Krieg Tag 568 Fr 15.09.2023 ++ Baerbock und Blinken sichern Kiew weiter Unterstützung zu ++

Gegen den Widerstand mehrerer Länder beendet die EU-Kommission die Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte. Die UNESCO hat Kulturstätten in Kiew und Lwiw als gefährdetes Weltkulturerbe eingestuft.

---

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und US-Außenminister Antony Blinken haben der Ukraine weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert. “Wir unterstützen die Ukraine, wir unterstützen die Menschen in der Ukraine, solange sie uns brauchen”, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blinken in Washington. Der russische Präsident Wladimir Putin laufe “ins Leere”, wenn er glaube, die Welt werde sich an den Krieg “gewöhnen, weil es andere Themen gibt”.

Blinken sagte, die “starke Unterstützung” der USA und Dutzender anderer Staaten für die Ukraine werde fortgeführt – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und humanitär. Der US-Außenminister dankte Deutschland für seine “Führungsrolle” bei der Unterstützung von Kiew. “Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine der Welt nach den USA.”

Die EU-Kommission beendet umstrittene Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte. Damit stellt sich die Behörde gegen Forderungen aus EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die entsprechende Einfuhren zuvor selbst beschränkt hatten, wie aus Angaben der EU-Kommission hervorgeht.

Polen hatte bereits am Dienstag eine Verlängerung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide beschlossen, obwohl die EU-Regelung ausläuft. Als Reaktion erklärte Kiew, es erwäge rechtliche Schritte. Im Falle einer Verletzung des Handelsrechts werde “die Ukraine gezwungen sein, sich an die WTO-Streitschlichtung zu wenden”, erklärte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU die Zölle auf ukrainische Exporte gestrichen. Landwirte in den Nachbarländern der Ukraine protestierten jedoch gegen den dadurch verursachten Preisverfall. Im Juni erlaubte Brüssel Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien vorübergehend Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide einzuführen. Die Ukraine kritisierte diese Importstopps scharf.

Mit einem Appell zu Anerkennung und Wahrung einer regelbasierten internationalen Ordnung ist in Münster der erste “Westfälische Friedenskongress” zu Ende gegangen. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gelte es auch heute, die Prinzipien des Westfälischen Friedens von 1648, “Souveränität und Unantastbarkeit von Staaten, zu verteidigen und Anstrengungen für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa und weltweit zu unternehmen”, heißt es in der Erklärung. Der vor 375 Jahren geschlossene Westfälische Friede habe die erste internationale Friedensordnung begründet. Auf dieser, so die Erklärung weiter, “fußt das heutige Völkerrecht, in dem Regeln vor Interessen kommen und Recht vor Macht steht”. Dauerhafter Friede sei nur durch Gesprächsbereitschaft und Dialog möglich.

Der nach dem Putsch der Wagner-Söldner lange verschollene russische General Sergej Surowikin soll Medienberichten zufolge mit einer Delegation des Verteidigungsministeriums zu Verhandlungen in Algerien sein. Die Reise zeuge davon, dass die Militärführung in Moskau der Kooperation mit dem arabischsprachigen Raum größere Bedeutung zumesse und weiter Vertrauen in Surowikin habe, zitierte die Tageszeitung “Kommersant” einen Informanten aus dem Umkreis des Generals. Das Blatt spekuliert, dass der General einen mit dem Nahostthema verbundenen Posten bekommen könnte. Die Zeitung veröffentlichte Fotos, die den 56-Jährigen in Algerien zeigen sollen. Auch der mit der Wagner-Gruppe verbundene Telegram-Kanal Grey Zone publizierte ähnliche Bilder.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis und der neue deutsche Botschafter Cornelius Zimmermann haben die Stationierung der geplanten deutschen Brigade zum verstärkten Schutz des baltischen NATO-Partners besprochen. “Wir haben eine wichtige gemeinsame Aufgabe vor uns und sind froh, dass wir sie gemeinsam mit einem so starken und zuverlässigen Partner wie Deutschland bewältigen können”, sagte Landsbergis nach dem Treffen in Vilnius. Deutschland will rund 4.000 Soldaten als eigenständig handlungsfähigen und gefechtsbereiten Verband in Litauen stationieren. Der Baltenstaat grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus.

