Krieg Tag 530 Di 08.08.2023 ++ Ukraine will im Schwarzen Meer zurückschlagen ++

Der ukrainische Präsident Selenskyj droht Russland mit Angriffen im Schwarzen Meer. Das polnische Verteidigungsministerium will zusätzliche Truppen an die Grenze zu Belarus entsenden.

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Inmitten seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Steuerabkommen mit mehr als 30 Ländern aussetzen lassen, die Russland als “unfreundlich” eingestuft hat. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Über den entsprechenden Erlass hatte zuvor die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, allerdings ohne viele Details zu nennen.

Der Erlass wurde auf dem russischen Rechtsportal veröffentlicht. Betroffen sind demnach Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland und die Schweiz. Moskau begründete den Schritt mit angeblichen “Verstößen gegen die legitimen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Russischen Föderation”.

Die Ukraine hat Russland gezielte Angriffe auf Rettungskräfte vorgeworfen. Die beiden am Montag in einem Wohngebiet in Pokrowsk eingeschlagenen Raketen seien im Abstand von etwa 40 Minuten auf das selbe Ziel abgefeuert worden, teilten die Behörden mit. Der nationale Polizeichef Iwan Wyhiwskyj sagte, die Russen hätten gewusst, dass nach dem ersten Einschlag Retter ausgerückt seien, um Verletzte zu bergen. “Der Feind hat ganz bewusst das zweite Mal zugeschlagen”, sagte er.

Bei dem Angriff waren mindestens sieben Menschen getötet wurden, unter ihnen ein Leitungsmitglied der Rettungskräfte. Es gab mehr als 80 Verletze. Nach ukrainischen Angaben waren die meisten von ihnen Polizisten, Retter und Soldaten, die Einwohnern zu Hilfe geeilt waren. Das russische Verteidigungsministerium erklärte dagegen, seine Truppen hätten einen Kommandoposten der ukrainischen Armee getroffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls mit seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa telefoniert. Die beiden Staats- und Regierungschefs besprachen die Vorbereitungen für den bevorstehenden BRICS-Gipfel sowie die bilaterale Zusammenarbeit. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Nähere Informationen sind nicht bekannt.

Russland lehnt westliche Versuche abgelehnt, Beschränkungen gegen den Iran aufrechtzuerhalten – obwohl ein Abkommen aus dem Jahr 2015 gescheitert war, das Teherans Atomprogramm im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen einschränken sollte. Russland hatte das Abkommen zusammen mit den USA, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Europäischen Union unterzeichnet, vertieft aber seit der Invasion der Ukraine seine Beziehungen zum Iran.

Das russische Außenministerium erklärte, Moskau und Teheran seien sich einig, dass die Nichtumsetzung des Abkommens auf die „fehlerhafte Politik des ‚maximalen Drucks‘ durch die Vereinigten Staaten und ähnlich denkende Menschen“ zurückzuführen sei “.

Anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags wird das Ukrainian Freedom Orchestra am 24. August ein Konzert in Berlin geben. Es werden auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Berliner Kultursenator Joe Chialo erwartet, teilten die Veranstalter der Nachrichtenagentur AP mit. Das Konzert findet im Rahmen des Berliner Kultursommerfestivals im historischen Schlossgarten Schönhausen statt.

Dem Orchester gehören den Angaben zufolge aus der Ukraine geflüchtete Musikerinnen und Musiker sowie ukrainische Mitglieder europäischer Orchester an. Mit ihren Auftritten wollen die Musiker ein Zeichen gegen Krieg setzen.

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen Russland im Schwarzen Meer zurückschlagen. Damit wolle das Land sicherstellen, dass ihre Gewässer nicht blockiert werden und Getreide sowie andere Waren ein- und ausgeführt werden könnten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters: “Wenn Russland weiterhin das Schwarze Meer außerhalb seines Territoriums beherrscht, blockiert oder beschießt, Raketen auf unsere Häfen abschießt, wird die Ukraine das Gleiche tun. Dies ist eine gerechte Verteidigung unserer Möglichkeiten.”

Zuvor hatten ukrainische Seedrohnen, die mit Sprengstoff beladen waren, ein russisches Kriegsschiff in der Nähe eines großen russischen Hafens und einen russischen Tanker beschädigt. Selenskyj forderte Russland auf, den Abschuss von Raketen und Drohnen auf ukrainische Häfen einzustellen.

