Krieg Tag 600 Di 17.10.2023 ++ Selenskyj bestätigt Einsatz von US-ATACMS-Raketen ++

Selenskyj hat erstmals bestätigt, von den USA gelieferte ATACMS-Raketen eingesetzt zu haben. Russland bestreitet, Waffen von Nordkorea geliefert bekommen zu haben.

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Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Südosten der Ukraine hat nach Berechnungen der UNO und der ukrainischen Regierung Schäden von fast 14 Milliarden Dollar (gut 13 Milliarden Euro) verursacht. „Die nackten Zahlen sprechen für sich“, sagte der stellvertretende Vertreter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in der Ukraine, Christophoros Politis. Die Schäden durch die Staudamm-Zerstörung seien gewaltig. Der in russisch besetztem Gebiet liegende Staudamm am Fluss Dnipro war am 6. Juni zerstört worden, riesige Mengen Wasser traten aus und überschwemmten großflächige Gebiete. Moskau und Kiew bestreiten beide, für den Dammbruch verantwortlich zu sein.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, von den USA gelieferte ATACMS-Raketen eingesetzt zu haben. „Ein besonderes Dankeschön geht heute an die Vereinigten Staaten. Unsere Vereinbarungen mit Präsident Biden werden umgesetzt.“

Die ATACMS hätten sich bewährt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Video-Ansprache. Wann oder wo die Raketen eingesetzt wurden, sagte Selenskyj nicht. Jedoch hatte das ukrainische Militär am Morgen mitgeteilt, es habe bei nächtlichen Angriffen auf zwei Flughäfen im Süden und Osten des Landes unter anderem neun russische Hubschrauber zerstört.

Vor der Bestätigung durch Selenskyj hatten Medien berichtet, dass die Ukraine zum ersten Mal ATACMS-Raketen auf von Russland besetztes Gebiet gefeuert habe und dass die „heimliche“ Lieferung der Raketen an Kiew erst kürzlich erfolgt sei. US-Medienberichten zufolge hatte US-Präsident Joe Biden Selenskyj im September bei einem Treffen im Weißen Haus ATACMS-Raketen zugesagt, die je nach Typ eine Reichweite von 300 Kilometern haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Das Europäische Parlament hat einer Wiederaufbau-Hilfe für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt. Die Abgeordneten nahmen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission mit Änderungen an. Insbesondere verlangten sie Schutzvorkehrungen gegen Korruption, größere Transparenz bei der Mittelverwendung und eine Verknüpfung mit den EU-Beitrittskriterien. Auch soll eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau verwendet werden. Das Paket umfasst neben 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro Darlehen auch öffentliche und private Investitionen sowie technische Hilfen und andere Unterstützungen. Damit das Geld bereitgestellt werden kann, müssen noch die 27 Mitgliedstaaten ihr Einverständnis geben.

Nach einer Sitzung des ukrainischen Generalstabs hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Truppen im Kampf gegen die russischen Besatzer hervorgehoben. „Es gibt Ergebnisse“, sagte er in einer Videomitteilung, ohne Details zu nennen. „Wir haben ein Ergebnis in unseren Fortschritten, das Ergebnis der Angriffsoperationen unserer Jungs, und das ist die wichtigste Nachricht für unser Land.“ Die Ukraine brauche solche Ergebnisse „jeden Tag, jede Woche“. Jeder zurückgelegte Kilometer, jede überwundene Verteidigungslinie der Besatzer zähle. „Die Beständigkeit unserer Ergebnisse bedeutet die Beständigkeit der Unterstützung der Welt für die Ukraine.“

Kurz zuvor hatte die ukrainische Militärführung von neuen Geländegewinnen im zentralukrainischen Bezirk Saporischschja berichtet. Die russischen Linien seien dort um knapp einen Kilometer zurückgedrängt worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die USA haben der Ukraine Medienberichten zufolge Raketen mit großer Reichweite vom Typ ATACMS geliefert. Das „Wall Street Journal“ und der Nachrichtensender CNN berichteten unter Berufung auf informierte Kreise und US-Regierungsvertreter, die „heimliche“ Lieferung sei kürzlich erfolgt. Laut „Wall Street Journal“ setzte die Ukraine am Dienstag erstmals solche Raketen gegen Russland ein.

