Bundeswirtschaftsministerium Energiepreisbremsen sollen verlängert werden
27. Juli 2023Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Strom- und Gaspreisbremsen über den kommenden Winter hinaus verlängern. Nach den bisherigen Beschlüssen würden die Preisbremsen zum Jahresende auslaufen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Preisbremsen für Strom und Gas bis Ostern 2024 verlängern. “Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise”, sagte der Grünen-Politiker der “Augsburger Allgemeinen”. Nach den bisherigen Beschlüssen würden die Hilfen zum Jahresende auslaufen.
“Ich werbe aber dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters. Genauer gesagt, bis Ostern”, erklärte Habeck. Angesichts der gesunkenen Einkaufspreise sei die Verlängerung vor allem eine Vorsichtsmaßnahme. “Wenn die Preise fallen und unter dem Deckel von 40 Cent bei Strom oder zwölf Cent bei Gas für private Verbraucher liegen, dann braucht man die Bremsen nicht.”
Tarife unterhalb der Preisbremsen
Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Inzwischen bieten Versorger aber schon Verträge mit Tarifen unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen an. Diese liegen für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde.
Verhandlungen mit der EU-Kommission
Habeck will die Preisbremsen darum vor allem als “Absicherung im kommenden Winter” weiter verlängern. “Wir reden bereits mit der EU-Kommission darüber”, fügte der Vizekanzler hinzu. “Wir haben im letzten Jahr 200 Milliarden bereitgestellt, um den Energiepreisschock abzufangen”, sagte Habeck. “Mit einigem Erfolg, die Märkte haben sich stabilisiert. Deshalb mussten wir für die Preisbremsen bislang nur rund 18 Milliarden Euro ausgegeben.”
Zudem brachte Habeck im Interview mit den tagesthemen einen Brücken-Industriestrompreis in Spiel, der Unternehmen helfen könnte, solange die Energiekosten hoch sind. Bislang hat sich die Bundesregierung aber nicht auf das Projekt geeinigt.
