Krieg Tag 517 Mi 26.07.2023 ++ NATO-Ukraine-Rat tagt in Brüssel ++

Der neu geschaffene NATO-Ukraine-Rat ist erstmals in Brüssel zusammengekommen – auf Wunsch Kiews. Moldau weist 45 russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter aus.

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Die ukrainischen Truppen rücken wohl allmählich in Richtung Süden vor. Die stellvertretende Verteidigungsministerin, Hanna Maliar, berichtete von Vorstößen in Richtung der südlichen, besetzten Städte Melitopol und Berdjansk, die am Asowschen Meer liegen. Kiews Truppen hätten ihr zufolge auch im Osten an den Flanken des besetzten Bachmut erfolgreich angegriffen.

Außerdem soll das Militär eine Lieferung von 1.700 Angriffs- und Aufklärungsdrohnen erhalten haben, um bei der Gegenoffensive zu helfen.

Ein Militärgericht in Moskau hat den russisch-ukrainischen Doppelbürger Sergei Belavin zu 22 Jahren Haft in einer Strafkolonie und zu einer Geldstrafe von mehr als 8.000 Euro verurteilt. Als Begründung nannte das Gericht, Belavin habe im vergangenen Sommer wohl auf Geheiß der Ukraine eine Eisenbahnstrecke in die Luft gesprengt.

Bei dem Angriff im Juli in der Region Brjansk, die an die Nordukraine grenzt, waren ein aus Belarus kommender Güterzug und die Bahnstrecke beschädigt worden. Belavin wurde daraufhin wegen Terrorismus und des illegalen Erwerbs, der Herstellung, des Transports und der Lagerung von Sprengstoffen verurteilt.

Brigadegeneral Christian Freuding sieht die ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Gegenoffensive vor weiteren schweren Kämpfen. “Man muss ja nur mal auf die Karte blicken und da haben wir ein Kräfteverhältnis von ungefähr eins zu eins. Und eine neun Monate lang vorbereitete Verteidigung mit starken Geländeverstärkungen und seit einem halben Jahr vorbereiteten Minensperren. Das ist Realität”, sagte der Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur dpa.

Für Vorstöße müsse eine örtlich und zeitlich begrenzte klare Kräfte-Überlegenheit erzeugt werden. “Und das begründet auch das sehr vorsichtige, um es unmilitärisch auszudrücken, tastende Vorgehen der Ukrainer, diese Stelle zu finden. Und das ist schwierig genug”, sagte der Offizier, der auch die militärische Hilfe Deutschlands für die Ukraine koordiniert.

Vor dem 32. Unabhängigkeitstag am 24. August hat die Ukraine mit der Demontage des Sowjetemblems an der Mutter-Heimat-Statue in der Hauptstadt Kiew begonnen. Das Kulturministerium veröffentlichte in der Nacht bei Telegram ein Video von den Vorbereitungsarbeiten. Die Sowjetsymbole von “Hammer und Sichel” am Schild des Monuments sollen durch den Dreizack, das Staatswappen der Ukraine, ersetzt werden.

Die Frauenfigur mit Schild und Schwert ist als Wahrzeichen Kiews und knapp 16 Meter höher als die Freiheitsstatue in New York. Das gesamte Monument mit Sockel hat eine Höhe von 102 Metern und wiegt fast 500 Tonnen. 1981 wurde der Museumskomplex mit der Statue anlässlich des Tages des Sieges über Hitlerdeutschland eingeweiht.

Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, hat offiziell die Nationen der Welt eingeladen, sich in einem Jahr in Paris zu den Olympischen Spielen zu versammeln – mit Ausnahme von Russland und seinem militärischen Verbündeten Belarus.

Bach begleitete seine Einladung mit einem Plädoyer für Zusammengehörigkeit und sagte in Anlehnung an John Lennons Lied “Imagine”, dass “unsere fragile Welt mit zunehmenden Konflikten, Spaltungen und Kriegen” die “vereinende Kraft” der Olympischen Spiele mehr denn je brauche.

