Krieg Tag 567 Do 14.09.2023 ++ Bulgarien hebt Importstopp für Getreide auf ++

Das bulgarische Parlament hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, das Importverbot für ukrainisches Getreide ab Samstag aufzuheben. Außenministerin Baerbock würdigte die Bedeutung der NATO-Pilotenausbildung in Texas.

---

Berlin und Kiew haben nun offiziell eine Städtepartnerschaft vereinbart. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und sein Amtskollege Vitali Klitschko unterzeichneten im Roten Rathaus eine entsprechende Erklärung. Zuvor hatte Wegner seinen Gast aus der Ukraine am Brandenburger Tor empfangen. Berlin sieht die neue Partnerschaft als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Berlin hat laut Senatskanzlei nunmehr 18 Partnerstädte. Die 1991 vereinbarte Städtepartnerschaft mit Moskau ruht wegen des Krieges bis auf Weiteres.

Kurz nach seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un berät sich Russlands Präsident Wladimir Putin auch mit dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser traf in der russischen Stadt Sotschi ein, wie belarusische Staatsmedien berichteten. Die Gespräche sollen am Freitag in Putins Residenz am Schwarzen Meer stattfinden. “Belarus ist unser engster Verbündeter, die Staatsoberhäupter treffen sich regelmäßig”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Allein in diesem Jahr ist es das siebte Treffen Putins und Lukaschenkos.

Die ukrainischen Streitkräfte verbuchen an der Front im Osten nach Regierungsangaben weitere Fortschritte. Die Ortschaft Andrijiwka in der Nähe von Bachmut sei eingenommen worden, teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maliar auf Telegram mit. “Andrijiwka ist unser, wir sichern unsere Positionen”, schrieb sie.

Russland weist zwei US-Diplomaten wegen Spionage-Vorwürfen aus. Die beiden ranghohen Botschaftsmitarbeiter würden beschuldigt, Kontakt mit einem Russen unterhalten zu haben, der vertraulich mit einem anderen Staat zusammengearbeitet habe, erklärte das Außenministerium in Moskau. Die beiden US-Diplomaten müssten Russland demnach binnen sieben Tagen verlassen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un zum Besuch dessen Landes nach Angaben des Kreml “dankbar angenommen”. Zum Zeitpunkt machte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow keine Angaben, bestätigte aber, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow im Oktober Nordkorea einen Besuch abstatten werde.

Putin und Kim hatten sich am Mittwoch im Fernen Osten Russlands getroffen. Der Gipfel sei nützlich und konstruktiv gewesen, sagte Peskow. Russland werde die Beziehungen zu Nordkorea weiterentwickeln. Putin sei inzwischen wieder in Moskau. Kims Russland-Besuch werde derweil noch ein paar Tage dauern.

Friedensgruppen wollen ab Montag mit einer bundesweiten Protestwoche gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine demonstrieren. Unter dem Motto “Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen” sind bisher in zehn Städten Aktionen geplant, wie die Deutsche Sektion der katholischen Bewegung Pax Christi mitteilte.

So wollen Aktivisten beispielsweise am kommenden Donnerstag, dem Weltfriedenstag der Vereinten Nationen (21. September), ein aufblasbares zerbrochenes Gewehr vor der russischen Botschaft in Berlin aufstellen. Hinter den Protesten stehen den Angaben zufolge 17 Gruppen, darunter die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden und die Deutsche Friedensgesellschaft.” “Wir fordern diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere”, heißt es im Aufruf zur Aktionswoche. Der Einsatz völkerrechtlich geächteter Streumunition müsse eingestellt werden.

Zugleich fordern die Initiatoren Russland auf, sein Militär aus der Ukraine zurückzuziehen.

