SPD in MV peilt Mindestlohn von 15 Euro an

Die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hofft auf Hilfen aus Berlin. Ihre Landes-Partei, die zuletzt in Umfragen deutlich hinter die AfD rutschte, bringt eine Erhöhung des Mindestlohns um 3 Euro auf 15 Euro ins Spiel – eine Steigerung von 25 Prozent. Sie geht damit über die Forderung der Linkspartei hinaus, die 14 Euro anpeilt. Mit Blick auf Inflation und Lohnungleichheit heißt es in einem Antragsentwurf für den SPD-Bundesparteitag im Dezember, „mittlerweile hat sich die Situation für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich verschlechtert“. Deshalb müsse der Mindestlohn „schnell“ steigen.

Antrag laut Parteispitze nicht abgestimmt

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hat sich der Landesvorstand am vergangenen Freitag in einer Video-Konferenz auf diese Forderung verständigt. Mehrere Vorstandsmitglieder bestätigten das dem NDR unabhängig voneinander. Aus der Parteispitze wird allerdings das Gegenteil erklärt: Der Antrag sei nicht abgestimmt worden, meinte der Vize-Landesvorsitzende, Innenminister Christian Pegel. Er leitete die Sitzung in Vertretung von Schwesig. Eine entsprechende Forderung für einen höheren Mindestlohn werde von anderen Landesverbänden und Arbeitsgemeinschaften erhoben, deshalb sei ein Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern nicht nötig, meinte er. Auch der Vertraute von Schwesig, SPD-Landesgeneralsekretär Julian Barlen, widersprach vehement. Eine inhaltliche Stellungnahme zu einem höheren Mindestlohn blieb zunächst aus.

Grunderbe gefordert: 60.000 Euro für alle

Allerdings scheint der Druck bei den Parteilinken um den den Vize-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki weiter groß: „Ich persönlich plädiere für einen Mindestlohn von 15 Euro“, erklärte von Malottki dem NDR. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit werde er einen entsprechenden Antrag beim Bundesparteitag einbringen. Danach soll auch die Mindestlohn-Kommission, die die Höhe des Mindestlohns festgelegt, reformiert werden. Künftig sollen Entscheidungen gegen den Willen der Gewerkschaften nicht mehr möglich sein. Die Arbeitnehmervertreter hatten die zuletzt beschlossene Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024 als zu gering abgelehnt.

Mehr Geld soll es nach dem Willen der Schwesig-SPD auch für all diejenigen geben, die 18 Jahre alt werden. Der Staat soll ihnen ein „bedingungsloses Grunderbe“ in Höhe von 60.000 Euro auszahlen. Finanziert werden soll das aus einer „deutlich erhöhten“ Erbschaftssteuer. Hintergrund ist, das Menschen in Ostdeutschland in der Regel wenig erben. „Sozialer Aufstieg wird immer unwahrscheinlicher“, beklagt die SPD. Ein Grunderbe helfe, „Wohlstand für alle“ zu schaffen. Zumindest in dieser Frage herrscht Einigkeit über die Beschluss-Lage: der Antrag sei als Vorstoß für den Bundesparteitag beschlossen worden, erklärten Pegel und andere Vorstandsmitglieder.

Sondervermögen für das deutsche Bildungssystem

Auch beim Thema Bildung setzt die MV-SPD auf mehr Geld. Sie verlangt vom Bund ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für das deutsche Bildungssystem. Es gehe um notwendige Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen. Die Landes-SPD beklagt „Rückstand, Mangel und Unterfinanzierung“. Obwohl Bildung Ländersache ist, meinen die Sozialdemokraten, der Bund habe die Möglichkeiten, „durch ein Sondervermögen verantwortungsvoll und und angemessen auf diese Herausforderung zu reagieren“.

Schwesigs Kursänderung bei Migration nicht mitgetragen

Bei der Frage von Flucht und Migration schlägt der Landesvorstand moderatere Töne an als zuletzt die Ministerpräsidentin. Schwesig hatte sich in mehreren Interviews für eine deutliche Kursänderung ausgesprochen und sich Positionen von FDP, CDU und AfD angenähert: „So, wie es momentan läuft, kann es nicht bleiben. Die irreguläre Migration muss eingedämmt werden“, ließ sie sich zitierten. Im Antrag ihres Landesverbandes ist davon nicht die Rede. Dort heißt es: „Wer flieht, hat gute Gründe und muss sein Schutzgesuch vortragen können.“

Forderung: Entscheidung über Schutzstatus zügiger treffen

Abschottung und Zäune seien nicht geeignet, die Fluchtursachen in den Heimatländern zu bekämpfen. Die SPD-Landesspitze lehnt sogenannte Pushbacks – staatlich angeordnete Zurückweisungen an der Grenze – ab und spricht sich für faire rechtsstaatliche Verfahren aus. Europa und Deutschland hätten eine „humanitäre Pflicht“. In dem SPD-Antrag wird auch auf die Rechtslage hingewiesen: „Wer keinen Schutzstatus hat, muss Deutschland wieder verlassen.“ Entscheidungen dazu müssten zügig getroffen werden.