Nach Großangriff auf Israel Tag 10 ++ EU richtet Luftbrücke für Gaza-Hilfen ein ++

Die EU will noch in dieser Woche humanitäre Güter für die Bevölkerung in Gaza per Luftbrücke nach Ägypten liefern. In Jerusalem und Tel Aviv hat es erneut Raketenalarm gegeben.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat offiziell bestätigt, dass er morgen nach Israel reisen will. Zuvor hatten mehrere Medien übereinstimmend über diese Pläne berichtet. Scholz ist damit der erste Regierungschef, der nach Beginn der Großoffensive der Hamas nach Israel reist.

„Es ist mir wichtig, die Solidarität mit Israel auch ganz praktisch mit meinem Besuch zum Ausdruck zu bringen“, sagte der SPD-Politiker beim Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana. Bei seinem Besuch wolle er „konkrete praktische Fragen“ wie die Sicherheitssituation im Land und die Organisation humanitärer Hilfe besprechen. Zudem solle es darum gehen, wie verhindert werden könne, dass sich der Konflikt mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas auch auf andere Regionen wie den Norden Israels ausweite. Nach seinem Besuch in Israel will Scholz weiter nach Ägypten reisen.

In einem Telefonat hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu die Unterstützung Moskaus angeboten. Ein Sprecher des Kreml teilte mit, Russland wolle sich dafür einsetzen, „eine weitere Eskalation und eine humaitäre Katastrophe im Gazastreifen zu verhindern“.

Zuvor hatte Putin bereits mit dem Iran, Ägypten, Syrien und der palästinensischen Führungsriege über die Situation in Nahost beraten.

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant rechnet nach eigenen Worten mit einem langen, aber erfolgreichen Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Gallant sagte bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv: „Das wird ein langer Krieg, der Preis wird hoch sein, aber wir werden gewinnen – für Israel, für das jüdische Volk und für die Werte, an die unsere beiden Länder glauben“.

Die Vereinten Nationen drängen auf eine Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah, um überlebenswichtige Güter zu den Hunderttausenden Menschen im südlichen Gazastreifen bringen zu können. Zu diesem Zweck reist der UN-Chefkoordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, am Dienstag nach Ägypten. Im Rahmen einer mehrtägigen Mission wolle er auch Israel besuchen, teilte sein Büro mit.

Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes übernimmt die Verantwortung dafür, dass der Angriff der Hamas nicht verhindert wurde. „Es war uns trotz einer Reihe von Maßnahmen am Samstag leider nicht möglich, eine ausreichende Warnung herauszubringen, die eine Vereitelung des Angriffs ermöglicht hätte“, erklärt Schin-Bet-Direktor Ronen Bar zu dem Überraschungsangriff der Islamisten am 07. Oktober. „Als Leiter der Organisation liegt die Verantwortung bei mir.“ Dazu werde es Untersuchungen geben. „Jetzt kämpfen wir.“

Nach dem Einschlag einer Rakete im Hauptquartier der UN-Mission Unifil im Libanon hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, eine laufende Neubewertung der Lage vor Ort gefordert. „Die Sicherheitslage muss täglich neu bewertet und analysiert werden, welche Folgen dies für den Blauhelmeinsatz hat“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

An dem Einsatz sind auch Bundeswehr-Soldaten beteiligt. „Der Schutz und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten muss höchste Priorität haben“, sagte Högl. Unifil unterstützt die libanesische Regierung unter anderem dabei, die Seegrenze zu sichern und den Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden. Nach Angaben der Bundeswehr stellt Deutschland durchschnittlich etwa 150 deutsche Soldaten und Soldatinnen.

Tausende deutsche Staatsbürger haben Israel bereits verlassen, viele von ihnen mit Flügen von Lufthansa und Bundeswehr. Wie viele Deutsche sind noch in dem Land? Und welche Optionen bleiben ihnen?

Die EU richtet eine humanitäre Luftbrücke für die Zivilbevölkerung in Gaza ein. Wie die EU-Kommission mitteilte, finden die ersten beiden Flüge noch in dieser Woche statt. Geplant ist, überlebenswichtige Güter wie Notunterkünfte, Medikamente und Hygienesets des UN-Kinderhilfswerks Unicef nach Ägypten zu transportieren. Von dort sollen sie zu humanitären Organisationen nach Gaza gebracht werden.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens den regionalen Chef des Hamas-Geheimdienstes getötet. Der Angriff sei in den frühen Morgenstunden erfolgt, sagte ein Armeesprecher. Die Armee veröffentlichte auf X auch ein Video des Angriffs. Der Name des Mitglieds der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas wurde nicht genannt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Präsidialamt in Moskau zufolge im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt jede Form von Gewalt gegen Zivilisten als inakzeptabel bezeichnet. Putin habe die Eskalation des Konflikts mit den Staats- und Regierungschefs von Ägypten, dem Iran, Syrien und der Palästinenser-Regierung besprochen, heißt es weiter. Er habe die Bereitschaft seines Landes bekräftigt, mit allen „konstruktiven Partnern“ für ein Ende der Kämpfe zu arbeiten. Russland wird vorgeworfen, im Ukraine-Krieg bewusst zivile Ziele anzugreifen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Seit dem Hamas-Großangriff vermeidet es China, die Terrorangriffe in Israel klar zu benennen – und zu verurteilen. Das sorgt in Israel für Unmut. Welche Strategie verfolgt China?

