Krieg Tag 589 Fr 06.10.2023 ++ Makeiev enttäuscht über Taurus-Entscheidung ++

Der ukrainische Botschafter Makeiev ist enttäuscht über die Taurus-Entscheidung von Bundeskanzler Scholz. Der Angriff auf ein ukrainisches Dorf ist nach UN-Angaben wahrscheinlich auf ein russisches Geschoss zurückzuführen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut rote Linien für die Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine gezogen. “Es bleibt dabei, dass wir alle Entscheidungen immer im Einzelnen abwägen”, sagt er nach dem informellen EU-Gipfel. “Die Beteiligung von deutschen Soldaten auch außerhalb des Territoriums der Ukraine an irgendwelchen Aktivitäten ist für uns nicht möglich”, fügte er hinzu.

Hintergrund ist die Debatte, ob für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern eine Mitwirkung deutscher Soldaten oder Experten nötig ist. Bisher hat der Kanzler eine Lieferung an die Ukraine nicht genehmigt. Scholz verweist darauf, dass dies auch derzeit keine Priorität für die Ukraine habe. Deutschland liefere Luftabwehrsysteme und habe gerade ein weiteres Patriot-System zugesagt. “Das ist das, was auch am meisten bei uns gewünscht worden ist”, betont er angesichts der Debatte in Deutschland über Taurus.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev ist von der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. “Hier geht es um Bedarf unserer Militärs und ums Überleben”, sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe nicht um seine persönlichen Gefühle, aber Taurus-Raketen seien “überlebenswichtig”.

Monatelang hatte Scholz abgewogen, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern in das ukrainische Kriegsgebiet schicken wird. Trotz eindringlicher Bitten der Ukraine will er das nun vorerst nicht tun. Stattdessen sagte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem für die Wintermonate zu.

Sein vorläufiges Nein zu Taurus begründete der Bundeskanzler damit, dass Deutschland in den russischen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte und er eine Eskalation des Krieges vermeiden wolle.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will laut “Handelsblatt” gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen vorgehen. Es gelinge Russland, an militärisch nutzbare auteile aus dem Westen zu kommen, indem der Handel über Zwischenhändler in anderen Ländern umgelenkt werde, schreibt das Blatt.

Habeck wolle die Umgehung schon im Inland verhindern, indem er bei den deutschen Exporteuren ansetze. Dazu sollten Zolldaten zur Aufdeckung genutzt werden. Zudem sollen Exporteure unterstützt werden, Geschäfte in russischem Auftrag zu erkennen. Dafür arbeite Habecks Ministerium an einem Hinweispapier über die Sorgfaltspflichten für Unternehmen. In einem Entwurf dazu werde unter anderem vor Kunden gewarnt, die ihre IP-Adressen in der digitalen Kommunikation verschleierten oder eine marktübliche Installation der gekauften Ware ablehnten. Außerdem sollten Firmen verstärkte Hinweise an Behörden weitergeben.

Russlands Auswahlmannschaften der U17 dürfen wieder an internationalen Wettbewerben teilnehmen, wenn auch in neutralen Trikots, ohne Flagge, auch die Hymne darf nicht gespielt werden. Die Ukraine zeigt sich in einem Brief, der der Sportschau vorliegt, “überrascht” und “fassungslos”. Der Brief ist an die FIFA, die UEFA und alle Mitgliedsverbände der UEFA gerichtet, also auch an den Deutschen Fußball-Bund (DFB).

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine einen beschleunigten EU-Beitritt der Westbalkan-Länder gefordert. “Der Angriff Russlands auf die Ukraine macht die EU-Erweiterung um den Westbalkan zu einer geopolitischen Notwendigkeit”, sagte die Grünenpolitikerin in der albanischen Hauptstadt Tirana bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien.

“In Kiew spürt man, wie die Menschen in der Ukraine mit jeder Faser für Europa brennen. Diese Begeisterung teilen insbesondere die jungen Menschen des westlichen Balkans”, sagte Baerbock. Es gehe darum, die “Logik des Alles-oder-Nichts” im EU-Erweiterungsprozess zu verlassen.

