Krieg Tag 562 Sa 09.09.2023 ++ Kiew kritisiert G20-Abschlusserklärung ++

Aus Sicht des ukrainischen Außenministeriums ist die G20-Abschlusserklärung „nichts, worauf man stolz sein könnte“. In Rumänien sind erneut Trümmer einer mutmaßlich russischen Drohne gefunden worden.

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Die russische Luftabwehr hat im Nordwesten der Krim eine feindliche Drohne abgeschossen, wie der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der Halbinsel, Sergej Aksjonow, mitteilt. Auf der Krim ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert, ihr Hauptstützpunkt ist seit dem 18. Jahrhundert Sewastopol. Die Ukraine hat mehrfach erklärt, ihr Ziel sei es, wieder die Kontrolle über alle besetzten Gebiete zu erlangen – einschließlich der Krim.

Mehr als anderthalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs laufen in der Ukraine nach Aussage von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vorbereitungen für den zweiten Kriegswinter. „Im öffentlichen Sektor und in den Kommunen muss nun jeder alles Mögliche – und wenn nötig, auch das Unmögliche – tun, um der Ukraine zu helfen, den Winter zu überstehen“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Samstag. Dabei gehe es nicht nur um die Vorbereitung des Energiesektors selbst, sondern beispielsweise auch um den Schutz durch Luftverteidigungssysteme. Das Präsidialamt und die Regierung ließen sich von nun an täglich über die Fortschritte informieren, sagte er.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab. Im vergangenen Winter hatte Russland gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur mit Raketen und Drohnen angegriffen und große Schäden verursacht. Deswegen hatten viele Ukrainer vorübergehend nur stundenweise Strom. In den vergangenen Monaten liefen laut dem ukrainischen Energieministerium umfangreiche Reparaturmaßnahmen.

17:24 Uhr

Nach den schwierigen Verhandlungen über eine G20-Gipfelerklärung mit Erwähnung des Krieges in der Ukraine hat Russland das Abschlussdokument als „ausgewogen“ gelobt. Moskau begrüße das Ergebnis von Neu Delhi, sagte die russische Verhandlungsführerin Swetlana Lukasch vor Journalisten in der indischen Hauptstadt. Indiens Regierungschef Narendra Modi habe als Gastgeber die „erfreuliche Nachricht“ verkündet, dass trotz des Ringens um Formulierungen zum Krieg in der Ukraine eine solche Erklärung zustande gekommen ist.

Bei einer russischen Militäreinheit in der Krim-Hauptstadt Simferopol ist offenbar ein Feuer ausgebrochen. „In einer Militäreinheit in Simferopol gab es einen gewöhnlichen Haushaltsbrand“, schrieb der Berater der russischen Führung auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel, Oleg Krjutschkow, auf Telegram. Das Feuer sei bereits lokalisiert. In sozialen Netzwerken wurde hingegen vielfach ein Video von einer großen schwarzen Rauchsäule geteilt. Unter Berufung auf Anwohner war zudem von einem Explosionsgeräusch und Schüssen die Rede. Die Ursache des Brandes blieb zunächst unklar.

In Rumänien sind erneut Trümmer einer mutmaßlich russischen Drohne gefunden worden. Es seien neue Fragmente einer Drohne nahe der Grenze zur Ukraine entdeckt worden, die denen ähnelten, die vom russischen Militär verwendet würden, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest am Samstag mit. Präsident Klaus Iohannis erklärte, dies deute auf eine inakzeptable Verletzung des rumänischen Luftraums hin mit realen Risiken für die Sicherheit der Menschen in diesem Gebiet. Er habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg darüber informiert, dass zum zweiten Mal in dieser Woche Drohnenteile auf rumänischem Gebiet abgestürzt seien. Stoltenberg habe die volle Solidarität der NATO-Partner bekräftigt.

Bereits in der vergangenen Woche waren Trümmer einer mutmaßlich russischen Drohne in Rumänien gefunden worden. Laut Stoltenberg gibt es aber keine Hinweise, dass Russland Rumänien absichtlich beschießt. Zuletzt hatte Russland verstärkt die ukrainische Donau-Hafenstadt Ismajil nahe der Grenze zu Rumänien mit Raketen und Drohnen attackiert.

