Krieg Tag 585 Mo 02.10.2023 ++ USA wollen Ukraine weiter helfen ++

Obwohl der beschlossene Nothaushalt keine Etat for die Ukraine enthält, sichert das Weiße Haus dem Land weitere Hilfen zu. Bei einer Sondersitzung in Kiew haben die EU-Außenminister der Ukraine langfristige Unterstützung zugesagt.

---

Das Weiße Haus hat mit Verbündeten und Partnern Kontakt zur weiteren Finanzierung der Ukraine aufgenommen. Diese Gespräche werden fortgesetzt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Es gebe dafür Unterstützung sowohl bei den Demokraten wie auch bei den Republikanern.

Der Kongress hatte am Samstag ein Gesetz verabschiedet, das die Regierungsfinanzierung um mehr als einen Monat verlängert und einen Regierungsstillstand (“Shutdown”) verhindert, aber keine neuen Hilfen für die Ukraine enthielt.

Nach mehreren anderen europäischen Staaten schließt nun auch Bulgarien seine Grenzen für in Russland zugelassene Autos. Damit folgt das südöstliche EU-Land dem Beispiel Finnlands, der Baltenstaaten und Polens, die ihre Grenzen für in Russland zugelassene Fahrzeuge bereits dichtgemacht hatten. Das Verbot erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Kiew hat empört auf einen Online-Eintrag des umstrittenen US-Tech-Milliardärs Elon Musk reagiert, in dem dieser sich über Präsident Wolodymyr Selenskyj lustig gemacht hatte. “Jegliches Schweigen oder jegliche Ironie gegenüber der Ukraine” seien “eine direkte Ermutigung der russischen Propaganda, die Gewalt und Zerstörung rechtfertigt”, antwortete der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak Onlinedienst X (ehemals Twitter) auf einen vorherigen Post von Musk.

Der Technologie-Unternehmer hatte zuvor auf X eine Fotomontage eines angespannt wirkenden Selenskyj mit den Worten veröffentlicht: “Wenn es fünf Minuten her ist, dass du um Milliarden Dollar an Hilfen gebeten hast.” Musk spielte damit auf die fortgesetzten Appelle des ukrainischen Staatschefs an westliche Verbündete an, die Ukraine zur ihrer Verteidigung im russischen Angriffskrieg mit mehr Waffen und Finanzhilfen zu unterstützen.

Beim Treffen der EU-Außenminister in Kiew hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die westlichen Verbündeten des Landes zur Geschlossenheit aufgerufen. Russland wende “enorme Mittel” auf, um die Unterstützung für Kiew zu schwächen, sagte Kuleba er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. “Aber wir sollten ihr Spiel nicht mitspielen”, sagte Kuleba.

Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei dem Treffen weitere Sanktionen gegen Russland. Die aktuell starken russischen Luftangriffe seien ein Beleg dafür, dass die bislang von Europa erlassenen Strafmaßnahmen noch nicht ausreichend seien. Jegliche Lieferungen, die Russland eine Steigerung der eigenen Rüstungsproduktion ermöglichten, müssten gestoppt werden.

Italien hat offiziell die Schirmherrschaft für den Wiederaufbau des von der russischen Armee schwer beschädigten historischen Zentrums der ukrainischen Stadt Odessa übernommen. Außenminister Antonio Tajani unterschrieb in Kiew eine entsprechende Erklärung. Er sagte, Italien wolle beim Wiederaufbau in der Ukraine und besonders in der Metropole Odessa am Schwarzen Meer eine führende Rolle spielen.

Russische Raketen hatten im Juli in Odessa unter anderem die orthodoxe Kathedrale getroffen. Ein Teil der Decke des Gotteshauses stürzte ein. Auch die Museen für Archäologie, Literatur und Schifffahrt wurden erheblich beschädigt. Die UN-Kulturorganisation Unesco hatte die russischen Luftangriffe auf die zum Weltkulturerbe gehörende Altstadt von Odessa verurteilt.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will die rechtlichen Schritte zur Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte nach Kiew beschleunigen, werden sollten. Nach dem Treffen der Außenminister der Europäischen Union in Kiew sagte Kuleba, mehr Klarheit über die rechtlichen Aspekte der Übertragung russischer Vermögenswerte würde sowohl der EU als auch der Ukraine zugute kommen. Sie könnten dazu beitragen, die Wiederaufbaubemühungen der Ukraine nach der russischen Invasion zu finanzieren.

