Sondersitzung: Landtag berät erstmals über Haushalt für 2024/25
4. September 2023Der Landtag berät am Montag in einer Sondersitzung erstmals über den Doppelhaushalt 2024/2025. Insgesamt sollen 22,5 Milliarden Euro investiert und gleichzeitig Schulden reduziert werden.
Der Plan steht bereits: Die Landesregierung will im kommenden Jahr 11 Milliarden Euro ausgeben, 2025 sollen es nochmal 11,5 Milliarden sein. Gleichzeitig will das Land aber auch Schulden abbauen. Ein Balanceakt, der nur durch einen Griff in die Rücklagen funktioniert. Das Geld soll unter anderem in 100 neue Stellen im Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium fließen. Insgesamt werden auch über 800 Millionen Euro in die Energiewende investiert. Eine Milliarde Euro ist allein zur Sicherung der beitragsfreien Kita eingeplant.
Sondersitzung: die Zeit drängt
Vor allem aus zeitlichen Gründen gibt es am Montag die Sondersitzung des Parlaments in Schwerin. Denn: Der Haushalt muss bis zum Jahresende verabschiedet sein. Nach der Debatte wird der Entwurf in den nächsten Tagen und Wochen auch nochmal von allen Fachausschüssen beraten. Deshalb hatten sich Präsidium und Fraktionen schon Mitte Juli auf diesen Termin direkt nach der Sommerpause geeinigt.
Endgültige Abstimmung erst Ende des Jahres
Vermutlich im Dezember soll dann über den Finanzplan abgestimmt werden. Die Fraktionen hatten das Zahlenwerk in teilweise mehrtägigen Klausuren bereits durchforstet und sich so vorbereitet. Die Opposition machte bereits deutlich, dass sie erhebliche Defizite entdeckt habe und auf Änderungen dringen werde.
