Krieg Tag 575 Fr 22.09.2023 ++ 1,5 Milliarden Euro EU-Hilfe für Infrastruktur ++

Die EU wird die Ukraine mit weiteren 1,5 Milliarden Euro beim Wiederaufbau unterstützen. Die Ukraine macht laut US-Militärexperten Fortschritte bei der Offensive im Süden des Landes.

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Um der Ukraine beim Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur zu helfen, wird die Europäische Union die Ukraine mit weiteren 1,5 Milliarden Euro unterstützen. Das teilte die EU-Kommission mit. Mit dem Geld sollen etwa Straßen und Brücken repariert oder aufgebaut und Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen aufrechterhalten werden. Damit wird die Ukraine von der EU in diesem Jahr insgesamt 13,5 Milliarden Euro erhalten haben. Die Summe ist Teil eines bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das von den EU-Mitgliedstaaten für 2023 beschlossen worden war.

Seit Beginn des Krieges hat die Ukraine EU-Angaben zufolge finanzielle Unterstützung von etwa 81 Milliarden Euro bekommen. Das beinhaltet unter anderem finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung durch die EU, die Mitgliedsstaaten und europäische Finanzinstitutionen.

Die ukrainische Armee hat den heutigen Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol bestätigt. “Am 22. September, gegen 12.00 Uhr, haben die ukrainischen Verteidigungskräfte einen erfolgreichen Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte Russlands im vorübergehend besetzten Sewastopol ausgeführt”, teilte der Pressestab der ukrainischen Armee im Onlinedienst Telegram mit.

Nach Angaben der Behörden der von Russland annektierten Halbinsel wurde das Hauptquartier von einer Rakete getroffen, wodurch ein Feuer ausbrach. Es gebe einen Toten. Fünf weitere Raketen seien abgeschossen worden.

Ein russisches Militärgericht hat einen Mann wegen kritischer Bemerkungen über Russlands Krieg gegen die Ukraine und Botschaften gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Internet zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Verurteilte wurde der “Verbreitung von Falschinformationen” über die russische Armee und des Aufrufs im Internet zu “terroristischen Handlungen” schuldig gesprochen.

Er war im April vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem er ein Video online weiterverbreitet hatte, in dem das russische Massaker an Zivilisten in Butscha verurteilt wird. Zudem soll er auf Instagram erklärte haben, dass Putin getötet werden müsse, um den Feindseligkeiten in der Ukraine ein Ende zu setzen.

In Russland wurden bislang etwa 20.000 Menschen festgenommen, weil sie sich gegen den Konflikt geäußert haben.

Die Krim ist nach russischen Angaben das Ziel einer “beispiellosen” Cyberattacke geworden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der Cyberangriff richte sich gegen die Internetdienstleister auf der Halbinsel, teilte ein Berater des Gouverneurs der Krim mit. Ein Zusammenhang zu dem ukrainischen Raketenangriff auf das russische Marinehauptquartier auf der Krim wurde nicht genannt.

Russland will einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr kräftig erhöhen. 2024 sollten diese wegen des andauernden Kriegs mit der Ukraine auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,9 Prozent im laufenden Jahr steigen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Zum Vergleich: Die NATO-Staaten haben sich bei den Verteidigungsausgaben ein Ziel von zwei Prozent des BIP gesetzt.

Die Bundesregierung setzt auf weitere polnische Waffenhilfe für die Ukraine. “Wir gehen davon aus, dass diese Solidarität weiter von Polen geleistet wird”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Es sei gut, dass der polnische Präsident Andrzej Duda nach den Äußerungen von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für Klarheit gesorgt habe. Danach gehe es nur darum, dass neue in den USA oder Südkorea bestellte Waffensysteme nicht an die Ukraine geliefert würden.

Morawiecki war am Mittwoch zunächst so verstanden worden, als ob Polen der Ukraine nur noch früher zugesagte Waffen liefern wolle. Als Hintergrund wurde der polnische-ukrainische Streit um Getreidelieferungen aus der Ukraine angesehen.

Die bislang geleistete Militärhilfe für die Ukraine kostete Deutschland 5,2 Milliarden Euro. Dies geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Demnach gab das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 2022 für die Unterstützung der Ukraine “mit Wehrmaterial im Rahmen von Materialabgaben oder Lieferungen aus der Industrie” rund 1,63 Milliarden Euro aus. Im Haushaltsjahr 2023 wurden laut Antwort des Ministeriums dafür rund 2,886 Milliarden Euro verausgabt. Darin sind demnach auch Kosten enthalten, um abgegebenes Material wieder zu beschaffen.

Hinzu kommt “Militärmaterial” im Wert von etwa 620 Millionen Euro sowie “allgemeine Unterstützungsleistungen wie Amtshilfe, Verwundetentransporte, Ausbildungen oder ähnliches” für rund 55 Millionen Euro. Der Ukraine werden die Hilfsleistungen zur Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg nicht in Rechnung gestellt.

