Krieg Tag 539 Do 17.08.2023 ++ Ukraine gibt Garantie für Einsatz westlicher Waffen ++

Laut Außenminister Kuleba garantiert die Ukraine, dass Waffen westlicher Verbündeter nicht auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Russische Flugzeuge sind vor einem Gewitter in den EU-Luftraum ausgewichen.

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Aus der Sicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg liegt es an der Ukraine, zu entscheiden, wann die Bedingungen für eine Teilnahme an den Verhandlungen nach der russischen Invasion stimmen. Stoltenberg betonte die unveränderte Haltung der NATO nach Kommentaren eines hochrangigen Kollegen in dieser Woche. “Es sind die Ukrainer, und nur die Ukrainer, die entscheiden können, wann die Bedingungen für Verhandlungen gegeben sind, und die am Verhandlungstisch entscheiden können, was eine akzeptable Lösung ist”, sagte Stoltenberg auf einer Konferenz in der norwegischen Stadt Arendal. Er fügte hinzu, dass die Rolle der NATO darin bestehe, die Ukraine zu unterstützen.

Die Erklärung folgte nach Äußerungen von Stoltenbergs Stabschef bei der NATO, Stian Jenssen, der am Dienstag sagte, die Ukraine könne im Rahmen einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges am Ende Territorium an Russland abtreten. Jenssen sagte anschließend, er bereue seine Äußerungen. “Seine (Jenssens) Botschaft, meine Botschaft und die Botschaft der NATO ist erstens, dass die Politik der NATO unverändert bleibt – wir unterstützen die Ukraine”, stellte Stoltenberg klar.

Beim Umfliegen von Gewittern sind drei russische Passagierflugzeuge mit Ausnahmegenehmigung in den Luftraum von Finnland und Estland ausgewichen. Die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija bedankte sich in einer Mitteilung in Moskau für die Hilfe der EU-Nachbarländer. Die EU hat ihren Luftraum eigentlich im Zuge von Sanktionen wegen Moskaus Krieg in der Ukraine für russische Maschinen gesperrt.

Den Angaben nach ging es um drei Flüge der russischen Gesellschaften Rossija, Ural Airlines und Nordwind von oder nach Kaliningrad an der Ostsee am Mittwoch. Auf der Route in die Exklave Kaliningrad müssen russische Piloten wegen der Sperrung des EU-Luftraums einen Umweg über die Ostsee fliegen. Über dem Finnischen Meerbusen gibt es nur einen schmalen Korridor von internationalem Luftraum zwischen Finnland im Norden und Estland im Süden. Die finnische Verkehrsbehörde Fintraffic bestätigte die Ausnahmegenehmigungen.

Die ukrainische Nationalgardebrigade “Asow” ist nach Angaben aus Kiew neu aufgestellt worden und wieder im Fronteinsatz gegen russische Truppen in der Ostukraine. “Die legendäre Spezialbrigade ‘Asow’ hat mit Kampfeinsätzen im Gebiet des Waldes von Serebrjanka begonnen”, sagte der für die Einsatzplanung der Nationalgarde zuständige Oberst Mykola Urschalowytsch gemäß einer Mitteilung. Serebrjanka liegt im Gebiet Luhansk. Zur Brigade gehört demnach auch eine Artillerieeinheit.

Die 2014 von Rechtsextremisten gegründete Freiwilligeneinheit diente der russischen Propaganda lange Zeit als Beispiel für eine angebliche “Naziherrschaft” in der Ukraine. Moskau hatte den Einmarsch in das Nachbarland vor über 17 Monaten auch mit einer “Entnazifizierung” begründet. Bei den Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol war das damalige Regiment “Asow” eingekesselt worden, die Überlebenden gerieten in russische Gefangenschaft.

Vor allem Schwerverwundete wurden später gegen gefangene Russen ausgetauscht. Mehrere in die Türkei überstellte “Asow”-Offiziere kehrten Anfang Juli nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dem Land wieder in ihre Heimat zurück.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat die Freigabe der USA für die Lieferung des mit Israel entwickelten Raketenabwehrsystems “Arrow 3” an Deutschland begrüßt. “Eine gute Nachricht und ein wichtiger nächster Schritt, um endlich ein lückenloses Luftverteidigungssystem über Deutschland und Europa aufzuspannen”, sagte Hahn der Nachrichtenagentur AFP.  “Wie wichtig Fähigkeiten zur Luftverteidigung sind, sehen wir derzeit im Krieg in der Ukraine”, sagte der Verteidigungspolitiker weiter.

