Nach Großangriff auf Israel Tag 19 ++ Bundesregierung spricht Guterres Vertrauen aus ++

Die Bundesregierung hat UN-Generalsekretär Guterres im Streit mit der israelischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Ein vierter Hilfskonvoi mit 20 Lastwagen ist in Gaza angekommen.

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Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat sein Militär davor gewarnt, sich in den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen verwickeln zu lassen. “Meine Botschaft an die Armee und die Leute ist, sich nicht durch eure militärische Stärke zu falschen Entscheidungen hinreißen zu lassen”, sagte Al-Sisi bei einem Auftritt vor Dutzenden Panzern in der Hafenstadt Suez. Das ägyptische Militär habe in der Vergangenheit bei Krisen immer “rational und mit Geduld” reagiert.

Ägypten hat Israels Beschuss des Gazastreifens kritisiert und fürchtet, dass durch das Bombardement Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge über die Grenze nach Ägypten getrieben und ihnen damit de facto die Möglichkeit auf einen eigenen Staat versperrt würde, der den Gazastreifen beinhaltet. Unter anderem hatte zuletzt auch ein israelischer Panzer versehentlich einen ägyptischen Wachturm an der Grenze beschossen.

Der Chef der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, hat UN-Generalsekretär António Guterres nach dessen Äußerungen zum Gaza-Krieg in Schutz genommen. Israels Kritik an Guterres bezeichnete der ägyptische Diplomat als einen “offensichtlichen Versuch, zu terrorisieren”. Der Politiker sprach laut einer Mitteilung der Arabischen Liga von einem “beschämenden Angriff, der darauf abzielt, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit sagt”.

Er forderte, den UN-Generalsekretär zu unterstützen. Guterres hatte die israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen kritisiert und von “eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht” gesprochen. Er verurteilte den Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober zwar, sagte aber, dieser habe “nicht im luftleeren Raum” stattgefunden. In dem Zusammenhang sprach Guterres von der “erdrückenden Besatzung” palästinensischer Gebiete durch Israel. Israel forderte wegen der Äußerungen seinen Rücktritt.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des wieder aufgeflammten Nahost-Konflikts gewarnt. “Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost”, sagte die Schwedin mehreren europäischen Zeitungen, darunter die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat betont, dass das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht keine Einbürgerung von Personen mit antisemitischen Aktivitäten ermöglicht. “Es gibt einen klaren Ausschluss von Antisemiten”, sagte sie nach einem Treffen mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor. “Wer mit antisemitischen Handlungen auffällt, kann keinesfalls den deutschen Pass bekommen”, betonte sie. CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, dass Aspiranten auf eine Einbürgerung eine Erklärung unterschreiben sollen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen.

Das angekündigte Betätigungsverbot für die islamistische Hamas in Deutschland soll “sehr schnell” vollzogen werden. Das kündigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin an, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu nennen.

Im Ministerium werde unter Hochdruck an den Verbotsverfügungen für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun gearbeitet, versicherte die Sprecherin. Üblicherweise benötige ein solches Verfahren mehrere Monate. In diesem Fall werde der Zeitraum aber “deutlich kürzer” sein.

Die Bundesregierung hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Streit mit der israelischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Nach Rücktrittsforderungen durch den israelischen UN-Botschafter Gilad Erdan betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass Guterres das Vertrauen der Bundesregierung genieße. Er habe nicht das Gefühl, dass Rücktrittsforderungen angebracht sind.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die militant-islamistische Hamas als eine Befreiungsorganisation bezeichnet. In einer Rede vor Abgeordneten seiner Partei AKP sagt Erdogan: “Die Hamas ist keine terroristische Organisation. Die Hamas ist eine Befreiungsgruppe, die kämpft, um ihr Land zu schützen.” Der türkische Präsident fordert eine umgehende Feuerpause.

Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen müssten sofort beendet werden, ebenso die Angriffe auf israelisches Gebiet. Israel habe die guten Absichten der Türkei ausgenutzt, fügte Erdogan hinzu. Er werde daher nicht wie geplant nach Israel reisen.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin will mit einer Solidaritätsaktion auf das Schicksal der von der Hamas aus Israel entführten Geiseln aufmerksam machen. So soll am Freitag vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße ein festlich gedeckter Schabbat-Tisch mit 220 leeren Stühlen aufgebaut und zu einem gemeinsamen Gebet eingeladen werden, teilte die Gemeinde mit.

Zudem sollen Bilder der Entführten gezeigt und über deren Schicksal informiert werden. Bereits in den vergangenen Tagen fanden reihum in Synagogen der Stadt Gedenkgottesdienste für die Geiseln statt.

