CDU-Chef zu Asylpolitik Merz fordert mehr sichere Herkunftsländer
3. September 2023Der CDU-Vorsitzende Merz pocht darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Er sieht die Grenzen des Machbaren bei der Flüchtlingsaufnahme überschritten.
CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe“, sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können.“
Georgien und Moldau auf der Liste der sicheren Staaten
Die Ampelregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will zumindest Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht allerdings noch aus.
Merz hielt den Grünen in der Ampelkoalition vor, die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer zu blockieren. Er verwies darauf, dass es nun „die zweite große Flüchtlingskrise nach 2015/2016“ gebe. „Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen.“ Deutschland müsse Asyl gewähren und verfolgten Menschen helfen. „Aber wir dürfen uns auch nicht überfordern. Es gibt Grenzen dessen, was wir tun können, und diese Grenzen sind derzeit überschritten.“
Bis Ende Juli wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 175.272 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt – das waren 78,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (98.395 Erstanträge).
Keine Verfolgung oder erniedrigende Behandlung
Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht.
Als sichere Herkunftsstaaten gelten in Deutschland aktuell die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
