Nach AfD-Wahlerfolgen – Ramelow beklagt Pauschalurteile über Ostdeutsche
19. Juli 2023Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat den Umgang mit Ostdeutschen nach AfD-Wahlerfolgen angeprangert. Er sprach von einer „teilweisen Verzerrung der Realität“ – und kritisierte nicht nur Medien, sondern auch die eigene Partei.
Nach den jüngsten kommunalpolitischen Wahlerfolgen der AfD hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) beklagt, dass über Ostdeutsche Pauschalurteile gefällt würden. „Was wir gerade erleben, ist eine teilweise Verzerrung der Realität“, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“. „Aus skandalisierender Berichterstattung und verkürzten Analysen entsteht die falsche Wahrnehmung, dass die 52 Prozent der Wähler, die im Kreis Sonneberg für einen AfD-Landrat gestimmt haben, alles Nazis sein müssten.“
Die AfD erlebte in Umfragen zuletzt einen Höhenflug – derzeit steht sie bundesweit bei etwa 20 Prozent. In Thüringen waren die Werte höher. Dort wurde im Landkreis Sonneberg der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt.
Ramelow sagte, es werde ausgeblendet, „welche sozialen und politischen Friktionen wir haben und was die AfD im Moment in ganz Deutschland hochtreibt“. Ramelow kritisierte einen Teil der überregionalen Medien. „Wenn ich den ganzen Tag mit Kamerateams in Sonneberg und Umgebung unterwegs bin und nach Nazis suche, dann finde ich die auch“, sagte er. „Und wenn dann jemand sagt, ich will Adolf Hitler wiederhaben: Solche Deppen gab es immer.“ Und es gebe sie auch in Westdeutschland.
„Habt ihr sie noch alle?“
Ramelow verwies darauf, dass wissenschaftliche Studien wie der Thüringen-Monitor „bei der großen Mehrheit der Menschen ein zuverlässiges Demokratieverständnis“ gemessen hätten. In der jüngsten Erhebung erklärten demnach 84 Prozent der Befragten, die Demokratie sei die „beste aller Staatsideen“. Daten des Thüringen-Monitors 2022 zeigen allerdings, dass die Zufriedenheit mit der Praxis der Demokratie so deutlich wie nie zuvor sank – und nur noch bei 48 Prozent lag. Auch das Vertrauen in staatliche Institutionen ging stark zurück.
Der Thüringer Regierungschef warf der AfD vor, allein auf negative Emotionen zu setzen. „Sie bündelt Ängste, Vorurteile und Aggressionen, was vor allem in Ostdeutschland funktioniert.“ Die anderen Parteien sollten auf deren Erstarken nicht mit gegenseitigem „Draufklopfen“ reagieren, sagte er. Das gelte für die CDU, aber auch für seine Partei: So höre er in der Linken Forderungen, man sollte den Landkreis Sonneberg als Nicht-Deutscher möglichst schnell verlassen. „Da habe ich zurückgefragt: Habt ihr sie noch alle?“
