Krieg Tag 579 Di 26.09.2023 ++ Russlands Ex-Präsident Medwedjew besucht Truppen in Ukraine ++

Der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Medwedjew, hat nach eigenen Angaben Soldaten in der Ost-Ukraine besucht. Der Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Sokolow, ist nach Darstellung des Kreml entgegen ukrainischer Angaben am Leben.

---

Estland hat sich Deutschland bei einer gemeinsamen Beschaffung von Munition für die von Russland angegriffene Ukraine angeschlossen. “Ich bin sehr, sehr froh, dass sich Estland gerade entschieden hat, sich an den deutschen Rahmenverträgen für Munition zu beteiligen”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Hanno Pevkur in Tallinn.

Dies ermögliche es der Industrie, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, was “für uns alle sehr wichtig” sei, so Pistorius. “Munition, das lernen wir jeden Tag, ist und bleibt ein entscheidender Faktor für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine”, betonte der Bundesverteidigungsminister.

Der russische Ex-Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedjew, ist nach eigenen Angaben zu einem Truppenbesuch in die ostukrainische Region Donezk gereist. Medwedjew erklärte am Dienstag im russischen Online-Netzwerk VKontakte, er habe “auf Anweisung des Präsidenten” Wladimir Putin “einen Schießplatz in der Nähe der Kontaktlinie auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk besucht”. Die Soldaten hätten “hervorragende Kampfqualitäten gezeigt wie Willen, Entschlossenheit und Siegesgewissheit”, so Medwedjew in einem in Online-Netzwerken veröffentlichten Video.

Die Europäische Fußball-Union UEFA lässt russische Nachwuchsmannschaften wieder an ihren Wettbewerbe teilnehmen. Das entschied das UEFA-Exekutivkomitee auf einer Sitzung in Limassol auf Zypern. Gleichzeitig wurde die Sperre gegen alle russischen Senioren-Mannschaften bestätigt, solange der Angriffskrieg in der Ukraine andauert.

Kinder von Wettbewerben auszuschließen sei eine direkte Diskriminierung, sagte UEFA-Präsident Aleksander Ceferin: “Indem wir die Möglichkeit bieten, mit Gleichaltrigen aus ganz Europa zu spielen und zu konkurrieren, investieren wir in eine hoffentlich intelligentere und leistungsfähigere zukünftige Generation und eine bessere Zukunft.”  Es soll nun eine technische Lösung zur Wiedereinsetzung von russischen U17-Mannschaften erarbeitet werden, auch wenn Auslosungen für Turniere bereits stattgefunden haben. Es bleibt allerdings dabei, dass diese Teams ohne Hymne und Flagge auflaufen.

Das ukrainische Militär will seine eigene Meldung über den angeblichen Tod des Chefs der russischen Schwarzmeerflotte nach dem Auftauchen neuer Bilder überprüfen. Das teilte die Einheit für Spezialoperationen des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf Facebook mit. Am Montag hatte das ukrainische Militär mitgeteilt, beim Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol am Freitag auch Flottenchef Viktor Sokolow getötet zu haben. Doch nun präsentierte Moskau Bilder, die Sokolow bei einer von Verteidigungsminister Sergej Schoigu geleiteten Sitzung zeigen sollen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rüstet Rumänien seine Luftwaffe mit modernen Mehrzweck-Kampfflugzeugen der neuesten Version vom Typ F-35 auf. Das Verteidigungsministerium in Bukarest beantragte vom Parlament, dem Kauf von insgesamt 48 Maschinen aus den USA zuzustimmen. Die 32 Jets, die zunächst angeschafft werden sollen, kosten 6,5 Milliarden US-Dollar (6,14 Mrd Euro), heißt es im Antrag des Ministeriums. Weitere 16 Maschinen sollen in einer zweiten Phase erworben werden. Es ist nach Einschätzung rumänischer Medien der teuerste Waffenkauf in der Geschichte der rumänischen Armee. Das EU- und NATO-Mitglied Rumänien grenzt im Norden und Osten an die Ukraine.

