Nach Abstimmung in Thüringen: CDU in MV weist Kritik zurück
15. September 2023In Thüringen hat die CDU einen Gesetzentwurf unter anderem mit Hilfe der AfD durchs Parlament gebracht. Das sorgte bundesweit für Kritik, auch die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist entsetzt.
Julian Barlen, SPD-Landtagsabgeordneter in MV, zeigte sich fassungslos. Auf X, ehemals Twitter, schrieb er: “Als CDU-FDP die rechtsextreme Höcke-AfD so zu adeln, ist falsch, fahrlässig, geschichtsvergessen und unverantwortlich.” Die CDU und die FDP hätten die “Brandmauer” endgültig eingerissen. Für ihn sei die Abstimmung eine faktische Generalprobe für ein blau-schwarz-gelbes Bündnis, heißt es in seinem Posting weiter.
CDU-Generalsekretär Peters versteht Empörung nicht
Daniel Peters, Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, kann die Empörungswelle nicht nachvollziehen. Ihm zufolge hätte die CDU in Thüringen ihre eigenen Grundsätze nicht über Bord geschmissen. “Vielleicht sollte man sich zunächst einmal die Sachlage noch einmal vor Augen führen: Es war so, dass die CDU einen wirklich guten Antrag eingebracht hat. Es geht darum, dass die Grunderwerbssteuer abgesenkt werden soll, damit gerade Familien es sich eher leisten können zur eigenen Wohnimmobilie zu kommen”, erklärte er bei NDR MV Live. Und diesem Antrag sei zugestimmt worden – das sei ein demokratischer Prozess.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD gewollt
Peters empfindet die Kritik als “linke verlogene Doppelmoral”, denn auch Parteien wie die SPD, Linke oder die Grünen hätten schon mit Hilfe der AfD eigene Anträge durchgebracht. Es sei auch nicht zu beeinflussen, welche anderen Fraktionen Anträgen zustimmen. “Ich kann aber garantieren, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD in der Form geben wird, dass wir uns gemeinsam abstimmen, dass es gemeinsame Anträge geben wird und dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen”, so der CDU-Generalsekretär weiter.
Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5 Prozent
Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative zur Senkung der Steuer, die beim Kauf von Immobilien fällig wird, ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