Die britische Regierung hat nach den tödlichen Angriffen der Hamas auf Israel bisher mehrere Hundert Menschen ausgeflogen. „Wir haben bisher acht Flüge organisiert, mehr als 500 Menschen rausgebracht“, sagte Premier Rishi Sunak im Parlament in London. Weitere Flüge sollten noch am gleichen Tag starten. Sie arbeiteten auch mit benachbarten Staaten zusammen, um für ihre Staatsbürger in Gaza und dem Westjordanland Evakuierungen auf dem Landweg zu ermöglichen, sagte Sunak. Er habe mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über den Grenzübergang Rafah gesprochen.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Sajid gesprochen. Das Büro Netanyahus teilte mit, bei dem Telefonat am Vorabend sei es um „die regionalen Entwicklungen nach der mörderischen Attacke der Hamas auf Bürger Israels“ gegangen.

Netanyahu habe betont, „dass Israel entschlossen ist, die militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas zu zerstören“. Dabei werde man alles versuchen, um Schaden von Unbeteiligten abzuwenden.

 

Großbritannien stockt seine humanitäre Hilfe für das palästinensische Volk um ein Drittel auf. Sein Land werde zusätzlich zehn Millionen Pfund (11,5 Millionen Euro) bereitstellen, kündigte Premierminister Rishi Sunak im Parlament in London an. „Wir befinden uns in einer akuten humanitären Krise, auf die wir reagieren müssen“, sagte Sunak. „Wir müssen das palästinensische Volk unterstützen, denn auch sie sind Opfer der Hamas“, sagte Sunak.

Die kanadische Regierung legt ihren Staatsbürgern eine Ausreise aus dem Libanon nahe. Der Schritt solle erwogen werden, solange noch Linienflüge verfügbar seien, sagt Außenministerin Melanie Joly.

Große Teile des Personals der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bleiben in den Krankenhäusern im Norden des Gazastreifens. Sie hätten sich entschieden, weiter Verwundete zu versorgen, teilte Ärzte ohne Grenzen mit. „Die Krankenhäuser sind überfordert“, sagte die Generaldirektorin von Ärzte ohne Grenzen Frankreich, Claire Magone. „Es gibt jetzt keine Schmerzmittel mehr. Unsere Mitarbeiter erzählen uns von den Verwundeten, die vor Schmerzen schreien.“ Viele Kranke und Verletzte könnten nicht in die Kliniken kommen.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat sich voll hinter die Offensive im Gazastreifen als Reaktion auf das Hamas-Massaker unter Zivilisten gestellt. Lapid sagte während einer Ansprache im Parlament in Jerusalem: „Es gibt nur einen Weg, dies zu beenden. Wir holen die Geiseln nach Hause und es wird keine Hamas mehr im Gazastreifen geben.“

Die Offensive werde Zeit brauchen „und den Einsatz von viel Gewalt“, sagte Lapid. „Wenn das der Welt nicht gefällt, dann gefällt es ihr eben nicht. Es sind nicht die Kinder der Welt, die ermordet worden sind, sondern unsere Kinder.“

An der israelisch-libanesischen Grenze ist es erneut zu Feuergefechten gekommen. Die israelische Armee bestätigte den Beschuss aus dem Libanon. Soldaten an der Grenze seien beschossen worden. Es gebe keine Berichte über Verletzte. Die israelische Armee haben mit Artilleriefeuer reagiert. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah erklärte, sie habe fünf israelische Posten im Grenzgebiet angegriffen.

Die Weltgesundheitsorganisation hat vor einer „echten Katastrophe“ im Gazastreifen binnen 24 Stunden gewarnt. In dem Palästinensergebiet seien nur noch für 24 Stunden Wasser, Strom und Treibstoff vorhanden, sagte der WHO-Regionaldirektor für das östliche Mittelmeer, Ahmed al-Mandhari. Hilfskonvois, die bisher am Grenzübergang Rafah in Ägypten festhängen, müssten dringend durchgelassen werden. Wenn im Gazastreifen keine Hilfe eintreffe, müssten Ärzte bald „Sterbeurkunden für ihre Patienten erstellen“, sagte al-Mandhari.

Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat die Einschränkungen für palästinensische Solidaritätsveranstaltungen kritisiert. „Ich bin zutiefst besorgt über die übertriebene Reaktion auf eine friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin“, hieß es in einer Stellungnahme. „Free Palestine“ sei ein Aufruf zur Beendigung der israelischen Besatzung und zur Wahrung der Menschenrechte, fügte er hinzu. „Es ist traurig, dass diese Aufrufe in einer Weise eingeschränkt werden, die den Werten freier Gesellschaften zuwiderläuft“, sagte Arafeh.

In Deutschland gibt es nach dem Großangriff der Hamas auf Israel sowie dem nachfolgenden israelischen Vorgehen im Gazastreifen weiterhin zahlreiche antisemitische Vorfälle. In Berlin kam es nach Polizeiangaben erneut „im gesamtem Stadtgebiet zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Davidsternen sowie israelfeindlichen und propalästinensischen Schriftzügen“. Dort wurden Zeugenaussagen zufolge zudem Gäste eines jüdischen Restaurants eingeschüchtert, wie es weiter hieß.

Andernorts wurden laut der Polizei erneut aus Solidarität vor Rathäusern und anderen Gebäuden gehisste israelische Flaggen gestohlen oder beschädigt – so etwa in Münster, Aachen und Moers in Nordrhein-Westfalen.

In Jerusalem ist am Montag erneut Luftalarm wegen Raketenangriffen ausgelöst worden. Die erste Sitzung des israelischen Parlaments nach der Sommerpause musste unterbrochen werden und die Abgeordneten suchten einen Schutzraum auf, wie im israelischen Fernsehen zu sehen war. Nach Angaben der israelischen Armee heulten auch in der Großstadt Tel Aviv und in mehreren anderen Städten im Zentrum Israels die Sirenen. Einzelheiten nannte die Armee zunächst nicht.

Frankreich hat Ausreisemöglichkeiten für seine Staatsbürger aus dem Gazastreifen verlangt. Außenministerin Catherine Colonna warf der militant-islamistischen Hamas bei einem Besuch in Ägypten vor, Menschen mit französischer Staatsbürgerschaft nicht ausreisen zu lassen. „Das ist inakzeptabel“, sagte sie. Zugleich forderte Colonna, humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Die Blockade des Gebietes verstoße gegen humanitäres Recht. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen, Männer und Kinder, die für die Verbrechen der Hamas nicht verantwortlich sind, so leiden müssen“, sagte Colonna.

US-Außenminister Antony Blinken hat nach Angaben seines Ministeriums bei einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu über humanitäre Hilfe gesprochen. Es sei um die enge Zusammenarbeit zwischen den USA, den Vereinten Nationen und den Partnern in der Region gegangen, um die entsprechende Versorgung von Zivilisten zu erleichtern, erklärt ein Sprecher des Außenministeriums.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat den Iran und die Hisbollah-Miliz im benachbarten Libanon vor Angriffen auf den Norden Israels gewarnt. Die Verbündeten der islamistischen Hamas sollten Israel nicht auf die Probe stellen, sagte Netanyahu in einer Rede vor dem israelischen Parlament.

Darin rief er die Weltgemeinschaft auf, sich zusammenzuschließen, um die im Gazastreifen regierende Hamas zu besiegen. „Dieser Krieg ist auch euer Krieg“, sagte er und verglich die extremistische Palästinenserorganisation mit den Nationalsozialisten.

Bei einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration in Berlin mit mehr als 1.000 Teilnehmern sind am Sonntag zahlreiche Menschen vorübergehend festgenommen worden. 24 Polizisten wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Insgesamt gab es demnach am Sonntagnachmittag auf dem Potsdamer Platz 127 Freiheitsbeschränkungen oder Freiheitsentziehungen. Es seien 76 Straf- und 68 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Bei der Auflösung der Demonstration sei von der Polizei einfache körperliche Gewalt in Form von Schieben und Drücken angewendet worden, hieß es. Dabei sei es vereinzelt zu Flaschen- und Pyrotechnikwürfen auf Einsatzkräfte gekommen.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo soll am Samstag ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser stattfinden. Das berichteten Staatsmedien in Katar und Kuweit, nachdem beide Länder eine Einladung zu dem Gipfel erhalten haben sollen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen demnach aktuelle Entwicklungen im Nahost-Konflikt, die „Zukunft der Palästinenserfrage“ und der „Friedensprozess“ stehen.

