Krieg Tag 532 Do 10.08.2023 ++ Ukraine öffnet Schwarzmeer-Korridore für Schiffe ++

Die Ukraine hat nach Angaben der Marine trotz der russischen Drohungen Seewege für zivile Schiffe im Schwarzmeer geöffnet. Beim Beschuss auf ein russisches Dorf nahe der Ukraine wurden offenbar zwei Menschen getötet.

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US-Präsident Joe Biden will beim Kongress weitere 13 Milliarden US-Dollar (rund 11,8 Milliarden Euro) Nothilfen für die Ukraine beantragen. Gleichzeitig werde das Weiße Haus wohl darum bitten, den Katastrophenhilfefonds der US-Bundesregierung um zwölf Milliarden Dollar aufzustocken, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AP.

Das Paket werde wahrscheinlich noch mit Mitteln für das Inland aufgestockt. Ziel der Kombination ist offenbar, eine breitere Unterstützung der oppositionellen Republikaner zu gewinnen, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Die Fraktion in der Kongresskammer steht unter erheblichem Druck, Unterstützung für Ex-Präsident Donald Trump zu zeigen, der US-Hilfen für die Ukraine äußerst skeptisch gegenübersteht und sich erneut um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt.

Die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters haben die Opferzahlen nach einem mutmaßlich ukrainischen Angriff auf das Dorf Chausy in der russischen Grenzregion Brjansk korrigiert. „Zwei Zivilisten sind von den ukrainischen Streitkräften getötet worden“, erklärte demnach Gouverneur Alexander Bogomas in Online-Netzwerken. Der Angriff ereignete sich etwa fünf Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Zwei weitere Bewohner des Dorfes, eine Frau und ein Mann, wurden zudem laut Bogomas bei dem Angriff verletzt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Kiew hat von mehreren Schwarzmeerhäfen aus Seewege für zivile Schiffe geöffnet – ungeachtet der russischen Drohung, jedes Schiff mit dem Ziel Ukraine im Schwarzen Meer als potenziellen Militärtransport einzustufen. Es seien vorübergehende Korridore für Handelsschiffe angekündigt worden, welche die ukrainischen Häfen anlaufen und verlassen, erklärte die ukrainische Marine. Nach Angaben von Marinesprecher Oleg Tschalyk wurden die Seewege am Donnerstag geöffnet.

Die Begleitung durch Kriegsschiffe sei zunächst nicht vorgesehen, sagte er. Stattdessen würden die Schiffe mit für jeden sichtbaren Überwachungskameras ausgestattet, um zu beweisen, dass sie „keine militärische Bedrohung“ darstellten. Es war zunächst unklar, ob sich bereits Schiffe auf den neu eröffneten Korridoren auf den Weg gemacht hatten.

Bei dem Beschuss eines russischen Dorfes nahe der Ukraine sind eine Person getötet und zwei verletzt worden. „Die Streitkräfte der Ukraine haben das Dorf Chausy im Bezirk Pogarsky beschossen“, schrieb der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomaz, über den Nachrichtendienst Telegram. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über den Angriff.

Die Preise für die meisten russischen Kraftstoffexporte aus der Ostsee- und Schwarzmeerregion liegen mittlerweile über der Preisobergrenze, auf die sich im Februar die EU- und G7-Staaten sowie Australien geeinigt hatten. Das zeigen Daten der Preisberichterstattungsagentur Argus Media.

Der Anstieg der russischen Kraftstoffpreise ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters darauf zurückzuführen, dass die weltweiten Preise für Kraftstoffe anderer Herkunft bei starker Nachfrage und niedrigen Lagerbeständen in die Höhe schnellen. Ziel sollte sein, Moskaus Einnahmen nach der Invasion der Ukraine zu begrenzen, aber zugleich die Versorgung der Märkte aufrechtzuerhalten.

Italiens größte Bank Intesa Sanpaolo steht einem Insider zufolge kurz davor, von Moskau grünes Licht für den Verkauf ihres Russland-Geschäfts an das lokale Management zu erhalten. Das sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Eine endgültige Genehmigung stehe noch aus. Der Schritt könnte auch anderen ausländischen Geldhäusern den Weg zum Verkauf ebnen. Die größte westliche Bank in dem Land ist die österreichische Raffeisen Bank International (RBI), die seit Monaten als Ausstiegsoptionen einen Verkauf oder eine Abspaltung des Geschäfts prüft.

