Parlamentswahl in Polen „Das ist das Ende der PiS-Regierung“
16. Oktober 2023Bei der Parlamentswahl in Polen wird laut Nachwahlbefragungen die Regierungspartei PiS stärkste Kraft. Doch drei Oppositionsparteien hätten demnach eine Regierungsmehrheit – darunter die Bürgerkoalition von Donald Tusk.
Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki geht laut Prognosen aus der Parlamentswahl in Polen als stärkste Kraft hervor. Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben, dass die nationalkonservative Partei 36,8 Prozent der Stimmen erhält. Das wären 200 Sitze in dem 460 Sitze großen Parlament.
Drei Oppositionsparteien könnten demnach jedoch zusammen auf mehr Sitze kommen als die PiS. Die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk erreicht der Erhebung zufolge 31,6 Prozent der Stimmen, das entspricht 163 Sitzen. Das konservativ-liberale Wahlbündnis „Der dritte Weg“ kommt der Prognose zufolge auf 13 Prozent der Stimmen, die „Neue Linke“ auf 8,6 Prozent.
Genug Stimmen für die Opposition?
Die drei Parteien machten unabhängig voneinander Wahlkampf, traten aber mit dem gleichen Versprechen an, die Macht der PiS zu brechen und gute Beziehungen zur Europäischen Union wiederherzustellen. Tusk sagte, die Opposition verfüge über genügend Stimmen, um die PiS an der Spitze der Regierung abzulösen. „Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung“, sagte er am Wahlabend.
„Am Sonntag, den 15. Oktober, war Schluss mit der Zankerei und der Almosenvergabe in Polen, und es begann die Zusammenarbeit und die Investition in unsere Zukunft“, sagte Szymon Holownia vom „Dritten Weg“ zu dem Ergebnis.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte vor Anhängern in der Parteizentrale, das Ergebnis seiner Partei von fast 37 Prozent der Stimmen sei ein großer Erfolg. Dennoch werde die PiS möglicherweise nicht in der Lage sein, sich an der Macht zu halten. „Die Frage, die sich uns stellt, ist, ob dieser Erfolg in eine weitere Amtszeit unserer Regierung umgesetzt werden kann, und das wissen wir noch nicht“, erklärte er. „Aber wir müssen Hoffnung haben und wir müssen auch wissen, dass wir, egal ob wir an der Macht oder in der Opposition sind, dieses Projekt auf unterschiedliche Weise umsetzen werden.“
Als Koalitionspartner für die PiS kommt allerdings nur die ultrarechte Konfederacja infrage, die es laut der Prognose nur auf 6,2 Prozent der Stimmen brachte. Das wären 12 Sitze – damit würden beide Parteien zusammen die Regierungsmehrheit von 231 Mandaten verfehlen. Außerdem hatte die Partei im Wahlkampf mehrfach betont, sie wolle kein Bündnis mit der PiS.
Opposition im polnischen Parlament könnte nach vorläufigen Zahlen neue Regierung stellen
Langwierige Regierungsbildung erwartet
Rund 30 Millionen Wahlberechtigte waren heute aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Der Wahlkampf war geprägt vom Thema Migration und Attacken auf die Rolle der EU und Deutschlands.
Die Prognose stützt sich nur auf Nachwahlbefragungen – das amtliche Endergebnis soll erst am Dienstag bekanntgegeben werden. Für die Nachwahlumfragen wurde eine Fehlermarge von zwei Prozentpunkten angegeben.
Das Kräfteverhältnis im Parlament kann sich noch durch Nuancen von wenigen Prozentpunkten für kleinere Parteien verschieben. Es wird eine langwierige Regierungsbildung erwartet.
