Krieg Tag 513 Sa 22.07.2023 ++ Polen bestellt Russlands Botschafter ein ++

Nach Äußerungen Putins über Polen hat die Regierung in Warschau Russlands Botschafter einbestellt. Laut Informationen der UNESCO sollen bei Angriffen auf Odessa mehrere Museen beschädigt worden sein.

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Moskau hat den Westen für den Tod eines russischen Journalisten in der Ukraine verantwortlich gemacht. Bei dem Angriff handle es sich um ein „abscheuliches und vorsätzliches Verbrechen“, das von der Ukraine und ihren westlichen Unterstützern begangen worden sei, erklärte das Außenministerium in Moskau. Es kündigte eine „Antwort“ auf diesen Angriff an.

Die Verantwortlichen für dieses „brutale Massaker“ würden „unvermeidlich die Strafe erhalten, die sie verdienen“, erklärte das russische Ministerium. Jene, welche die Streumunition an die Ukraine geliefert hätten, seien für den Angriff „voll mitverantwortlich“.  Die USA hatten kürzlich Streumunition an die Ukraine geliefert.

Zuvor hatte Moskau mitgeteilt, ein russischer Militärkorrespondent der staatlichen Agentur Ria Nowosti sei im Kampfgebiet im Süden der Ukraine durch Streumunition ums Leben gekommen. Die Agentur bestätigte den Tod. Laut Ria Nowosti wurden drei weitere Journalisten verletzt.

Erstmals seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sendet Bulgarien dem angegriffenen Land schwere Militärausrüstung. Das bulgarische Parlament stimmte mit 148 zu 52 Stimmen der Lieferung von rund 100 Schützenpanzern an die Ukraine zu. Das NATO-Land Bulgarien brauche diese Ausrüstung nicht mehr, hieß es im Beschluss des Parlaments. Sie könne der Ukraine sehr in deren Kampf helfen, „die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes nach der ungerechtfertigten und nicht provozierten russischen Aggression zu erhalten“.

Die Militärlieferungen an die Ukraine erfolgen unter einer neuen prowestlichen Regierung in Bulgarien. Vorherige Übergangsregierungen, die Präsident Rumen Radew ernannt hatte, lehnten direkte Militärlieferungen ab. Radew vertritt eine russlandfreundliche Haltung. Er sagte vor kurzem, die Ukraine sei für den Krieg verantwortlich. Waffenlieferungen an das Land würden den Krieg nur verlängern, sagte er.

Die Ukraine soll in der Sowjetunion hergestellte Schützenpanzer bekommen, die Bulgarien in den 1980er Jahren erhielt. Das Land war damals Verbündeter der Sowjetunion.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Odessa und deren Kulturschätze scharf kritisiert. Die gezielten Angriffe Russlands auf die Museen in Odessa würden einmal mehr zeigen, dass dieser Krieg ein Angriff auf alle Bereiche der ukrainischen Gesellschaft und Demokratie sei, auch und insbesondere auf ihre eigenständige Kultur, kritisierte Roth. Der Grünen-Politikerin zufolge attackiert Russland mit der Bombardierung der Weltkulturerbe-Altstadt auch direkt einen bedeutenden Teil des kulturellen Erbes der Menschheit.

„Diese verbrecherische Gewalt gegen die Menschen in der Ukraine sowie ihre Kulturgüter muss ein Ende haben und von Russland sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung steht weiter fest an der Seite der Menschen in der Ukraine und ihrer Kultur.“ Das historische Zentrum von Odessa wurde infolge des russischen Krieges im Januar 2023 in die UNESCO-Liste des gefährdeten Weltkulturerbes aufgenommen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Rückzug aus dem internationalen Abkommen für Getreideexporte übers Schwarze Meer kritisiert. „Wir verurteilen Moskaus Versuch, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen, auf Schärfste“, teilte Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Die Verbündeten stünden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite. Das von Russland angegriffene Land sei der NATO nach dem jüngsten Gipfel des Bündnisses so nahe wie nie.

Selenskyj wiederum berichtete, in dem Telefonat sei es um weitere Schritte zur Integration seines Landes in die westliche Verteidigungsallianz gegangen. Man habe zudem über Schritte gesprochen, um den Getreidetransport übers Schwarze Meer wieder möglich zu machen und langfristig zu gewährleisten. Ins Detail ging er nicht.

Rund 1000 ukrainische Soldaten trainieren derzeit auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr. Im Schnelldurchgang lernen sie, mit komplexen Waffensystemen wie dem „Abrams“-Panzer umzugehen. 

Polen hat den russischen Botschafter ins Außenministerium in Warschau einbestellt. Die Einberufung des russischen Botschafters sei nach „provokativen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Drohungen und anderen unfreundlichen Handlungen der Russischen Föderation gegenüber Polen und unseren Verbündeten“ erfolgt, erklärte Vizeaußenminister Pawel Jablonski.

