Krieg Tag 555 Sa 02.09.2023 ++ Russischer Botschafter zu Nobelpreisen ausgeladen ++

Nach scharfer Kritik hat die Nobelstiftung ihre Einladung des russischen Botschafters zu den Nobelpreisen zurückgezogen. Russland hat neue Angriffe auf Grenzregionen gemeldet. 

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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Risiken für die Gasversorgung auch im kommenden Winter und ruft die Bürger zu einem sparsamen Gasverbrauch auf. “Die Speicher sind zu 94 Prozent gefüllt, und wir verfügen über alternative Bezugsquellen”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir können also optimistisch sein für den nächsten Winter. Für eine Entwarnung aber ist es zu früh, es verbleiben Risiken.” Müller verwies darauf, dass Russland weiterhin Gas in europäische Länder liefere. “Wenn diese Lieferungen eingestellt würden, muss auch Südosteuropa aus anderen Quellen versorgt werden”, sagte er. “Da würde Deutschland eine wichtige Rolle zufallen.”

Der Netzagentur-Chef appellierte: “Für Hausbesitzer und Mieter gilt, sich möglichst gut auf den Winter vorzubereiten. Dazu gehören zum Beispiel die optimale Einstellung der Gasheizung und energetische Investitionen.” Gas sei “weiterhin deutlich teurer als vor der Krise”, sagte Müller. “Sparen schont den Geldbeutel und das Klima und hilft der sicheren Versorgung.”

Ungeachtet russischer Drohungen nutzen ukrainische Transportschiffe weiter einen zivilen Korridor, um ihre Fracht ans Ziel zu bringen. Ein Frachtschiff, das die Ukraine verlassen hat, wurde unweit bulgarischer Hoheitsgewässer geortet, wie die zuständigen Seebehörden mitteilten.

Die unter liberianischer Flagge fahrende “Anna-Theresa”, ein Massengutfrachter mit etwa 56.000 Tonnen Roheisen an Bord, lief am Freitag aus dem Hafen von Juschne aus, wie der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow sagte. Ein weiteres Schiff, die “Ocean Courtesy”, habe denselben Hafen am Freitag mit 172.000 Tonnen Eisenerzkonzentrat verlassen, fügte er hinzu.

Aus Daten der Schiffsverfolgungs-Website “MarineTraffic” geht hervor, dass die “Ocean Courtesy” am Nachmittag den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta erreichen wird. Es handelte sich um das dritte und das vierte Schiff, die den von der ukrainischen Regierung eingerichteten Korridor nach dem Ende des Getreideabkommens mit Russland und der Ukraine nutzten.

Das norwegische Friedensnobelpreis-Komitee hat Moskaus Einstufung von Dmitri Muratow als “ausländischer Agent” als Versuch verurteilt, den russischen Journalisten “zum Schweigen zu bringen”. Muratow sei im Jahr 2021 für seine Bemühungen um die Förderung der Meinungsfreiheit sowie des unabhängigen Journalismus mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden, erklärte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen.

Die Anschuldigungen gegen den Herausgeber der wichtigsten unabhängigen russischen Zeitung bezeichnete Reiss-Andersen als “politisch motiviert”. Das Nobel-Komitee stehe weiterhin hinter der “wichtigen Arbeit” Muratows und der von ihm herausgegebenen “Nowaja Gaseta”.

“Die ukrainischen Streitkräfte machen Fortschritte”, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit. Seine Truppen seien in Bewegung und kämen voran – das sei das Wichtigste, so der ukrainische Präsident.

Die Ukraine hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass westliche Experten von einem schleppenden Tempo der Offensive ohne die erwarteten Durchbrüche an der Frontlinie sprachen. Auch Selenskyj hatte erklärt, die Offensive sei kein Hollywood-Film.

Seit fast drei Monaten ist die Ukraine in der Gegenoffensive, um die von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen.

