Tourismus in MV: Stralsund führt Bettensteuer ein
1. September 2023Nach Schwerin, Wismar und Greifswald erhebt nun auch Stralsund eine sogenannte Bettensteuer. Gäste, die in Hotels und Ferienwohnungen übernachten, zahlen somit einen Aufschlag. Das sorgt für Kritik.
Die Hansestadt Stralsund führt am Freitag eine Bettensteuer für Übernachtungsgäste ein. Die Stadt erhebt fünf Prozent Gebühr auf den Nettoübernachtungspreis. Bei einem Preis von 140 Euro pro Nacht würde das Hotelzimmer 7 Euro mehr kosten. Ausnahmen gibt es etwa, wenn Studierende oder Auszubildende durch ihre Ausbildung zu der Übernachtung veranlasst sind. Auch Gruppenreisen von Kindern und Jugendlichen sind ausgenommen.
Finanzierung städtischer Infrastruktur
Die Stralsunder Bürgerschaft hatte schon im März die Einführung der Bettensteuer beschlossen, das hatte die Hansestadt Ende Juli mitgeteilt. Damals hieß es, die Einnahmen sollen dem städtischen Haushalt zugute kommen und etwa bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten und kulturellen Einrichtungen helfen. In Schwerin wird die Übernachtungsgebühr bereits erhoben, dort hat sie im vergangenen Jahr etwa 660.000 Euro in die Stadtkasse gespült.
Kritik von der IHK zu Rostock
Die IHK zu Rostock hält die Bettensteuer jedoch nicht für ein geeignetes Instrument zur Tourismusfinanzierung, weil die Steuer – anders als etwa die Kurabgabe – keine Zweckbindung im städtischen Haushalt habe, so der Hauptgeschäftsführer, Peter Volkmann. Zudem hätten Corona, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und Inflation der Branche zugesetzt. Die zusätzliche Steuer belaste die Hotels und Pensionen zusätzlich und führe zu mehr Bürokratie.
Dehoga: „Falsche Entscheidung“
Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, kritisiert die Einführung der Bettensteuer ebenfalls. Er ist der Überzeugung, dass die Entscheidung falsch sei. Im Interview bei NDR MV Live sprach Schwarz von einem Etikettenschwindel. Die Städte würden die Einnahmen nicht für den Ausbau der touristischen Infrastruktur einsetzen, sondern in ihren normalen Haushalt stecken.
Verärgerte Gäste und belastetes Personal
Die Bettensteuer würde zudem Gäste verärgern, so Schwarz. Die Mitarbeiter der Hotels und Pensionen müssten den Frust abfangen. Bei ihnen liege auch die Arbeit der Umsetzung der Steuer, so der Dehoga-Chef weiter. Die Betriebe seien durch hohe Energiekosten, Personalmangel und die Nach-Coronazeit aber schon genug gebeutelt.
Erfahrung in drei Städten des Landes
Die Bettensteuer wird bereits in drei Städten im Nordosten erhoben. Der Landeshauptstadt Schwerin hat sie laut Aussage der Stadt rund 660.000 Euro im Jahr eingegebracht. Das Geld sei unverzichtbar und werde für die Konsolidierung des Haushaltes gebraucht. In Wismar gab es im vergangenen Jahr rund 800.000 Euro Einnahmen durch die Steuer. In Greifswald gilt sie seit dem Frühjahr, Zahlen über Einnahmen gibt es dort noch nicht. Eine Sprecherin sagte, Befürchtungen, wonach die Übernachtungszahlen aufgrund der Bettensteuer sinken könnten, hätten sich bisher nicht bestätigt.