Das tschechische Militär hat die ersten beiden in den USA bestellten Kampfhubschrauber des Typs Bell AH-1Z Viper in Empfang genommen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Prag der Nachrichtenagentur CTK mit. Die Hubschrauber seien mit einer Transportmaschine auf den Militärflugplatz Namest nad Oslavou, 30 Kilometer westlich von Brno, geliefert worden. Bis Mitte September sollen demnach zwei weitere Maschinen desselben Typs und zwei Mehrzweckhubschrauber vom Typ Bell UH-1Y Venom folgen.

“Die Lieferung der ersten amerikanischen Hubschrauber ist ein bedeutender Moment für die Modernisierung der Armee”, sagte Tschechiens Verteidigungsministerin Jana Cernochova laut CTK. Die Hubschrauberflotte schreite damit ins 21. Jahrhundert und Tschechien werde damit die Abhängigkeit von russischer Technik los.

Die EU-Länder haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Wegen der Unterstützung des Landes für den russischen Angriffskrieg verständigten sich die Botschafter der EU-Länder auf verschärfte Strafmaßnahmen, wie der spanische EU-Ratsvorsitz über den Online-Dienst “X”, ehemals Twitter, verkündete. Demnach belegt die EU weitere Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren.

Nach Diplomatenangaben wird zudem der Export von Gütern nach Belarus eingeschränkt, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Auch Luftfahrt-Ausrüstung ist betroffen. Der formelle Sanktionsbeschluss wird in den nächsten Tagen erwartet. Dann sollen auch weitere Details bekannt gegeben werden.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat mit seinem türkischen Amtskollegen in Ankara über die Ukraine gesprochen. Die Gespräche zwischen Wang und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan betrafen die aktuelle Situation in der Ukraine sowie das globale Finanzsystem, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Quelle des türkischen Außenministeriums.

Sowohl die Vereinigten Staaten als auch mehrere europäische Länder hatten China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um ein Ende des Krieges anzustreben.

Schweden ist nach eigenen Angaben das Ziel einer Desinformationskampagne vonseiten Russlands, um das Image des NATO-Kandidatenlandes zu schädigen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorwurf, Schweden unterstütze die jüngsten Koranverbrennungen, sei falsch, betonte demnach der Minister für Zivilverteidigung, Carl-Oskar Bohlin.

“Wir können sehen, wie von Russland unterstützte Akteure falsche Aussagen verstärken, etwa dass der schwedische Staat hinter der Schändung heiliger Schriften steckt”, sagte er. Es gab keine unmittelbare Antwort der russischen Botschaft in Stockholm auf eine Bitte um Stellungnahme zu den Äußerungen des Ministers.

Schwedens Versuch, der NATO beizutreten, nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, rückte das Land ins internationale Rampenlicht – und einmal mehr, da Demonstranten Exemplare des Korans verbrannt hatten, was Muslime auf der ganzen Welt verärgerte.

Vertreter der 31 NATO-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine sind zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammengekommen. Größere Ankündigungen oder Beschlüsse wurden von den Beratungen nicht erwartet. Die Einberufung des Gremiums galt vor allem als Zeichen, dass die NATO weiter fest an der Seite der Ukraine steht.

Der NATO-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal vor zwei Wochen beim NATO-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Er kam nun zum ersten Mal auf Ebene der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses zusammen. Um das Treffen im Format des neu geschaffenen NATO-Ukraine-Rats hatte in der vergangenen Woche der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten. Hintergrund war insbesondere die Ankündigung Russlands, das vor einem Jahr geschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer nicht zu verlängern.

Ein russisches Militärgericht hat einem Medienbericht zufolge einen Mann wegen eines Anschlags auf eine Eisenbahnstrecke zu 22 Jahren Haft verurteilt. Der russisch-ukrainische Doppelstaatsbürger habe im vergangenen Sommer im Auftrag der Ukraine ein Gleis in der russischen Region Brjansk gesprengt, meldet die Nachrichtenagentur Tass. Der geständige Mann wurde demnach wegen Terrorismus und anderer Verbrechen verurteilt. Bei dem Anschlag habe es keine Verletzten gegeben, der Zugverkehr sei für zehn Stunden unterbrochen worden. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.