Die EU-Außenminister haben eine nicht angekündigte Sondersitzung in Kiew abgehalten und dabei der Ukraine ihre langfristige Unterstützung zugesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem “historischen Treffen”, bei dem es darum gehe, “unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken”.

Es sei die erste Zusammenkunft dieser Art außerhalb der EU, sagte Borrell. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach ebenfalls von einem “historischen Ereignis” und einem wichtigen Signal der europäischen Unterstützung für Kiew. Es handele sich um ein Treffen “innerhalb der künftigen Grenzen der Europäischen Union”, sagte Kuleba.

Außenministern Annalena Baerbock (Grüne) warb mit Blick auf die kalte Jahreszeit für einen “Winterschutzschirm” für die Ukraine. “Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit”, sagte Baerbock in Kiew. “Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk.” Luhansk gehört zu vier ukrainischen Regionen, die Russland vor gut einem Jahr für annektiert erklärt hatte.

Frankreichs Rüstungsindustrie hat mit der Ukraine ein gutes Dutzend Verträge über die Lieferung zusätzlicher Artilleriesysteme, Drohnen, Ersatzteile und Amphibienfahrzeuge unterzeichnet. Diese seien ein Ergebnis des internationalen Forums der Verteidigungsindustrie, hieß es aus übereinstimmenden Quellen.

So will Nexter, das zur deutsch-französischen Holding KNDS gehört, sechs zusätzliche Artilleriesysteme vom Typ Caesar liefern.  Diese auf Lastwagen montierten Geschütze haben eine Reichweite von 40 Kilometern. Frankreich hat bereits 30 dieser Haubitzen an die Ukraine geliefert. Nexter unterzeichnete einen weiteren Vertrag über die Wartung von Caesar-Systemen und Panzerfahrzeugen vom Typ AMX-10. Einige Ersatzteile für die Artilleriesysteme sollen künftig in der Ukraine produziert werden.

Bei Kampfhandlungen in der Ukraine sind laut dem ukrainischNe Präsidialbüro binnen 24 Stunden mindestens fünf Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt worden, die meisten davon in der Region Donezk. Allein in Donezk seien bei russischen Angriffen auf Wohngebiete in elf Städten und Dörfern drei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben nicht.

Die Ukraine ist in diesem Jahr bei weitem der größte Empfänger von deutschen Rüstungsexporten. Die Bundesregierung genehmigte in den ersten drei Quartalen des Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 3,3 Milliarden Euro an die Ukraine, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Insgesamt wurden Genehmigungen für 8,76 Milliarden Euro erteilt, jeweils etwa die Hälfte entfiel auf Waffen und sonstige Rüstungsgüter. Mit etwas mehr als einer Milliarde Euro ist der zweitgrößte Empfänger deutscher Rüstungsexporte Ungarn, gefolgt von den USA mit 467 Millionen Euro.

Russland rechnet mit Ermüdungserscheinungen in Europa und den USA bezüglich des Kriegs in der Ukraine. Sie würden über die Zeit größer, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes Dmitri Peskow. Die USA blieben aber direkt in den Konflikt involviert. Peskow äußerte sich mit Bezug auf den am Samstag in Washington verabschiedeten Übergangshaushalt, der Hilfen für die Ukraine nicht beinhaltet.

Die Ukraine hat seit dem Sommer deutlich weniger Getreide ausgeführt als vor Jahresfrist. In der laufenden Saison 2023/24, die im Juli begonnen habe, seien bislang 6,68 Millionen Tonnen Getreide exportiert worden, 25,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Eine Erklärung dafür wird nicht genannt. Händler und Landwirtschaftsverbände hatten zuletzt die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen und russische Angriffe auf ukrainische Häfen an der Donau als Hauptgründe für die sich abzeichnende Entwicklung genannt.

Das Reisen mit der Bahn zwischen der Ukraine und Deutschland könnte bald einfacher werden. Das tschechische Verkehrsunternehmen Regiojet plant eine neue direkte Bahnverbindung zwischen Hannover und der polnisch-ukrainischen Grenzstadt Przemysl. Das bestätigte eine Firmensprecherin im tschechischen Brünn (Brno). Man habe bei der polnischen Eisenbahnbehörde UTK einen Antrag auf offenen Zugang zum Schienennetz gestellt und warte auf eine Entscheidung.

