Taten ihrer Regierungen zu bestrafen.” Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

In Brüssel sind die Mitgliedsstaaten der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen. Die Teilnehmer des Gipfels haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine einigen können.

Nicaragua wollte sich keiner gemeinsamen Kriegskritik mit den 59 anderen Nationen anschließen. Das Land unterhält unter dem autoritär regierenden Präsidenten Daniel Ortega enge Beziehungen zu Russland. Die Regierung in Managua hatte erst im April den russischen Außenminister Sergej Lawrow empfangen.

Alle 27 EU-Länder und die anderen 32 Staaten der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) stehen nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron dagegen hinter der erarbeiteten Erklärung. „Die Situation tut uns sehr leid. Und wirklich, ich meine, wir sind sehr überrascht, dass es Mitglieder unserer Gruppe gibt, die jede Resolution zu diesem Krieg ablehnen“, sagte der chilenische Außenminister Alberto van Klaveren. „Es ist ein Angriffskrieg.“

Das russische Parlament hat das Höchstalter für die Einberufung zum Wehrdienst deutlich erhöht. Männer, die ihren Dienst ohne weitere Verpflichtung abgeschlossen haben, können – je nach Kategorie – bis zum Alter von 40, 50 oder 55 Jahren einberufen werden. In allen Fällen wurde die Altersgrenze um fünf Jahre angehoben, hieß es auf der Webseite des Unterhauses. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Russland unterhält zudem eine Reserve von Männern, die sich nach Ende eines Militärdienstes für regelmäßige Ausbildung und eine Vergütung angemeldet haben. Diesbezüglich wurden die Altersgrenzen Reuters zufolge für die höchsten Ränge bis zum Alter von 70 statt 65 Jahren hochgesetzt, andere hochrangige Offiziere bis 65, jüngere Offiziere bis 60 und alle anderen bis zum Alter von 55 statt 45.

Die Europäische Union strebt an, mehr ukrainisches Getreide über Straßen und Schienen zu transportieren. Ziel sei es, den Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen auszugleichen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Informationen der EU-Kommission kommen seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine etwa 60 Prozent der ukrainischen Getreideexporte über Routen der EU.

Der Krieg in der Ukraine überschattet weiterhin die Beratungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Mehrere G20-Mitglieder haben den Ausstieg Russlands aus dem Schwarzmeer-Getreideabkommen verurteilt, das einen sicheren Getreideexport aus der Ukraine ermöglichte, wie die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman mitteilte. Das von den Vereinten Nationen vermittelte Abkommen war am Montag ausgelaufen.

Die Leiterin des staatlichen US-Hilfsprogramms USAID, Samantha Power, hat in Odessa Finanzmittel in Höhe von 250 Millionen Dollar zugesagt. Das Geld soll der ukrainischen Landwirtschaft helfen, die negativen Folgen des russischen Ausstiegs aus dem Getreideabkommen abzufedern.

Sie rief andere Regierungen und Privatunternehmen dazu auf, sich ebenfalls für die ukrainische Landwirtschaft einzusetzen. Es sei ein gemeinsames Interesse, dass ukrainische Bauern weiterarbeiten können.

Russland hat nach dem Auslaufen des Getreideabkommens die Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte aufgehoben. Im Nordwesten des Schwarzen Meeres gebe es wieder “eine temporär gefährliche Zone”, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan.

Russland erklärte zudem das Koordinierungszentrum zur Umsetzung des Getreideabkommens für aufgelöst.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die russischen Angriffe auf den für die Getreideexporte wichtigen ukrainischen Hafen von Odessa verurteilt. “Der russische Präsident setzt traurigerweise erneut Hunger als Waffe in diesem Krieg ein”, sagt Baerbock bei einem Besuch im Cyber-Abwehrzentrum der Deutschen Telekom in Bonn. Das zeige nicht nur die Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland, sondern auch die russischen Angriffe auf den Hafen von Odessa in der vergangenen Nacht. “Jede Rakete auf den Hafen von Odessa ist auch eine Rakete auf die hungernden Menschen in dieser Welt.”

Nach dem Auslaufen des Getreideabkommens hat der Kreml schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben und zugleich vor “Sicherheitsrisiken” bei einer neuen Vereinbarung unter Ausschluss Russlands gewarnt. Es sei “kein Geheimnis mehr für irgendwen” und “eine offensichtliche Tatsache”, dass die Ukraine den Seekorridor für den Getreideexport “für militärische Zwecke” nutze, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Er warnte die Ukraine davor, nach dem Auslaufen des Getreideabkommens ihren Export über das Schwarze Meer fortzusetzen. “Ohne angemessene Sicherheitsgarantien entstehen hier bestimmte Risiken”, sagte Peskow. Wenn in der Zukunft eine Vereinbarung “ohne Russland formalisiert” werde, “dann sollten diese Risiken berücksichtigt werden”

Nach dem Ende des Getreideabkommens haben die Außenminister Russlands und der Türkei miteinander gesprochen. Das bestätigte das russische Außenministerium. Einzelheiten des Gesprächs zwischen Sergej Lawrow und Hakan Fidan wurden nicht genannt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag angekündigt, im Streit über eine Fortsetzung des Abkommens vermitteln zu wollen. Die Türkei war neben den Vereinten Nationen Vermittler des Getreideabkommens, Schiffe wurden im Hafen von Istanbul kontrolliert.