Ägypten hatte am Sonntag während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser vorgeschlagen. Das Land gilt traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt

Der israelische Botschafter in Deutschland reist nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ sagte Ron Prosor, Scholz‘ Besuch sei „wirklich ein Zeichen der Solidarität“. Er sei der erste Kanzler der nach Israel reise. „Und das sehen wir als unheimlich wichtig. Und wir freuen uns, dass er uns besucht – insbesondere zu diesem Zeitpunkt“, sagte er.

Prosor hoffe auch auf Vermittlungserfolge von Scholz in Ägypten. Die Ägypter sollten die Grenzübergänge öffnen. Israel wolle die palästinensische Zivilbevölkerung schützen. „Wir versuchen zumindest, denen nichts anzutun“, sagte Prosor. Die Regierung in Kairo könne beim Schutz der Flüchtlinge helfen: „Wenn Ägypten diesen Grenzübergang öffnet, dann haben sie einen Platz, wo sie sein können.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die muslimischen Verbände in Deutschland aufgerufen, sich von der Gewalt der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu distanzieren. „Ich erwarte eine glasklare Abgrenzung vom Terror der Hamas, und das muss dieser Tage auch erfolgen“, sagte die SPD-Politikerin in Frankfurt am Main. Man könne erwarten, dass „diejenigen, die muslimische Menschen vertreten, auch die entsprechenden Äußerungen machen“.

Die USA haben per Schiff eine Evakuierungsaktion für US-Staatsbürger aus Israel gestartet. Das Schiff verließ die nordisraelische Hafenstadt Haifa. Es soll nach Angaben der US-Botschaft in Israel US-Bürger und deren Angehörige nach Zypern bringen und nach Angaben des zyprischen Außenministeriums am Dienstagmorgen in der Hafenstadt Limassol eintreffen. Von Zypern aus sollen dann Charterflüge für die Weiterreise organisiert werden. In Israel leben mehrere Zehntausend Menschen mit einem US-Pass.

Der russische Präsident Wladimir Putin soll offenbar noch heute mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und dem ägyptischen Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Sisi über die Lage im Gazastreifen sprechen. Russland fordere angesichts einer möglichen Eskalation im Nahen Osten eine sofortige Waffenruhe und die Aufnahme politischer Gespräche, um den Konflikt beizulegen, meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Abbas leitet die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland. Den Gazastreifen hingegen kontrolliert die Hamas. Putin telefonierte dem außenpolitischen Berater des Präsidialamtes, Juri Uschakow, zufolge auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über die Krise im Gazastreifen. Beide hätten sich für eine sofortige humanitäre Hilfe für die Menschen dort ausgesprochen, meldete Tass unter Berufung auf das syrische Präsidialamt.

Der Weltsicherheitsrat soll noch heute Abend über einen brasilianischen Resolutionsentwurf zur Eindämmung der Gewalteskalation im Nahen Osten abstimmen. Das Votum des mächtigsten UN-Gremiums in New York ist ab Mitternacht MESZ (18.00 Uhr/Ortszeit) geplant, wie es laut Nachrichtenagentur dpa aus Ratskreisen hieß. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch ein konkurrierender russischer Text zur Abstimmung gestellt wird.

Die Terrororganisation Hamas wäre nach iranischen Angaben dazu bereit, eine Freilassung ihrer Geiseln im Gazastreifen in die Wege zu leiten, wenn Israel seine Luftangriffe beendet. Vertreter der Hamas hätten ihre Bereitschaft signalisiert, die nötigen Schritte dafür zu ergreifen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, der Nachrichtenagentur AP zufolge bei einer Pressekonferenz in Teheran. „Aber ihr Standpunkt war, dass solche Maßnahmen Vorbereitungen erfordern, die unter dem täglichen Bombardement unmöglich sind.“

Die Hamas selbst brachte ein solches Angebot bisher nicht vor. Sie will ähnlich wie bei früheren Geiselnahmen Tausende palästinensische Gefangene im Gegenzug für ihre israelischen Geiseln freipressen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereitet sich wegen der wachsenden Spannungen an der libanesisch-israelischen Grenze auf eine mögliche Gesundheitskrise im Libanon vor. „Wenn diese Zusammenstöße eskalieren, sind noch mehr Zivilisten gefährdet und benötigen sofortigen Zugang zu lebensrettender medizinischer Versorgung“, hieß es in einem Statement vom späten Sonntagabend.

Erste Lieferungen medizinischer Hilfsgüter sind demnach bereits in der Hauptstadt Beirut angekommen. Bis zu Tausend Patienten könnten damit versorgt werden. Das libanesische Gesundheitsministerium erörtere, welche Krankenhäuser die Lieferungen erhielten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein iranischer Amtskollege Ebrahim Raissi haben über Schritte hin zu einer Beendigung der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der Hamas beraten. Erdogan habe seinen Gesprächspartner in einem Telefonat darüber informiert, dass die Türkei sich um humanitäre Hilfe für den Gazastreifen bemühe, teilte das türkische Präsidialamt auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Erdogan habe auch dazu aufgerufen, alles zu vermeiden, was zu einer Eskalation der Lage führen würde.

