FDP-Landeschef: “Innenminister Pegel ist nicht mehr tragbar”

Erst die Grünen, jetzt die FDP: Auf die Frage von NDR Moderator Frank Breuner, ob Pegel nun zurücktreten solle oder nicht, antwortete FDP-Landeschef René Domke nach mehrmaligen Nachhaken mit einem knappen “Ja”. Zunächst hatte sich der FDP-Landeschef nicht zu einer klaren Aussage überwinden können. “Wir wollen erst die Fakten, die Belege. Ich möchte ihn [Pegel, Anm. der Red.] erst einmal als Zeugen vernehmen – in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – bevor ich irgendeine politische Forderung stelle”, versuchte Domke zu relativieren. Innenminister Pegel steht wegen “Erinnerungslücken” und verschwundener Emails in Sachen Klimaschutzstiftung zunehmend unter Druck.

Wo sind die klassischen FDP-Themen?

Auf die Frage, warum die FDP mit ihren klassischen Themen im Land nicht durchdringt, machte Domke die aktuelle, nach seiner Aussage “verstellte Situation” verantwortlich. “Das Land kommt aus Krisen […] und wir haben viele Ablenkungsthemen”. Welche das sind, ließ Domke allerdings offen. Natürlich würde die FDP ihre wirtschaftliche Kompetenz entwickeln und die auch zeigen, so Domke. In dem Zusammenhang konnte er sich einen Seitenhieb auf die Landesregierung nicht verkneifen: “Wenn wir Fachkräftemangel haben, wenn die Arbeit liegen bleibt und wir mit der Produktivität nicht voran kommen”, könne es nicht die Antwort der Landesregierung sein, einen zusätzlichen Feiertag einzuführen.

Klare Abgrenzung beim Thema Migration von der CDU

Den jüngsten Äußerungen des CDU-Landeschefs Franz-Robert Liskow zum Thema Zuwanderung erteilte Domke eine Absage. Dieser hatte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern jüngst mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, Zuwanderung würde sich für die Gesellschaft nicht rechnen, dies sei ein “Verlustgeschäft” und würde den Fachkräftemangel im Land nicht lösen. Das sieht der FDP-Landeschef ganz anders und grenzt sich klar von Liskow ab: “Wie bringen wir die Menschen, die zu uns kommen, dahin, dass sie Ausbildung und Berufsabschluss erreichen können?” Bei Integrationsbemühungen solle nicht die Frage woher Migranten kommen relevant sein, sondern “wo sie gemeinsam mit uns als Gesellschaft hin wollen”, so Domke. Wenig Verständnis habe Domke nach eigener Aussage aber “auch für Deutsche”, die “mit Mitte 20” weder arbeiten oder sich fortbilden würden, so Domke weiter. “Das passt nicht zu dem Problem, das wir gerade in der Wirtschaft haben”.

FDP und Umgang mit der AfD: Brandmauer “light”

Die Frage, ob es von Seiten der FDP eine klare Abgrenzung zur AfD auf kommunaler Ebene geben kann, antwortete Domke erst einmal ausweichend: “Es ist natürlich eine Frage der Definition der Brandmauer”, so Domke. Brandmauer würde ja nicht heißen, dass man in demokratischen Prozessen eine Partei komplett ausgrenzen könne. “Brandmauer verstehe ich so, dass man sich ganz klar inhaltlich abgrenzen sollte, von einer Partei, von der man sich auch inhaltlich abgrenzen möchte”, so der FDP-Landeschef. Dies würde im übrigen nicht nur für die AfD gelten, sondern auch für die Linke. Unterschiede würde er allerdings in Sachfragen auf kommunaler Ebene machen, da könne man sich nur schwer abgrenzen. Ginge es beispielsweise um die Sanierung eines kaputten Radweges, “stelle ich mich nicht hin und sage – nur weil es von der falschen Fraktion oder der falschen Partei ist – ‘der Radweg ist nicht kaputt’.” Hier müsse dann an einer Lösung gearbeitet werden, so Domke.