Ukrainische Sonderdienste haben anscheinend einen Versuch russischer Hacker vereitelt, in das Kampfinformationssystem der Streitkräfte einzudringen. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilte mit: “Durch komplexe Maßnahmen hat die SBU die illegalen Aktionen russischer Hacker aufgedeckt und blockiert, die versuchten, in ukrainische Militärnetzwerke einzudringen und die Informationsbeschaffung zu organisieren.”

Hacker versuchten demnach, Zugang zu “sensiblen Informationen über die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte, den Standort und die Bewegung der Verteidigungskräfte sowie ihre technische Unterstützung” zu erhalten. Verantwortlich für den Angriff sei das hochentwickelte russische Hackerteam Sandworm. Cyberspezialisten hätten herausgefunden, dass die Hacker planten, mit ukrainischen Militärtablets Viren im Kampfsystem zu verbreiten.

Die Ukraine hatte seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 eine Zunahme russischer Versuche gemeldet, sich in ukrainische Computersysteme zu hacken. Russland wies solche Anschuldigungen wiederholt zurück.

Russlands Haushaltsdefizit ist in der Zeit von Januar bis Juli auf 2,82 Billionen Rubel (circa 26,5 Milliarden Euro) gestiegen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vorläufige Schätzungen des Finanzministeriums. Das sind demnach 1,8 % des Bruttoinlandsprodukts.

In den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres verzeichnete Russland dagegen einen Überschuss von 557 Milliarden Rubel (etwa 5,2 Millionen Euro). Allerdings belasteten auch damals Ausgaben wegen des Kriegs gegen die Ukraine und westliche Sanktionen gegen russische Öl- und Gasexporte die Staatskasse.

Für 2023 verdoppelte Russland sein Verteidigungsausgabenziel auf über 100 Milliarden US-Dollar (etwa 91,4 Milliarden Euro), wie aus einem von Reuters überprüften Regierungsdokument hervorgeht. Das seien ein Drittel aller öffentlichen Ausgaben.

Russland kündigt laut der Nachrichtenagentur Reuters die Doppelbesteuerungsabkommen mit “unfreundlichen Ländern”. Der russische Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur RIA. Durch das Abkommen soll vermieden werden, dass Einkünfte in zwei Staaten besteuert werden. Die Maßnahme richtet sich laut RIA gegen Staaten, die Sanktionen gegen Russland erlassen haben. Westliche Staaten hatten nach der russischen Invasion in die Ukraine unter anderem Handelseinschränkungen und Einreiseverbote beschlossen.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen Befehlsstand in Pokrowsk getroffen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Nach ukrainischer Darstellung wurden in der Stadt ein Hotel und Wohngebäude zweimal getroffen, dabei wurden aktuellen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 80 verletzt.

Mit neuen Sanktionen will Großbritannien Einzelpersonen und Unternehmen in mehreren Ländern treffen, die Russland beim Erwerb von Militärtechnik helfen. “Die heutigen bahnbrechenden Sanktionen werden Russlands Waffenarsenal weiter schwächen und die Lieferketten schließen, mit denen die schwächelnde Rüstungsindustrie von (Kremlchef Wladimir) Putin gestützt wird”, sagte der britische Außenminister James Cleverly. “Es gibt keinen Ort, an dem sich diejenigen verstecken können, die die russischen Militärmaschinerie am Leben halten.”

Betroffen sind demnach zwei Firmen in der Türkei und eine in Dubai, die nach britischen Angaben Mikroelektronik beziehungsweise Drohnen und Drohnenteile an Russland liefern. Auch drei russische Unternehmen aus der Elektronikbranche seien mit Sanktionen belegt worden. Hinzu kommen ein Slowake, der an einem versuchten Waffendeal zwischen Nordkorea und Russland beteiligt gewesen sein soll, sowie ein Schweizer wegen seiner Rolle im russischen Finanzdienstleistungssektor. Gegen beide Männer hatten bereits die USA vor einigen Monaten Sanktionen verhängt.