Die Ukraine dringt schon seit geraumer Zeit auf eine Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite. Die USA zeigten sich bei dem Thema aber äußerst zurückhaltend – so wie Deutschland bei Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“.

Während seines Besuchs in Peking hat der russische Präsident den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getroffen. Beide Länder hätten trotz der jüngsten Spannungen die guten Beziehungen aufrechterhalten, sagte Putin zu Beginn des Treffens und zeigte sich zufrieden. „Es erfüllt uns mit Genugtuung, dass es uns gelungen ist, die Beziehungen zu vielen europäischen Ländern, darunter auch Ungarn, zu erhalten und auszubauen“, erklärte Putin.

Auch Orban, der wiederholt die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine kritisierte, sagte, sein Land wolle die Beziehungen zu Moskau fortsetzen. „Ungarn wollte nie eine Konfrontation mit Russland. Ungarn war immer bestrebt, die Kontakte auszubauen“, so der Regierungschef zu Putin.

Russlands Präsident Putin hat bei seinem Besuch in China den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen. Putin sprach dabei laut russischen Medienberichten an, dass Ungarn und einige andere europäische Länder trotz des Ukraine-Kriegs weiter Beziehungen zu Russland unterhalten. „Aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage sind die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung von Kontakten und zum Ausbau von Beziehungen sehr begrenzt“, sagte Putin demnach. Es sei daher sehr „zufriedenstellend“, dass Russland weiterhin Beziehungen zu „vielen europäischen Ländern“ unterhalte. „Eines dieser Länder ist Ungarn“.

Das britische Verteidigungsministerium stuft die Attacken Russlands im Osten der Ukraine als womöglich größte Angriffswelle seit Monaten ein. „Russland hat höchstwahrscheinlich eine koordinierte Offensive an mehreren Achsen im Osten der Ukraine begonnen“, teilten die Briten in ihrem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X mit.

Russische Streitkräfte greifen seit Längerem vehement die Stadt Awdijiwka an. Die Stadt sei bisher ein großes Hindernis für die Russen, um die Kontrolle über das teils von Moskau besetzte Gebiet Donezk zu übernehmen, schrieben die Briten. Nach ihrer Einschätzung könnten mehrere Panzerbataillone versuchen, die Stadt zu umzingeln. „Es ist wahrscheinlich die bedeutendste Offensive Russlands seit mindestens Januar 2023.“

Verschanzte ukrainische Streitkräfte hätten bisher wohl einen russischen Vormarsch verhindert, teilten die Briten mit. Der langsame Fortschritt und hohe Opferzahlen hätten nun wahrscheinlich einen Strategiewechsel in Russland ausgelöst – von einer Offensive hin zu einer „aktiven Verteidigung“, weil es zunehmend unwahrscheinlich erscheine, Awdijiwka auf kurze Sicht erfolgreich einzunehmen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau anhaltende Unterstützung gegen Russland versprochen – trotz der Nahostkrise nach dem Terrorangriff auf Israel. „In diesen Tagen, wo uns die Lage in Nahost so im Atem hält, ist es mir wichtig, zu unterstreichen: Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und mit Moldau“, sagte die Grünen-Politikerin in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau, bei der vierten Moldau-Unterstützerkonferenz.

Moskau weist US-Angaben über Waffenlieferungen aus Nordkorea nach Russland zurück. Richtig sei, dass Russland seine Beziehungen zu seinem Nachbarn Nordkorea ausbaue, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Das US-Präsidialamt hatte am Freitag seine Besorgnis darüber geäußert, dass Nordkorea Russland zwischen dem 7. September und dem 1. Oktober Waffen geliefert habe. Aus Satellitenbildern gehe hervor, dass in dieser Zeit eine Lieferung von einem nordkoreanischen Munitionslager zunächst auf ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff verladen und dann mit der Bahn zu einem Lager an der russischen Südwestgrenze nahe der Ukraine weitertransportiert worden sei. Peskow erklärte nun, die USA hätten keine Belege für derartige Waffenlieferungen vorgelegt.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht acht ukrainische Drohnen nahe der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt. Die Drohnen seien abgeschossen oder „mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung“ außer Gefecht gesetzt worden, schrieb der Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, im Onlinedienst Telegram. Drei weitere Drohnen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden am Montagabend in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod abgeschossen.

Vor dem Hintergrund der ukrainischen Gegenoffensive hatten die Drohnenangriffe auf das russische Territorium und die annektierte Krim-Halbinsel in den vergangenen Wochen zugenommen. Auch die Hauptstadt Moskau wurde dabei zum Ziel.

Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin könnten Chinas Vorschläge für Friedensverhandlungen für die Ukraine ein Weg zum Ende des Krieges sein. Er bezeichnete die Pläne als realistische Grundlage für Friedensvereinbarungen.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erfolgreich russische Stützpunkte in der Nähe der besetzten Städte Luhansk und Berdjansk im Osten angegriffen. Die Streitkräfte hätten dort gezielt feindliche Flugplätze und Hubschrauber attackiert, teilte das Militär über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Russischen Angaben zufolge wurden ukrainische Raketenangriffe bei der Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer abgewehrt. Das gab der von Russland eingesetzte Statthalter in den besetzten Teilen der südöstlichen ukrainischen Region Saporischschja, Wladimir Rogow, bekannt.

In seiner abendlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf sein vorangegangenes Treffen mit der US-Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker: „Ein solcher Besuch an einem solchen Tag ist ein wichtiges Signal.“ Er hob zugleich die Zusammenarbeit aller Strukturen des Landes hervor. Egal ob Militär, Wirtschaft oder private Initiativen, sie alle zusammen ermöglichten den Menschen und Städten der Ukraine „ein normales Leben“. Vor allem die langfristig angelegten Unterstützungsprogramme für die Ukraine seien von großer Bedeutung. Selenskyj verglich diese mit einem Marathonlauf.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat die Abhängigkeit Russlands von Drohnen aus China eingeräumt. „Im Grunde kommen alle unsere Drohnen aus der Volksrepublik China“, sagte der Minister bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses des russischen Parlaments.

Nach Angaben Siluanows soll die russische Produktion von zivilen Drohnen ausgeweitet werden. Dafür sehe der Staatshaushalt mehr als 60 Milliarden Rubel (rund 585 Millionen Euro) vor.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Morgen zum Seidenstraßen-Gipfel in Peking gelandet. Das berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Putin wird im Rahmen des internationalen Gipfels zum chinesischen Investitions- und Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. China ist ein wichtiger Partner Russlands und hat dem Land in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang Rückendeckung gegeben, indem sich die Volksrepublik nach außen hin neutral positionierte.

Es ist die erste offizielle Reise des Kremlchefs in diesem Jahr außerhalb der früheren Sowjetunion. Anfang des Monats hatte Putin die Ex-Sowjetrepublik Kirgisistan besucht. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März Haftbefehl gegen ihn im Zusammenhang mit der Verschleppung Hunderter Kinder aus der Ukraine erlassen.

Russland versucht ukrainischen Angaben zufolge, die ukrainischen Verteidigungsanlagen in der nordöstlichen Region Kupiansk-Lyman zu durchbrechen. „Der Feind bereitet sich vor, er bereitet sich ernsthaft auf offensive Aktionen vor und zieht Truppen zusammen“, sagte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, General Oleksandr Syrskyj, in einem Video auf der Messenger-App Telegram. „Das Hauptziel ist es, die Verteidigung unserer Truppen zu durchbrechen und unser Territorium zurückzuerobern.“

Das russische Verteidigungsministerium bestätigt intensive militärische Aktivitäten in der Region. Russische Truppen hätten zehn ukrainische Angriffe im Gebiet Kupiansk und zwei weitere im benachbarten Lyman zurückgeschlagen.