Etwa eine Million Menschen sind nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths vor der erwarteten israelischen Bodenoffensive vom nördlichen Gazastreifen in den Süden geflohen. Sein wichtigstes Anliegen sei es deshalb, Hilfsgüter in den palästinensischen Küstenstreifen zu bringen, sagte Griffiths. Es gelte, den Menschen zu helfen, die noch auf der Flucht oder die schon im Süden angekommen seien. „Sie kommen nämlich nicht aus Gaza raus“, sagte der UN-Diplomat über das Gebiet, das von Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas abgeriegelt wurde.

Griffiths berichtete auch über „stündliche“ Verhandlungen mit Israel. „Meine wichtigste Botschaft: Die Zeit drängt“, sagte er angesichts der immer schlechteren Versorgungslage im Gazastreifen.

Die Bundesregierung hat in Verbindung mit dem Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas eine scharfe Warnung an den Iran gerichtet. „Jeder, der in dieser Situation mit dem Feuer spielt, Öl ins Feuer gießt oder auf andere Weise zündelt, sollte sich das genau überlegen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Man rate davon ab. „Das gilt auch für Iran“, hieß es.

Der Außenamtssprecher verwies auf ein Treffen von Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Samstag in Katar mit dem Anführer der Hamas, Ismail Hanija. Der Iran gilt als enger Verbündeter der Hamas und unterstützt die Palästinenserorganisation auch militärisch. Teheran hatte allerdings jede direkte Beteiligung an dem Angriff der Hamas auf Israel bestritten.

Die Luftwaffe steht nach Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auch für weitere Evakuierungsflüge bereit. „Wir sind sozusagen das Taxi-Unternehmen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sind jederzeit in der Lage, noch weitere Menschen herauszuholen.“ Aktuell gebe es dafür aber wohl keinen Bedarf. Dies könne sich aber etwa nach einer Bodenoffensive Israels ändern. Pistorius erklärt zudem, dass es derzeit keine weiteren offiziellen Anfragen aus Israel für militärische Hilfe gebe.

Rund 2.000 Tonnen Hilfsgüter stehen nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds nahe dem einzigen Grenzübergang aus dem Gazastreifen bereit. Das sagte der Leiter der Hilfsorganisation im Nord-Sinai, Chaled Sajid, der Nachrichtenagentur dpa. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen aus Ägypten und anderen Ländern hätten Hilfsgüter zur Verfügung gestellt und nach Al-Arisch, etwa 50 Kilometer entfernt vom Grenzübergang Rafah, geschickt. Darunter seien demnach 40.000 Decken, rund 300.000 Kisten mit Medikamenten und auch Kleidung.

Zuvor hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen, dass der Grenzübergang Rafah für die Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen und die Einfuhr von humanitärer Hilfe heute geöffnet werden sollte. Am Vormittag war er jedoch geschlossen. Die Lastwagen stünden in Al-Arisch zur Abfahrt bereit, hieß es.

Bundeskanzler Olaf Scholz will morgen zu Gesprächen nach Israel reisen. Das bestätigte die Bundesregierung. Zuvor hatten unter anderem „Bild“ und n-tv unter Berufung auf Regierungskreise davon berichtet. Scholz‘ Besuch folgt auf den von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die bereits vergangene Woche als Zeichen der Solidarität in das von den militant-islamistischen Hamas angegriffene Land gereist war.

Um die Verhandlungen für Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen zu unterstützen, reist UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths morgen in den Nahen Osten. Griffiths wird seinem Büro zufolge zuerst in Kairo erwartet. Er werde mehrere Tage in der Region sein und auch zu anderen Orten reisen.

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach Gewerkschaftsangaben elf palästinensische Journalisten getötet worden. Zudem seien 20 weitere Journalisten verletzt worden, erklärte die im besetzten Westjordanland ansässige palästinensische Journalistengewerkschaft der Nachrichtenagentur AFP zufolge.

Israels Botschafterin in Großbritannien hat sich in einem Interview der BBC gegen Vorwürfe gewehrt, ihr Land verstoße mit dem Abstellen der Wasserversorgung für Gaza gegen das Völkerrecht. „Israel hat den Gazastreifen 2005 verlassen. Gemäß internationalem Recht muss man die aktive Kontrolle über ein Gebiet haben, um für diese Versorgungsleistungen verantwortlich zu sein“, sagte Tzipi Hotovely im Frühprogramm des Senders BBC 4. Die aktive Kontrolle in Gaza habe die Hamas. Daher sei diese auch für die Wasserversorgung zuständig.