Der Angriff auf ein ukrainisches Dorf mit mehr als Todesopfern ist nach UN-Angaben wahrscheinlich auf ein russisches Geschoss zurückzuführen. Es sei zu diesem Zeitpunkt “sehr schwer, mit absoluter Gewissheit festzustellen, was passiert ist”, sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR), Elizabeth Throssell, in Genf. Angesichts des getroffenen Ortes aber “deutet alles daraufhin, dass es eine russische Rakete war”. Der Kreml wies den Vorwurf zurück, die russische Armee greife Zivilisten an.

Die Ukraine und Russland haben erneut getötete Soldaten ausgetauscht. Die sterblichen Überreste von 64 Soldaten seien in die Ukraine zurückgekehrt, teilte der zuständige Koordinierungsstab der ukrainischen Regierung in Kiew mit.

Auch die Ukraine habe gemäß Völkerrecht getötete russische Soldaten an die andere Seite übergeben. Eine Zahl wurde nicht genannt. Für den Austausch von gefangenen oder getöteten Soldaten existiert einer der wenigen Kontakte zwischen der Ukraine und Russland. Allerdings gab es nach Zählung von Experten im ersten Kriegsjahr 2022 deutlich mehr Austausche als zuletzt.

Nach dem Luftangriff auf das Dorf Hrosa in der Ostukraine mit mehr als 50 Toten hat der Kreml wiederholt betont, dass das russische Militär keine zivilen Ziele angreife. Der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow, sagte, Russland konzentriere sich auf die militärische Infrastruktur, auf Truppen und die militärische Führung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat perspektivisch für eine EU-Erweiterung geworben, die Aufnahme der Ukraine oder der Balkanländer aber an Reformen innerhalb des Staatenbundes geknüpft. Die bisherigen Mitglieder müssten “die Europäische Union selber zukunftsfähig machen”, sagte Scholz am Rande des EU-Gipfels im spanischen Granada. Dafür seien schwierige finanzielle wie politische Fragen zu klären. Allem voran müssten die Entscheidungsstrukturen reformiert werden, sagte Scholz. Er bekräftigte erneut seine Forderung nach einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- oder Steuerpolitik. Zudem könnten “nicht alle Länder, die heute Nettozahlungen empfangen, darauf rechnen können, dass das in Zukunft so bleibt”. Sie müssten dann auch selbst zur Finanzierung in den Beitrittsländern mit beitragen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Rande des informellen EU-Gipfels in Granada Widerstand gegen Pläne für neue EU-Ukraine-Hilfen und die Reform des europäischen Asylsystems angekündigt. Zu Vorschlägen, für die Unterstützung der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagte Orban, man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte er.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat eine erhöhte Produktion von Kampfjets zur Verstärkung von Moskaus Offensive in der Ukraine gefordert. Diese Kampfflugzeuge vom Typ Su-34 hätten “am meisten zu tun” und führten “vier bis fünf Flüge pro Tag” aus, erklärte er beim Besuch einer Flugzeugfabrik im sibirischen Nowosibirsk laut einer Mitteilung der russischen Armee. Deshalb müsse deren Produktion “beschleunigt” werden. Der Minister wies demnach “die Werksleitung an, die Produktion und die Reparaturarbeiten” der Su-34-Kampfjets voranzutreiben, “da diese Flugzeuge sehr gefragt” seien. n dem Flugzeugwerk in Nowosibirsk werden Su-34-Kampfflugzeug unter anderem in Serie produziert, repariert und modernisiert.

Der Kreml hat seine gesamte Politik und Wirtschaft auf die Kriegslasten ausgerichtet und sein Budget für Militärausgaben für 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 68 Prozent auf 10,8 Milliarden Rubel (rund 106 Milliarden Euro) erhöht.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bremst in der EU-Debatte über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. “Wir hatten noch nie den Beitritt eines Landes, das sich im Krieg befindet”, sagte er vor dem informellen EU-Gipfel in Granada. Vor einer Entscheidung müsse erst ein strategisches Papier vorgelegt werden, was ein Beitritt bedeuten würde. Er erwähnte sowohl die Kosten als auch Sicherheitsfragen. Es brauche erst eine Diskussion, dann eine Entscheidung, sagte er zu Forderungen in der EU, die Beitrittsgespräche bereits in diesem Jahr beginnen zu lassen.