Gut drei Wochen nach dem Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz hat sich der Kreml mit dem Verlauf der Ermittlungen zufrieden gezeigt. Die Ermittlungen seien “absolut nicht” zu langsam, sagte Sprecher Dmitri Peskow. “Das ist keine einfache Untersuchung, kein einfacher Vorfall und deshalb ist es völlig verfrüht, sich dazu zu äußern.”

Das Privatflugzeug mit dem Chef der russischen Söldnergruppe an Bord war am 23. August auf einem Flug von Moskau nach St. Petersburg abgestürzt – auf den Tag genau zwei Monate nach einer Rebellion der Wagner-Söldner, durch die Prigoschin bei Putin in Ungnade gefallen war. Die Ukraine und der Westen vermuten daher einen Racheakt des Kreml, was Moskau zurückweist.

Offiziell ist die Ursache des Flugzeugabsturzes bisher noch nicht geklärt – obwohl die Flugschreiber der Maschine schnell gefunden und der Absturz selbst gefilmt worden waren. Die Ermittler haben sich bisher nicht dazu geäußert, welches Szenario sie für das wahrscheinlichste halten: ein Attentat, einen technischen Defekt oder menschliches Versagen. Das in Russland für schwere Straftaten zuständige Untersuchungskomitee ermittelt bisher offiziell wegen eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften im Luftverkehr.

Nach den baltischen Staaten untersagt auch Finnland die Einreise mit Autos mit russischem Kennzeichen. Ab Mitternacht in der Nacht zum Samstag ist es nach finnischen Regierungsangaben untersagt, mit Fahrzeugen in das Land zu kommen, die in Russland registriert sind. Damit folgt Finnland der Linie von Estland, Lettland und Litauen.

Grundlage für den Schritt ist eine Klarstellung der EU-Kommission vom 8. September zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, die die EU verhängt hat. Demnach dürfen in Russland zugelassene Fahrzeuge nicht mehr in das Gebiet der EU einfahren. Finnland ist das EU-Land mit der mit Abstand längsten Grenze zu Russland.

Nach Worten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst entscheidet allein die von Russland angegriffene Ukraine, wann der Zeitpunkt für Gespräche über einen Frieden gekommen ist. “Dieser Zeitpunkt, und es tut weh, das hier in Münster zu sagen, er wird auf dem Schlachtfeld entschieden”, sagte der CDU-Politiker bei der “Westfälischen Friedenskonferenz” in Münster. “Deshalb müssen wir alles tun, die Ukraine dabei zu unterstützen, diesen Krieg zu gewinnen und die russische Invasion zurückzuschlagen.” Das Ende des Krieges hänge “auch von unserer Entschlossenheit ab, die Ukraine zu unterstützen”, so Wüst. Staaten müssten frei über ihr Schicksal entscheiden können. “Frieden ohne diese Freiheit ist Friedhofsruhe.”

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Deutschland für umfassende Hilfen gedankt und erneut appelliert, bei der militärischen Unterstützung nicht nachzulassen. Erst an dem Tag, an dem es wieder Frieden in der Ukraine gebe, brauche das Land keine Waffen-Lieferungen mehr, sagte Klitschko bei der ersten “Westfälischen Friedenskonferenz” in Münster. Mit den bereitgestellten Waffensystemen fühlten sich die Menschen heute in der Hauptstadt Kiew “zigmal sicherer als vor einem Jahr”. Man rechne aber damit, dass es im Winter erneut verstärkte Angriffe auf die Infrastruktur geben werde.

