LNG-Terminal auf Rügen: Gegner scheitern vor Bundesverwaltungsgericht

Demnach darf der erste Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung weiter gebaut werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ geklagt. Trotz dieser Klage darf nun schon gebaut werden, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Streitpunkt: Leitung zwischen Mukran und Lubmin

Das Vorhaben betrifft den ersten seeseitigen Abschnitt der LNG-Anbindungsleitung zwischen dem Hafen von Mukran und Lubmin. Die insgesamt rund 50 Kilometer lange Leitung soll das Terminal in Mukran im Norden Rügens mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin verbinden. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner hatte gesagt, es könne nicht sein, dass dieses gigantische Infrastrukturprojekt stückchenweise genehmigt wird, ohne dass es eine umfassende Abschätzung des Bedarfs und der ökologischen Auswirkungen gibt.

Begründung: Gasversorgungskrise rechtfertigt LNG-Projekt

Bei der Prüfung im Eilverfahren habe sich die Klage als voraussichtlich unbegründet erwiesen, begründet das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung. Demnach ginge der Planfeststellungsbeschluss zu Recht mit Blick auf die kommenden Heizperioden von einem Fortbestand der Gasversorgungskrise aus. Nach aktueller Einschätzung der Bundesnetzagentur begründet das den zusätzlichen Bedarf an LNG-Einspeisemöglichkeiten. Kritiker sprechen hingegen von nicht benötigten Überkapazitäten und sehen die Umwelt und den für Rügen wichtigen Tourismus gefährdet.

Weitere Klagen mit entsprechenden Anträgen stehen aus

Der Zeitplan für das Terminal ist eng. Noch im kommenden Winter soll das Terminal nach Vorstellungen der Bundesregierung betriebsbereit sein. In Leipzig liegen noch weitere Klagen mit entsprechenden Anträgen von der Gemeinde Binz und dem Naturschutzbund (Nabu) vor.