Krieg Tag 525 Do 03.08.2023 ++ EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus ++

Die Europäische Union weitet die Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus aus. Estland, Lettland und Litauen wollen wollen aus dem russischen Stromnetz aussteigen.

Nach dem Eindringen zweier belarussischer Hubschrauber in den polnischen Luftraum verstärkt Polen die Überwachung seiner Ostgrenze. “Russland und Belarus erhöhen den Druck an der Grenze, steigern die Zahl ihrer Provokationen und wir müssen uns bewusst sein, dass diese Zahl noch zunehmen wird”, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag. Die Operationen bestünden darin, “zu destabilisieren, Zweifel, Chaos und Unsicherheit zu säen” und Polens Partnern die “Schwäche der Ostflanke der NATO” aufzuzeigen.

Die Europäische Union weitet die Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus. Die Strafmaßnahmen sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem dazu führen, dass die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus umgangen werden können.

Die Maßnahmen wurden im EU-Amtsblatt veröffentlicht und somit in Kraft gesetzt. Demnach verhängten die EU-Länder ein Exportverbot für Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden können, wie zum Beispiel Drohnen. Außerdem sind künftig der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition verboten. Ausgeweitet wurde zudem das Exportverbot für Güter und Technologien, die sowohl zivil als militärisch genutzt werden können.

Außerdem wurden 38 Personen und drei Organisationen aus Belarus sanktioniert. Sie tragen den Angaben zufolge zur Unterdrückung der belarussischen Zivilgesellschaft bei und sind für Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich.

Nach der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland warnen die USA vor einer Blockade von Nahrungsmitteln in Konflikten. “Hunger darf nicht als Waffe eingesetzt werden”, sagte US-Außenminister Antony Blinken vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Er präsentierte eine gemeinsame Erklärung mit über 80 Unterzeichnerstaaten – darunter auch Deutschland. Diese verpflichten sich zu Maßnahmen, um den Einsatz von Nahrungsmitteln als Kriegswaffe und das Aushungern von Zivilisten als Kriegstaktik zu beenden. Blinken forderte alle Mitgliedstaaten auf, sich dem Kommuniqué anzuschließen. Der US-Außenminister kritisierte Russland, das im Juli das Getreideabkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer trotz vieler internationaler Appelle auslaufen ließ.

5.07.2023

In der russischen Armee haben sich seit Jahresbeginn mehr als 230.000 neue Soldaten eingeschrieben. Der Vize-Präsident des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Staatschef Dmitri Medwedew sagte: “Vom 1. Januar bis zum 3. August (…) wurden mehr als 231.000 Personen für einen Vertrag akzeptiert.” Im Mai hatte er noch von 120.000 Rekruten in diesem Jahr gesprochen.

Die russische Armee hat wegen ihrer Offensive in der Ukraine einen wachsenden Bedarf an Rekruten. Die Herausforderung liege darin, den Wehrdienst als “so prestigeträchtig wie möglich” zu erhalten, erklärte Medwedew. Wie lange die Ausbildung der Rekruten dauert, bis sie an die Front in der Ukraine geschickt werden, teilte er nicht mit. Dort versucht die russische Armee seit Anfang Juni, eine ukrainische Gegenoffensive im Süden und Osten des Landes abzuwehren.

25.07.2023

Polen und Litauen rechnen an ihren Grenzen mit Provokationen durch Russland und Belarus. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda trafen sich zu einer Dringlichkeitssitzung im Grenzgebiet zu Belarus. Beide erklärten, sie bereiteten sich auf Herausforderungen in diesem Gebiet vor. Morawiecki sagte auf einer Pressekonferenz mit Nauseda:

Zwei Tage vor ihrem Gespräch waren zwei belarussische Hubschrauber im Tiefflug in den polnischen Luftraum eingeflogen.