Beim Spitzentreffen der EU mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten wird weiter um den Text einer Erklärung zum Krieg gegen die Ukraine gerungen. Die Nachrichtenagentur dpa beruft sich auf die Angaben von Diplomaten, denen zufolge es noch nicht gelungen ist, sich zu verständigen. Grund ist demnach der Widerstand von Ländern wie Nicaragua und Venezuela, die als Verbündete Russland zählen. Ein Scheitern der Verhandlungen wird nicht ausgeschlossen.

Ziel der EU ist es, mit der Erklärung eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Diesem soll deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft zunehmend isoliert ist und bei einer Fortsetzung des Kriegs weitere wirtschaftliche Nachteile fürchten muss. Der Gipfel soll am frühen Nachmittag enden.

Russische Einheiten sollen bis zu zwei Kilometer auf die ukrainische Stadt Kupiansk vorgerückt sein. Das vermeldet das Verteidigungsministerium in Moskau ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Kurz zuvor hatte die Ukraine von einer “komplizierte” Lage bei Kupiansk im Gebiet Charkiw gesprochen. Die Stadt war im vergangenen Herbst bei einer überraschenden ukrainischen Gegenoffensive befreit worden.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zielte der nächtliche Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa auf maritime Drohnen und Einrichtungen, wo diese vorbereitet würden. Dies sei “Vergeltung” für den Anschlag auf die Krim-Brücke gewesen.

Russischen Behörden zufolge setzte die Ukraine schwimmende Drohnen ein, um in der Nacht zu Montag die Krim-Brücke anzugreifen. Der ukrainische Geheimdienst bestätigt das nicht, widerspricht den Angaben aber auch nicht.

Moldaus Außenminister Nicu Popescu hat den Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen kritisiert. Zudem zeige der nächtliche Luftangriff auf Odessa, dass Russland den Hunger der Welt als Waffe nutze. Die Metropole am Schwarzen Meer ist die wichtigste ukrainische Hafenstadt.

Die ukrainische Armee beschreibt die militärische Lage im Osten des Landes rund um Kupiansk und Bachmut als “kompliziert”. Nach Darstellung von General Oleksander Syrskyi, der die Truppen dort befehligt, wurden russische Einheiten bei Kupiansk zusammengezogen und Reserven nach Bachmut gebracht. Bewegungen werden auch aus dem Raum Lyman gemeldet.

Gestern hatte ein ukrainischer Militärsprecher behauptet, dass Russland an den genannten Frontabschnitten 100.000 Soldaten und mehr als 900 Panzer konzentriert hat. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Militärexperten diskutieren bereits länger darüber, ob die russische Armee zu einer größeren Offensive bei Kupiansk und Lyman fähig ist.

Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen Auftrag über 1,3 Milliarden Euro für Gefechts- und Übungsmunition erhalten. Die Verträge umfassen mehrere Hunderttausend Artilleriegeschosse. Eine erste Lieferung im Wert von 127 Millionen Euro soll bereits in Kürze erfolgen.

Die Bundeswehr plant den Ausbau von Munitionsreserven. Zudem wurden der Ukraine mehr als 27.000 Schuss Standard-Artilleriemunition zur Verfügung gestellt.

Der ukrainische Generalstab berichtet von Fortschritten an den südlichen Frontabschnitten des Landes. Sowohl im Raum Tokmak als auch bei Welyka Nowosilka gebe es Fortschritte, schreibt die Zeitung “Kyiv Independent” unter Berufung auf die Armee. Details oder genauere Ortsangaben werden nicht gemacht.

Experten vermuten, dass im Süden der Schwerpunkt der ukrainischen Gegenoffensive liegt. Ziel könnte sein, den Landweg zur Krim zu unterbrechen. In dem Gebiet gibt es allerdings massive russische Verteidigungsstellungen.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Ampel-Regierung für ihre Rüstungsexporte, auch in die Ukraine, scharf kritisiert. “Diese Bundesregierung mutiert zur wahren Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne, allen voran in Niedersachsen”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

“Während die Bevölkerung infolge der selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland weiter hohe Preise für Lebensmittel und Energie zu zahlen hat, können die Waffenschmieden dank Ampel Riesengewinne mit Rüstungsexporten in Kriegs- und Spannungsgebiete machen”, sagte Dagdelen.

In Niedersachsen gibt es zum Beispiel mehrere Standorte des Rheinmetall-Konzerns. Das Unternehmen baut und wartet unter anderem die “Marder”-Schützenpanzer, die der Ukraine geliefert werden.

Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Berlin, Martin Frick, befürchtet eine Verschärfung der Hungerkrise durch das Ende des Getreideabkommens. Die Entscheidung Russlands werde unmittelbar auf die Preise durchschlagen, sagte Frick im Deutschlandfunk. Das treffe jene Menschen am härtesten, die ohnehin schon einen “Löwenanteil” ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel ausgeben müssten.