Die Ukraine hat die Erklärung des G20-Gipfels in Indien kritisiert, in der von einer Verurteilung des russischen Angriffskrieg abgesehen wurde. Die gemeinsame Erklärung der führenden Industrie- und Schwellenländer zur russischen Invasion in der Ukraine sei „nichts, worauf man stolz sein könnte“, teilte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, auf Facebook mit. Es sei klar, dass eine Teilnahme der ukrainischen Seite an dem G20-Treffen es den Teilnehmern ermöglicht hätte, die Situation besser zu verstehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Auftakt des G20-Gipfels in Indien positiv bewertet. Es sei bisher eine „sehr erfolgreiche Sitzung der G20“ gewesen, sagte er zum Abschluss des ersten Gipfeltages in Neu Delhi. Es sei „vieles zustande gekommen“, das „im Vorfeld von vielen nicht für möglich gehalten worden ist“.  Scholz begründete seine Einschätzung mit der gemeinsamen Abschlusserklärung, deren Aussagen unter anderem zu den globalen Klimazielen und zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter gingen, als viele im Vorfeld befürchtet hätten.

Beim G20-Gipfel hatten sich die Teilnehmerstaaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt, in der sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg „alle Länder“ auffordern, auf den „Einsatz von Gewalt“ zur Erzielung von „Geländegewinnen“ zu verichten.

Die Ukraine will mit Japan bilaterale Gespräche über Sicherheitsgarantien aufnehmen. Das habe er mit dem japanischen Außenminister Yoshimasa Hayashi bei dessen Besuch in Kiew vereinbart, teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Die Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten, zu der auch Japan gehört, hatte im Juli erklärt, dass ihre Mitglieder bilaterale Gespräche über Sicherheitsgarantien mit der Ukraine aufnehmen würden.

In der ostukrainischen Stadt Donezk ist nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden ein Zivilist durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Ein weiterer Mensch sei verletzt worden, teilt der von Russland eingesetzte Bürgermeister Alexej Kulemsin über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Eine Reihe von Gebäuden in mehreren Stadtvierteln seien beschädigt worden.

Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi hat bei einem Besuch in der Ukraine nach Angaben Kiews Gespräche über den Wiederaufbau des Landes geführt. Dabei sei es um „die Aussichten für eine Zusammenarbeit beim Wiederaufbau von Wohnraum, bei der Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherheit, bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und bei der humanitären Minenräumung“ gegangen, sagte der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal in Kiew nach dem Treffen.  Japanische Großunternehmen seien an einer „langfristigen Zusammenarbeit mit der Ukraine“ interessiert, erklärte Schmyhal weiter.

Chefdiplomat Hayashi wurde bei seiner Reise von japanischen Wirtschaftsvertretern begleitet, nach dem Treffen mit Schmyhal war ein Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba geplant. Japan hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen, liefert bislang jedoch keine Waffen an Kiew. Die pazifistische Verfassung des Landes verpflichtet die Regierenden in Tokio dazu, ihre militärischen Fähigkeiten auf die bloße Verteidigung zu beschränken. Allerdings hat Tokio der Ukraine humanitäre Hilfsgüter, Ausrüstung zur militärischen Verteidigung und finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Die Teilnehmer des G20-Gipfels in Neu Delhi haben sich nach Angaben von Indiens Premierminister Narendra Modi bei ihrem Treffen auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Es bestehe Konsens über die Gipfel-Erklärung, sagte Modi am Samstag in Neu Delhi: „Ich verkünde die Verabschiedung der Erklärung.“

Der Kreml erklärte, er bleibe bei seinen Bedingungen für eine Rückkehr zum Getreidehandel im Schwarzmeer, den er im Juli aufgekündigt hatte. Dabei betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Russlands staatliche Landwirtschaftsbank – und nicht eine Tochtergesellschaft der Bank, wie von den Vereinten Nationen vorgeschlagen – wieder an das internationale SWIFT-Bankzahlungssystem angebunden werden müsse.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich anlässlich des 75. Jahrestags der Staatsgründung Nordkoreas für eine engere Zusammenarbeit mit dem ostasiatischen Land ausgesprochen. Er sei überzeugt, dass „dank unserer gemeinsamen Bemühungen“ die bilateralen Beziehungen „an allen Fronten“ weiter gestärkt würden, zitierte der Kreml aus einer Botschaft Putins an Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Nordkorea hatte anlässlich der Staatsgründung vor 75 Jahren am Freitagabend eine Militärparade in der Hauptstadt Pjöngjang abgehalten, der auch hochrangige Vertreter Russlands und Chinas beiwohnten.

