Gewerkschaft der Polizei: Bewegungs-Einschränkungen nicht kontrollierbar
8. Januar 2021Die Gewerkschaft der Polizei hat erhebliche Bedenken gegen die neuen Bewegungs-Einschränkungen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Sie seien nicht wirklich kontrollierbar.
Der Gewerkschaft geht es vor allem um die nächtliche Ausgangssperre und die Regel, dass sich Bewohner nicht weiter als 15 Kilometer vom Wohnort wegbewegen dürfen. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte gilt das seit Freitag. GdP-Chef Christian Schumacher zufolge sind diese Maßnahmen nicht klar, nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar. Nicht jeder Mensch kenne den tagesaktuellen Inzidenzwert seines Kreises. Niemand wisse genau, wo der 15 Kilometer-Radius genau ende.
Polizei kann nur stichpunktartig kontrollieren
Außerdem hätten Polizei und Ordnungsämter nicht auf einmal mehr Personal, nur weil mehr kontrolliert werden solle. Schumacher erwartet erheblich mehr Diskussionen über die Anordnungen. Polizei und Ordnungsämter könnten nur stichpunktartig kontrollieren. Letztlich seien die Massnahmen nicht mehr als Apelle, sagte Schumacher. Zur Stunde spricht die Landesregierung mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Verbände über die genaue Ausgestaltung der neuen Corona-Regeln, die Bund und Länder beschlossen hatten.