Eine andere mit der Angelegenheit bei der RBI vertraute Person sagte, in Moskau wachse die Besorgnis, dass systemrelevante Banken in den Händen von Eigentümern aus „nicht freundlichen“ Staaten seien. Daher werde an Gesetzesinitiativen gearbeitet, die noch nicht unterschriftsreif seien. Die Änderung der Moskauer Haltung könnte die Ausstiegspläne für die RBI erleichtern, wenngleich der Zeitpunkt eines solchen Schrittes nicht vorhersehbar ist. „Ob das in zwei Wochen spruchreif wird oder in zwei Monaten, lässt sich schwer sagen“, so der Insider. Eine RBI-Sprecherin war vorerst nicht für einen Kommentar zu erreichen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Festnahme eines Mitarbeiters des Koblenzer Beschaffungsamtes der Bundeswehr als einen Erfolg im Kampf gegen die Spionage bezeichnet. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sei eng und habe hervorragend funktioniert. „Wir sind schnell und wachsam. Die personelle Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes müssen wir konsequent weiter verfolgen – gerade im Bereich der Spionageabwehr“, sagte der SPD-Politiker.

„Wir müssen uns – in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – der wachsenden hybriden Bedrohung anpassen und unsere Spionageabwehr in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiterhin kontinuierlich ausbauen“, forderte Pistorius.

Während der Verteilung humanitärer Hilfsgüter sind in der südukrainischen Region Cherson offiziellen Angaben zufolge mindestens sechs Menschen durch russischen Beschuss verletzt worden. Eines der Opfer im Dorf Biloserka habe schwere Verletzungen erlitten, teilte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, auf Telegram mit. Die Menschen wurden demnach in ein Krankenhaus gebracht.

Prokudin zufolge hatte Russland die Region Cherson im Verlauf der vergangenen 24 Stunden insgesamt 65 Mal geschossen. Dabei sollen alleine in der gleichnamigen Gebietshauptstadt 16 Geschosse eingeschlagen sein.

Die Festnahme eines mutmaßlich für Russland tätigen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr hat die Politik alarmiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch Geheimdienstaktivitäten. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete den Fall als „krasse Ausnahme“. „Die Angehörigen der Bundeswehr zeigen enorme Loyalität und Leistungsfähigkeit für diesen Staat“, sagte der FDP-Politiker in einem Video, das er im Onlinedienst X veröffentlichte. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies darauf hin, dass Spionage nicht nur ein Thema der Vergangenheit sei. „Längst ist das Thema so relevant wie im Kalten Krieg.“

Die Union forderte die Bundesregierung auf, das Ausmaß des Spionagefalls durch einen Bundeswehr-Offizier möglichst schnell zu klären und öffentlich zu machen.

Angesichts der vorrückenden russischen Truppen haben die Behörden der ukrainischen Stadt Kupjansk im Nordosten des Landes die Einwohnerinnen und Einwohner zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. In Anbetracht der „schwierigen Sicherheitslage und der zunehmenden Bombardierung“ sollten sich die Menschen an „einen sichereren Ort“ begeben, teilte die Stadtverwaltung mit. Zuvor hatten ukrainische Behörden bereits die Evakuierung von 37 Ortschaften in der Region angeordnet.

Moskau erklärte, die russischen Truppen hätten ihre Stellungen an der Frontlinie um Kupjansk ausgebaut. Im Zuge der Einsätze bei Kupjansk hätten die „Angriffstrupps der westlichen Kampfgruppe ihre Positionen entlang des vorderen Abschnitts der Front verbessert“, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Bereits am Montag hatte Russland einen Vorstoß in Richtung Kupjansk gemeldet. Dabei drangen russische Truppen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums innerhalb von drei Tagen auf einem elf Kilometer langen Frontabschnitt drei Kilometer weit vor. Die Ukraine hatte Mitte Juli eingeräumt, ihre Truppen seien in der Region Kupjansk „in der Defensive“.

Nach einer Explosion auf einem Fabrikgelände am Mittwoch werden laut Behörden noch mindestens zwölf Menschen vermisst. Eine Frau war bei dem Unglück rund 60 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Stadt Sergijew Possad ums Leben gekommen. 60 weitere Menschen mussten medizinisch behandelt werden, wie die Ermittlungsbehörden mitteilten. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Staates beschloss, Handfeuerwaffen und Munition an Kiew zu übergeben. „Wir haben wieder einmal einen Weg für Estland gefunden, zu helfen“, sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur in Tallinn. „Die Ukraine muss gegen die anhaltende Aggression der Russischen Föderation unterstützt werden.“

Das an Russland grenzende Estland hat eigenen Angaben zufolge bislang Militärhilfe für die Ukraine im Wert von mehr als 400 Millionen Euro geleistet – oder umgerechnet mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der kleine Baltenstaat hat rund 1,2 Millionen Einwohner und zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.