In Kasachstan wird offenbar mit umgerechnet 5000 Euro Sofort-Prämie und festen Monatsgehältern zum Beitritt zur russischen Armee geworben. Die von der Nachrichtenagentur Reuters gesichteten Internet-Anzeigen zeigen russische und kasachische Flaggen und den Slogan “Schulter an Schulter”. Sie versprechen im Gegenzug für die Unterzeichnung eines Vertrages beim russischen Militär eine Einmalzahlung von 495.000 russischen Rubeln – umgerechnet knapp 5000 Euro – sowie ein monatliches Gehalt von umgerechnet mindestens 1850 Euro. Zudem werden nicht näher bezeichnete Zusatzleistungen in Aussicht gestellt. Zum Vergleich: 2021 lag der durchschnittliche Bruttomonatslohn bei umgerechnet etwa 534 Euro, wie aus aus einer Übersicht der bundeseigenen Gesellschaft Germany Trad & Invest (Gtai) hervorgeht.

Estland, Lettland und Litauen wollen ihre bislang ans russische Energiesystem gekoppelten Stromnetze im Februar 2025 mit dem übrigen Kontinentaleuropa synchronisieren. Die Regierungschefs der drei baltischen EU- und NATO-Staaten unterzeichneten dazu eine gemeinsame Erklärung – und billigten damit eine tags zuvor getroffene Übereinkunft der baltischen Stromnetzbetreiber. Damit werden sie sich fast ein Jahr früher als ursprünglich geplant an das europäische Stromnetz anbinden.

Estland, Lettland und Litauen hatten vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine ihre Stromimporte aus Russland eingestellt. Noch aber sind sie Teil eines gemeinsamen, synchrongeschalteten Stromnetzes mit Russland und Belarus – des aus Sowjetzeiten stammenden sogenannten BRELL-Ringsystems. Daher sie hatten bereits in den vergangenen Jahren mit Hilfe der EU-Kommission Schritte unternommen, um ihre Stromnetze bis Ende 2025 mit dem europäischen Netz zu synchronisieren.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erneut gegen eine Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. “Die Bedenken liegen auf der Hand”, sagte Pistorius beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade in Bayern. Er verwies dabei auf die “besondere Reichweite” des Waffensystems von 500 Kilometern. Zudem lieferten auch die USA keine Marschflugkörper, betonte der Minister. Deutschland sei bei der militärischen Unterstützung im Krieg gegen Russland “führend im Bereich der Luftverteidigung, bei der Unterstützung in der Ausbildung und bei Pionier- und gepanzerten Fahrzeugen”, betonte Pistorius. “Das ist unsere vorrangigste Priorität, unsere Kernkompetenz.” Von daher sehe er bei der Taurus-Frage “derzeit keinen dringenden Entscheidungsbedarf”.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen von Soldaten und Reservisten der Bundeswehr mehr als verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Jahr 2020 waren es demnach 120 und 2021 186 Anträge, im Jahr 2022 dagegen 673 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, teilte die Bundesregierung mit. Bis Ende Mai seien im laufenden Jahr 306 Anträge eingegangen, hieß es weiter. Auch die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei sogenannten “Ungedienten” habe deutlich zugenommen. Die Zahl der Anträge sei von 22 im Jahr 2020 auf 450 im Jahr 2022 gestiegen. Im laufenden Jahr lägen demnach 366 Anträge vor.

Player: videoBundeswehr versucht mit Kampagnen und Hochglanzvideos wieder mehr Bewerber zu finden

02.08.2023

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich gegen die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ “Taurus” an die Ukraine ausgesprochen. Deutschlands Interesse sei es auch, “eine Eskalation des Krieges” mit Russland zu vermeiden, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Die “Taurus”-Marschflugkörper hätten eine Reichweite von 500 Kilometern.

Die Ukraine prüft eine Versicherung für Frachtschiffe, die auf dem sogenannten Getreidekorridor fahren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine und zitiert Ministerpräsident Danys Schmyhal. “Jetzt diskutieren wir in der Regierung, und ich bin sicher, wir werden eine Entscheidung über die Versicherung von Schiffen und relevanten Unternehmen treffen, die den ‘Getreidekorridor’ passieren werden”, sagt Schmyhal auf einer Konferenz ukrainischer Botschafter.

Nach der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland waren zuletzt mehrere Schiffe über das Schwarze Meer unbehelligt in Richtung ukrainischer Küste gefahren.