Regiojet bietet bereits seit Langem eine tägliche Bahnverbindung zwischen Prag und Przemysl an, wo Anschluss an Züge unter anderem in die ukrainischen Städte Kiew, Lwiw und Charkiw besteht. Ferner will das Unternehmen künftig Züge zwischen Prag und Tschop fahren lassen. Tschop liegt im äußersten Westen der Ukraine im Dreiländereck mit Ungarn und der Slowakei und ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Kiew ihre Forderung nach einem “Winterschutzschirm” für die Ukraine bekräftigt. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Stromgeneratoren und die Stärkung der Energieversorgung insgesamt. Man habe im vergangenen Winter gesehen, in welcher “brutalen Weise” der russische Präsident den Krieg führe, indem er bewusst Elektrizitätswerke angreife, sagte die Grünen-Politikerin in Kiew. Wladimir Putin setze damit darauf, dass damit dann auch die Wasserversorgung bei Temperaturen von 20 Grad unter dem Gefrierpunkt einbreche. “Das müssen wir gemeinsam mit allem, was wir haben, so weit es geht verhindern.”

Deutschland hat die Ukraine bereits massiv mit Luftverteidigungssystemen wie IRIS-T und Patriot unterstützt. Baerbock bekräftigte auch das Versprechen der EU, die Ukraine zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in die Staatengemeinschaft mit ihren derzeit 27 Mitgliedern aufzunehmen. “Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in dieser Gemeinschaft der Freiheit. Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk.” Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat.

Die Ukraine versucht über Gespräche mit Politikern beider großen US-Parteien, eine Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für den Abwehrkrieg gegen Russland zu sichern. Man führe vor dem Hintergrund eines möglichen Shutdowns in den Vereinigten Staaten eine sehr eingehende Diskussion (…) mit den Republikanern und den Demokraten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande eines Treffens mit den Außenministern der EU-Staaten in Kiew.

Bislang habe man nicht das Gefühl, dass die US-Zusagen nicht mehr stünden. “Die Vereinigten Staaten verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Ukraine”, erklärte Kuleba. Es gehe um die Stabilität und Berechenbarkeit der Welt und deshalb sei er überzeugt, dass man in der Lage sein werde, die notwendige Lösungen zu finden. Er denke, dass das, was am Wochenende im Kongress geschehen sei, nur ein Zwischenfall gewesen sei.

Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll. Die US-Unterstützung für die Ukraine endet nun nicht von jetzt auf gleich. Aber die bereits genehmigten Hilfsgelder gehen zur Neige, weshalb bald neue Mittel genehmigt werden müssen.

Westliche Militärexperten sehen in einer Wiederbelebung der russischen Privatarmee Wagner unter Kontrolle des Machtapparats in Moskau eine mögliche neue Bedrohung für die Ukraine. Wagner könne als geeinte und große Formation mit militärischer Ausrüstung unter Kontrolle der russischen Nationalgarde oder des Verteidigungsministeriums zur Gefahr werden für Kiew, hieß es in einer vom US-Institut für Kriegsstudien (ISW) veröffentlichten Analyse. Damit müssten frühere Einschätzungen, dass die Armee nach dem Tod ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz im August keine Gefahr sei, korrigiert werden.

Die ISW-Experten verwiesen auf Wagner nahestehende Quellen, nach denen etwa auch Prigoschins Sohn Pawel die Führung der Einheiten übernehmen könne. Demnach soll Pawel Prigoschin mit der Nationalgarde verhandeln, die der Präsidialverwaltung untersteht und über eigene Kampftechnik verfügt. Gleichwohl müssten Waffen, Munition und Logistik vom Verteidigungsministerium bereitgestellt werden, hieß es.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den früheren Wagner-Funktionär und Mitbegründer der Armee, Andrej Troschew, in der vergangenen Woche im Kreml empfangen und mit der Bildung von Freiwilligen-Einheiten beauftragt. Putin hatte auch betont, dass die Verbände vor allem im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen.