In der Ukraine wird dem ehemaligen Förderer von Präsident Wolodymyr Selenskyj und einflussreichen Geschäftsmann Ihor Kolomojskyj Geldwäsche vorgeworfen. Kolomojskyj habe zwischen 2013 und 2020 über eine halbe Milliarde Hrywnja (12,5 Millionen Euro) Schwarzgeld in Umlauf gebracht, erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU im Kurznachrichtendienst Telegram. Kolomojskyj, einer der reichsten Menschen des Landes, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der SBU veröffentlichte Bilder von Ermittlern, die vor dem Haus von Kolomojskyj stehen. Es ist zu sehen, wie der Beschuldigte Dokumente entgegennimmt. Bereits Anfang des Jahres hatten Sicherheitsbehörden die Wohnung des 60-Jährigen im Zuge von Ermittlungen wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung in zwei Ölgesellschaften durchsucht.

Weitere Angriffe auf Russlands Grenzgebiete zur Ukraine und auf in dem Nachbarstaat besetzte Landesteile werden bekannt. An der Grenze zur Ukraine seien auch in der russischen Region Brjansk mehrere Dörfer unter Beschuss geraten, meldete der zuständige Gouverneur. Zuvor war bereits aus der Region Kursk Beschuss aus der Ukraine gemeldet worden, bei dem eine Frau verletzt worden sein soll.

Einen verletzten Zivilisten melden die von Russland eingesetzten Behörden zudem aus dem russisch kontrollierten Teil der ukrainischen Region Cherson. Hier sei das Dorf Masliwka von Drohnen getroffen worden. Aus Kiew gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Die ukrainische Regierung äußert sich in der Regel nicht zu Vorwürfen, russisches Territorium anzugreifen.

Nach scharfer Kritik an der Einladung des russischen Botschafters in Schweden zur Verleihung der Nobelpreise hat die Nobelstiftung ihre Entscheidung widerrufen. Wie im Vorjahr würden die Vertreter von Russland sowie seiner Verbündeten Belarus und Iran nicht zu der Preisverleihung in Stockholm gebeten, teilte die Nobelstiftung mit.

Zugleich verteidigte die Organisation ihre frühere Entscheidung: Man halte es für wichtig und richtig, die Werte und Botschaften, für die der Nobelpreis stehe, möglichst weit zu verbreiten, hieß es in der Mitteilung. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Vorkämpfer für Menschenrechte aus Russland und Belarus sowie Ukrainer, die sich mit der Dokumentation russischer Kriegsverbrechen befassen, sei im vergangenen Jahr eine klare politische Botschaft gesetzt worden.

Die “starke Reaktion” in Schweden aber habe gedroht, diese Botschaft zu überschatten, hieß es weiter. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte die Einladung am Freitag kritisiert, mehrere ranghohe schwedische Politiker kündigten an, den Feierlichkeiten fernzubleiben, falls der russische Botschafter teilnehmen sollte.

Die Übergabe der Nobelpreise für Literatur, Medizin, Physik, Chemie und Wirtschaftswissenschaften findet am 10. Dezember in Stockholm statt. Der Friedensnobelpreis wird am selben Tag vom Norwegischen Nobelkomitee in Oslo vergeben.

Indem russische Kräfte gleichzeitig die ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes abwehren und im Osten selbst angreifen, riskiert Russland nach britischer Einschätzung eine Aufteilung seiner Kräfte.

Russland setze seine Vorstöße bei Kupjansk im Osten der Ukraine fort und wolle so die ukrainischen Angreifer zwingen, ihre Einheiten zwischen dem Süden und Osten zu spalten, teilte das britische Verteidigungsministerium auf X (ehemals Twitter) unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

“Angesichts der Tatsache, dass Russland seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive im Juni bescheidene Gewinne in der Nähe von Kupjansk erzielt hat, wird es höchstwahrscheinlich versuchen, daraus Kapital zu schlagen, indem es die Achse weiterhin mit Ressourcen versorgt”, hieß es in London. Allerdings könne Russland dadurch selbst gezwungen sein, seine Truppen aufzuspalten, um im Süden auf der Orichiw-Achse einen Durchbruch der Ukraine zu verhindern.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministerium einen Drohnenangriff in der Grenzregion Belgorod abgewehrt. Zwei unbemannte Fluggeräte seien zum Absturz gebracht worden, teilte das Ministerium mit und machte die Ukraine für die Attacke verantwortlich.

