Hohe Umfragewerte AfD präsentiert Regierungs-Sofortprogramm
2. September 2023Beflügelt von hohen Umfragewerten hat die AfD-Fraktion ein „Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ vorgestellt. Das Papier enthält im Wesentlichen bekannte Positionen – von rigider Flüchtlingspolitik bis zum Neubau von Atomkraftwerken.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat der Ampelkoalition vorgeworfen, das Land „in den Ruin“ zu führen und Gegenvorschläge zur aktuellen Politik vorgelegt. Dafür präsentierte die Fraktion im thüringischen Oberhof ein dreiseitiges Papier unter der Überschrift „Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“, in dem sie im Wesentlichen ihre bekannten Positionen bekräftigt.
Parteichef Tino Chrupalla zufolge will die AfD die Ausgaben des Bundes „in den Bereichen Migration, Klima und Entwicklungspolitik“ senken. Die Partei verspricht niedrigere Energiekosten, eine rigide Flüchtlingspolitik, die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Volksabstimmungen. Zudem verdeutlicht sie in dem Strategiepapier ihre ablehnende Haltung zur EU.
Weidel: Niedrige Energiepreise mittels Kernenergie
Mittels Wiederaufnahme und dem Neubau von Atomkraftwerken solle eine Senkung der Energiepreise erreicht werden, führte Parteichefin Alice Weidel aus. Die AfD werde zudem das „unsägliche Öl- und Gasheizungsverbot kassieren“, ebenso wie das „völlig unnötige Verbrennerverbot“. Ein solches Verbot für Neuwagen von 2035 an wurde allerdings auf EU-Ebene beschlossen.
Gestrichen werden soll laut AfD-Fraktion auch die CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel. Zudem soll die Pendlerpauschale nach dem Willen der Partei ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöht werden. Auch werde man die „sofortige Reparatur und Inbetriebnahme von Nord Stream“ in die Wege leiten. Die unter der Ostsee verlaufenden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 waren Ende September 2022 durch Explosionen zerstört worden.
Weiter Forderung nach rigider Flüchtlingspolitik
Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, plant die AfD einen umfassenden Grenzschutz. Weidel sagte, dass Migranten in einem AfD-geführten Deutschland „keine Geldleistungen mehr beziehen“ sollten. Stattdessen solle es „Sachleistungen“ für sie geben. Zudem werde ihre Partei das Einbürgerungsgesetz „sofort rückgängig machen“.
Mit dem reformierten Einbürgerungsgesetz will die Bundesregierung Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver machen. Zugleich soll es Anreize setzen, hierzulande besser Fuß zu fassen und in der Gemeinschaft anzukommen.
AfD will „direkte Demokratie“ ermöglichen
Weidel kritisierte erneut die Maßnahmen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie und versicherte, dass es „mit der AfD in der Regierung“ niemals eine Impfpflicht geben werde.
Eine weitere wesentliche Forderung der AfD-Fraktion, mittels Volksabstimmungen Bürgerinnen und Bürger eine direkte Demokratie zu ermöglichen, wird ebenfalls in dem Sofortprogramm genannt.
Keine Regierung unter der AfD in Aussicht
Eine AfD-geführte Bundesregierung ist derzeit ausgeschlossen. Die Partei konnte ihre Umfragewerte zwar auf aktuell 22 Prozent im ARD-DeutschlandTrend steigern (Bundestagswahlergebnis 2021: 10,3). Um allein regieren zu können, brauchen Parteien aber mindestens 50 Prozent oder einen Koalitionspartner. Eine Koalition mit der AfD schließen die anderen Parteien jedoch aus.