Russland hebt das Ausfuhrverbot für Diesel wieder auf. Künftig dürfe dieser Kraftstoff – sofern er über Pipelines an Häfen geliefert wird – wieder exportiert werden, teilte die Regierung mit. Zudem müssten die Produzenten mindestens 50 Prozent für den heimischen Markt vorbehalten. Russland hatte die Beschränkung Ende September eingeführt, um Engpässe in Russland entgegenzuwirken. Weltweit führte das zu steigenden Preisen. Die Ausfuhr von Benzin bleibt jedoch beschränkt.

Russland hat die Ukraine nach Militärangaben aus Kiew erneut massiv mit Drohnenangriffen und Artilleriefeuer unter Beschuss genommen. In der ostukrainischen Stadt Charkiw starb bei russischem Beschuss eines Wohnhauses ein zehn Jahre altes Kind, wie die Behörden mitteilten. Mehrere Menschen wurden demnach verletzt. Auf einem Video waren auch schwere Zerstörungen auf der Straße in dem Wohnviertel zu sehen. Dort schlug nach ersten Erkenntnissen eine Rakete ein.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge erneut Donau-Häfen mit Drohnen angegriffen. Dabei sei ein Getreidesilo in Ismajil beschädigt worden, teilt der Gouverneur der südukrainischen Oblast Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Neun Lastwagen hätten Feuer gefangen, die inzwischen aber gelöscht seien. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Ukraine nutzt für ihren Getreideexport verstärkt den Weg über die Donau, da Russland das Getreideabkommen über eine Ausfuhr über das Schwarze Meer ausgesetzt hat. Seither hat Russland seine Angriffe auf die ukrainischen Donau-Häfen verstärkt.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht mehr als zwei Dutzend russische Angriffsdrohnen abgeschossen. In den Regionen Odessa, Mykolajiw, Charkiw, Dnipro, Tscherkassy und Schytomyr habe die Luftabwehr 25 Drohnen vom Typ Schahed aus iranischer Produktion zerstört, erklärte die ukrainische Armee auf Telegram. Insgesamt habe Russland 33 Drohnen auf ukrainische Gebiete abgefeuert.

Moskau greift fast jede Nacht verschiedene Landesteile der Ukraine mit Drohnen und Raketen an. Laut der ukrainischen Beratungsgruppe Defense Express setzte Russland allein im September mehr als 500 Schahed-Drohnen gegen die Ukraine ein.

Moskau hat nach eigenen Angaben im Westen Russlands acht ukrainische Drohnen zerstört – wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein ukrainisches Dorf auf der anderen Seite der Grenze. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Drohnenangriffe auf die Regionen Belgorod und Kursk nahe der Grenze zur Ukraine hätten am Abend stattgefunden. “Der Versuch des Kiewer Regimes, einen terroristischen Angriff mit einer flugzeugähnlichen Drohne auf Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation auszuführen, wurde vereitelt”, erklärte das Ministerium im Onlinedienst Telegram.

Angesichts des Zögerns von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mehreren Ministern der Ampel-Regierung schwere Vorwürfe gemacht. “Dem Kanzler hier zu folgen ist ein kollektives Versagen der Ampel und die Verantwortung für die Folgen trifft die gesamte Ampel”, sagte Röttgen der “Bild”-Zeitung.

Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) “ist diese Fehlentscheidung zugleich ein fundamentaler Glaubwürdigkeitsverlust”, sagte Röttgen. Die Minister würden “gegen ihre eigene persönliche Überzeugung” handeln und “damit sich selber, unserer europäischen Glaubwürdigkeit in Europa und unserer Demokratie schweren Schaden zufügen”.