Steuerabstimmung in Erfurt Staatskanzlei wirft CDU Absprache mit AfD vor
16. September 2023Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat die CDU beschuldigt, Absprachen mit der AfD zur verabschiedeten Steuersenkung getroffen zu haben. Zuvor hatte die CDU versichert, es habe keinen Kontakt gegeben.
Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der CDU und der FDP gezielte Absprachen mit der AfD zur durchgesetzten Steuersenkung vorgeworfen. Die CDU hatte zuvor versichert, es habe keinerlei Absprachen oder Kontakt zur AfD gegeben.
In einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ bejahte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) die Frage, ob er Hinweise auf konkrete Absprachen der beiden Parteien habe. „CDU, FDP und AfD haben sich am Donnerstag gezielt abgestimmt“, sagte er weiter. „Es wurden parallel eigene Punkte von der Tagesordnung genommen, um dann die Grunderwerbsteuer behandeln zu können.“
Alle drei Parteien hätten gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben. Die AfD habe zudem im Vorfeld öffentlich klargestellt, dass sie das Vorhaben unterstützen werde, sagte Hoff. Der Staatskanzleichef fügte hinzu: „Es gibt seit geraumer Zeit Absprachen, die augenfällig sind.“
Die oppositionelle CDU hatte am Donnerstag im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten – die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit. Sowohl CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt als auch der Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatten danach erklärt, es habe keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben. Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gesagt: „Es gab Null Kontakt zur AfD.“
Gauck sieht keinen Grund für Kritik an der CDU
In der Diskussion über das Vorgehen der CDU bei der Abstimmung hat sich nun auch Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zu Wort gemeldet. Er sehe keinen Grund für Kritik am Verhalten der Christdemokraten. „Ich würde sofort laut aufschreien, wenn in der Union Stimmen kämen, mit dieser AfD zu koalieren oder substanzielle Absprachen zu treffen“, sagte Gauck in Berlin bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals „The Pioneer“. „Aber bei nüchterner Betrachtung sehe ich nicht eine Weichenstellung.“
„Wenn man unverdächtig ist, mit denen zu koalieren, dann kann das manchmal in Sachfragen so passieren wie jetzt“, erklärte das frühere Staatsoberhaupt. „Es gibt keinen seriösen Beleg dafür, dass sie beabsichtigen, mit dieser AfD zu koalieren.“
Gauck hält die Debatte über die Entscheidung in Thüringen aber für notwendig. „Wenn jetzt Wahlkämpfe heraufziehen, dann kann man solche Themen gut gebrauchen“, sagte der Alt-Bundespräsident. „Es schadet uns nicht, wenn wir über solche Sachen streiten. Es schadet uns, wenn wir darüber schweigen.“
