ARD-Sommerinterview – Merz will „wahnsinnigen Bürokratiewust stoppen“
27. August 2023Im ARD-Sommerinterview hat CDU-Chef Merz die Klimapolitik der Regierung scharf kritisiert: Wenn sie so weitermache, fahre die Volkswirtschaft vor die Wand. Zudem plädierte Merz dafür, den seiner Ansicht nach „wahnsinnigen Bürokratiewust“ zu stoppen.
Zu bürokratisch, zu viele Verbote, zu viele Vorgaben vom Staat – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampelkoalition im ARD-Sommerinterview scharf kritisiert. Der Wohlstand des Landes sei durch die aktuelle Politik stark gefährdet. Dies zu verhindern, habe für ihn oberste Priorität.
„Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten“, so Merz. Dafür gebe es drei zentrale Herausforderungen. „Das Erste ist, wir müssen diesen wahnsinnigen Bürokratiewust in diesem Lande stoppen und wenn möglich zurückdrängen.“ Daher dürfe weder das von der Ampelkoalition geplante Heizungsgesetz noch das Cannabisgesetz verabschiedet werden. Überhaupt müssten alle Gesetze dahingehend überprüft werden, wie viel Bürokratie sie auslösten, so Merz.
ARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz, Vorsitzender CDU
Merz: Klimapolitik gefährdet die Wirtschaft
Als weiteren Punkt nennt Merz die Senkung der Energiepreise, „insbesondere über die Steuern und Abgaben, die der Staat erhebt.“ Es ergebe keinen Sinn, Energie zu subventionieren und gleichzeitig darauf hohe Steuern zu erheben.
Auch die Klimapolitik der Regierung gefährde die wirtschaftliche Lage in Deutschland. „Wir müssen Klimapolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik als Einheit verstehen.“ Führte man die Klimapolitik der jetzigen Bundesregierung fort, fahre man die Wirtschaft gegen die Wand, so der CDU-Chef. Dann werde man in Sachen Klima nichts erreichen.
„Mehr Anstrengungen“
Das Land stehe vor großen sozialpolitischen Aufgaben, die man angehen müsse. Dafür bedürfe es vieler Anstrengungen, die auch die Arbeitspolitik des Landes beträfen und auch mehr Einsatz der Gesellschaft verlangten. „Wir dürfen uns keine Illusion machen, dieses Land steht vor großen Herausforderungen“, so Merz. Er machte deutlich, dass der Wohlstand des Landes nicht mit weniger Arbeit, „sondern nur mit mehr Anstrengungen“ gesichert werden könne.
Ein Staat, der in der Lage sei, Arbeitsplätze zu schaffen, sei zugleich der beste Sozialstaat, so Merz. Eine „künstliche Trennung zwischen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik“ teile er daher nicht. Eine gute Wirtschaftspolitik sei die beste Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik.
Angesprochen auf die Kindergrundsicherung, äußert sich Merz ebenfalls kritisch. „Es gibt viel zu viele Kinder, die von Armut bedroht sind.“ Diesen Kindern müsse geholfen werden. „Unsere feste Überzeugung ist: Mehr Geld für die Eltern ist nicht immer die richtige Lösung. Die bessere Lösung wäre mehr Unterstützung der Kinder, bessere Bildungseinrichtungen, bessere Betreuungseinrichtungen. Immer höhere Transferleistungen lösen das Problem nicht“, so Merz.
Mehr Kontrollen an den Grenzen
Weiter kritisiert Merz die Migrationspolitik der aktuellen Regierung. Insbesondere hinsichtlich illegaler Migration sieht Merz starken Handlungsbedarf: „Deutschland ist ein aufnahmebereites Land.“ Den Flüchtlingen aus der Ukraine habe man in beispielhafter Weise geholfen. Aber es gebe Grenzen, insbesondere dann, wenn die illegale Migration nach Deutschland derart zunehme, wie es in diesem Jahr der Fall gewesen sei, so Merz.
Das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes werde sehr stark missbräuchlich in Anspruch genommen, so Merz. Darüber müsse es eine Diskussion geben. „Wir müssen alles tun, um diese illegale Migration zurückzudrängen. Wenn wir das nicht schaffen, fliegt uns diese Gesellschaft um die Ohren.“
Als Lösung sieht Merz stärkere Kontrollen an den Grenzen. „Wenn wir an den europäischen Außengrenzen nicht genug schützen können, und das können wir im Augenblick nicht, dann müssen wir die Binnengrenzen besser schützen und dann muss die illegale Migration an den Binnengrenzen kontrolliert werden.“ Das bedeute aber keine neuen Grenzschließungen, so Merz.
Keine Zusammenarbeit mir der AfD
Eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD schloss Merz auf allen politischen Ebenen aus. „Wir haben eine klare Beschlusslage in der CDU. Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen“, sagte Merz. Auf Nachfrage, ob dies auch für die kommunale Ebene gelte, ergänzte er: „Ein Nein ist ein Nein. Auch auf kommunaler Ebene.“
Im Juli hatte Merz in einem ZDF-Interview mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD in Kommunen für Aufsehen gesorgt. Diese waren vielfach als Aufweichung der Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden. Auch aus den eigenen Reihen kam viel Kritik.
In dem damaligen Interview hatte Merz erklärt, wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt oder den Landkreis gestaltet.“