Nach Berichten über mutmaßliche Spionage Moskaus hat die Regierung der osteuropäischen Republik Moldau Russland dazu aufgefordert, das Botschaftspersonal um 45 Mitarbeiter zu verkleinern. “Wir haben beschlossen, die Zahl der in der Republik Moldau akkreditierten russischen Diplomaten zu begrenzen”, sagte Außenminister Nicolae Popescu laut moldauischen Medien bei einer Regierungssitzung. Gehen müssen demzufolge 18 Diplomaten und 27 technische Mitarbeiter der Botschaft. 25 Russen verbleiben in der diplomatischen Vertretung.

Am Montag hatten internationale Investigativmedien über illegale Abhöraktivitäten russischer Geheimdienstmitarbeiter in der Ex-Sowjetrepublik Moldau berichtet. Die russische Botschaft in der moldauischen Hauptstadt Chisinau soll den Medien zufolge bei diesen Abhöraktivitäten eine zentrale Rolle spielen. In dem Zusammenhang wurde der russische Botschafter Oleg Wasnezow am Dienstag von der Regierung in Chisinau vorgeladen. Russischen Medien sagte Wasnezow, dass der Spionageskandal nur ein Vorwand sei, um das russische diplomatische Personal im Land zu reduzieren. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichete die Entscheidung als einen weiteren Schritt zur Zerstörung der bilateralen Beziehungen.

Ein deutsches Förderprojekt soll der ukrainischen Buchbranche helfen und den gegenseitigen Austausch fördern. Dafür stellt Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bis Juni 2024 insgesamt 900.000 Euro zur Verfügung, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Frankfurt mitteilte. “Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine führt Russland systematisch auch einen Krieg gegen die ukrainische Kultur und gesellschaftliche Identität”, erklärte Roth. Das zeige sich in gezielten Angriffen auf Bibliotheken, Druckereien und Literaturhäuser.

Der Börsenverein arbeitet bei dem Projekt mit der Frankfurter Buchmesse, dem Ukrainian Book Institute sowie der ukrainischen Kulturinstitution Mystetskyi Arsenal, dem ukrainischen Online-Fachmagazin “Chytomo” und dem Goethe-Institut Ukraine zusammen. Oleksandra Koval, Direktorin des Ukrainian Book Institute, bezeichnete die Unterstützung für die ukrainische Buchbranche als sehr wichtig. “All diese Angebote für das ukrainische Buch stärken die Stimme der ukrainischen Kultur in Europa”, sagte sie.

Ferien auf den Malediven mitten im Krieg: Wegen dieses Verstoßes gegen geltende Regeln haben ukrainische Behörden die Wohnung des Abgeordneten Juri Aristow durchsucht. Der 48-Jährige habe “unter dem Vorwand einer Dienstreise” Urlaub auf den Malediven gemacht, erklärten die Ermittler.

Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Fernreise des Abgeordneten scharf. Sich während des Kriegs auf eine Urlaubsinsel zu begeben, sei ein “Verrat an den Prinzipien des Staates”, erklärte er Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. “Sie sollen in der Ukraine und für das ukrainische Volk arbeiten”, sagte er an die Adresse von Abgeordneten und Beamten. Die Ukraine hatte dienstliche Auslandsreisen von Beamten und Abgeordneten seit Beginn des Kriegs stark eingeschränkt.

Aristow hatte nach Bekanntwerden seines Auslandsurlaubs seinen Rücktritt eingereicht. Darüber muss das ukrainische Parlament noch abstimmen.  Dem Abgeordneten droht im Fall einer Verurteilung ein Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren in einer Strafkolonie, in der Zwangsarbeit geleistet wird. Selenskyj hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass politische Verantwortliche mit gutem Beispiel vorangehen sollten.

Russland und Nordkorea wollen enger in Fragen der Verteidigung zusammenarbeiten. Das hätten er und sein nordkoreanischer Amtskollege in Pjöngjang vereinbart, erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. “Ich bin davon überzeugt, dass die heutigen Gespräche zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen unseren Verteidigungsabteilungen beitragen werden.” Schoigu hält sich in Nordkoreas Hauptstadt anlässlich des 70. Jahrestages des Ende des Korea-Krieges auf. Nordkorea begeht den “Tag des Sieges” morgen unter anderem mit einer Militärparade und hat dazu nicht nur Gäste aus Russland, sondern auch aus China eingeladen.