Zudem geht London gegen mehrere Personen und Organisationen aus dem Iran vor, die an der Forschung, Entwicklung und Produktion von Drohnen für die iranischen Revolutionsgarden beteiligt sind, sowie gegen Organisationen in Belarus, die Militärtechnologie herstellen. Das “Regime” in Belarus habe “Putins illegalen Krieg” direkt erleichtert, hieß es zur Begründung.

Moskau hat der Ukraine vorgeworfen, Russen zu Brandstiftungen in Rekrutierungsbüros des russischen Militärs angestiftet zu haben. “Alle diese Verbrechen wurden von russischen Staatsbürgern verübt, die telefonischen ‘Anweisungen’ aus der Ukraine folgten”, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft laut der Nachrichtenagentur AFP. Von der Ukraine beauftragte Personen hätten sich am Telefon als Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden oder Bankmitarbeiter ausgegeben und Russen gezwungen, “Verbrechen zu begehen”.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind in Russland zahlreiche Rekrutierungsbüros angegriffen worden. Öffentliche Kritik an Moskaus Offensive in der Ukraine ist in Russland verboten. Das Büro des Generalstaatsanwalts führte die Angriffe auf das “erfolgreiche Vorrücken der russischen Streitkräfte” in der Ukraine zurück. Das russische Innenministerium teilte derweil mit, es habe in den vergangenen Tagen einen “steilen” Anstieg von Brandanschlägen auf Rekrutierungsbüros gegeben.

Das polnische Verteidigungsministerium hat laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zugestimmt, zusätzliche Truppen an die Grenze zu Belarus zu entsenden. Das Verteidigungsministerium komme damit einem Wunsch des Grenzschutzes nach. Grund dafür sei die “dynamische Situation an der polnisch-belarusischen Grenze”, zitiert die polnische Nachrichtenagentur PAP das Verteidigungsministerium. Laut Aussage des stellvertretenden Innenministers Bartosz Grodecki sollen 1.000 Soldaten zusätzlich an die Grenze verlegt werden, vor allem um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Polen hat sich wiederholt besorgt darüber geäußert, dass sich russische Wagner-Söldner in Belarus aufhalten. Nach belarusischen Angaben bilden sie belarusische Soldaten in einem Militärlager nahe der Grenze zu Polen aus. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat erklärt, das Ziel der Wagner-Söldner sei es, die NATO-Ostflanke zu destabilisieren.

Auch Lettland und Litauen, die direkt an Belarus grenzen und wie Polen NATO- und EU-Mitglieder sind, zeigen sich besorgt über die Anwesenheit der Söldner in dem Nachbarland.

Nach dem Ukraine-Treffen in Saudi-Arabien sehen US-Experten eine Unzufriedenheit Chinas mit dem russischen Angriffskrieg. Nach der Teilnahme Chinas an den Gesprächen in Dschidda am Wochenende stellt das US-Institut für Kriegsstudien ISW fest, dass das Verhältnis zwischen Peking und Moskau anders als vom Kreml gewünscht keine Partnerschaft ohne Grenzen sei. Wie schon in früheren Einschätzungen sei es so, dass China mit Russland in der Frage der Ukraine nicht auf einer Linie sei, hieß es in der heute in Washington veröffentlichten Analyse.

Bei dem Treffen am Wochenende hatte sich ranghohe Vertreter von etwa 40 Staaten über einen Friedensplan für das Land unterhalten. Russland war nicht eingeladen. Dabei ging es vor allem um die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegte “Friedensformel” aus zehn Punkten, die auch einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vor Beginn von Verhandlungen festlegt. Auch andere Staaten – wie etwa China – hatten eigene Friedenspläne vorgeschlagen.

Der russische Bildungsminister Sergej Krawzow hat laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP ein neues Geschichtsbuch vorgestellt, das die Sicht des Staates auf den Krieg gegen die Ukraine darlegt. Das in “knapp fünf Monaten” geschriebene Buch sei für Elftklässler und damit für Schüler, die etwa 17 Jahre alt sind. Es decke die Zeit von 1945 bis zum 21. Jahrhundert ab, sagte Krawzow.

Das Buch lobt das russische Militär, das 2014 auf der Halbinsel Krim den “Frieden gerettet” habe. Es kritisiert zudem die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen, die schlimmer als Napoleon seien, der 1812 in Russland einmarschiert war. Auf dem Titel des ab dem 1. September in “allen Schulen” verfügbaren Buches ist die russische Brücke zu sehen, die die annektierte Krim mit dem Festland verbindet. Sie ist ein Symbol für die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin und wurde während des Krieges mehrmals angegriffen.