Bislang sind nach Angaben der Bundesregierung mit den von ihr organisierten Möglichkeiten etwa 3.000 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus Israel ausgereist. Dazu komme eine „bestimmt vierstellige Zahl“ von Deutschen, die zuvor schon mit kommerziellen Flügen in der Folge des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel das Land verlassen hätten, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. „Wer das Land verlassen wollte, konnte ausreisen.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat in Berlin die Innenminister von Bund und Ländern dazu aufgerufen, palästinensische Organisationen zu verbieten, die Anschläge gegen Israel unterstützten. Dies gelte zum Beispiel für das Islamische Zentrum Hamburg. Außerdem müsse bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts berücksichtigt werden, wer Antisemitismus verbreite oder das Existenzrechts Israels infrage stelle. „Wer Terror gegen Israel feiert, hat in Deutschland nichts verloren. Solche Leute wollen wir bei uns nicht haben.“

Israel verhindert dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri zufolge die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen. Israel habe bislang noch keine Stellung dazu bezogen, sagte Schukri. Ägypten habe sich seit der Eskalation des Konflikts darum bemüht, den Übergang offen zu halten. Man solle sich derzeit um eine Deeskalation bemühen. Die Lage für die Palästinenser im Gazastreifen sei gefährlich.

US-Finanzministerin Janet Yellen hält es für zu früh, um über die wirtschaftlichen Folgen des israelisch-palästinensischen Konflikts zu spekulieren. Die Auswirkungen hingen davon ab, ob sich der Konflikt auf die Region ausbreite, sagte sie dem Sender Sky News. Dies müsse verhindert werden.

Auf die Frage, ob sich die USA und der Westen jetzt einen weiteren Krieg leisten könnten, sagte Yellen: „Ich denke, die Antwort ist: absolut.“ Amerika könne es sich sicher leisten, Israel beizustehen und Israels militärische Bedürfnisse zu unterstützen. „Und wir können und müssen auch die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will das Betätigungsverbot gegen die militant-islamistische Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun rasch und entschlossen durchsetzen. „Wir arbeiten mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten, um die Umsetzung der Maßnahmen schnellstmöglich zu gewährleisten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Er bezeichnete die nach dem Großangriff der Hamas auf Israel angekündigten Verbote als „logische Konsequenz unserer Erkenntnislage“.

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari hat die libanesische Hisbollah-Miliz vor weiteren Angriffen an der gemeinsamen Grenze gewarnt. „Wenn die Hisbollah den Fehler macht, uns auf die Probe zu stellen, wird die Reaktion tödlich sein“, sagte Hagari. „Israel ist bereit, an zwei Fronten zu operieren, sogar an mehr.“

Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sieht sich nicht in der Lage, die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen im Süden des Gazastreifens ausreichend zu versorgen. Von den etwa 600.000 Binnenvertriebenen befänden sich etwa fast 400.000 in UNRWA-Einrichtungen. „Das übersteigt bei weitem unsere Kapazitäten, auf sinnvolle Weise zu helfen“, teilte das Hilfswerk mit.

Es mangele an Platz in den Unterkünften, Wasser und psychologischer Unterstützung. Eine unbekannte Zahl an Menschen befinde sich zudem noch in UNRWA-Schulen im Norden des Gazastreifens. Man sei nicht mehr in der Lage, ihnen zu helfen oder sie zu schützen. Das israelische Militär hatte angesichts einer wahrscheinlich bevorstehenden Bodenoffensive mehr als eine Millionen Palästinenser im Norden des Küstenstreifens zur Evakuierung in den Süden aufgefordert.

Die militant-islamistische Hamas hat bei ihrem Großangriff auf Israel vor über einer Woche 199 Menschen als Geisel genommen und in den Gazastreifen verschleppt. „Wir haben die Familien von 199 Geiseln informiert“, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari vor Journalisten. Am Sonntag hatte Israel die Zahl der verschleppten Geiseln noch mit 155 angegeben.

US-Präsident Joe Biden würde es für einen „großen Fehler“ halten, wenn Israel den Gazastreifen wieder besetzen sollte. „Die extremen Elemente der Hamas repräsentieren nicht das gesamte palästinensische Volk. Und ich denke, es wäre ein Fehler von Israel, Gaza erneut zu besetzen“, sagte Biden in einem Interview der CBS-Nachrichtensendung „60 Minutes“.

