Plötzliche Nachlieferung: Landesregierung “entdeckt” neue Akten zur Klimastiftung
19. Juli 2023Die Landesregierung liefert dem Untersuchungsausschuss des Landtags überraschend Akten nach, die unter Verschluss waren. Darüber haben jetzt die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Ines Jesse, und Innenminister Christian Pegel (beide SPD) informiert.
Bisher erweckte die Landesregierung den Eindruck, der Ausschuss habe sämtliche Papiere und Unterlagen erhalten – mehr als 60 Gigabyte. Mehr als ein Jahr nachdem der Ausschuss eingesetzt wurde, haben Nachforschungen allerdings Lücken zu Tage gefördert. Die Verkehrsabteilung im Wirtschaftsministerin hat Akten der Hafensicherheits-Behörde mit mehr als 300 Seiten entdeckt. Es geht dabei um Informationen zur Rokai GmbH.
Firma mit zentraler Rolle
Die Firma war im Auftrag der Klimaschutzstiftung am Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt und errichtete dafür im Rostocker Hafen eine Art Logistik-Zentrum. Das Unternehmen spielt bei der Frage, wie die Stiftung es schaffte, mit Geld aus russischen Gasgeschäften amerikanische Sanktionen zu umgehen, eine zentrale Rolle. Ob die neuerliche Aktennachlieferung die letzte ist, scheint offen. Aus der Landesregierung hieß es, wo Menschen arbeiten, würden auch Fehler gemacht. Man sei aber sicher, dass die neuerlichen Akten keine wesentlichen Informationen enthielten.
Gelöschte E-Mails von Pegel verloren
Zugleich wurde deutlich, dass die von Innenminister Pegel in seiner Zeit als Energieminister gelöschten E-Mails offenbar nicht wiederherstellbar sind. Die elektronischen Nachrichten würden nach gut einem Monat aus dem Papierkorb unwiederbringlich gelöscht, hieß es. Auch das Datenverarbeitungszentrum (DVZ) könne sie nicht wiederherstellen. Pegel steht in der Kritik, weil er E-Mails aus seinem Account, die in Zusammenhang mit der Klimaschutzstiftung standen, gelöscht hatte. Der Minister begründete das mit dem Hinweis, diese E-Mails seien aus seiner Sicht nicht aktenrelevant. Die Opposition sieht das anders – sie warf ihm vor, Informationen vernichtet zu haben.
Untersuchungsausschuss: Zeitplan und Abläufe durcheinander
Die neuerliche Nachlieferung von Akten quittierten CDU und Grünen mit deutlicher Kritik. “Die Glaubwürdigkeit der Landesregierung ist schon lange erschüttert”, erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Hannes Damm, meinte, der Fall zeige, dass die Landesregierung – anders als behauptet – bisher nicht alles geliefert habe. Er sprach von “schludriger Aktenlieferung”. Der Ausschuss könne sich nicht darauf verlassen, dass wirklich alles vorliege. Dieses “unsaubere” Vorgehen bringe Zeitplan und Abläufe durcheinander.
