Krieg Tag 599 Mo 16.10.2023 ++ NATO übt Verteidigung mit Atomwaffen ++
16. Oktober 2023Die NATO probt den Ernstfall: Bei einer Übung zur Verteidigung kommen etwa 60 Flugzeuge zum Einsatz. Die US-Regierung in Washington beantragt mehr Geld für Militärhilfe an die Ukraine.
Lindner: Finanzielle Hilfe der USA für Ukraine „unverzichtbar“
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat betont, wie wichtig die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die USA sei. „Es ist unverzichtbar, dass auch die Vereinigten Staaten sich weiter daran beteiligen, die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu decken“, sagte Lindner in Luxemburg. Dort beraten europäische Finanzminister mit ihrer US-Amtskollegin Janet Yellen. Lindner sagte, US-Gelder seien ein wichtiger Baustein neben dem europäischen Engagement. Man müsse die Ukraine weiter unterstützen. Yellen werde dazu einen Einblick in die innenpolitische Debatte in den USA geben.
Ukrainerinnen und Ukrainer aus Israel evakuiert
Erneut sind zahlreiche ukrainische Bürgerinnen und Bürger aus Israel evakuiert worden. Das berichtet die ukrainische Botschaft in Israel auf Facebook. Heute habe der zweite Evakuierungs-Flieger mit 155 ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern Israel verlassen, heißt es da. Darunter seien 107 Frauen und 23 Kinder. Die Menschen seien aus Tel Aviv abgeflogen, der Flieger nehme Kurs auf Cluj in Rumänien. Die Botschaft teilt mit, sie arbeite an der Evakuierung weiterer Ukrainerinnen und Ukrainer.
NATO übt Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen
Die NATO hat ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen begonnen. Das bestätigte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. An der Übung „Steadfast Noon“ werden den Angaben der NATO zufolge bis zum Donnerstag nächster Woche bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein. Darunter sind moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz der Manöver ist in diesem Jahr insbesondere der Luftraum über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer. Teilnehmerstaaten sind insgesamt 13 Bündnismitglieder, darunter Deutschland.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche zu der Übung gesagt, Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle der Atomwaffen für die Abschreckung. „Steadfast Noon“ werde dazu beitragen, Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten. Die Nato betont, dass „Steadfast Noon“ keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg sei und dass keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. Bei der Übung handelt es sich demnach um eine routinemäßige Ausbildungsmaßnahme.
Putin lobt Pekings Vorschläge
Der russische Machthaber Wladimir Putin sieht Chinas Vorschläge für Friedensverhandlungen für die Ukraine weiter als einen möglichen Weg zur Beendigung des Krieges. Pekings Empfehlungen könnten eine realistische Grundlage für Friedensvereinbarungen werden, sagte Putin in einem vom Kreml veröffentlichten Interview mit dem chinesischen Fernsehen. Der Kremlchef reist an diesem Dienstag nach Peking, um dort Partei- und Staatschef Xi Jinping zu treffen und am Seidenstraßen-Gipfel teilzunehmen.
Kiew hat immer wieder erklärt, dass die russischen Truppen erst abziehen müssten, bevor verhandelt werden könne. Chinas Friedensinitiative war in der Ukraine und im Westen auf Skepsis gestoßen, weil das Land als Verbündeter Russlands gilt und den Krieg nie verurteilt hat.
Ukraine berichtet von russischen Raketenangriffen
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht fünf Raketen auf die Ukraine abgefeuert und ist Attacken mit zwölf Kamikaze-Drohnen geflogen. Das teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Demnach hätten die Raketen auf nördliche und östliche Regionen abgezielt, zwei habe die Luftwaffe abgefangen. Die Drohnen seien über der Westukraine geflogen, elf Drohnen seien abgeschossen worden.
Der Gouverneur der östlichen Region Poltawa, Filip Pronin, sagte, drei Zivilisten seien in Folge der Attacken ins Krankenhaus gebracht worden. „Glücklicherweise wurde keine zivile oder kritische Infrastruktur getroffen. Allerdings haben Raketensplitter mehrere Privathäuser beschädigt“, schrieb er auf dem Nachrichtendienst Telegram. Russland führte auch Artilleriebeschuss und Luftangriffe in der Region Saporischschja durch. Ukrainischen Angaben zufolge wurde eine ältere Frau verletzt, mehrere Wohnhäuser und Infrastrukturen wurden beschädigt.
Russland: Außenminister Lawrow reist diese Woche nach Nordkorea
Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht an diesem Mittwoch und Donnerstag Nordkorea auf Einladung der Führung dort. Das teilt das russische Außenministerium in Moskau mit. Lawrow würde also nach seiner Teilnahme an einem Gipfel zur chinesischen Infrastruktur-Initiative „Neue Seidenstraße“ in Peking direkt nach Nordkorea weiterreisen.
Es wird erwartet, dass der russische Chefdiplomat dort auch eine Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Pjöngjang vorbereitet. Der Kreml hatte bestätigt, dass es für Putin eine Einladung zu einem Staatsbesuch in Nordkorea gebe. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte im September Russland besucht. Die beiden Nachbarländer intensivierten zuletzt ihre Zusammenarbeit deutlich.
US-Regierung will trotz Kongressblockade deutlich mehr Geld für Ukraine
Die US-Regierung will ungeachtet der faktischen Blockade des Kongresses deutlich mehr Geld für Militärhilfe an Israel und die Ukraine beantragen. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte im US-Fernsehen, im Laufe der Woche solle den Abgeordneten ein entsprechendes Paket vorgelegt werden. Es werde „signifikant größer“ sein als die zwei Milliarden Dollar, über die bislang berichtet worden seien, erklärte Sullivan dem Sender CBS. Das Paket werde die notwendigen Rüstungsgüter enthalten, damit die Ukraine ihre „Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität“ verteidigen könne. Gleichzeitig werde Israel im Kampf gegen die „terroristische Bedrohung“ unterstützt.
Wie das Paket in den kommenden Tagen durch den Kongress gebracht werden kann, ist unklar. Das Repräsentantenhaus ist nach einem internen Machtkampf der Republikaner faktisch handlungsunfähig.
Selenskyj warnt vor Angriffen auf Stromversorger
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des nahenden Winters vor neuen russischen Angriffen gegen die Infrastruktur seines Landes gewarnt. Als Beispiel nannte er die russischen Angriffe auf die Stadt Cherson im Süden des Landes, in deren Verlauf am Sonntag die Versorgung mit Strom und Trinkwasser zeitweise ausgefallen war. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es mit dem nahenden Winter weitere russische Angriffe geben wird“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. „Darauf müssen wir vorbereitet sein.“
