22 Rechtsextremisten in Niedersachsen dürfen legal Waffen besitzen
6. September 2023In Niedersachsen dürfen 22 Rechtsextremisten noch immer legal Waffen besitzen. Bundesweit liegt die Zahl bei rund 1.000 Personen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben noch 122 Rechtsextreme eine Waffenerlaubnis.
Die Zahlen hat das Recherchenetzwerk Correctiv bei den 16 Innenministerien der Länder abgefragt. Auf Nachfrage des NDR Niedersachsen bestätigte das niedersächsische Innenministerium, dass „22 Personen, die durch den Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bewertet werden, Inhaber von Waffenbesitzkarten sind“. Ende 2021 hatten in Niedersachsen noch 31 Rechtsextreme eine Waffenbesitzkarte – und damit die Erlaubnis Waffen zu besitzen. Das waren neun Personen mehr als aus den aktuellen Zahlen hervorgeht, die bis Ende Juni erhoben wurden. Das Innenministerium erklärte, dass in den übrigen Fällen ein Waffenentzug noch nicht eindeutig und gerichtsfest angeordnet werden kann. Laut Ministerium gelten Rechtsextreme als waffenrechtlich unzuverlässig. Um ihnen die Waffenerlaubnis zu entziehen, muss es jedoch Hinweise geben, dass sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gestellt haben.
Behrens für leichteren Waffenentzug: „Müssen noch weiter gehen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will es zwar erleichtern, Rechtsextremen eine Waffe zu entziehen. Ihre Parteikollegin, Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, findet aber, dass die Hürden dafür auch dann noch zu hoch bleiben. „Ich bin der Meinung, dass wir noch weiter gehen müssen“, sagte sie dem NDR Niedersachsen. „Meiner Ansicht nach sollten die Waffenbehörden schon dann handeln können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte auch nur Bedenken gegen die Zuverlässigkeit einer Person begründen.“ Sie bedauere, dass diese Möglichkeit im Sommer am Widerstand der unionsgeführten Länder bei der Innenministerkonferenz gescheitert ist.
Länder gegen Aufschlüsselung nach Landkreisen
Eine Aufschlüsselung der rechtsextremen Waffenbesitzer nach Landkreisen lehnten alle Innenministerien und -senate in Norddeutschland ab. Dies würde die Arbeit der Sicherheitsbehörden gefährden oder behindern, hieß es. In einigen Fällen gebe es so wenige Fälle, dass die betroffenen Personen identifiziert werden könnten, und damit auf die gegen sie gerichteten verdeckten Maßnahmen der Sicherheitsbehörden aufmerksam gemacht wird, heißt es aus Niedersachsen.
Hoher Anteil an Rechtsextremen mit Waffenerlaubnis in MV
In Mecklenburg-Vorpommern haben 122 Rechtsextreme eine Waffenerlaubnis. In Schleswig-Holstein sind es 44 und in Hamburg 15. In Bremen und Bremerhaven sind nach Auskunft des Innenministeriums derzeit keine mutmaßlich rechtsextremen Personen bekannt, die legal eine Waffe besitzen dürfen.