In der ukrainischen Stadt Cherson ist eine bedeutende Kirche durch russischen Beschuss beschädigt worden. Vier Einsatzkräfte seien während der Brandbekämpfung in der Katharinenkathedrale bei einem nachfolgenden zweiten Beschuss verletzt worden, erklärte der Rettungsdienst. Vier weitere Menschen wurden beim ersten Beschuss verletzt, der auch einen Oberleitungsbus traf, wie das Büro des Generalstaatsanwalts erklärte.

Die 1781 erbaute Kirche ist eines der markantesten Gebäude der Stadt. Sie war einst die Begräbnisstätte von Prinz Grigori Potemkin, einem Günstling der russischen Zarin Katharina der Großen.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Beim Weltjugendtag in Lissabon hat Papst Franziskus junge Menschen aus der Ukraine getroffen. Der Papst habe die berührenden Geschichten der 15 Männer und Frauen angehört und ihnen seine Nähe zugesichert, teilte der Vatikan mit. Die rund 30-minütige Begegnung fand in der Vatikanbotschaft in Lissabon statt, wo sich Franziskus während des Weltjugendtags aufhält.

Die Pilgerinnen und Pilger, die von einem ukrainischen Regierungsberater begleitet wurden, beteten im Anschluss das Vaterunser mit dem Papst. Etwa 500 der rund 600.000 Teilnehmer beim Weltjugendtag kommen aus der Ukraine.

Papst Franziskus küsste bei dem Treffen mit ukrainischen Jugendlichen eine ukrainische Flagge.

Russland setzt Norwegen auf seine Liste mit Ländern, die nach seiner Lesart “unfreundliche Handlungen” gegen seine diplomatischen Vertretungen begangen haben. Das melden staatliche russische Nachrichtenagenturen. Länder auf dieser Liste dürfen nur eine begrenzte Zahl von örtlichen Beschäftigen einstellen, im Falle Norwegens seien es 27, meldet RIA Nowosti.

Norwegen hat im April 15 russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Spionage ausgewiesen. Darauf reagierte Russland mit der Ausweisung von zehn norwegischen Diplomaten.

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums erschwert nachwachsendes Unterholz die Kämpfe im Süden der Ukraine. Die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Kampfzone liegt nun seit 18 Monaten brach, weswegen Unkraut und Sträucher bei den warmen, feuchten Sommerbedingungen schneller nachwachsen, teilte das Ministerium in London mit. Das bedeute zusätzliche Tarnung für russische Verteidigungspositionen und erschwere die Räumung von Minenfeldern, schrieben die Briten in ihrem täglichen Update bei X, vormals Twitter.

Obwohl das Unterholz auch Tarnung für kleine, heimliche Infanterieangriffe bieten könne, sei es unter dem Strich für beide Seiten schwieriger, voranzukommen. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Rund 18 Prozent aller erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlinge sind einer Studie zufolge erwerbstätig, weitere 57 Prozent nehmen an Sprachkursen teil oder besuchen Bildungseinrichtungen. Ab einer Aufenthaltsdauer von zwölf Monaten steige die Erwerbstätigenquote “deutlich auf 28 Prozent”, teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit.

68 Prozent der Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter hätten ein Hochschulexamen, weitere 16 Prozent eine Berufsausbildung. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen arbeite in Berufen, für die sie formal überqualifiziert sind. Nur 39 Prozent der Erwerbstätigen arbeiteten in Vollzeit, 36 Prozent in Teilzeit, 18 Prozent seien geringfügig beschäftigt, sieben Prozent seien in Ausbildung oder machten ein Praktikum.

Der mittlere Monatsverdienst der vollzeitbeschäftigten Ukrainer liegt laut IAB mit 2550 Euro fast 1000 Euro unter dem Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland.

Russland hat nach eigenen Angaben sechs ukrainische Drohnen in der rund 200 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Moskau entfernten Region Kaluga abgeschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, es habe “einen terroristischen Angriff des Kiewer Regimes mit Drohnen” in Kaluga vereitelt.

In der Nacht auf Donnerstag seien “sechs Drohnen mit Hilfe von Flugabwehrsystemen” abgeschossen worden, die versuchten hätten, “die Region Kaluga zu durchqueren”, erklärte der Regionalgouverneur Wjatscheslaw Schapscha im Onlinedienst Telegram. Es habe weder Verletzte noch Schäden gegeben. Er deutete damit an, dass diese Region nicht das Ziel gewesen sei.