Der Kreml rechnet nach eigenen Angaben mit einer Zunahme von Streitigkeiten zwischen Kiew und seinen Verbündeten in Europa. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sei das mit Blick auf den aktuellen Getreidestreit zwischen Polen und der Ukraine “unvermeidlich”. “Derweil setzen wir unsere militärische Spezialoperation fort, um unsere Ziele zu erreichen.”

Polen hatte den Einfuhrstopp für ukrainisches Getreide in der vergangenen Woche verlängert, um die Produktion der eigenen Landwirte zu schützen. Die Ukraine klagte daraufhin bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Polen. Gestern hieß es dann aus Warschau, Polen werde keine neuen Waffen mehr an die Ukraine liefern, sondern nur noch die bereits vereinbarten Lieferungen realisieren.

Das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol ist nach offiziellen Angaben mit Raketen beschossen worden. Das teilte heute der von Moskau ernannte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal mit. Raswoschajew machte keine Angaben zu den Schäden, warnte aber vor weiteren Angriffen.

In sozialen Netzwerken kursierten Fotos und Videos, die dicke Rauchschwaden über dem Gebäude zeigten. Der oppositionelle Telegram-Kanal Crimeanwind berichtete unter Berufung auf Augenzeugen von mehreren schweren Explosionen. Auf einem Foto waren zudem Schäden am Gebäude zu erkennen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS lagen nach dem Angriff Trümmer noch mehrere Hundert Meter entfernt vom Einschlag. Eine große Anzahl an Krankenwagen sei zum Unglücksort unterwegs gewesen, hieß es.

Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel ist der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Schiffe dieser Flotte beschießen regelmäßig mit Raketen ukrainisches Gebiet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Gespräch mit US-Medien eine Rückeroberung von Bachmut und zweier anderer Städte angekündigt. “Wir werden Bachmut von Okkupanten befreien”, sagte er nach Angaben des Senders CNN. “Ich denke, wir werden noch zwei weitere Städte von Okkupanten befreien.” Er werde aber nicht sagen, um welche Städte es sich handele. “Wir haben einen Plan, einen sehr, sehr umfassenden Plan”, so Selenskyj.

Das Interview fand den Angaben nach gestern in Washington statt, vor Selenskyjs Weiterreise nach Kanada. Dort will er heute Gespräche führen.

Die Zahl der Verletzten der russischen Raketenangriffe auf die Stadt Kurachowe im ostukrainischen Gebiet Donezk hat sich nach offiziellen Angaben auf 16 erhöht. Der Angriff sei mutmaßlich mit zwei Iskander-Raketen ausgeführt worden und habe ein zweigeschossiges Wohnhaus zerstört, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft mit. Die umliegenden Gebäude seien ebenfalls beschädigt worden. Die Rettungs- und Sucharbeiten in den Trümmern dauern noch an. Laut Staatsanwaltschaft sind die verletzten sechs Frauen und zehn Männer zwischen 43 und 82 Jahre alt.

Russland will an seinem Exportverbot für Benzin und Diesel vorerst festhalten. Die gestern verkündete Maßnahme werde so lange wie nötig gelten, sagt ein Kreml-Sprecher heute zu Journalisten. Ziel sei es, Marktstabilität zu gewährleisten.

Russland hatte mit sofortiger Wirkung den vorübergehenden Export von Treibstoffen verhängt, um den heimischen Markt zu stabilisieren und einer Knappheit entgegenzuwirken. Ausgenommen davon sind lediglich vier ehemalige Sowjetstaaten. Experten gehen davon aus, dass die Einschränkungen noch einige Wochen andauern werden.

In Belarus hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Manöver mit russischen Truppen begonnen. Das Training werde fünf Tage andauern. Das an Russland und die Ukraine angrenzende Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands.

Ein Großteil der ausländischen Investoren macht nach Angaben der EU-Kommission trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch Geschäfte in Russland. Nur gut 40 Prozent der internationalen Firmen haben sich danach entschlossen, das Land zu verlassen, oder setzten dies bereits in die Tat um, wie sich aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Moritz Körner ergibt. Die Brüsseler Behörde stützt sich dabei auf Daten der Yale Management School und des ukrainischen KSE Instituts.

Drei weitere Frachter steuern die Schwarzmeerhäfen der Ukraine an, um unter anderem Agrarprodukte auszuführen. Die “Azara”, die “Ying Hao 01” und die “Eneida” nutzten den vorübergehenden Korridor, den die ukrainische Marine eingerichtet habe, teilt der ukrainische Vize-Ministerpräsident Olexandr Kubrakow auf X (vormals Twitter) mit. Die drei Schiffe würden insgesamt 127.000 Tonnen an Agrarprodukten und Eisenerz nach China, Ägypten und Spanien bringen. Sie steuerten die Häfen Tschornomorsk und Piwdennyj an. Die beiden ersten Frachter, die seit der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland im Juli in ukrainische Schwarzmeer-Häfen eingelaufen waren, haben diese mit Getreide an Bord bereits wieder verlassen.