Allein in Kiew seien seit Beginn des Angriffskriegs mehr als 180 Zivilisten getötet worden, auch Kinder, schilderte Klitschko. Mehr als 700 Gebäude seien zerstört worden, darunter viele Wohnhäuser. Die Bürger von Kiew hätten über 800 Mal einen Luftalarm erlebt und viel Zeit unter der Erde im Bunker verbracht, berichtete der Bürgermeister in eindringlichen Worten. Fahre man durchs Land, sehe man menschenleere Dörfer und Städte, viele seien ohne Arbeit und Obdach. Der Wille, die Ukraine zu verteidigen, sei in der Bevölkerung ungebrochen.

Die UNESCO hat die Sophienkathedrale und das Höhlenkloster Lawra Petschersk in Kiew sowie die Altstadt von Lwiw in die Liste des gefährdeten Weltkulturerbes aufgenommen. Durch Russlands Angriffskrieg seien die beiden Welterbestätten in Gefahr, ihr Schutz werde durch die Kampfhandlungen erschwert, teilte die UN-Organisation mit. Beide Städte seien immer wieder russischen Luftangriffen ausgesetzt.

“Die Staatengemeinschaft darf nicht wegsehen, wenn unser gemeinsames Menschheitserbe angegriffen wird. Die Ukraine versucht es nach Kräften zu schützen, aber solange Russland seine Attacken fortsetzt, ist das Welterbe in Gefahr”, sagte Maria Böhmer, Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission. Durch den Krieg gegen die Ukraine bestehe außerdem die Gefahr, dass die Kulturschätze des Landes geplündert würden.

Im Juli hatte die UN-Organisation gewarnt, dass der russische Angriffskrieg “eine wachsende Bedrohung für die ukrainische Kultur” darstelle. Seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 hat sie bereits Schäden an 270 ukrainischen Kulturstätten festgestellt, unter anderem im historischen Zentrum der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer.

Russland kritisiert die mögliche Lieferung von Artillerie-Kurzstreckenraketen ATACMS (englisch: Army Tactical Missile System) aus den USA an die Ukraine. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sprach in Moskau von einer “pausenlosen Eskalation, einer Ignoranz gegenüber den offensichtlichen Risiken” einer solchen Entscheidung. Zugleich behauptete er allerdings auch, dass diese Waffen auf dem Schlachtfeld nichts verändern würden. Gefährlich sei, dass die NATO-Länder und andere Unterstützer der Ukraine sich am Verhalten der USA orientierten, sagte Rjabkow der Agentur Tass zufolge.

Die von Russland angegriffene Ukraine bittet die USA seit langem um die ATACMS, die eine Reichweite bis zu 300 Kilometer haben.

Die Ukraine hat 51 tote Soldaten von der russischen Seite zurückerhalten. Insgesamt seien damit 1.832 Leichen zurückgebracht worden, teilte der Koordinationsstab für Belange von Kriegsgefangenen bei Telegram mit. Die Rückführung sei zusammen mit Generalstab und Innenministerium organisiert worden.

Russland ist vor fast 19 Monaten in die Ukraine einmarschiert. Beide Seiten halten ihre Verluste geheim. US-amerikanische Schätzungen gingen zuletzt von rund 70.000 toten ukrainischen und etwa 120.000 getöteten russischen Soldaten aus.

Einen Tag nach ihrem Dementi zur Rückeroberung von Andrijiwka hat die ukrainische Armee nun doch die Eroberung des Dorfes nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut bekannt gegeben. Die ukrainischen Streitkräfte hätten “bei ihren Offensiveinsätzen im Gebiet von Klischtschijiwka einen Teilerfolg” erzielt, teilte der ukrainische Generalstab in seinem täglichen Bericht auf Facebook mit: “Im Verlauf ihres Angriffs befreiten sie Andrijiwka im Gebiet Donezk”. Die Soldaten hätten den russischen Streitkräften “erhebliche Verluste an Personal und Ausrüstung” zugefügt, hieß es weiter. Russische Truppen versuchen demnach weiterhin, in Richtung Bachmut “die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Bogdaniwka zu durchbrechen”.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit dem verbündeten belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko getroffen. In dem Gespräch in der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer schlug Lukaschenko vor, Belarus könne sich den russischen Bemühungen anschließen, eine Allianz mit Nordkorea wiederzubeleben.