Am zweiten Tag seiner Reise im Baltikum hat Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die estnische Luftwaffenbasis Ämari besucht. Von der deutschen Luftwaffe wird die Basis auch für die NATO-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten genutzt. Pistorius reiste danach weiter zu Gesprächen in die Hauptstadt Tallinn. Er nimmt dort an der baltischen Sicherheitskonferenz “Annual Baltic Conference on Defence/ABCD” teil. Noch bis Mittwoch wird dabei über die regionalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen. Deutschland hat sein militärisches Engagement im Baltikum nach Russlands Angriff auf die Ukraine deutlich ausgebaut.

In der Schweiz hat das Parlament grünes Licht für den Rückverkauf 25 stillgelegter “Leopard-2”-Panzer an Deutschland gegeben. Der Ständerat, die obere Kammer, stimmte nach Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA für das zuvor bereits vom Nationalrat beschlossene Vorgehen. Dem Schweizer Bundesrat zufolge hatten zuvor Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugesichert, die Panzer nicht an die Ukraine zu liefern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum NATO-Beitritt Schwedens an einen Kampfjet-Deal mit den USA geknüpft. “Wenn sie ihr Wort halten, hält auch unser Parlament sein gegebenes Wort”, sagte Erdogan unter Bezug auf Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken. Auch die USA würden die F-16-Kampfjets mit dem NATO-Beitritt Schwedens verbinden, so Erdogan.

Die Türkei will neue F-16-Kampfflugzeuge und moderne Ausrüstung von den USA kaufen. Die US-Regierung unterstützt die Aufrüstung bestehender F-16-Kampfjets und die Bereitstellung neuer Jets für die Türkei. Gegenwind kommt allerdings von Senatoren in den USA. Das türkische Parlament könnte nach der Wiedereröffnung Anfang Oktober über den NATO-Beitritt Schwedens abstimmen.

In der südukrainischen Region Cherson sind nach lokalen Behördenangaben erneut mindestens sieben Menschen durch russische Luft- und Drohnenangriffe verletzt worden. Einige der Verletzungen seien schwer: So kämpften die Ärzte um die Mittagszeit noch um das Leben einer verwundeten 83-jährigen Frau, wie der Militärgouverneur von Cherson, Olexander Prokudin, auf Telegram schrieb. Ihm zufolge hat die Aktivität der russischen Luftwaffe über der Region in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen.

Gestern starben nach Angaben Prokudins dort sechs Menschen, zehn weitere wurden verletzt. Heute sei durch den erneuten russischen Beschuss auch die Bahnverbindung zwischen Cherson und der Großstadt Mykolajiw in der gleichnamigen Nachbarregion kurzzeitig unterbrochen worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben Prokudins derzeit nicht.

Einen Tag, nachdem die Ukraine die angebliche Tötung des Befehlshabers der russischen Schwarzmeerflotte gemeldet hat, hat Moskau Bilder und ein Video von Admiral Viktor Sokolow verbreitet. Die heute vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Bilder sollen Sokolow in Militäruniform zeigen, wie er an einer von Verteidigungsminister Sergej Schoigu geleiteten Videokonferenz teilnimmt. Zu sehen ist Sokolow allerdings als angeblich online zugeschalteter Teilnehmer auf einer schräg hinter Schoigu angebrachten Leinwand. Laut Ministerium fand die Konferenz heute statt. Die Sequenz, die veröffentlicht wurde, ist sehr kurz. Ob die Bilder wirklich heute aufgenommen wurde, lässt sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine hatte gestern erklärt, Sokolow sei am Freitag gemeinsam mit 33 weiteren russischen Offizieren bei einem Raketenangriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim-Halbinsel getötet worden. Unabhängig überprüfen lassen sich derzeit weder die russischen noch die ukrainischen Angaben.

Die beiden katholischen Hilfswerke Missio Aachen und Renovabis sehen durch den Krieg in der Ukraine die Religionsfreiheit in dem Land bedroht. Durch den russischen Angriffskrieg sind in der Ukraine offenbar bisher 450 Kirchen zerstört worden. Das geht aus einem aktuellen Länderbericht hervor, den die beiden katholischen Hilfswerke gemeinsam veröffentlicht haben. Meist handle es sich um orthodoxe Gotteshäuser. Zudem würden “Geistliche und Gläubige durch die russischen Besatzer schikaniert, verfolgt und im Kontext kriegerischer Auseinandersetzungen getötet”.

