Vor Haushaltsberatungen: Pflegebündnis fordert mehr Hilfen des Landes
4. Oktober 2023Der Sozialausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern berät heute über den neuen Doppelhaushalt. Es geht dabei auch um die Frage, ob das Land ein eigenes Pflegewohngeld wieder neu auflegt.
Die Initiative „Pflege in Not“ schlägt Alarm: Steigende Preise bei Energie und Lebensmitteln sowie höhere Löhne bei den Pflege-Beschäftigen schlügen voll auf den Anteil durch, den Pflegeheim-Bewohner zu zahlen hätten. Das Land könne in dieser Lage nicht nur auf den Bund und die Bundesregierung zeigen. „Es muss selbst etwas tun“, sagte der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete, der Pflegheim-Betreiber Jörg Heydorn.
Neues Pflegewohngeld gefordert
Sein Bündnis dringt auf eine volle Wiedereinführung des Landes-Pflegewohngeldes. Die Hilfe läuft allerdings aus. Sie wird seit 2013 nur noch an Menschen gezahlt, die zu diesem Zeitpunkt schon Anspruch hatten. Aktuell sind es noch knapp 900. Die Ausgaben betrugen nach Angaben des Sozialministeriums 2022 rund 1,2 Millionen Euro, vier Jahre zuvor waren es noch gut 2,8 Millionen Euro. Die Initiative fordert, ein neues Landes-Pflegewohngeld auf Tages-Pflege und Bewohner von Pflege-Wohngemeinschaften auszudehnen.
Pflegeplätze fehlen
Schlechte Noten gibt es für das Pflegeangebot: „Die vorhandenen Strukturen sind nicht ausreichend und geeignet, um den stationären Pflegebedarf zu decken“. Heißt: es fehlen Plätze. Heydorn erklärte, das Nachbarland Brandenburg mache es vor – es gewähre den Kommunen für mehr Angebote Extra-Hilfen mit dem Programm „Pflege vor Ort“. Auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen bedeute das Mehrkosten von 15 Millionen Euro.
Land trägt große Teile der Mehrkosten
Das Sozialministerium verweist dagegen auf bereits steigende Anteile des Landes. Weil immer mehr Menschen die eigenen Anteile nicht zahlen könnten, springe die Sozialhilfe in Schwerin, Rostock und den Landkreisen ein. Das Land sei an den Ausgaben massiv beteiligt – es trage die Mehrkosten zum großen Teil. „In stationären Pflegeeinrichtungen stieg der Landesanteil von 33,8 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 65 Millionen im vergangenen Jahr“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Ziel der Initiative „Pflege in Not“ ist es, die Pflegebedürftigen vor dem Gang zum Sozialamt zu bewahren.