Bulgarien hebt das Importverbot für ukrainisches Getreide ab Samstag auf. Sofia unterstütze eine Verlängerung der Restriktionen nicht, heißt es in einer vom Parlament mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution. Zur Begründung wird die “Solidarität mit der Ukraine” und die nötige “weltweite Lebensmittelsicherheit” angeführt. Die Vorlage ging auf eine Initiative der pro-europäischen Regierung zurück.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU die Zölle auf ukrainische Exporte gestrichen. Landwirte in den Nachbarländern der Ukraine protestierten jedoch gegen den dadurch verursachten Preisverfall. Im Juni erlaubte Brüssel Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien vorübergehend Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide einzuführen. Die Ukraine kritisierte diese Importstopps scharf. Die Vereinbarung läuft am 15. September aus. Neben Polen hat auch Ungarn angekündigt, die Einfuhrbeschränkungen aufrecht erhalten zu wollen, sollte die EU einer Verlängerung nicht zustimmen. Rumänien will sich der EU-Entscheidung anschließen.

Die Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) haben in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius weitere Unterstützung für die Ukraine gefordert. Mit Blick auf das nächste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am 19. September seien sie der Auffassung, dass Deutschland der Ukraine weitere Zusagen im Verteidigungskampf gegen Russland liefern sollte. “Insbesondere benötigt die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen”, heißt es in dem Schreiben. Ihnen sei von Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Regierung in teils persönlichen Gesprächen zugesichert worden, dass dieses Waffensystem ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt wird. “Wir sehen keinen Anlass an dieser Zusage zu zweifeln”, so die Abgeordneten weiter.

Zudem solle Deutschland weiter Luftabwehr, Munition, Lazarettmaterial und geschützte Fahrzeuge, insbesondere auch Kampf- und Schützenpanzer liefern. Gleichzeitig sei es laut dem Brief von besonderer Bedeutung, die Durchhaltefähigkeit der ukrainischen Truppen sicherzustellen. “Dafür werden insbesondere Ersatzteile für bereits gelieferte Systeme und Unterstützung bei der Reparatur dieser Systeme gebraucht.” Die Unterstützung durch die deutsche Industrie solle zudem koordiniert und weiter verbessert werden, schreiben die Abgeordneten.

Die Ukraine hat nach Angaben aus ukrainischen Geheimdienstkreisen ein russisches Flugabwehrsystem auf der Krim zerstört. Getroffen worden sei ein modernes Flugabwehrsystem vom Typ “S-400 Triumf”, teilte die “Ukrajinska Prawda” unter Berufung auf eine Quelle beim ukrainischen Geheimdienst mit. Das System sei in der Nähe der Stadt Jewpatorija stationiert gewesen und demnach in der Nacht mit Drohnen und Raketen von dem ukrainischen Sicherheitsdienst und Marine angegriffen worden.

Russland hatte zuvor mitgeteilt, über der 2014 annektierten Halbinsel in der Nacht elf Drohnen abgeschossen zu haben.

Bei einem russischen Artillerieangriff in der Südukraine ist nach Angaben der Behörden ein Kind getötet worden. Ein sechsjähriger Junge sei durch russischen Beschuss in dem Dorf Nowodmytriwka in der Region Cherson ums Leben bekommen, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Sein 13-jähriger Bruder und drei weitere Personen seien verletzt worden. Die Granaten hätten ein Privathaus und das umliegende Grundstück getroffen.

Das ukrainische Militär hatte zudem neue russische Drohnenangriffe auf mehrere Regionen im Süden und Norden des Landes gemeldet. Die Luftabwehr habe in der Nacht 17 von 22 russischen Drohnen abgeschossen. Dabei habe es sich um Kamikaze-Drohnen des iranischen Typs “Schahed” gehandelt. In der Region Dnipropetrowsk beschädigten laut Gouverneur Serhij Lyssak drei Drohnen mehrere Gebäude. Zudem sei ein Teil der Region in der Nacht von Artilleriebeschuss und Raketen getroffen worden.

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko will am Freitag zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin nach Russland reisen. Es gehe hauptsächlich um internationale Tagesordnungspunkte und lokale Themen, berichtet die staatliche belarusische Nachrichtenagentur Belta.

Bei einem Drohnenangriff auf die seit 2014 von Russland annektierte Krim hat es laut Medienberichten hat es nahe der Großstadt Jewpatorija schwere Explosionen gegeben. “Vermutlich gab es einen Einschlag auf einem Stützpunkt der Flugabwehr zwischen den Stadtteilen Molotschnoe und Ujutnoje”, berichtete der oppositionelle Telegram-Kanal Crimeanwind. Anwohner hatten in den Nachtstunden die Explosionen gefilmt. Auf den Bildern und Videos ist aus großer Entfernung eine hohe Feuersäule am dunklen Himmel zu erkennen.

