Deutsche ReGas und Binzer Anwalt vor Gericht
17. August 2023Die Anwälte der Gemeinde Binz auf Rügen und der Deutschen ReGas treffen sich heute vor dem Landgericht in München. Die Betreiberfirma des LNG-Terminals hatte nach einer Pressemitteilung des Anwalts der Gemeinde eine Unterlassungsklage gegen diesen eingereicht.
Die Deutsche ReGas will gerichtlich verbieten lassen, dass Anwalt Reiner Geulen gewisse Aussagen aus seinem Schreiben weiterhin verbreitet. Die Betreiberfirma streitet ab, Finanzquellen auf den Cayman Islands zu haben. Auch, dass die Investoren des Unternehmens mangelnde Erfahrung in der Energie-Branche hätten. Unwahr sei ebenso, dass eine bestimmte Geschäftsadresse in Baden-Württemberg lediglich eine Briefkastenfirma sei. Die Forderung der Deutschen ReGas, einzelne Aussagen nicht mehr zu veröffentlichen, hatte Geulen zurückgewiesen. Seiner Auffassung nach seien seine Recherchen ein Beleg dafür, dass die Deutsche ReGas kein zuverlässiger Betreiber für das Terminal sei. Die mündliche Verhandlung beginnt Donnerstagmittag. Laut eines Gerichtssprechers soll das Urteil in der darauffolgenden Woche verkündet werden.
Gemeinde Binz reagiert gelassen
Die Gemeinde Binz reagiert nach eigenen Angaben gelassen auf eine Unterlassungsklage der Deutschen ReGas. Im Kern geht es um eine Pressemitteilung, die der Anwalt der Gemeinde vor gut drei Wochen veröffentlicht hat. Er habe dazu zwei Monate lang recherchiert. Die Vorwürfe und Behauptungen in dem Schreiben seien unzutreffend, so der Chef des Aufsichtsrats, Stephan Knabe. Er sorge sich um die Reputation des Unternehmens. Deshalb habe die Deutsche ReGas nun juristische Schritte eingeleitet.