Russland hat während seiner Offensive in der Ukraine ein beispielloses Vorgehen gegen Andersdenkende eingeleitet, das sich auch auf Schulen ausgeweitet hat. Im März war ein russisches Mädchen seinem Vater weggenommen worden, nachdem es in der Schule ein Bild zur Unterstützung der Ukraine gemalt hatte.

Um ihre Macht abzusichern, setzt die russische Führung nach britischer Einschätzung zunehmend auf eine Aufrüstung der Nationalgarde (Rosgwardija). Präsident Wladimir Putin habe jüngst ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge die Truppe, die dem Kremlchef direkt unterstellt ist, mit schwerem Kampfgerät ausgestattet werden darf, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. “Der Schritt deutet darauf hin, dass der Kreml die Ausrüstung der Rosgwardija als eine der Schlüsselorganisationen zur Gewährleistung der Sicherheit des Regimes verstärkt.”

Nach der Meuterei der Wagner-Gruppe hatte Rosgwardija-Chef Viktor Solotow, ein Vertrauter von Putin, Panzer und schwere Waffen mit großer Reichweite gefordert. “Trotz Solotows Behauptung, dass seine Truppe während der Meuterei ‘hervorragend’ reagiert habe, gibt es keine Beweise dafür, dass Rosgwardija wirksame Maßnahmen gegen Wagner ergriffen hätte”, hieß es in London. Dabei sei ein Aufstand “genau die Art von Bedrohung der inneren Sicherheit, zu deren Unterdrückung sie geschaffen wurde”.

Beim Einschlag zweier russischer Raketen in ein Wohnhaus in der Stadt Pokrowsk in der Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben acht Menschen getötet worden. Darunter seien fünf Zivilisten, teilt der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, mit. Die zweite Rakete sei 40 Minuten nach der ersten in der ukrainisch kontrollierten Stadt nahe der Frontlinie eingeschlagen. Dabei seien Ersthelfer verletzt und getötet worden, berichten Augenzeugen des Einschlags einem Reuters-Kameramann. Bilder aus der Stadt zeigen, wie Rettungskräfte Trümmer, ein Autowrack und ein Wohnhaus mit abgerissenen Balkonen durchsuchen.

Die USA werden heute nach Regierungsangaben Waffenhilfe in Höhe von 200 Millionen Dollar für die Ukraine ankündigen. Die Summe sei eine erste Tranche der 6,2 Milliarden Dollar, die nach einer Überbewertung der ukrainischen Hilfe entdeckt worden seien, sagten zwei Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die entdeckten Gelder seien der letzte Teil der 25,5 Dollar Presidential Drawdown Authority (PDA), die vom Kongress bewilligt worden seien, erklärten die Beamten. Die Regierung in Washington bereite derzeit einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt vor, um die Ukraine weiter zu unterstützen.

Im Mai hatte das Pentagon erklärt, es habe den Wert der gelieferten US-Waffen fälschlicherweise zu hoch angesetzt, weil Mitarbeiter bei der Berechnung des Wertes von Munition, Raketen und anderer Ausrüstung den Wiederbeschaffungswert anstelle des abgeschriebenen Wertes angegeben hätten.

Eine mutmaßliche russische Agentin ist nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU festgenommen worden. Sie soll versucht haben, Informationen über die Reisepläne des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie militärische Standorte an Russland weiterzugeben, teilt der SBU mit. Die Verdächtige sei in der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw verhaftet worden. Selenskyj hatte die Stadt nach offiziellen Angaben zuletzt am 27. Juli besucht.

Auf einem vom Geheimdienst veröffentlichten Foto ist eine dunkelhaarige Frau in einem schwarz-weißen Kleid zu sehen, die von zwei Soldaten umgeben ist. Alle Gesichter auf dem Bild sind verschwommen. Die Frau stamme aus Otschakiw und habe in einem Armeeladen gearbeitet, wo sie Waren an ukrainische Soldaten verkauft habe, erklärt der SBU. Ein Gericht habe ihre Festnahme genehmigt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zwölf Jahre Haft.