Die russischen Marineflieger gewinnen im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend an Bedeutung. Russland nutze auch angesichts ukrainischer Angriffe auf die russische Marine die Seeluftstreitkräfte beim Versuch, den Nordwesten des Schwarzen Meeres zu kontrollieren, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Hauptaufgabe sei vermutlich, die frühzeitige Identifizierung von Drohnenbooten, mit denen die Ukraine zuletzt immer wieder russische Schiffe attackiert hatte. Dazu nutzten die Marineflieger vor allem Amphibienflugzeuge vom Typ Be-12 Tschaika (NATO-Code: Mail). Angriffe würden mit Bombern des Typs Suchoi Su-24 geflogen, darunter zuletzt einer auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Westen des Schwarzen Meeres.

Die EU-Außenminister sind zur Unterstützung der Ukraine zu einem informellen Treffen nach Kiew gereist. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag mit. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der EU gebe. Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt.

Als ein Thema für das EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Die Unterstützung der Europäer ist auch wichtig in einer Phase, wo die Finanzierung der US-Hilfen wegen eines Haushaltsstreits in Washington in der Schwebe ist

Der slowakische Wahlsieger Robert Fico hat ein Ende der Militärhilfen seines Landes für die Ukraine im Falle einer Regierungsbildung angedeutet. “Wir bleiben dabei, dass wir bereit sind, der Ukraine auf humanitäre Weise zu helfen”, sagte Fico gestern in Bratislava. “Wir sind bereit, beim Wiederaufbau des Staates zu helfen, aber Sie kennen unsere Meinung zur Bewaffnung der Ukraine.” Das NATO-Land Slowakei habe wichtigere Probleme als die Ukraine. Aber seine Partei werde alles tun, damit es zu Friedensgesprächen komme.

Fico hatte im Wahlkampf mit dem Spruch “Keine einzige Kugel” für die Ukraine für sich geworben. Die Partei des linksgerichteten und pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Fico hat die Parlamentswahl gewonnen. In Brüssel wird befürchtet, dass Fico sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbünden könnte. Das wiederum erhöht die Möglichkeit einer Konfrontation mit der EU über Rechtsstaatlichkeit, den Krieg in der Ukraine und Migrationsthemen. Allerdings ist offen, ob und wie Fico seine Aussagen aus dem Wahlkampf tatsächlich umsetzen wird. Sein Pragmatismus während früherer Amtszeiten, als er die Slowakei in den Euro führte und Auseinandersetzungen mit Partnern aus der EU und Nato weitgehend vermied, mildert einige Bedenken.

Der ukrainische Präsidentenberater Wladislaw Wlasjuk hat laut einer Meldung des Nachrichtenmagazins “Spiegel” Zweifel an der Wirksamkeit der Russlandsanktionen zurückgewiesen. “Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen”, sagte Wlasjuk der Zeitschrift. Wlasjuk bezog sich dabei auf zuletzt bekannt gewordene Zweifel von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Baerbock hatte sich enttäuscht gezeigt, dass die Sanktionen keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland hätten. “Dem stimme ich nicht zu”, sagte Wlasjuk.

Gleichwohl sieht er erhebliches Verbesserungspotenzial bei der Durchsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen. So müssten die G7-Staaten “dringend Schritte unternehmen, um den Preisdeckel für russisches Öl nachzuschärfen”, sagte Wlasjuk. Zudem komme Moskau noch immer zu leicht an Nachschub für seine Waffenbauer. Zwar habe die EU mit ihrem inzwischen elften Sanktionspaket die Grundlagen geschaffen, um Sanktionen auch gegen Firmen aus Drittstaaten zu verhängen, sofern diese bei der Umgehung der Russlandsanktionen helfen. Allerdings würden diese Regelungen noch zu selten angewendet. Die Europäer sollten “keine Angst davor haben, alle Instrumente des elften Sanktionspakets zu benutzen”, mahnt Wlasjuk.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich macht gezielte Machenschaften Russlands und Belarus für den starken Anstieg der Asylanträge in Deutschland mitverantwortlich. “Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel Europa zu destabilisieren”, sagt der SPD-Politiker der “Augsburger Allgemeinen”.

Der starke Anstieg der Einreisen von Asylsuchenden über die Grenzen von Polen und Tschechien nach Deutschland deute darauf hin, dass viele Flüchtlinge gezielt über Umwege von Russland über Weißrussland in die EU geschleust würden. “Natürlich flüchten diese Menschen vor Krieg und Unterdrückung, aber Russland nutzt diese Situation schamlos aus.”