Die Grenzen zwischen den Ländern seien „absolut unantastbar und Polen ist gegen jegliche Revision“ dieser Grenzen. Putin hatte Polen am Freitag bezichtigt, „revanchistische Pläne“ zu haben und Gebiete in der Westukraine zurückerobern zu wollen – eine Behauptung, die von den russischen Behörden immer wieder erhoben wird. Während einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats hielt Putin außerdem daran fest, dass die westlichen Regionen des heutigen Polens „ein Geschenk Stalins“ an die Polen nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen seien.

Ein russischer Militärkorrespondent ist nach offiziellen Angaben aus Moskau im Kampfgebiet im Süden der Ukraine ums Leben gekommen. „Durch Beschuss mit Streumunition vonseiten der ukrainischen Streitkräfte haben vier Journalisten unterschiedlich schwere Verletzungen erlitten“, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Der Korrespondent der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, Rostislaw Schurawljow, erlag demnach auf dem Weg zum Feldlazarett seinen Verwundungen. Die Agentur bestätigte seinen Tod.

Außerdem wurden noch ein Fotokorrespondent von Ria Nowosti und zwei Mitarbeiter der kremlnahen Tageszeitung „Iswestija“ getroffen. Die Gruppe soll im Raum Pjatychatky südlich von Saporischschja unter Feuer geraten sein. Die Medienvertreter werden nun in die von russischen Besatzungstruppen kontrollierte ukrainische Großstadt Melitopol gebracht.

Bei russischen Angriffen auf verschiedene Regionen der Ukraine sind in der Nacht nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen ums Leben gekommen und mehrere weitere verletzt worden. Vier Personen seien am Freitagabend in der Ortschaft Nju-Jork südlich von Bachmut durch russischen Artilleriebeschuss ums Leben gekommen und drei verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in der Region Donezk mit. Das ukrainische Innenministerium meldete auf Telegram zwei weitere Tote aus Kostjantyniwka, ebenfalls in Donezk.

Nahe der Stadt Tschernihiw schlugen nach Angaben der regionalen Militärverwaltung russische Marschflugkörper in ein Kulturzentrum ein und beschädigten Wohnhäuser. Zwei Menschen seien ums Leben gekommen.

Auch aus mehreren anderen Regionen der Ukraine wurden Angriffe gemeldet. Drei Zivilisten wurden in Saporischschja verletzt, wie Gouverneur Serhij Lyssak mitteilte. Die ukrainische Luftwaffe erklärte am Samstagmorgen, sie habe in der Nacht im Südosten des Landes 14 russische Drohnen zum Absturz gebracht. In der Hauptstadt Kiew blieb die Nacht ruhig.

Bei den russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sollen laut Informationen der Unesco mehrere Museen innerhalb des Weltkulturerbes beschädigt worden sein. Wie aus einer Mitteilung der UN-Organisation für Kultur, Wissenschaft und Bildung in Paris hervorgeht, sollen vor allem das Archäologische Museum, das Flottenmuseum und das Literaturmuseum betroffen sein.

Nach Angaben der Unesco sind seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 an 270 ukrainischen Kulturstätten Schäden festgestellt worden.

Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben ein Munitionslager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Nach ersten Erkenntnissen gebe es keine Toten oder Verletzten, teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter Sergej Aksjonow mit. Aus Sicherheitsgründen sei die Evakuierung der anliegenden Ortschaften und die Einstellung des Bahnverkehrs angeordnet worden.

Der Vorfall ereignete sich demnach im Landkreis Krasnogwardejsk nördlich von Simferopol im zentralen Teil der Krim. In sozialen Netzwerken kursieren Videos, die einen Großbrand dokumentieren. Auf einigen Videos sind auch Detonationen zu hören. Zunächst war auch von einem Angriff auf ein Treibstofflager die Rede.

Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod hat der Ukraine den Einsatz von Streumunition auf russischem Staatsgebiet vorgeworfen. Die ukrainische Armee habe am Freitag „21 Artilleriegeschosse und drei Ladungen Streumunition auf den grenznahen Ort Schurawlewka geschossen“, erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram. Die Munition sei von einem Mehrfach-Raketenwerfer abgeschossen worden. Opfer oder Sachschäden habe es keine gegeben.

Der Straßenverkehr auf der Krim-Brücke ist nach Angaben der russischen Behörden nach einer kurzen Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Dies teilten die Behörden auf einem amtlichen Telegram-Kanal mit.

Ein Grund für die Straßensperrung wurde nicht genannt. Behörden berichteten allerdings auch von einem neuen ukrainischen Drohnenangriff auf Infrastruktur der 2014 von Russland annektierten Halbinsel.

Die Ukraine hat nach russischen Angaben die annektierte Halbinsel Krim erneut mit Drohnen angegriffen. Ziel des Angriffs sei Infrastruktur im Bezirk Krasnohwardijske im Zentrum der Krim gewesen, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur, Sergej Axjonow mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Einsätzkräfte seien vor Ort, um mögliche Folgen zu beseitigen.