Die USA haben Nordkorea vorgeworfen, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt zu haben. Unter anderem sei im November 2022 eine Lieferung von Infanterieraketen und Fluggeräten an die russischen Wagner-Söldner gegangen, die an der Seite der regulären Armee kämpften. Nordkorea und Russland haben den Vorwurf zurückgewiesen.

Die Slowakei will die Ukraine dabei unterstützen, ihr Getreide auf den Weltmarkt zu exportieren. Dies dürfe aber nicht auf Kosten ihrer eigenen Landwirtschaft und ihres eigenen Lebensmittelmarkts gehen. Das sagte der slowakische Landwirtschaftsminister Jozef Bires der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Die Lösung sieht Bires in sogenannten Solidaritätskorridoren. Das sind wegen des Krieges ausgebaute Handelswege zwischen der EU und der Ukraine über Straßen, Schienen oder Flüsse.

Ein Problem ist jedoch, dass der Export über diesen Weg verhältnismäßig teuer ist. “Die Slowakei bemüht sich, der Ukraine im Bereich der Infrastruktur maximal dabei zu helfen, dass die Transportbedingungen so einfach wie möglich sind und das Getreide dorthin kommt, wo es am meisten gebraucht wird”, sagte Bires. Sein litauischer Amtskollege Kestutis Navickas hatte am Dienstag in Brüssel ebenfalls angeboten, dass sein Land den Export von Getreide unterstützen könne.

Beim anstehenden Russland-Afrika-Gipfel wird die Regelung von Getreideexporten nach Einschätzung der Friedensforscherin Angela Muvumba Sellström ein wichtiges Thema. Damit habe Russlands Präsident Wladimir Putin kalkuliert, als er das von den UN und der Türkei vermittelte Abkommen zur Ausfuhr von landwirtschaftlichen Gütern aus Russland und der Ukraine beendet hat, sagte die Expertin vom Nordic Africa Institute dem Evangelischen Pressedienst (epd). Putin wolle Exporte unabhängig von den internationalen Strukturen organisieren. Zugleich bräuchten afrikanische Staatschefs dringend günstiges Getreide, um den hohen Nahrungsmittelpreisen entgegenzuwirken.

Am Donnerstag und Freitag findet der zweite Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg statt. In einem Beitrag auf der Website des Kreml hat Putin afrikanischen Ländern kostenlose Getreidelieferungen in Aussicht gestellt. Sellström sagte, für Russland sei es derzeit wichtiger als je zuvor, das Gefühl zu schaffen, dass das Land noch Freunde und Verbündete habe. Jedoch habe Russland „schon mehrfach Versprechen gemacht, die dann nicht erfüllt wurden“.

Die russische Schwarzmeerflotte bringt sich nach Angaben britischer Militärexperten nach Aufkündigung des Getreideabkommens für eine Blockade ukrainischer Häfen in Stellung. Das geht aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach patrouilliert die moderne russische Korvette “Sergej Kotow” bereits die Route zwischen dem Bosporus und der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass die Korvette Teil einer Gruppe sein werde, die Handelsschiffe auf dem Weg Richtung Ukraine abfangen solle, hieß es in der Mitteilung.

Russland hatte das internationale Getreideabkommen trotz vieler internationaler Appelle in der vergangenen Woche auslaufen lassen. Das Abkommen ermöglichte den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. Befürchtet wird nun, dass Hungersnöte in ärmeren Ländern noch größer werden. Das Ende des Getreideabkommens erhöht nach Einschätzung der Briten nun auch das Potenzial für die Intensität und das Ausmaß von kriegerischen Auseinandersetzungen im Bereich des Schwarzen Meers.

Die Ukraine wird nach Regierungsangaben von ihren Verbündeten rund 244 Millionen Dollar sowie Spezialausrüstung für die humanitäre Minenräumung im Land erhalten. Wie die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko mitteilte, solle ihr Land dafür bis Ende des Jahres etwa 20 Minenräumgeräte bekommen. Auch internationale Partner hätten Metalldetektoren und pyrotechnische Geräte sowie einzelne Minenräumkits und -ausrüstungen zugesagt.