Die Union unterstütze die Beschaffung von “Luftverteidigungssystemen für alle Höhenschichten und Entfernungen”, betonte Hahn. “Die Freigabe durch die USA ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen.” “Leider scheiterte in der Vergangenheit die Entwicklung einer europäischen Lösung zur Luftverteidigung am Widerstand des Koalitionspartners SPD”, kritisierte er zugleich. Erst der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe bei den Sozialdemokraten “offensichtlich zu einem Umdenken geführt”.

Ein russisches Gericht hat den Internetkonzern Google wegen angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine zu drei Millionen Rubel (rund 28.600 Euro) Strafe verurteilt. Die Google-Tochter YouTube habe Videos mit falschen Informationen über den russischen Angriffskrieg, der in Russland offiziell militärische Spezialoperation genannt werden muss, nicht gelöscht, entschied heute das Gericht.

Ähnliche Strafen sind bereits gegen Apple und Wikimedia verhängt worden. Das Gericht sprach Google russischen Nachrichtenagenturen zufolge darüber hinaus schuldig, Videos nicht entfernt zu haben, die Möglichkeiten aufzeigten, wie sich Minderjährige Zugang zu für sie verbotenen Einrichtungen verschaffen können. Um welche Einrichtungen es sich handelte, meldeten die Nachrichtenagenturen nicht.

Indien hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zum anstehenden Gipfel der wichtigen G-20-Länder eingeladen. Das sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar ausgewählten ausländischen Journalisten, wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichteten. Indien habe die Ukraine nicht eingeladen, weil die G-20 sich für Wachstum sowie Entwicklung einsetzten und nicht Fragen der globalen Sicherheit, so Jaishankar. Das sei Sache des UN-Sicherheitsrates.

Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der am 9. und 10. September in der Hauptstadt Neu Delhi stattfindet, soll es unter anderem um die Themen Energiesicherheit, Düngemittel und Nahrungsmittelversorgung gehen.

Noch bei dem G-20-Gipfel im vorigen Jahr in Indonesien war die Ukraine das Topthema. Selenskyj war damals per Video zugeschaltet.

Deutschland hat der Ukraine weitere Militärgüter geliefert, darunter zwei Startgeräte der Kurzstreckenvariante des Flugabwehrsystems “Iris-T”. Weiter wurden zehn Bodenüberwachungsradare des Typs “GO12” und mehr als viertausend Nebelgranaten in die Ukraine geschickt. Das geht laut Nachrichtenagentur dpa aus der Liste der Bundesregierung zu den Militärhilfen hervor, die heute aktualisiert wurde. Die ukrainische Logistik wird mit vier Schwerlastern und zugehörigen Aufliegern sowie acht Wechselladersystemen gestärkt.

“Großen Dank unseren Partner für die ‘Iris’. Der Himmel wird nun sicherer sein”, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, in sozialen Netzwerken:

Die deutsche Neuentwicklung “Iris-T” ist in der Bundeswehr noch nicht im Einsatz, hat sich aber in der Flugabwehr der Ukraine schon sehr bewährt.

Pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine haben russischen Angaben zufolge fünf ukrainische Soldaten zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees “Mord” und die “grausame Behandlung von Zivilisten” vorgeworfen. Zwei Soldaten wurden den Angaben zufolge zu jeweils 22 Jahren Haft verurteilt.

Die Männer, die während der russischen Offensive gefangen genommen worden waren, wurden der “grausamen Behandlung der Zivilbevölkerung” und der “Anwendung verbotener Methoden in einem bewaffneten Konflikt” für schuldig befunden, wie das Ermittlungskomitee erklärte. Die russischen Ermittler hatten ihnen vorgeworfen, im März vergangenen Jahres einen 44-Jährigen exekutiert zu haben, der die Position ukrainischer Stellungen in Mariupol beobachtet hatte. Die Stadt war nach einer monatelangen Belagerung von der russischen Armee erobert worden.

Russland meldet einen erfolgreichen Vorstoß in der Region Donezk. Dies berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Ukraine habe dabei vier Stryker Schützenpanzer verloren, berichtet die Agentur RIA. Es wäre das erste Mal, dass Russland meldet, die von den USA bereitgestellten Panzer getroffen zu haben. Zudem gibt das Verteidigungsministerium laut RIA an, zwei Drohnenkommandozentralen zerstört zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu und der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko haben in Minsk die Absicht einer stärkeren militärischen Kooperation bekräftigt. “Unsere ganze Zusammenarbeit – und sie ist sehr bedeutend – richtet sich in keinem Fall gegen Drittstaaten”, sagte Lukaschenko heute nach Angaben der staatlichen belarusischen Nachrichtenagentur Belta in Minsk. “Wir müssen unsere Staaten und unsere Völker schützen.”