Der Autoverkehr auf der Brücke, die Russland mit der annektierten Halbinsel Krim verbindet, ist Behördenangaben zufolge zeitweilig gestoppt worden. „Diejenigen, die sich auf der Brücke und im Inspektionsbereich befinden, werden gebeten, Ruhe zu bewahren und den Anweisungen der Verkehrssicherheitsbeamten Folge zu leisten“, heißt es in einer Mitteilung auf einem amtlichen Telegram-Kanal. Ein Grund für die Sperrung des Verkehrs wurde nicht genannt.

Am Montag war die Brücke durch Explosionen beschädigt worden, zwei Zivilisten wurden getötet. Russland warf der Ukraine einen Angriff auf die Brücke vor. Die Ukraine begrüßte den mutmaßlichen Angriff, reklamierte ihn aber nicht für sich.

Durch neue russische Angriffe auf eine Ortschaft im Osten der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Auf die Ortschaft Nju-Jork im Donbass-Gebiet seien am Freitagabend Fliegerbomben des Typs Fab-250 abgeworfen worden, teilte die Staatsanwaltschaft jetzt mit. Drei Zivilisten seien mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Befürchtet wird, dass die Zahl der Opfer noch steigt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein.

Zudem meldeten die Behörden des Gebiets Dnipropetrowsk drei Verletzte durch russischen Artilleriebeschuss in Nikopol. Die Stadt liegt am Ufer des Flusses Dnipro auf der gegenüberliegenden Seite des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja.

Russland ist im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von seinem Verbündeten China, den Entwicklungsländern sowie den westlichen Staaten unter Druck gesetzt worden, eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden. Die ukrainischen Getreidelieferungen müssten rasch wieder möglich gemacht werden, hieß es.

Der stellvertretende UN-Botschafter Chinas, Geng Shuang, verwies auf die Zusage des UN-Generalsekretärs António Guterres, alles zu tun, um sicherzustellen, dass sowohl ukrainisches Getreide als auch russische Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte gelangen.

Er äußerte die Hoffnung, dass Russland und die Vereinten Nationen zusammenarbeiten werden, um die Exporte aus beiden Ländern „zu einem frühen Zeitpunkt“ wieder aufzunehmen, sagte Geng. Ziel sei es, „die internationale Ernährungssicherheit zu erhalten und die Nahrungsmittelkrise insbesondere in den Entwicklungsländern zu lindern“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, die Brücke, die die Halbinsel Krim mit Russland verbindet, bringe „Krieg statt Frieden“ und sei daher ein militärisches Ziel.

„Dies ist die Route, die genutzt wird, um den Krieg mit Munition zu versorgen, und das geschieht täglich. Dadurch wird die Krim-Halbinsel militarisiert“, erklärte Selenskyj per Videoschaltung auf der Aspen-Sicherheitskonferenz in den USA.

Am Montag hatten Explosionen auf der Krim-Brücke zwei Zivilisten getötet und einen Teil der Brücke beschädigt, die erst vor Kurzem wieder voll nutzbar war, nachdem sie bei einem ähnlichen Anschlag im Oktober schwer beschädigt worden war. Die Ukraine begrüßte zwar den Angriff übernahm aber nicht direkt die Verantwortung.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu deutlich mehr Einsatz bei der Klärung des Schicksals von 20.000 Vermissten aus der Ukraine aufgefordert.

Zugleich verurteilte sie scharf, dass das belarusische Rote Kreuz Kinder aus der von Russland besetzten Ostukraine nach Belarus gebracht hat, wie Organisationschef Dmitri Schewzow eingeräumt hatte.

„Die furchtbaren Berichte über die verachtenswerte Verschleppung von Kindern durch das Rote Kreuz in Belarus wirft die Frage auf, wie unabhängig das Rote Kreuz im aktuellen Konflikt seiner Aufgabe nachkommt. Es reiht sich ein in eine Anzahl von Berichten über Missstände und Korruption bei der Arbeit des Roten Kreuzes insbesondere im Ukraine-Krieg“, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Schon seit Tagen bombardiert Russland den ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa und zerstört dort Getreidelager – unter dem Vorwand, dort gebe es militärische Ziele. In seiner am Abend verbreiteten Videobotschaft warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland Terror gegen die Menschen in Odessa vor. Er kündigte an, Russland dafür zu bestrafen.

„Darüber hinaus wird es eine noch stärkere Konsolidierung der Welt für die Verteidigung und für gemeinsames Handeln geben, noch mehr Energie für den Sieg, noch mehr Verlangen nach Gerechtigkeit, einer gerechten Bestrafung Russlands für alle Kriegsverbrechen“, sagte er. Die Ukraine wisse, wie sie sich verteidige und produziere neben den Waffenlieferungen des Westens immer mehr eigene Drohnen und Munition.