“Unsere Aufgabe besteht nicht nur darin, das gesamte Gebiet zu entminen, um Menschenleben zu retten. Sondern auch darin, diesen Prozess zu beschleunigen”, sagte Swyrydenko. Das sei eine Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs, denn je schneller potenziell verminte Flächen wieder nutzbar seien, desto schneller werde sich die Wirtschaft dort entwickeln.

Das US-Außenministerium schätzte Anfang Dezember, dass in der Ukraine etwa 160.000 Quadratkilometer auf explosive Gefahren untersucht werden müssen. Das ist fast halb so groß wie Deutschland.

Der Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) plädiert dafür, Schiffe, auf denen Getreide aus der Ukraine exportiert wird, militärischen Geleitschutz beiseite zu stellen. “Das ist etwas, was ich für realistisch halte”, sagte er im Interview mit den Sendern RTL und ntv.

Für realistisch hält es Faber, dass Nationen mit Anbindung an das Schwarze Meer einen solchen Schutz leisten könnten. Die Türkei habe bereits signalisiert, dass sie sich das vorstellen könne. Als weitere Optionen nannte Faber etwa Bulgarien oder Rumänien. Diese Länder würden für die Getreideschiffe ja auch ihre Hoheitsgewässer zur Verfügung stellen und hätten ohnehin Schiffe zur Kontrollen der eigenen Grenzen vor Ort. Deutschland könne eine solche Schutzleistung nicht gewähren, da die Marine bereits an der Grenze des Leistbaren sei, so Faber.

Der Außenausschuss im britischen Parlament fordert, die Söldnertruppe Wagner als Terrorgruppe einzustufen. Die Wagner-Truppe handle wie eine “internationale kriminelle Mafia, fache Korruption an und plündere Rohstoffe”, hieß es in der Begründung des Ausschusses.

Der Ausschuss führt nicht nur den Einsatz der Kämpfer im russischen Krieg gegen die Ukraine an, sondern auch die mutmaßlichen Menschenrechtsverstöße der Truppe im afrikanischen Mali. Die britischen Behörden hätten bisher zu wenig getan, um solche Aktivitäten der Wagner-Söldner zur Genüge aufzuklären, kritisierte der Ausschuss. Die britische Regierung habe das Risiko, welches von der Wagner-Truppe ausgehe, bisher unterschätzt. Bisher gegen die Kämpfer verhängte Sanktionen reichten nicht aus.

Der 2022 in einem Gefangenenaustausch aus russischer Haft entlassene Ex-US-Marineinfanteriesoldat Trevor Reed ist bei Kämpfen in der Ukraine verletzt worden. Reed habe an der Seite der Ukraine gekämpft und sei nun zur Behandlung seiner Verletzungen nach Deutschland geschickt worden, erklärte Vedant Patel, Sprecher des US-Außenministeriums, in Washington. Zu Art und Schwere der Verletzungen machte er keine Angaben. Reed habe sich auf eigene Initiative in der Ukraine befunden, seinen Transport nach Deutschland habe eine Nichtregierungsorganisation organisiert, hieß es.

Seit Beginn der Ukraine-Offensive ist Russland zunehmend international isoliert und so versucht es nun, die diplomatischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu afrikanischen Staaten zu stärken. Am Donnerstag und Freitag richtet Kreml-Chef Wladimir Putin in seiner Geburtsstadt St. Petersburg einen Russland-Afrika-Gipfel mit Dutzenden Teilnehmerstaaten aus. Russland will damit die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern vertiefen und dabei auch Sorgen zerstreuen, die es mit der Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine speziell in Afrika verursacht hat.

Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Ukraine-Rat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Perspektive für Getreideexporte über die Häfen am Schwarzen Meer gepocht. “Die Welt weiß, dass die Sicherheit der Schwarzmeerhäfen der Schlüssel zu Frieden und Stabilität auf dem globalen Lebensmittelmarkt ist”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Bei dem Treffen des neu eingerichteten Gremiums, das heute stattfinden soll, solle ein Fokus auf der Sicherheit ukrainischer Häfen und dem Getreideexport liegen.