Derzeit seien 345 Millionen Menschen weltweit von extremer Ernährungsunsicherheit betroffen, sagte Frick. Er rechne damit, dass die Hungerzahlen nun weiter steigen. Eine “Hauptschlagader des globalen Lebensmittelexports” werde unterbrochen, warnte der UN-Vertreter.

Der US-Thinktank “Institute for the study of war” berichtet von einem Vorstoß ukrainischer Einheiten bei Welyka Nowosilka im Süden des Landes. Dies belegen geolokalisierte Aufnahmen am Rand des Ortes Staromayorske vom 17. Juli. Russische Kräfte hätten diesen Vorstoß aber zurückgeschlagen und die Ukrainer auf die alten Positionen zurückgedrängt.

Das Gebiet rund um Welyka Nowosilka ist eine von zwei ukrainischen Angriffsachsen im Süden des Landes. Am Beginn der Gegenoffensive hatte die ukrainische Armee dort Geländegewinne gemeldet.

Die ukrainische Armee meldet, dass in der Region Odessa sechs “Kalibr”-Marschflugkörper und 21 Kamikazedrohnen aus iranischer Produktion abgeschossen worden seien.

Dennoch hätten herabstürzende Trümmerteile und Druckwellen Schäden am Hafen von Odessa sowie an Privathäusern verursacht. Ein Mensch sei verletzt worden.

In der angrenzenden Region Mykolajiw wurden demnach vier Drohnen zerstört.

Das britische Verteidigungsministerium hat eine Einschätzung zur Situation an der Front abgegeben. Demnach gingen die Gefechte im Laufe der Woche an verschiedenen Abschnitten weiter. Während sich die ukrainische Armee auf den Bereich Bachmut im Norden und auf zwei Angriffskorridore im Süden konzentriere, versuchten russische Einheiten durch eine bewaldete Region bei Kremina Richtung Westen vorzustoßen.

Die russische Flugabwehr und Einheiten zur elektronischen Bekämpfung von Angriffen haben am frühen Dienstagmorgen 28 ukrainische Drohnen abgeschossen, wie die russische Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtet. Es seien keine Schäden entstanden oder Menschen verletzt worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die Zahl der Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten mehr als verdoppelt. Vor Kriegsbeginn habe es 73 Städte-Partnerschaften oder -Freundschaften gegeben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. “Inzwischen sind viele Städte neu dazugekommen.” Derzeit liege die Zahl bundesweit bei 167 formalisierten und nicht formalisierten Partnerschaften. “Unsere Städte stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Wir leisten weiterhin humanitäre Hilfe und wollen den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen”, sagte er.

Der Deutsche Städtetag unterstütze den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, weitere deutsch-ukrainische Partnerschaften zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden sowie zwischen kommunalen Unternehmen zu begründen und so das bestehende Netzwerk auszubauen.

Russland greift ukrainischen Angaben zufolge die Hafenstadt Odessa aus der Luft an. “Odessa: Luftabwehrkampf ist im Gange”, teilte der Sprecher der ukrainischen Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, über die Messaging-App Telegram mit. Odessa ist ein wichtiger Schwarzmeerhafen für die Ausfuhr von Getreide. Das Abkommen zum Getreideexport aus der Ukraine ist vonseiten Russlands am Montag nicht verlängert worden. Die Ukraine will auch ohne Zusagen aus Moskau die Ausfuhren über das Schwarze Meer fortsetzen.

Auf der durch Explosionen beschädigten Krim-Brücke ist der Autoverkehr nach russischen Regierungsangaben in der Nacht mit Einschränkungen wiederaufgenommen worden. Genutzt werde nur eine der zwei Fahrbahnen, teilte Vizeregierungschef Marat Chusnullin nach Angaben russischer Agenturen mit.

Die strategisch wichtige Brücke auf die 2014 annektierte Halbinsel war in der Nacht auf Montag beschädigt worden. Nach russischen Angaben wurde sie mit unbemannten ferngesteuerten Booten angegriffen. Durch die Explosionen sackte ein Fahrbahnteil ab. Moskau macht die Ukraine verantwortlich; Präsident Wladimir Putin drohte militärische Vergeltung an.

Großbritannien will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die Kampfbereitschaft seines Militärs verbessern. Dazu gehörten Ausgaben in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro für die Aufstockung von Munition und Lagerbeständen, die durch den Krieg in der Ukraine aufgebraucht wurden, erklärt die Regierung in London. Die neue Strategie beinhalte auch Pläne für eine neue “Global Response Force”, die es den Streitkräften ermöglichen soll, “als Erste vor Ort zu sein”, sowie eine verbesserte “Surge Capacity”-Truppe, die sich aus ehemaligen Soldaten zusammensetze.

“Wir müssen uns anpassen und modernisieren, um den Bedrohungen zu begegnen, mit denen wir konfrontiert sind und dabei die Lehren aus Präsident Putins unprovoziertem Einmarsch in der Ukraine ziehen”, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace.