Digitalisierung an Schulen: Kommunen könnten auf Kosten sitzen bleiben
25. August 2023Über den „Digitalpakt Schule“ sollen bis Ende 2024 vom Bund 110 Millionen Euro an die Schulen im Land fließen. Die Förderanträge dafür sind fast alle gestellt, doch der Städte- und Gemeindetag hat Sorge, dass die Kommunen am Ende trotzdem auf einigen Rechnungen sitzen bleiben.
WLAN, Whiteboards, Tablets: Viele Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind noch mitten drin in dem viel geforderten Digitalisierungsprozess. Im Zuge der Corona-Pandemie ist einiges passiert: knapp elf Millionen Euro gab es für Notebooks und Tablets für die Schülerinnen und Schüler, weitere elf Millionen flossen in Leihgeräte für Lehrkräfte. Gleichzeitig sind bisher noch nicht alle Klassenräume überhaupt ans Internet angeschlossen. Das Geld dafür ist seit 2019 vom Bund zugesagt über den „DigitalPakt Schule“ – insgesamt 110 Millionen Euro soll Mecklenburg-Vorpommern bekommen. Momentan sind davon 20 Millionen Euro ausgezahlt. Diese Summe sage aber nichts darüber aus, wie der Stand der Digitalisierung im Land tatsächlich aussehe, so ein Sprecher des Bildungsministeriums.
Digitalisierung nach einem „Roll-Out-Plan“
Grundlage ist ein sogenannter „Roll-Out-Plan“. Das heißt, jede Schule weiß, wann sie wieviel Geld für die Digitalisierung bekommt – und jede Schule muss dafür zunächst ein Medienbildungskonzept schreiben, in dem steht, mit welchen Medien sie künftig arbeiten will. Die Kommunen erarbeiten damit einen Medienentwicklungsplan und bestimmen, welche Medien die Schule tatsächlich bekommt. Dieser Plan muss vom Landesförderinstitut bewilligt werden. Erst dann können die Bauaufträge, wie etwa für Glasfaseranschlüsse, ausgeschrieben werden. Einige Schulen hatten dieses Vorgehen in der Vergangenheit als zu bürokratisch kritisiert. Es habe sich aber bewährt, sagt Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag, da so keine unnötigen Medien angeschafft werden. Die restlichen 33 Schulen im Land sollen ihre Anträge bis Ende September gestellt haben. Für den Bau haben sie damit bis Ende 2024 Zeit, doch genau hier liegt das Problem.
Material und Techniker fehlen
Die grundlegende Infrastruktur, nämlich der Breitbandanschluss, macht die meiste Arbeit, denn dafür müssen die Schulwände aufgerissen und verkabelt werden. Das ist nur in den Ferien möglich. Die möglichen Bauzeiträume sind also rar, ebenso diejenigen, die die Kabel verlegen. „Wir haben momentan große Probleme. Das ist durch die Corona-Pandemie nochmal verstärkt worden, es gab viele Lieferengpässe beim Material und wir haben auch nicht genug Firmen, die tatsächlich bauen können. Das macht uns ein bisschen nervös“, erklärt Arp Fittschen. Denn: Anträge stellen sei das eine, der Bau das andere und erst wenn der abgeschlossen ist, fließt auch das Geld des Bundes.
Kommunen zahlen Rechnungen erstmal selbst
Die Kommunen gehen zunächst in Vorleistung. Erst wenn ein Bauprojekt fertig ist, können sie über das Landesförderinstitut abrechnen und das Geld vom Bund wiederbekommen. Bund und Länder haben vereinbart, dass alle Investitionsmaßnahmen bis Ende 2025 abgerechnet werden müssen, doch wenn die Schulträger das nicht schaffen, könnten die Fördermittel verloren gehen. „Wenn der Bund bei seinem harten Kurs bleibt und wenn ich als Gemeinde in Vorleistung gegangen bin und nicht mehr abrechnen kann, dann habe ich ein Problem und bleibe auf dem Geld sitzen“, sagt Arp Fittschen. Aktuell gelte diese gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländern, heißt es aus dem Bundesbildungsministerium. Die Schulträger und auch das Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern wollen erstmal zuversichtlich bleiben, dass bis Ende kommenden Jahres alle Bauarbeiten abgeschlossen sind.