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen ukrainischen Angriff auf die besetzte Halbinsel Krim abgewehrt. Eine Rakete und zwei Drohnen seien zerstört worden, meldet das Ministerium. Aus der Ukraine gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

Der zweite am Samstag in der Ukraine angekommene Getreidefrachter hat den Hafen Tschornomorsk wieder verlassen. Die “Aroyat” habe 17.600 Tonnen Weizen für Ägypten geladen, teilte der ukrainische Vize-Ministerpräsident Olexandr Kubrakow auf X (ehemals Twitter) mit. Bereits am Dienstag war die “Resilient Africa” abgefahren, die 3000 Tonnen Weizen nach Asien bringen soll. Die beiden Frachter sind die ersten, die nach der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland wieder ukrainische Häfen am Schwarzen Meer angesteuert haben. Es ist ein Test, ob der Getreide-Export aus der Ukraine auch ohne die von den UN und der Türkei vermittelte Vereinbarung funktioniert.

Die ukrainische Armee macht nach Einschätzung von US-Militärexperten weiter Fortschritte bei ihrer Offensive im Süden des Landes. Am Frontabschnitt bei Robotyne im Gebiet Saporischschja seien erstmals ukrainische Panzerfahrzeuge jenseits der letzten russischen Abwehrlinie gesichtet worden, schrieb das Institut für Kriegsstudien ISW in seinem Bericht. Es sei aber noch zu früh, um sicher zu sagen, dass diese russische Verteidigungslinie durchbrochen sei.

Der Generalstab in Kiew meldete im Lagebericht für Freitagmorgen ukrainische Vorstöße bei Bachmut im Osten und an der Front im Süden. Bei Robotyne sei es zugleich gelungen, russische Gegenangriffe abzuwehren, hieß es. Dies war zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen die Invasion Russlands weitere Militärhilfe bereit. Neu genehmigt werden Waffen und Ausrüstung im Wert von 128 Millionen Dollar (rund 120 Millionen Euro) aus Beständen des US-Militärs, teilte das Außenministerium mit.

Das Pentagon werde zudem Waffen und Ausrüstung im Wert von 197 Millionen US-Dollar bereitstellen, die bereits zuvor genehmigt wurden. Das Paket mit einem Gesamtwert von rund 325 Millionen Dollar umfasst nach Angaben aus dem Pentagon unter anderem Artilleriemunition und Systeme zur Abwehr feindlicher Luftangriffe. Die aus Kiew geforderten ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer sind darin nicht enthalten.

Die Ukraine hat Opfer russischer Angriffe im Osten und Süden des Landes gemeldet. In der Ortschaft Kurachowe in der Nähe von Donezk seien 13 Menschen verletzt worden, sagt der zuständige Verwaltungschef Roman Padun dem Sender Suspilne. Durch den Angriff sei ein Feuer ausgebrochen. In den sozialen Medien kursieren diverse Fotos von brennenden Gebäuden.

In der Region Cherson wurde eine Frau tot aus den Trümmern ihres Hauses geborgen, wie Gouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mitteilte. Der russische Angriff habe der Stadt Seleniwka gegolten. Das ukrainische Militärkommando Süd meldete zudem einen Raketenangriff auf Freizeiteinrichtungen südwestlich des Schwarzmeerhafens Odessa. Berichte über Opfer gab es hier nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seinem Aufenthalt in den USA zu einem unangekündigten Besuch im Nachbarland Kanada eingetroffen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau begrüßte Selenskyj, als dieser am späten Donnerstagabend in Ottawa aus dem Flugzeug stieg. Selenskyj wird im Tagesverlauf eine Rede vor dem kanadischen Parlament halten.

Es ist Selenskyjs erster Besuch in Kanada seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022. Es wird vermutet, dass der ukrainische Präsident auch in Kanada um Waffenhilfe werben wird. Trudeau hatte erklärt, dass Kanada Kiew im Konflikt mit Russland “so lang wie nötig” unterstützen werde.

Chinas Regierung hat während der UN-Generaldebatte erneut zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine aufgerufen. “Die Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche sind die einzige Möglichkeit, die Ukraine-Krise zu lösen”, sagte Vize-Präsident Han Zheng vor der UN-Vollversammlung. China unterstütze alle Bemühungen, die einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise zuträglich sind und wolle “weiterhin eine konstruktive Rolle” spielen. China ist ein wichtiger Partner Russlands. Im Ukraine-Krieg stellt sich die Volksrepublik offiziell als neutral dar, gibt dem Nachbarland aber Rückendeckung.