Ziel seines Besuchs in Belarus sei die Umsetzung wichtiger Vereinbarungen auf Ebene der Staatschefs und die weitere Festigung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit, sagte Li Shangfu laut russischer Übersetzung. Er hatte zuvor die Moskauer Sicherheitskonferenz besucht.

Die militärische Kooperation war bei Lukaschenkos Staatsbesuch in China Anfang des Jahres vereinbart worden. Lukaschenko kündigte für 2024 Militärmanöver mit China an.

Nach der Befreiung des ukrainischen Dorfes Uroschajne im Gebiet Saporischschja ist die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge weiter vorgerückt. “Im Abschnitt südlich von Uroschajne hatten sie Erfolg und sie setzen sich auf den neu erreichten Positionen fest”, sagte heute laut der Nachrichtenagentur dpa der Sprecher des Generalstabs, Andrij Kowaljow.

An den Ostabschnitten der Front bei Kupjansk und Lyman seien zudem russische Angriffe abgewehrt worden. “Der Gegner hat erfolglose Angriffshandlungen im Bereich von Senkiwka im Gebiet Charkiw und Bohdaniwka im Gebiet Donezk unternommen”, sagte Kowaljow. Die schweren Kämpfe dauerten an.

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es laut der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zufolge keinen Kulturaustausch mit Russland mehr. Alles, was in Kontakte mit russischen Institutionen investiert wurde, sei verloren, sagte SPK-Vizepräsident Gero Dimter dem “Tagesspiegel”. Er sehe auch nicht, wann das je wieder aufgenommen werden könne. “Wenn hoffentlich einmal Frieden ist, wird es vielleicht erst wieder eine neue Generation brauchen.”

SPK wolle sich in internationalen Krisen stärker engagieren. Dimter regt dafür eine “Taskforce mit entsprechenden Mitteln” an, die “bei Krisen oder Kriegen im Sinne des Kulturgutschutzes” schnell helfen könne.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat zugesagt, dass die Ukraine von westlichen Verbündeten gelieferte Waffen nicht auf russischem Gebiet einsetzen werde. “Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann geben wir diese Garantie und halten sie ein”, sagte Kuleba heute in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Kiew habe derlei Garantien bereits einige Male abgegeben und sich auch daran gehalten, sagte Kuleba.

Unter anderem in Deutschland wird angesichts der Debatte um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew über diese Frage diskutiert. So drängt laut Medienberichten unter anderem das Bundeskanzleramt auf eine Reduzierung der Reichweite der Flugkörper, um das Risiko ukrainischer Angriffe auf Ziele in Russland zu verringern.

Das vom deutschen Unternehmen Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM) betreute Containerschiff wird noch heute in Istanbul erwartet. Es hatte gestern nach einer fast 18-monatigen, kriegsbedingten Liegezeit vom ukrainischen Hafen Odessa abgelegt.

Aktuell steuere die “Joseph Schulte” durch rumänische Hoheitsgewässer, sagte heute eine Sprecherin des Unternehmens. Das Schiff gehört einer chinesischen Bank und der Hamburger Firma BSM.

Trotz des Krieges ist die Energieversorgung in der Ukraine nach britischer Einschätzung für den kommenden Winter gesichert. Die Ukraine werde vermutlich über ausreichend Treibstoffvorräte verfügen, teilte heute das Verteidigungsministerium in London mit:

Zudem habe die ukrainische Regierung den Bergbausektor “wirksam mobilisiert” und könne eine kontinuierliche Kohleversorgung für Wärmekraftwerke und Heizkraftwerke stemmen. “Erhebliche Gasvorräte” stünden ebenfalls zur Verfügung.

“Obwohl die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine in diesem Winter voraussichtlich andauern werden, hat die Ukraine im vergangenen Winter bewiesen, dass sie über die qualifizierten Arbeitskräfte und das Fachwissen verfügt, die für den Betrieb und die Wartung des Stromnetzes auch unter Kriegsbedingungen erforderlich sind”, hieß es in London weiter. Russland hatte im vergangenen Winter wiederholt gezielt Kraftwerke und andere Energieinfrastruktur angegriffen.