Vor der Sitzung des Welterbekomitees in Riad hat sich die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission Maria Böhmer besorgt über die Situation in der Ukraine geäußert. Sechs Welterbestätten seien ernsthaft bedroht, erklärte Böhmer in Bonn. „Besondere Sorge bereitet mir die Situation in der Ukraine, wo Russland seine Angriffe auf die Menschen, das kulturelle Erbe und damit die Identität des Landes bis heute unerbittlich fortsetzt“, erklärte sie.

In Odessa seien im Juli russische Bomben in das Welterbe der Stadt eingeschlagen, sagte Böhmer. Ähnlich sei die Situation in Kiew, in Lwiw und anderen Orten. Sie erhoffe sich von der Sitzung des Welterbekomitees ein „unmissverständliches Signal“.

Die Fähigkeiten der russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Militärexperten durch die Vorstöße im Zuge der ukrainischen Gegenoffensive eingeschränkt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Ukrainische Infanterieeinheiten machen den Briten zufolge weiter schrittweise taktische Vorstöße gegen russische Positionen und reiben russische Kräfte in der Gegend auf. Ebenfalls Druck üben die Ukrainer auf russische Stellungen südlich von Bachmut aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll auf dem G20-Gipfel in Neu-Delhi mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida Gespräche über die Wiederbelebung des Schwarzmeer-Getreideabkommens geführt haben. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters auf Berufung zwei mit der Angelegenheit vertrauten Quellen.

Russland war im Juli aus dem Abkommen ausgestiegen – ein Jahr, nachdem es von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt worden war.

Unmittelbar vor dem inzwischen begonnnen G20-Gipfel in Indien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bedingungen für eine gemeinsame Abschlusserklärung gestellt. „Wichtig ist, dass wir (…) die Grundprinzipien aufrechterhalten“, sagte sie vor Ort ZDF und ARD. Zu diesen Prinzipien zählten etwa die Unantastbarkeit von Grenzen, aber auch, dass annektierte Gebiete nicht international anerkannt würden, erklärte sie mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine. Diese Grundprinzipien müssten in der Abschlusserklärung enthalten sein, forderte von der Leyen.

Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi ist überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Wie das japanische Außenministerium heute bekanntgab, dient der unangekündigte Besuch der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Ein von der japanischen Botschaft in Kiew veröffentlichtes Video zeigte den Empfang des Top-Diplomaten durch ukrainische Vertreter an einem Bahnhof in der ukrainischen Hauptstadt. Unter anderem geteilt wurde es von der ukrainischen Wochenzeitung Kyiv Post auf X, vormals Twitter.

Es ist der erste Besuch eines japanischen Außenministers in der Ukraine, seit Moskau im Februar vergangenen Jahres den Invasionskrieg begonnen hat. Hayashi wollte am Samstag bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba auch über Japans Plan berichten, Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres eine Konferenz zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine abzuhalten. Hayashi wurde bei seinem Besuch in der Ukraine von japanischen Wirtschaftsvertretern begleitet, wie das Außenministerium mitteilte.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman ist laut einem Bericht des Staatsfernsehens vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi angerufen worden. In dem Telefonat soll Selenskyj sowohl das Interesse des Königreichs an einer Lösung der Krise in der Ukraine als auch dessen Unterstützung der internationalen Bemühungen um eine Beilegung der Krise bestätigt haben, so das staatliche Fernsehen.

Im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja stationierte Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben in der vergangenen Woche zahlreiche Explosionen gehört.

Dies sei ein mögliches Anzeichen für verstärkte militärische Aktivitäten in der Region, die auch eine potenzielle Bedrohung für die nukleare Sicherheit am Standort darstellen könnten, sagte Generaldirektor Rafael Grossi. An der Anlage selbst habe es keine Schäden gegeben. Laut Grossi beobachteten die Experten in der Anlage darüber hinaus Minen zwischen den Zäunen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen. „Wir sehen jetzt eine zu lange Sanktionspause der Partner“, sagte er bei seiner allabendlichen Videoansprache auf Telegram, „und zu aktive Versuche Russlands, die Sanktionen zu umgehen.“

Umso mehr müsse jeder Versuch vermieden werden, die Unternehmen, Technologien und die Produkte der „freien Welt“ zum Kampf gegen die Freiheit zu nutzen, sagte Selenskyj weiter. Weitere Sanktionen gegen Russland solle es vor allem im Energiesektor geben, dazu Beschränkungen der Versorgung Moskaus mit Chips und Mikroelektronik und eine weitere Blockade des russischen Finanzsektors.