Putin sagte zu Beginn des Treffens in Sotschi, er wolle Lukaschenko über die Gespräche mit Kim Jong Un am Mittwoch im Fernen Osten Russlands informieren. Auch die Lage in der Ukraine werde Thema sein. Lukaschenko antwortete, man könne über eine Zusammenarbeit der drei Länder nachdenken. “Ich glaube, dass Belarus auch dort ein wenig Arbeit finden könnte.”

Die EU muss über eine Verlängerung eines Verbots von ukrainischen Getreideprodukten in mehreren Mitgliedsstaaten entscheiden. Die Ministerpräsidenten von Polen und Ungarn fordern, dass das Verbot erneuert wird, bei dem ukrainische Lebensmittel lediglich durch ihre Länder in andere Teile der Welt gebracht werden können.

Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hatten einseitige Verbote gegen ukrainische Getreideprodukte verhängt. Sie argumentierten, ein Zustrom von Getreideprodukten aus der von Russland angegriffenen Ukraine habe den Bauern in den fünf EU-Ländern geschadet. Ein Abkommen mit der EU sah dann vor, dass sie die Getreideprodukte zwar von den eigenen Märkten ausschließen konnten, doch der Transport über ihr Staatsgebiet möglich war.

Die USA und ihr Verbündeter Südkorea haben mit Nachdruck vor einer Militärkooperation zwischen Nordkorea und Russland gewarnt. Jeder Waffenhandel Moskaus mit Pjöngjang würde gegen bestehende UN-Beschlüsse verstoßen, die sich gegen das Atomwaffenprogramm Nordkoreas richten, betonten Teilnehmer der gemeinsamen Strategie- und Beratungsgruppe über die erweiterte Abschreckung (EDSCG) bei ihrem vierten Treffen in Seoul.

Beide Seiten seien sich einig, dass Nordkorea und Russland in dem Fall “einen Preis” zahlen müssten, sagte der südkoreanische Vizeaußenminister Chang Ho Jin laut der Nachrichtenagentur Yonhap. Unter erweiterter Abschreckung verstehen die USA die “volle Bandbreite” ihrer militärischen Fähigkeiten zur Verteidigung Südkoreas – einschließlich Atomwaffen. Chang rief speziell Russland dazu auf, als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats müsse es sich verantwortlich verhalten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird einem Medienbericht zufolge kommende Woche den US-Kongress besuchen. Geplant sei dies voraussichtlich für Donnerstag, wenn sich Selenskyj anlässlich der Generalsversammlung der Vereinten Nationen in den USA aufhalte, berichtet das Online-Portal “Punchbowl News”. Zuvor hat der US-Sender NBC berichtet, Selenskyj plane seine Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York und werde wohl auch US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch treffen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs nehmen an der UN-Generalversammlung teil, die am Montag beginnt und bis 26. September dauert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Zusammenarbeit seines Landes mit der kommunistischen Diktatur Nordkorea verteidigt. “Wir stellen für niemanden eine Bedrohung dar”, sagte Putin in Sotschi, wo er sich mit dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko traf. Korea sei Russlands Nachbar, und die Lage auf der geteilten koreanischen Halbinsel sei besonders. Aber Moskau verletze keine internationalen Sanktionen gegen das wegen seiner Atompläne geächtete Land, sagte Putin.

Zwei Tage zuvor hatte Putin mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un eine engere Kooperation vereinbart. Dabei waren im Westen Befürchtungen laut geworden, Russland werde in Nordkorea Munition für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine kaufen. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte dies. Bei dem Besuch von Kim seien keine militärtechnischen Abkommen geschlossen worden, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Putin sagte, es sei auch Unsinn, dass Russland angeblich nordkoreanische Freiwillige in der Ukraine einsetzen wolle. Der Kremlchef berichtete Lukaschenko über das Treffen mit Kim. Der autoritäre belarusische Machthaber regte an, über dreiseitige Projekte zwischen Russland, Nordkorea und seinem Land nachzudenken.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich zu einem Treffen mit dem Ukraine-Beauftragten des Vatikans, Matteo Zuppi, bereit erklärt. Er erwarte einen Besuch Zuppis, sagt Lawrow. “Jetzt gehen die Bemühungen des Vatikans, dessen Gesandter erneut kommen wird, weiter. Wir sind bereit, uns mit allen zu treffen, bereit, mit allen zu sprechen.” Wann sich Zuppi in Russland aufhalten werde, ließ Lawrow offen. Zuppi war diese Woche nach China gereist und bemühte sich im Rahmen der diplomatischen Initiative des Vatikans darum, den Weg zum Frieden in der Ukraine zu erleichtern.