Dies widerlege die russische Propaganda, wonach es Präsident Wladimir Putin um die “Rettung der orthodoxen Zivilisation” gehe, heißt es in dem Bericht. Demnach haben sich die schon vor 2022 festgestellten Verletzungen der Religionsfreiheit in den russisch besetzten Gebieten massiv verschärft. “Geistliche und Gläubige werden durch die russischen Besatzer schikaniert, verfolgt und im Kontext kriegerischer Auseinandersetzungen getötet”, so die Autorinnen Regina Elsner (Münster) und Iryna Fenno (Kiew).

Zugleich erhöhe sich durch den Krieg der Druck auf religiöse Organisationen, die bisher in enger Gemeinschaft mit Moskau standen, heißt es weiter. Dies gelte vor allem für die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK), die seit 2022 versuche, sich immer mehr von der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK) zu lösen.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, rechnet aus heutiger Sicht nicht mit einem EU-Beitritt der Ukraine innerhalb der nächsten Wahlperiode des Europaparlaments bis 2029. “Wenn wir an der Europäischen Union ansonsten nichts verändern, sehe ich das nicht”, sagte Barley den Sendern RTL und ntv.

Es mache jetzt allerdings keinen Sinn, Jahreszahlen zu nennen, fügte sie hinzu. “Wir müssen ja nicht nur an die Ukraine denken, sondern auch an die Europäische Union, die ja auch in der Lage sein muss, dieses Land aufzunehmen” betonte Barley.

Aus Angst vor russischen Luftangriffen bringen die ukrainischen Getreidetransporteure seit Wochen immer wieder nachts ihre Schiffe vorübergehend am rumänischen Ufer des Donau-Arms Chilia unter, der die Grenze zur Ukraine bildet. Diese Schutzmöglichkeit hätten Diplomaten der EU und der USA im August mit rumänischen und ukrainischen Behörden ausgehandelt, sagte der Direktor des rumänischen Schwarzmeer-Hafens Constanta, Florian Vizan, der Nachrichtenagentur dpa.

Ein großer Teil der ukrainischen Getreideexporte läuft über Constanta, weil die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen wegen der russischen Angriffe nicht zur Verfügung stehen.

Russlands Schwarzmeerflotte ist nach britischer Einschätzung trotz der jüngsten Angriffe weiterhin einsatzbereit. Die Ukraine hatte die Flotte in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert, darunter deren Hauptquartier in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim.

“Diese Angriffe haben mehr Schäden angerichtet und waren koordinierter als bisher im Krieg”, schrieb das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X. Der physische Schaden sei mit ziemlicher Gewissheit groß, aber örtlich begrenzt.

In sieben Ortschaften in der russischen Region Kursk ist nach einem ukrainischen Drohnenangriff der Strom ausgefallen. Das teilte der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, auf Telegram mit. Ein Umspannwerk sei bei dem Angriff beschädigt worden, erklärte er. Verletzte habe es nicht gegeben.

Bei erneuten russischen Drohnenangriffen sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen im Gebiet Odessa unweit der Grenze zum EU-Land Rumänien verletzt worden. “Im Landkreis Ismajil gab es Einschläge in der Hafeninfrastruktur”, teilte der Militärgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Bei den Verletzten handle es sich um Lastwagenfahrer.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete am Morgen von insgesamt 38 Kamikaze-Drohnen, die Russland in der Nacht von der seit 2014 besetzten Halbinsel Krim aus in Richtung Ukraine gestartet habe. 26 davon seien abgeschossen worden.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die russische Luftabwehr mehrere ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in den Grenzregionen Belgorod und Kursk abgewehrt. Mindestens elf Drohnen seien zerstört worden. In einer separaten Meldung auf Telegram teilte das Ministerium mit, sieben Drohnen seien über Belgorod und vier über Kursk abgeschossen worden. Die Meldungen konnten nicht unabhängig verifiziert werden.