Die Frage, ob die Hamas seiner Ansicht nach komplett vernichtet werden müsse, bejahte der US-Präsident. „Aber es muss eine palästinensische Autorität geben. Es muss einen Pfad zu einem palästinensischem Staat geben.“

Israel hat Berichte über eine angeblich geplante Feuerpause mit der im Gazastreifen herrschenden militant-islamistischen Hamas dementiert. „Es gibt keine Waffenruhe“, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit. Zuvor hatte es Berichte gegeben, eine mehrstündige Feuerpause solle die Ausreise ausländischer Staatsbürger nach Ägypten sowie die Einfuhr von Hilfsgütern über den Rafah-Grenzübergang ermöglichen.

Bei israelischen Luftangriffen sind im Gazastreifen seit dem 7. Oktober nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 2.750 Palästinenser getötet und 9.700 verletzt worden.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befürchtet, dass der erwartete israelische Militärschlag im Gaza-Streifen die politische Stimmung hierzulande zulasten von Jüdinnen und Juden verändern könnte. „Bilder sprechen eine laute Sprache“, sagte Schuster im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF angesichts der Fotos und Filmaufnahmen, die über den Einsatz verbreiten werden. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass Israel gegen die Terrororganisation Hamas vorgehe.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat vor pro-palästinensischen Netzwerken gewarnt. „Samidoun und die anderen sind ein trojanisches Pferd“, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Sie missbrauchen die deutsche Demokratie.“ Wenn man nicht gegen sie vorgehe, „dann werden Sie hier leider Gaza in Deutschland sehen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der vergangenen Woche ein Betätigungsverbot für Samidoun angekündigt, nachdem Anhänger des Netzwerkes den Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel in Berlin offen gefeiert hatten. Samidoun gehört nach Einschätzung von Verfassungsschützern zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz will Medienberichten zufolge morgen zu Gesprächen nach Israel reisen. Das melden unter anderem „Bild“ und n-tv unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Bestätigung der Bundesregierung gibt es bislang nicht. Scholz‘ Besuch folgt auf den von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die bereits vergangene Woche als Zeichen der Solidarität in das von den militant-islamistischen Hamas angegriffene Land gereist war.

Nach wiederholten Angriffen der proiranischen Hisbollah-Miliz aus dem Südlibanon auf Israel sollen Orte in bis zu zwei Kilometer Entfernung zum Grenzgebiet evakuiert werden. Das Büro des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant teilte mit, dies betreffe 28 Ortschaften an Israels Nordgrenze. Die Einwohner sollten auf Staatskosten in Sicherheit gebracht und in Gästehäusern untergebracht werden. Am Sonntag hatte die Armee bereits einen vier Kilometer breiten Streifen im Grenzgebiet zu einer Sperrzone erklärt.

Seit den Terrorattacken der islamistischen Hamas auf Israel und den Gegenschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen zu immer heftigeren Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Diese schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Dabei gab es bereits mehrere Tote.

US-Präsident Joe Biden erwägt Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen einen Israel-Besuch. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, teilte ein ranghohes Regierungsmitglied der Nachrichtenagentur AP mit. Eine Reise nach Israel wäre aus Sicht von Beobachtern für Biden eine Chance, nach den brutalen Großattacken der militant-islamistischen Hamas vor Ort die Solidarität der USA mit dem israelischen Volk zu bekräftigen.

Sein möglicher Besuch würde indes in eine Zeit wachsender Sorgen fallen, dass eine erwartete israelische Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen eine Ausweitung des Konflikts und verheerende humanitäre Folgen nach sich ziehen könnte. So könnte der Iran, der Hauptunterstützer der Hamas, Bidens Visite als Provokation auffassen. Arabische Länder könnten angesichts der steigenden zivilen Opfer im Gazastreifen ebenfalls Anstoß an einer möglichen Israel-Reise des US-Präsidenten nehmen.

Die Zahl der bisher im Nahost-Konflikt getöteten amerikanischen Staatsbürger ist auf 30 gestiegen. Dies teilte das Außenministerium in Washington mit. Es sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Zudem gelten den Angaben zufolge 13 US-Bürger als vermisst. Extremisten der Hamas verschleppten mehr als 150 Menschen in den Gazastreifen. Die Angehörigen haben eindringlich um die Freilassung der Menschen gebeten. Die US-Regierung arbeite gemeinsam mit der israelischen Führung rund um die Uhr daran, den Aufenthaltsort der Geiseln herauszufinden, hieß es in der Mitteilung des US-Außenministeriums. Die USA und Israel tauschten zudem geheimdienstliche Informationen aus. Washington habe zudem Experten entsandt, die die israelische Regierung in Taktiken rund um Geiselbefreiungen berieten.

Eine weitere Bundeswehrmaschine mit 60 deutschen Passagieren aus Israel ist auf dem Militärflugplatz im niedersächsischen Wunstorf gelandet. Der Militärtransporter vom Typ A400M sei aus Tel Aviv kommend gelandet, teilte das Einsatzführungskommando auf X mit. Bisher habe man 222 Personen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen, hieß es.