Die russische Marine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine ukrainische Seedrohne zerstört. Das unbemannte Wasserfahrzeug sei im Schwarzen Meer von einem Kriegsschiff getroffen worden.

Die Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine kann nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius noch etwa ein bis zwei Wochen dauern. “Wenn das jetzt noch eine Woche oder zwei dauert, bis eine Entscheidung fällt, dann ist das so”, sagte der SPD-Politiker bei der ersten “Westfälischen Friedenskonferenz” in Münster. Das bedeute kein Zögern der Bundesregierung. “Diese Besonnenheit muss sich die Bundesrepublik Deutschland leisten, auch wenn es für unsere ukrainischen Freunde schwer zu verstehen ist.”

Deutschland müsse bei jedem Schritt die Folgen abwägen. Marschflugkörper reichten weiter als alle anderen bisher gelieferten Waffen und seien ein “hochkomplexes Industrieprodukt”, sagte der Minister. “Wir reden hier nicht über die Programmierung einer Kaffeemaschine.”

Die russische Regierung hat nach Angaben des Kreml keine Vereinbarungen über militärische Angelegenheiten oder andere Bereiche unterzeichnet. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte, es sei während des Treffens zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht geplant gewesen, formelle Vereinbarungen zu unterzeichnen. Zudem werde Russland keine Abmachungen bezüglich Korea brechen: “Korea ist unser Nachbar und wir müssen auf die eine oder andere Weise gute Beziehungen aufbauen”, sagte Putin.

Ein Frieden in der Ukraine ist nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nur mit internationalen Sicherheitsgarantien möglich. “Ein wesentlicher Aspekt dafür ist unsere Zusage, dass wir die Ukraine bei der Modernisierung und Reform ihrer Streitkräfte unterstützen werden”, sagte Pistorius zum Auftakt der ersten Westfälschen Friedenskonferenz in Münster.

Mit der Einrichtung des NATO-Ukraine-Rates sei ein wichtiger Schritt zum engen Austausch beschlossen worden, um den Beitritt des osteuropäischen Landes möglich zu machen. “Der Rat trägt zu gemeinsamen Entscheidungen auf politischer Ebene bei”, sagte der Minister weiter, “er folgt der Überzeugung: Je intensiver unserer Kooperation, desto schneller wird auch der Weg in die NATO sein.”

Deshalb habe das Verteidigungsbündnis auch beschlossen, in diesem Fall auf die letzte Stufe vor Einladung zum Beitritt, dem sogenannten Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP), zu verzichten. “Denn wir wollen den Weg der Ukraine in die NATO so unkompliziert wie möglich gestalten”, sagte Pistorius.

Weil es keine ausreichende Grundlage für Strafmaßnahmen gegen sie gibt, hat die EU die russischen Oligarchen Alexander Schulgin, Farchad Achmedow und Grigori Berjoskin von den infolge des Angriffskrieges verhängten Sanktionen ausgenommen.

Im vergangenen Oktober hatte der russische Präsident Wladimir Putin für eine neue Pipeline geworben, durch die russisches Erdgas in Richtung EU geliefert werden könnte. So wollte Russland den Transit durch die Ukraine vermeiden. Der türkische Staatschef Recep tayyip Erdogan zeigte sich damals offen für ein solches Projekt.

