Linken-Landeschef in MV warnt Wagenknecht vor Parteigründung
7. August 2023Der angekündigte Rückzug der Bundestags-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali verschärft die Personaldebatten in der Linken. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wird ungeduldig. Er erwartet eine Entscheidung von Sahra Wagenknecht zu einer angedrohten Partei-Neugründung.
Etwas früher als geplant hat Peter Ritter, der Landesvorsitzende der Linken, an diesem Montag seinen Urlaub an der Ostsee beendet. Wegen des Wetters, sagte er, und meinte damit: nicht wegen der Krise in der Partei. Auch wenn der Sturm dem 64-Jährigen die Ferienfreude verkürzt, der Zustand seiner Partei schlägt ihm auf den Magen. Die neuerliche Personaldebatte lähme die Linke, meinte er. Vor den Kommunal- und Europawahlen sei das alles kein gutes Signal.
Politische Gründe für den Rückzug
Die Gründe für den Rückzug der Bundestagsfraktionchefin Mohamed Ali – einer Vertrauten Wagenknechts – kann Ritter nicht nachvollziehen. Die 43-jährige sagte, sie werde aus politischen Gründen nicht mehr bei der nächsten Vorstandswahl antreten. In der Parteispitze und unter einer Mehrheit von Funktionären habe sich ein Kurs durchgesetzt, der ihren eigenen Überzeugungen widerspreche und der die Linke in die Bedeutungslosigkeit treibe. Ritter sieht darin „Ausreden“. Parteibeschlüsse zur Krankenhaus-Reform oder zum 14-Euro-Mindestlohn könne auch Mohamed Ali vertreten.
Tiefgreifende Differnzen innerhalb der Partei
Die Linke werde gebraucht, sagte Ritter fast beschwörend. Auch Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch will lieber über Politik als über Personaldebatte sprechen. Der 65-Jährige mit Wahlkreis in Rostock musste im Deutschlandfunk allerdings einräumen: „Wir haben in der Linken sehr, sehr tiefgreifende Differenzen, das ist unbestritten“. Die Wähler hätten seiner Partei aber die Aufgabe der „sozialen Opposition“ mitgegeben und das müsse die Linke wahrnehmen.
Auch Ritter setzt auf Inhalte, stellt aber fest, dass in öffentlichen Diskussionen beispielsweise an Info-Ständen immer wieder eine Frage komme: „Was ist denn bei euch los, schafft Klarheit“. Ritter sieht vor allem Wagenknecht gefordert. Die müsse endlich sagen, was sie wolle, statt die Partei vor sich herzutreiben: „Der Ball liegt bei ihr und ihrem Umfeld.“ Der Landesvorsitzende appellierte an Wagenknecht, auf eine Partei-Neugründung zu verzichten. „Aus der eigenen Partei eine Konkurrenz-Partei zu gründen, ist politisch und moralisch verwerflich“.
Partei-Neugründung und Spaltung der Linken?
Ritter ist sich sicher: im Landesverband mit seinen 2.600 Mitgliedern gibt es keinen großen Rückhalt für die Wagenknecht-Positionen, für ihren offen russlandfreundlichen Kurs und die ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen mit gelegentlich nationalistischen Untertönen. Viel Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts hat der Landesvorsitzende nicht mehr. Wagenknechts Pläne zur Parteigründnung seien fortgeschrittener als „manche glauben mögen“. Heißt auch: eine Spaltung der Linken steht offenbar kurz bevor.