Es ist die vierte Bundeswehr-Maschine, die Deutsche aus Israel holte. Im Falle einer Verschlechterung der Lage stehe die Bundeswehr auch für eine militärische Evakuierung bereit, hatten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Vortag erklärt. Man treffe weitere Vorbereitungen. Der Krisenstab habe außerdem beschlossen, die in die Region entsandten Krisenunterstützungsteams zu verstärken.

US-Außenminister Antony Blinken eine mögliche Ausweisung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nachdrücklich abgelehnt. Eine solche Idee sei „zum Scheitern verurteilt“, sagte Blinken in einem Interview mit dem saudiarabischen Nachrichtensender Al-Arabija. Er habe von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie „praktisch allen anderen“ Spitzenvertretern in der Region „direkt gehört, dass diese Idee keine Chance hat und wir sie daher nicht unterstützen“.

Blinken war nach dem Großangriff der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist und hatte in den vergangenen Tagen außerdem mehrere weitere Länder in der Region besucht, darunter Jordanien, Saudi-Arabien, Katar und Ägypten.  „Wir glauben, dass die Menschen in Gaza, ihrer Heimat, bleiben können sollten. Aber wir wollen auch sicherstellen, dass sie nicht in Gefahr sind und dass sie die Hilfe bekommen, die sie brauchen“, sagte Blinken.

Eine Entsendung von US-Truppen nach Israel ist nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden nicht notwendig. Israel habe „eine der besten Kampftruppen“, sagt Biden in einem Fernsehinterview mit „60 Minutes“. Es wäre aber ein Fehler, wenn Israel den Gazastreifen besetzen würde. Er sei zwar der Meinung, dass die Hamas vollständig eliminiert werden müsse, aber es müsse auch einen Weg zur Bildung eines palästinensischen Staates geben. Biden zeigt sich zuversichtlich, dass sich Israel an die Regeln des Krieges halten werde.

Nach heftiger Kritik des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro an den Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen will Israel seine Exporte an Kolumbien im Sicherheitsbereich einstellen. Dies habe Israel als erste Maßnahme in Reaktion auf Petros Äußerungen entschieden, schrieb ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, auf der Plattform X.

Petro brachte daraufhin einen Abbruch der Beziehungen zwischen den beiden Staaten ins Spiel. „Wenn wir die Außenbeziehungen mit Israel abbrechen müssen, brechen wir sie ab“, schrieb er. Zuvor hatte Petro mehrmals bei X die israelischen Angriffe im Gazastreifen nach den Attacken der palästinensischen Terrorgruppe Hamas in Israel verurteilt. Der Linkspolitiker hatte dabei das Vorgehen der israelischen Armee mit den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten und den Gazastreifen mit dem Vernichtungslager Auschwitz und dem Warschauer Ghetto verglichen.

Die Treibstoffreserven aller Krankenhäuser im Gazastreifen dürften nur noch für etwa 24 Stunden reichen, teilt das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mit. „Ein Ausfall der Notstromaggregate würde das Leben tausender Patienten gefährden“, heißt es auf der offiziellen Website.

UN-Generalsekretär António Guterres hat von der Hamas eine Freilassung aller Geiseln und von Israel die Zulassung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verlangt. Der Nahe Osten stehe „am Rande des Abgrunds“, warnte Guterres. Dem Gazastreifen gingen „Wasser, Strom und andere lebenswichtige Güter aus“.

Die UN verfügten über Vorräte an Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischen Hilfsgütern und Treibstoff in Ägypten, Jordanien, im Westjordanland und in Israel, die „innerhalb weniger Stunden“ verschickt werden könnten. Das UN-Personal müsse aber „in der Lage sein“, diese Vorräte sicher und ohne Beeinträchtigung in den Gazastreifen zu bringen und in dem gesamten Palästinensergebiet zu verteilen.

Die radikalislamische Hamas rief Guterres auf, alle Geiseln „sofort“ und „ohne Bedingungen“ freizulassen. Jedes dieser beiden Ziele – die Freilassung der Geiseln und die Lieferung von Hilfsgütern – stehe für sich und dürfe nicht als „Verhandlungsmasse“ missbraucht werden, betonte der UN-Generalsekretär.

Die Taten und die Politik der radikal-islamischen Hamas repräsentieren nach Darstellung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nicht alle Palästinenser. In einem Telefonat mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro habe Abbas zudem erklärt, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) sei die „einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes“, meldet die offizielle Nachrichtenagentur Wafa. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen seit 2007. Sie und die Fatah von Abbas mit Sitz im Westjordanland sind erbitterte Rivalen.