Doch nun vollzieht die Türkei offenbar eine Kehrtwende – zumindest deuten die Aussagen des türkischen Energieministers Alparslan Bayraktar in einem in mehreren Medien veröffentlichten Interview in diese Richtung. “Wir haben schon eine gut funktionierende und täglich genutzte Plattform für den Strom- und Gashandel. Brauchen wir wirklich noch eine weitere Plattform?”, so Bayraktar. Vonseiten der EU war der Vorstoß für eine neue Pipeline von Anfang an abgelehnt worden.

Die G7-Staaten wollen laut der Nachrichtenagentur Reuters ein indirektes Verbot für den Handel mit aus Russland stammenden Diamanten verhängen. Das könnte demnach binnen zwei bis drei Wochen geschehen. Die Agentur bezieht sich auf nicht genannte Quellen aus belgischen Regierungskreisen. Von anderer Seite sind die Pläne bislang nicht bestätigt.

Die russische Marine soll noch bis Jahresende insgesamt zwölf neue Schiffe erhalten. Zwei habe sie bereits bekommen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Nähere Details nannte er jedoch nicht. Schoigu gab aber darüber hinaus bekannt, dass Russland an der Entwicklung neuer atomwaffenfähiger U-Boote und Unterwasserdrohnen arbeite.

Im Juli hatte Russland Präsident Wladimir Putin noch deutlich mehr Nachschub für die Marine seines Landes angekündigt: Damals hieß es, bis Jahresende solle sie 30 Schiffe erhalten.

Am Mittwoch hatte die Ukraine den Hafen in Sewastopol auf der Halbinsel Krim angegriffen, wo Russland einen Teil seiner Schwarzmeer-Flotte stationiert hat. Zwei Schiffe wurden getroffen und die sind dadurch nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes langfristig außer Gefecht gesetzt.

Wie es in dem vom Verteidigungsministerium in London veröffentlichten Bericht heißt, hätten das Landungsschiff “Minsk” und das U-Boot “Rostow-na-Donu” für Reparaturen in einem Trockendock des Hafens gelegen. Russland habe versucht, die Schäden an den Schiffen herunterzuspielen, doch “offen zugängliche Quellen” legten nahe, “dass die ‘Minsk’ beinahe sicher funktionell zerstört wurde und die ‘Rostow’ wahrscheinlich katastrophale Schäden erlitt”. Jegliche Bemühungen, das U-Boot wieder in Dienst zu nehmen, dürfte demnach “viele Jahre dauern und Hunderte Millionen Dollar kosten”, so die Sichtweise des britischen Geheimdienstes.

In Polen befürchten die Landwirte, dass Getreideimporte aus der Ukraine die Preise für Getreide drücken könnten. Darum drohen die Ausfuhren aus der Ukraine erneut zum Streitthema mit der EU zu werden.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, geht davon aus, dass zeitnahe über die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine entschieden wird. In der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” sagte er, dass wohl “sehr schnell auch tatsächlich die Verkündung kommen wird, dass die ‘Taurus’ rübergehen, weil die gebraucht werden”. Es gebe aber noch einige Details zu klären.

Die ukrainische Luftabwehr hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht einen weiteren Angriff Russlands mit Kampfdrohnen abgewehrt. Ziel der Attacken sei das Gebiet Chmelnyzkyj im Westen des Landes gewesen. Alle 17 eingesetzten Drohnen iranischer Bauart konnten demnach abgeschossen werden. Angaben zu Schäden durch herabstürzende Raketenteile gab es zunächst nicht.

Nahe der Stadt Starokostjantyniw im Gebiet Chmelnyzkyj ist eine wichtige Basis der ukrainischen Luftwaffe, die schon mehrfach von Russland angegriffen wurde.

Trotz russischer Drohungen, nach dem Auslaufen des Getreideabkommens auch zivile Schiffe auf dem ukrainischen Teil des Schwarzen Meeres anzugreifen, hat das Frachtschiff “Puma” den Hafen von Odessa verlassen. Das Schiff unter Flagge der Cayman-Inseln sei ausgelaufen, gab der ukrainische Abgeordnete Olexij Hontscharenko über den Kurznachrichtendienst Telegram bekannt.