Das russische Militär hat den Treffer bislang nicht bestätigt – zuvor war aus Moskau nur der Abschuss von elf ukrainischen Drohnen in der Region gemeldet worden.

Russland hat die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht erneut mit Drohnen attackiert. 17 von 22 russischen Drohnen, die Gebiete im Süden, Norden und in der Landesmitte angegriffen hätten, seien abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Dabei habe es sich um Kamikaze-Drohnen des iranischen Typs Schahed gehandelt.

Die Ukraine hat nach Angaben aus Moskau erneut die von Russland annektierte Halbinsel Krim angegriffen. Die Luftabwehr habe elf feindliche Drohnen zerstört, zitiert die Nachrichtenagentur RIA das russische Verteidigungsministerium. Zudem seien fünf ukrainische Seedrohnen abgefangen worden, die ein russisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer angegriffen hätten.

Erst am Vortag hatten die ukrainischen Streitkräfte den Hafen von Sewastopol auf der Krim angegriffen, wo die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert ist. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben ein russisches Landungsschiff und ein U-Boot getroffen. Die Krim ist wichtig für den Nachschub der russischen Invasionstruppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt erklärt, Ziel sei es, nicht nur die russisch besetzten Gebiete auf dem Festland, sondern auch die Krim wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen.

Zur Besiegelung einer Städtepartnerschaft zwischen Berlin und der ukrainischen Hauptstadt wird Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko heute in Berlin erwartet. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner empfängt Klitschko am Brandenburger Tor. Anschließend soll die gemeinsame Erklärung über die Partnerschaft im Roten Rathaus unterschrieben werden. Berlin unterhält bereits 17 Städtepartnerschaften. Die Partnerschaft mit der russischen Hauptstadt Moskau ist aber wegen des Ukraine-Kriegs derzeit eingefroren.

Russische Luftabwehreinheiten haben nach Angaben der russischen Streitkräfte in den südrussischen Regionen Brjansk und Belgorod ukrainische Drohnen abgeschossen. Fünf Drohnen seien über Brjansk und eine über Belgorod abgeschossen worden, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf örtliche Beamte und das Verteidigungsministerium. Beide Gebiete grenzen an die Ukraine.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nordkoreanischen Angaben zufolge eine Einladung von Machthaber Kim Jong Un nach Nordkorea angenommen. Zum Abschluss des Treffens der beiden Staatschefs in Russland “lud Kim Jong Un Putin höflich ein, die Demokratische Volksrepublik Korea zu einem passenden Zeitpunkt zu besuchen”, erklärte die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA.

Putin habe die Einladung gerne angenommen “und bekräftigte seinen Willen, die Geschichte und Tradition der Freundschaft zwischen Russland und der Demokratischen Volksrepublik Korea fortzuführen”, hieß es weiter. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Kim, er sei sich sicher, dass Russland ein “großer Sieg” über seine Feinde gelingen würde. Putin lobte die Freundschaft zwischen beiden Ländern und und sagte vor Journalisten, er sehe “Möglichkeiten” für eine militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ausbildung deutscher Bundeswehrpiloten im US-Bundesstaat Texas als wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der NATO gewürdigt. Ohne die Ausbildung auf dem gemeinsamen NATO-Stützpunkt “wären wir nicht in der Lage, die Sicherheit auch bei uns in Europa weiter zu verstärken”, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch des Taktischen Ausbildungskommandos der Bundesluftwaffe im texanischen Wichita Falls.

In Wichita Falls werden seit 1966 deutsche Jetpilotinnen und -piloten ausgebildet. 1981 wurde das Programm um Pilotenanwärterinnen und -anwärter weiterer NATO-Nationen erweitert. Die Ausbildung sei ein praktisches Beispiel für die transatlantische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Derzeit sind auf dem Stützpunkt etwa 35 deutsche Fluglehrer und zirka 25 deutsche Flugschüler im Einsatz.