Die USA wollen zeitweise Verwaltungstransaktionen zulassen, welche die russische Zentralbank, den Nationalen Vermögensfonds und das Finanzministerium umschließen. Die Erlaubnis laufe bis zum 8. November um 00:01 Uhr. Das geht aus einer Meldung auf der Website des Finanzministeriums hervor, über welche die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Ob Panzer, Flugabwehr, Artillerie oder Munition: Die Nachfrage nach Rüstungsgütern von der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall ist groß. Beim Ukraine-Krieg ist die Firma auch direkt eingebunden als Panzer- und Munitionslieferant, das Geld hierfür kommt aus Berlin.

Mit Blick auf die von der Bundesregierung bezahlte Unterstützung der Ukraine setzt die Düsseldorfer Firma auf alte Panzer, die auf Vordermann gebracht und fronttauglich gemacht werden. 20 Schützenpanzer Marder aus eigenen Beständen hat Rheinmetall bereits gen Osten geschickt, 20 weitere sollen bald folgen. Wohl erst 2024 wird der Konzern aller Voraussicht nach rund 30 ebenfalls alte Leopard 1-Kampfpanzer, die unlängst von einer belgischen Firma gekauft wurden und nun technisch aufbereitet werden, in die Ukraine schicken.

Die ukrainische Marine hat nach eigenen Angaben einen neuen, vorläufigen Korridor für den kommerziellen Schiffsverkehr im Schwarzen Meer eingerichtet. Er sei für Handelsschiffe, die derzeit in den Schwarzmeerhäfen der Ukraine festhingen, und den Transport von Getreide und Agrarprodukten gedacht, sagt ein Marine-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Es werde damit gerechnet, dass die ersten Schiffe den „humanitären Korridor“ in den kommenden Tagen nutzen.

Die Marine warnt zugleich vor dem Risiko von Minen im Schwarzen Meer. Zudem stelle Russlands Militär weiterhin eine Bedrohung dar. Moskau hat kürzlich das internationale Abkommen zum ungehinderten Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer aufgekündigt, verstärkt ukrainische Häfen beschossen und Schiffe auf dem Weg von und zu ukrainischen Häfen zu möglichen Zielen erklärt.

Der Mitbegründer des russischen Internetkonzerns Yandex, Arkadi Wolosch, verurteilt den Krieg gegen die Ukraine scharf. „Die russische Invasion der Ukraine ist barbarisch und ich bin kategorisch dagegen“, schreibt Wolosch in einer Mitteilung. Obwohl er seit 2014 in Israel lebe, müsse er seinen Teil der Verantwortung für die Taten Russlands übernehmen.

Wolosch hat sowohl die russische als auch die israelische Staatsbürgerschaft. Er trat als Yandex-Chef zurück nachdem ihn die EU im Juni 2022 auf ihre Sanktionsliste setzte. Die Entscheidung sei fehlgeleitet, sagte er damals. In Russland geriet er jüngst in die Kritik: Ihm wurde vorgeworfen, sich offenbar von seinem Heimatland distanzieren zu wollen.

Angesichts heftiger Kämpfe bei der ostukrainischen Stadt Kupjansk haben die ukrainischen Behörden die Evakuierung von 37 Ortschaften in der Region angeordnet. Laut einer Liste, die die städtische Militärverwaltung am veröffentlichte, handelt es sich neben kleineren Dörfern im nördlichen und südlichen Umland auch um die am Ostufer des Flusses Oskil gelegenen Teile der Stadt.

Mehr als 11.000 Menschen, darunter 600 Kinder, seien betroffen, schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow. Die Ukraine hatte die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw im vergangenen Jahr aus russischer Besatzung befreit. Die Stadt und das Umland wurden danach immer wieder Ziel des russischen Beschusses.

In der Nacht zum Donnerstag soll eine Fliegerbombe des Typs Fab-25 das Gebäude der Stadtverwaltung beschädigt haben, wie Synjehubow auf seinem Telegram Kanal berichtete. Zudem sollen in derselben Nacht im nur wenige Kilometer entfernten Dorf Kindraschiwka zwei Zivilisten durch russischen Beschuss verletzt worden sein. Das Dorf steht nun ebenfalls auf der Liste der zu evakuierenden Ortschaften.

Deutsche „Patriot“-Luftverteidigungssysteme bleiben bis zum Ende des Jahres in Polen stationiert. Ein entsprechendes Angebot der Bundesregierung habe man angenommen, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bis zum Jahresende werde Polen bereit sein, eigene „Patriot“-Systeme in seine Luftverteidigung zu integrieren.

Die drei deutschen „Patriot“-Einsatzstaffeln sind seit Januar in Zamosc im Südosten Polens im Einsatz, um den Luftraum des Landes zu schützen. Die Stadt liegt unweit der Grenze zur Ukraine. Ursprünglich sollten die „Patriot“-Systeme für maximal ein halbes Jahr dort stationiert sein. Bei einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Anfang Juli hatte Blaszczak bereits die Hoffnung geäußert, dass die Stationierung verlängert wird.

Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht abermals den Anschluss an seine letzte verbliebene Hauptstromleitung verloren. Das AKW werde nun über eine Reserveleitung mit Strom versorgt, teilt der staatliche Betreiber Energoatom mit. Die Dauer einer solchen Versorgung sei aber begrenzt, es könne zu Ausfällen kommen.

Das größte AKW in Europa stehe kurz vor einem Stromausfall, da die Reserveleitung weniger als die Hälfte der Kapazität der Hauptstromleitung habe. Keiner der sechs Reaktoren produziert derzeit selbst Strom, allerdings braucht die Anlage für ihren Weiterbetrieb und die Kühlung Strom. Das Atomkraftwerk Saporischschja steht seit den ersten Tagen der russischen Invasion im Februar 2022 unter der Kontrolle des russischen Militärs.

Der russische Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung von Wolfgang Ischinger noch länger dauern. „Wenn wir realistisch sind, dürfen wir nicht darauf hoffen, dass in den kommenden Wochen des Sommers oder Herbstes 2023 dieser Krieg tatsächlich überwunden werden kann“, sagte der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz am Mittwochabend in Münster.

„Ernsthafte Verhandlungen werden nur und erst dann möglich sein, wenn auf beiden Seiten – in Moskau ebenso wie in Kiew – die Erkenntnis gereift ist, dass der weitere Einsatz militärischer Mittel nichts mehr bringt“, so der Diplomat. Es gebe wenig Anzeichen dafür, dass die russische Militärführung mit dieser Botschaft im Kreml vorstellig geworden ist oder in absehbarer Zeit vorstellig wird. „Im Gegenteil: Ich glaube, wir müssen fürchten, dass man in Moskau denkt: Das halten wir noch eine ganze Weile länger aus als die Ukraine, als der Westen.“

Die russischen Behörden sind nach Angaben britischer Geheimdienste zuletzt deutlich stärker gegen die Nutzung virtueller privater Netzwerke (VPN) vorgegangen. „VPN stellen wahrscheinlich die größte einzelne Schwachstelle bei den Versuchen des russischen Staates dar, inländische Informationen allumfassend zu kontrollieren“, schrieb das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update.

Geschützte Netzwerkverbindungen erlauben den Zugang zu Internetseiten sowie sozialen Medien, die in Russland gesperrt sind, und damit zu objektiven Informationen über staatliche Repressionen oder den Angriffskrieg gegen die Ukraine. VPN seien zwar seit 2017 in Russland illegal, aber dennoch weiterhin sehr beliebt, hieß es in London weiter.

Polen will bis zu 10.000 Soldaten an die Grenze zu Belarus verlegen. 4000 sollten den Grenzschutz direkt unterstützen, 6000 seien in Reserve, sagt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in einem Radiointerview. „Wir verlegen die Armee näher an die Grenze zu Belarus, um den Aggressor abzuschrecken und damit er es nicht wagt, uns anzugreifen.“ Polen fürchtet um seine Sicherheit seit Hunderte Wagner-Söldner im vergangenen Monat nach ihrem aufgegebenen Putschversuch in Russland nach Belarus gegangen sind. Das belarusische Militär hält diese Woche eine Übung in der Nähe der Grenze zu Polen ab.

Über 19.000 ukrainische Kinder sind während der russischen Invasion von ihren Eltern getrennt und nach Russland deportiert worden. Das teilten die SOS-Kinderdörfer in München mit. „Das ist ein Kriegsverbrechen und nach internationalem Recht Teil eines Genozids“, sagt Serhii Lukashov, Leiter der Hilfsorganisation in der Ukraine. Es müsse alles getan werden, um die Kinder zurückzuholen.

Die russische Hauptstadt Moskau ist nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin in den frühen Morgenstunden erneut zum Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Zwei unbemannte Luftfahrzeuge seien gegen 4 Uhr Ortszeit (3 Uhr MESZ) von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilte Sobjanin bei Telegram mit.

Bereits am Mittwochmorgen hatte Moskau einen abgewehrten Drohnenangriff gemeldet. Die Millionenmetropole war jüngst immer wieder Ziel von feindlichen Drohnenangriffen geworden. Diese stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massenhaften Attacken Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Bei einem russischen Drohnenangriff ist dem örtlichen Gouverneur zufolge in der Region Riwne im Westen der Ukraine ein Benzindepot zerstört worden. Verletzte habe es nicht gegeben, schreibt Witaly Kowal auf Telegram

Russische Streitkräfte haben nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA in der Nähe der Krim-Stadt Sewastopol elf ukrainische Drohnen abgeschossen. Zwei Drohnen seien von der Luftabwehr getroffen worden, neun weitere von elektronischen Gegenmaßnahmen, berichtet RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.