In der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Region Kursk wurde laut den dortigen Behörden eine Frau durch Beschuss aus dem Nachbarland verletzt. Aus Kiew gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Die ukrainische Regierung äußert sich in der Regel nicht zu Vorwürfen, russisches Territorium anzugreifen. Die Zahl der Drohnenangriffe in Russland hat in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen.

Die Ukraine kann mit eigenen Waffen nach offiziellen Angaben aus Kiew inzwischen Ziele auf russischem Staatsgebiet in 1.500 Kilometern Entfernung erreichen. Das Land arbeite schon länger an einem Raketen- und Drohnenprogramm, weshalb Ziele sogar in solch weiter Entfernung kein Problem mehr seien, sagte der Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Olexij Danilow, in Kiew im ukrainischen Radio. Die auf russischem Staatsgebiet angewendeten Waffen seien ukrainischer Herkunft, sagte er.

Zum einen gebe es das schon 2020 bestätigte Raketenprogramm des Landes, zum anderen beteiligten sich inzwischen viele Firmen an der Drohnenproduktion. Zugleich betonte Danilow, dass die Ukraine nur militärische Ziele angreife.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung Mitte des Monats in New York erwartet. Das sagte der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates, der albanische Botschafter Ferit Hoxha. Selenskyj habe bereits einen fest vereinbarten Termin für ein Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres, sagte Hoxha. Zwar sei es nicht seine Aufgabe, Besuche anderer Staatsoberhäupter zu bestätigen, doch Selenskyj sei zuletzt viel gereist. Diplomatinnen und Diplomaten in New York sagen seit Wochen, dass eine Reise des Ukrainers zum Hauptsitz der Vereinten Nationen möglich bis wahrscheinlich ist.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land dürfte eine Teilnahme Selenskyjs an der Debatte, die offiziell am 19. September beginnt, große Aufmerksamkeit erregen. Der 45-Jährige war bereits im vergangenen Jahr für einen Kurzbesuch in den USA bei seinem wichtigsten Verbündeten, US-Präsident Joe Biden. Zur Generaldebatte, dem größten diplomatischen Treffen der Welt, werden in diesem Jahr neben Biden auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Russland hat den Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow zum “ausländischen Agenten” erklärt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Muratow habe Meinungen verbreitet, die darauf abzielten, eine negative Haltung gegenüber der russischen Innen- und Außenpolitik zu bilden. Dafür habe er ausländische Plattformen genutzt.

Der Journalist Muratow ist Chefredakteur und Herausgeber der größten unabhängigen russischen Zeitung “Nowaja Gaseta”. Personen oder Organisation, die als “ausländische Agenten” gekennzeichnet sind, müssen alle Veröffentlichungen mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Außerdem müssen sie offenlegen, über welche Wege sie sich finanzieren.

Russland hat nach offiziellen Angaben drei Seedrohnenangriffe auf die Krim-Brücke abgewehrt. Die ukrainischen Marinedrohnen seien rechtzeitig in den Gewässern des Schwarzen Meeres entdeckt und zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem Telegram-Kanal mit.

Demnach hatte sich ein erster Angriff am späten Freitagabend ereignet, zwei weitere folgten am frühen Samstagmorgen Moskauer Zeit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Russland führt seit rund 18 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim ist ein Hauptziel der ukrainischen Landesverteidigung.

Die Brücke vom russischen Festland zur Krim ist enorm wichtig für die Versorgung der Halbinsel wie der russischen Truppen im Süden der Ukraine. Die Brücke wurde daher von Kiew mehrfach angegriffen. Satellitenbildern zufolge sichert Russland einen Teil der Brücke mit einer Barriere aus Schiffen. Nach Einschätzungen von Beobachtern soll dies als Schutz vor möglichen ukrainischen Angriffen mit See-Drohnen dienen.