Bereits Mitte August hatte der von einem Hamburger Eigner betriebene Frachter “Joseph Schulte” Odessa verlassen, trotz fehlender Garantien für eine sichere Überfahrt. Das Schiff hatte seit Kriegsbeginn in der ukrainischen Hafenstadt gelegen.

Seit Monaten fordert die Ukraine von Deutschland die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ “Taurus”. Doch bislang zögert die Bundesregierung – auch aus der Sorge heraus, das ukrainische Militär könnte die Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern für Angriffe auf russisches Staatsgebiet nutzen.

Doch wie der “Spiegel” berichtet, habe der Hersteller der Marschflugkörper ermittelt, dass diese Reichweite begrenzt werden könne. Ein entsprechendes Gutachten sei von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden. Nötig sei eine Umprogrammierung der eingebauten Software.

Doch neben der Reichweite gebe es noch andere Bedenken bezüglich möglicher “Taurus”-Lieferungen, wie das Magazin weiter berichtete. Eine Frage ist demnach, ob für die Programmierung der Marschflugkörper eine direkte Beteiligung von Bundeswehrkräften nötig wäre. Einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine hat die Ampelkoalition ausgeschlossen. Zudem müsste die Ukraine bei der Planung von Angriffen mit dem Waffensystem wohl Geodaten nutzen, die ebenfalls von der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden müssten.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die Ortschaft Andrijiwka in der Nähe der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Bachmut im Osten der Ukraine zurückerobert. Den gegnerischen Truppen seien “erhebliche Verluste” zugefügt worden, hieß es vom Generalstab der Ukraine. Auch die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Maljar, hatte zuvor bekanntgegeben, das Dorf sei wieder unter der Kontrolle der eigenen Truppen, revidierte ihre Aussage jedoch kurz darauf. Es gebe nach wie vor andauernde Gefechte rund um den Ort.

Andrijiwka liegt südlich von Bachmut. Die heute zerstörte Stadt ist Schauplatz einer der heftigsten Schlachten seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem USA-Besuch zu weiteren Hilfen für die Ukraine aufgerufen – und dabei auch auf eine Unterstützung der oppositionellen Republikaner gesetzt. “Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Freiheit und Demokratie müssen gewinnen”, sagte Baerbock dem rechten Nachrichtensender Fox News. “Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, so lange es dauert.”

Es gehe dabei nicht nur um die Ukraine und die “Freiheit in Europa”, sagte die Grünen-Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin kämpfe gegen alle Demokratien weltweit. “Deswegen müssen wir vereint zusammenstehen.” Baerbock fügte hinzu: “Sollte Putin diesen Krieg gewinnen, was für ein Zeichen wäre das für andere Diktatoren in der Welt, wie Xi, wie der chinesische Präsident?”

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch weiterhin Schutzstatus in Deutschland und der EU genießen. Hilfe müsse solange geleistet werden, “wie dieser furchtbare Krieg andauert”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie unterstütze deshalb den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), den Schutz von ukrainischen Geflüchteten auch über den kommenden März hinaus zu verlängern.

Derzeit suchen laut der Ministerin fast 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz vor dem Krieg: “Zu einem sehr großen Teil sind es Frauen und Kinder, deren Familien auseinandergerissen wurden.” Faeser lobte auch die Menschen in Deutschland für ihre Hilfsbereitschaft: “Viele in unserer Gesellschaft sind über sich hinausgewachsen, um Geflüchteten zu helfen.”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird US-Medien zufolge in der kommenden Woche in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Er werde am Donnerstag mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zusammentreffen und das Kapitol besuchen, den Sitz des Kongresses. Das berichten unter anderem die “Washington Post”, “Bloomberg” und CNN.

Selenskyj kommt anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen in die USA. Der ukrainische Präsident hatte Washington zuletzt im Dezember 2022 besucht und damals eine leidenschaftliche Rede vor dem Parlament gehalten. Der Kongress debattiert aktuell über die Bereitstellung von 21 Milliarden Dollar an militärischer und humanitärer Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion.