Bundesregierung will Cannabis-Legalisierung: Reaktionen aus MV
16. August 2023Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen. Ziel ist es unter anderem, den Schwarzmarkt einzudämmen. Die Reaktionen aus Mecklenburg-Vorpommern fallen unterschiedlich aus.
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland rückt in greifbare Nähe: Die Bundesregierung hat heute über ein entsprechendes Gesetz beraten, das 184 Seiten umfasst. Aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich bereits mehrere Stellen sowohl mit Lob als auch mit Kritik zu den Plänen des Bundes geäußert.
Drese: Ziele im Blick behalten
In einer Pressemitteilung ruft Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) dazu auf, die geplante Cannabis-Legalisierung für Erwachsene nicht zu einem Kulturkampf aufzubauschen. „Wir sollten die grundsätzlichen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Mit einer lizenzierten Abgabe von Cannabis soll der Anbau von Cannabis kontrolliert und damit der illegale Drogenhandel zurückgedrängt werden“, appelliert die Gesundheitsministerin. Sie befürwortet die Pläne zur Legalisierung, auch weil durch die Legalisierung verunreinigten Substanzen entgegenwirkt sowie Justiz und Polizei entlastet werden könnten. Unabdingbar ist es nach Auffassung von Drese jedoch, dass der Kinder- und Jugendschutz bei allen Überlegungen zum Thema höchste Priorität habe und bei der Suchtprävention nicht gespart werde.
FDP will MV als Modellregion
Das Gesetz dürfe allerdings nicht zu einem bürokratischen Ungetüm werden, das alles regeln wolle und damit dann kaum noch in der Praxis umsetzbar sei, so Drese weiter. Man befände sich in der Legalisierung von Cannabis am Beginn eines Prozesses. Drese unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte zu testen und dafür Modellregionen auszuweisen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Lauterbach im Herbst einbringen. Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat sich bereits dafür ausgesprochen, das Land zur Modellregion zu machen.
Geplante Regelung zu Besitz und Vertrieb
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Volljährige soll künftig der Besitz von 25 Gramm erlaubt sein. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen – ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen – allerdings unter strengen Auflagen. Bezüglich des Konsums sollen nach dem Gesetz generelle Abstandsregeln gelten. So soll etwa in den Clubs selbst und in einem Abstand von 200 Metern zu deren Eingangsbereich nicht konsumiert werden dürfen. Auch zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sind generelle Abstandsregelungen vorgesehen.
Cannabis-Clubs in MV enttäuscht
Die Betreiber von Cannabis-Clubs in Mecklenburg-Vorpommern sind bislang enttäuscht von dem Gesetzentwurf. Sie kritisieren die strengen Dokumentationspflichten und Regeln zum Konsum. Das Ganze sei viel zu aufwendig, um in Vereinsstrukturen umgesetzt zu werden. Damit bliebe der Schwarzmarkt weiter erhalten. Außerdem fehlt ihnen die Möglichkeit, um in Gemeinschaft zu konsumieren – das mache die Vereine schließlich aus.
Gewerkschaft der Polizei kritisiert Ampel-Tempo
Vor einem „Schnellschuss“ warnt die Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ampel müsse ihre Cannabis-Pläne stoppen und überarbeiten, fordert der Landesvorsitzende Christian Schumacher. Vieles sei ungeklärt – beispielsweise die Frage, wie die Polizei bei Verkehrskontrollen feststellen soll, ob Autofahrer nach Cannabis-Konsum noch fahrtüchtig sind. „Keiner weiß, wie das gehen soll“, kritisierte Schumacher.
LAKOST MV fordert mehr Prävention
Die Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen in Mecklenburg-Vorpommern (LAKOST MV) findet die geplante Teil-Legalisierung „grundsätzlich in Ordnung“. Es sei richtig, dass die Politik versuche, den Schwarzmarkt auszutrocknen. „Wer Alkohol trinkt und süchtig ist, bekommt das alles legal im Supermarkt. Wer süchtig nach Cannabis ist, der muss zum Schwarzmarkt und wird da möglicherweise verführt, härtere Drogen zu nehmen“, erklärte LAKOST-Mitarbeiter Daniel Meslin. Allerdings sieht er noch Nachbesserungsbedarf am vorgestellten Gesetzentwurf und fordert mehr Anstrengungen für die Prävention. So müssten beispielsweise Kinder und Jugendliche in der Schule besser über die Gefahren des Drogenkonsums aufgeklärt werden.