Angesichts von wiederholten russischen Angriffen auf ukrainische Hafeninfrastruktur und Getreidelager hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mehr internationale Unterstützung bei der Flugabwehr angemahnt. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Ansprache: “Jeder Angriff ist ein gemeinsames Problem. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für all diejenigen in der Welt, deren Stabilität Russland zu zerstören versucht.”

Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht rund 15 Drohnen abgewehrt, die sich auf Kiew zubewegten. Die ukrainischen Streitkräfte “haben fast 15 Luftziele entdeckt und zerstört”, als diese sich Kiew näherten, erklärte Militärverwaltungschef Serhij Popko im Onlinedienst Telegram. Er fügte hinzu, es habe sich um Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion gehandelt.

“Nach den bisher vorliegenden Informationen gab es keine Opfer oder Schäden in der Hauptstadt”, erklärte Popko. Es sei der 820. Luftalarm in Kiew seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 gewesen und er habe drei Stunden gedauert.

Die russischen Truppen haben sich nach ukrainischen Angaben in den von ihnen kontrollierten Gebieten verschanzt und diese vermint. “Die Zahl der Minen auf dem Gebiet, das unsere Truppen zurückerobert haben, ist völlig verrückt”, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, im staatlichen Fernsehen. “Im Durchschnitt gibt es drei, vier, fünf Minen pro Quadratmeter.” Das mache es den ukrainischen Truppen schwer, nach Osten und Süden vorzudringen.

Der Vormarsch sei langsamer als erhofft, aber man könne nichts überstürzen, weil Menschenleben auf dem Spiel stünden. “Niemand kann uns Fristen setzen, außer wir selbst. Es gibt keinen festen Zeitplan”, sagte er. “Ich habe nie das Wort Gegenoffensive benutzt. Es gibt militärische Operationen, und die sind komplex, schwierig und hängen von vielen Faktoren ab.”

Das ukrainische Militär hat über die Nachrichten-App Telegram vor möglichen Drohnenangriffen auf die Hauptstadt Kiew gewarnt. Die Luftabwehreinheiten rund um die Stadt seien im Einsatz. In der östlichen Hälfte des Landes herrscht Luftalarm.

Die Europäische Union hat Entwicklungsländer vor einer Abhängigkeit von russischem Getreide gewarnt. “Während die Welt mit Versorgungsengpässen und steigenden Preisen zu kämpfen hat, kommt Russland nun mit bilateralen Angeboten für Getreidelieferungen zu reduzierten Preisen auf gefährdete Länder zu und gibt vor, ein Problem zu lösen, das es selbst geschaffen hat”, heißt es in einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

“Das ist eine zynische Politik, bei der Lebensmittel bewusst als Waffe eingesetzt werden, um neue Abhängigkeiten zu schaffen, indem wirtschaftliche Verwundbarkeit und die weltweite Ernährungsunsicherheit verschärft werden.” Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche gegenüber afrikanischen Staats- und Regierungschefs erklärt, Russland könne die ukrainischen Getreideexporte nach Afrika ersetzen, um seine Rolle bei der globalen Ernährungssicherheit zu erfüllen.

Russland setze auf eine zynische Politik, die Lebensmittel als Waffe benutze, erklärte Josep Borrell.

Russland übt einer US-Studie zufolge massiven Druck auf Ukrainer in den besetzten Gebieten aus, um sie zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft zu bewegen. In einem Bericht der Yale-Universität ist von “Bedrohungen, Einschüchterungen, Einschränkungen bei humanitärer Hilfe und Grundbedürfnissen sowie mögliche Inhaftierung oder Abschiebung” die Rede. Die Betroffenen hätten keine andere Wahl, als einen russischen Pass zu akzeptieren, wenn sie überleben wollten, sagt Nathaniel Raymond, Leiter des Humanitarian Research Lab von Yale. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor. Ministerpräsident Michail Mischustin sagte im Mai, seit Oktober hätten fast 1,5 Millionen Menschen in Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson russische Pässe erhalten.