Das ukrainische Militär konnte eigenen Angaben zufolge an der Südfront weiter vorrücken. Die Truppen seien südlich von Uroschaine vorgestoßen, erklärte Sprecher Andrij Kowaliow. Gestern hatte die Ukraine die Einnahme von Uroschajne bekannt gegeben.

Israel kann das Raketenabwehrsystem “Arrow 3” an Deutschland verkaufen. Mit der Genehmigung durch die USA ist die wichtigste Hürde für den Rüstungsdeal genommen. Das israelische Verteidigungsministerium teilte mit, das US-Außenministerium habe seine Entscheidung am Donnerstag übermittelt. Israel sprach vom größten Rüstungsdeal in der Geschichte des eigenen Landes.

Die Verhandlungen über den Verkauf waren nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr angelaufen. Deutschland will laut israelischen Angaben knapp vier Milliarden Euro in “Arrow 3” investieren. Die Vereinbarung solle nun von den Verteidigungsministerien beider Länder und Israel Aerospace Industries unterzeichnet werden, hieß es in der Stellungnahme.

“Arrow 3” wurde gemeinsam von Israel und den USA entwickelt und soll bis Ende 2025 einsatzfähig sein. Auf deutsche Initiative soll es Teil eines europäischen Luftverteidigungssystems werden. Als höchste Stufe von Israels mehrstufiger Raketenabwehr kann es angreifende Waffensysteme in bis zu über 100 Kilometer Höhe zerstören.

Bei der russischen Offensive in der Ukraine kämpfen nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau 45.000 Bewohner der Hauptstadt. Diese stellten dort einen “beträchtlichen Teil der Kämpfer”, sagte Bürgermeister Sergej Sobjanin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Mindestens 5.000 der eingesetzten Moskauer seien Berufssoldaten.

Russische wie ukrainische Behörden erteilen nur selten Auskunft über die Anzahl der beteiligten Kämpfer oder die erlittenen Verluste. Anfang August hatte der russische Ex-Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärt, Russland habe seit Jahresbeginn über 230.000 zusätzliche Soldaten rekrutiert.

Die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen. “Wir werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist absolut klar”, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem ukrainischen Dienst des von der US-Regierung finanzierten Senders Voice of America (VOA). “Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann.” Die Voraussetzungen dafür seien seiner Ansicht nach gegeben.

Russland hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern, wenn die Europäische Union weiterhin russisches Gas benötige. Die EU hat sich im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine verpflichtet, bis 2027 auf russisches Gas zu verzichten.

Der russische Botschafter in den USA verweist in Bezug auf zwei wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Bürger auf offizielle Kanäle. “Die Frage des Gefangenenaustauschs wird durch autorisierte Gremien gelöst, auf die sich die Präsidenten 2021 verständigt haben”, schrieb Anatoli Antonow auf Telegram. Die Kanäle hätten sich als effektiv erwiesen, sagte er mit Blick auf den Gefangenenaustausch des russischen Waffenhändlers Viktor Bout und des russischen Piloten Konstantin Jaroschenko gegen den US-Basketballstar Brittney Griner und den ehemaligen US-Soldaten Trevor Reed im vergangenen Jahr.

Die russischen Sicherheitsdienste sind jedoch oft nicht bereit, Personen freizulassen, die sie für Spione halten. Russland weigert sich bis heute, den ehemaligen Marinesoldaten Paul Whelan auszutauschen, der 2018 unter Spionagevorwürfen verhaftet und 2020 zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde. Auch der US-Journalist Evan Gershkovich befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Das US-Außenministerium bezeichnet die Vorwürfe gegen die beiden Männer als haltlos.

Die Ukraine kann nach eigenen Angaben in diesem Jahr keine F-16-Kampfjets aus US-Produktion einsetzen. “Es ist bereits klar, dass wir die Ukraine in diesem Herbst und Winter nicht mit F-16-Kampfflugzeugen verteidigen können”, sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat im ukrainischen Fernsehen bei einer Spendengala. “Wir hatten große Hoffnungen in dieses Flugzeug, dass es Teil unserer Luftverteidigung wird und uns vor russischen Raketen und Drohnenterrorismus schützt.”

Die Ukraine hat ihre westlichen Verbündeten wiederholt um F-16-Kampfflugzeuge gebeten. US-Präsident Joe Biden unterstützte im Mai Ausbildungsprogramme für ukrainische Piloten an F-16-Flugzeugen, nannte aber noch keinen Zeitplan für die Lieferung. Der Westen hat wiederholt betont, keine direkte Konfrontation zwischen dem von den USA unterstützten Militärbündnis NATO und Russland provozieren zu wollen.