Die israelische Polizei hat seit Beginn des Gaza-Kriegs 110 Verdächtige wegen Aufrufen zu Gewalt und Terror festgenommen. Gegen 17 Personen seien Anklagen erhoben worden, erklärte die Polizei auf der Plattform X (ehemals Twitter). Das zuständige Team kümmere sich seit Kriegsbeginn verstärkt um Verdächtige, die zu Gewalt aufriefen, sich mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas identifizierten und diese unterstützten.

Zusätzlich zu den Festnahmen in Israel hat die Armee in den vergangenen zweieinhalb Wochen bei Anti-Terroreinsätzen Hunderte Verdächtige im Westjordanland festgenommen.

Trotz der Festnahme eines islamistischen Gefährders in Duisburg sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine Veränderung der Gefährdungslage in Deutschland. “Wir haben keine erhöhte, konkrete Gefährdung”, versicherte sie. Gleichzeitig betonte die Ministerin: “Wir beobachten das sehr genau – gerade jetzt in diesen Zeiten.”

Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten seien alle Sicherheitsbehörden alarmiert. Der in Duisburg festgenommene Mann soll möglicherweise einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant haben.

Bei den Verhandlungen über eine Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln gibt es nach Einschätzung des Ministerpräsidenten von Katar einige Fortschritte. Er hoffe, dass es sehr bald zu einem Durchbruch kommen werde, sagt Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani auf einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Doha.

Der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung sei, die Kommunikationskanäle offen zu halten. Katar werde daher weiter mit der Türkei und regionalen Partnern zusammenarbeiten, um die Krise zu entschärfen. Er fügte mit Blick auf Israels massive Angriffe auf den Gazastreifen hinzu: “Katar verurteilt die Politik der Kollektivstrafe.”

Eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen wird dem türkischen Außenminister zufolge den Konflikt in ein Massaker verwandeln. Unterstützer von Israels Taten unter dem Vorwand der Solidarität machten sich zu Mittätern von Israels Verbrechen, sagte Hakan Fidan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem katarischen Außenminister in Doha.

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel das Recht Israels zur Selbstverteidigung gegen die radikal-islamische Hamas unterstreichen. Von der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag geforderten Feuerpause ist in der am Mittwoch von ihm an die 27 EU-Staats- und Regierungschefs versandten Einladung keine Rede.

Im Kreis der EU-Staaten gibt es unterschiedliche Positionen, ob Israel aufgefordert werden sollte, seine angedachte Bodenoffensive zu verschieben und die Bombardierung des Gazastreifens einzustellen, um Hilfslieferungen für die Menschen in dem Küstenstreifen zu ermöglichen.

Ein israelisches Flugzeug hat nach libanesischen Angaben zwei Raketen auf den Süden des Libanons abgefeuert. Sie seien in Nähe des Dorfes Kfar Schuba eingeschlagen, berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Sicherheitskreise bestätigten den Vorfall.

Die Hisbollah im Libanon erklärte, eine israelische Drohne habe drei Raketen abgefeuert. Eine davon sei in Nähe einer Patrouille der UN-Mission Unifil niedergegangen. Unifil bestätigte dies zunächst nicht.  Die israelische Armee teilte mit, eine “Terrorzelle” habe versucht, aus dem Libanon Panzerabwehrraketen auf israelisches Gebiet abzufeuern. Die Armee habe diese mutmaßlichen Angreifer getroffen.

Papst Franziskus hat erneut zur Freilassung der Hamas-Geiseln und zur Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen aufgerufen. “Ich bete weiterhin für diejenigen, die leiden, und hoffe auf Wege des Friedens im Nahen Osten”, fügte er bei der Generalaudienz vor Zehntausenden Besuchern im Vatikan hinzu.

In den zurückliegenden Tagen mahnte das 86-jährige Kirchenoberhaupt wiederholt öffentlich die Befreiung der von der radikalislamischen Hamas Entführten an, ohne die Terrororganisation zu nennen. Vergangene Woche hatte der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, den Papst in einem persönlichen Treffen gebeten, seine moralische Autorität für eine sichere Rückkehr der Verschleppten einzusetzen.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben wieder mutmaßliche Terroristen und die Infrastruktur der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Ziel der Angriffe seien etwa Tunnel, Kommandozentralen, Waffenlager und Waffen selbst gewesen, teilte das Militär mit.

Attackiert wurden demnach auch Stellungen des Sicherheitsapparats der in dem Küstengebiet herrschenden Hamas. Dieser ist den Angaben zufolge für Überwachung und Inhaftierung von Hamas-Gegnern verantwortlich.

Außerdem hätten Israels Streitkräfte einen Kommandeur der Hamas getötet, hieß es. Taisir Mubaschir sei für zahlreiche Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und Soldaten verantwortlich und mit Hamas-Militärchef Mohammed Deif verwandt gewesen, so das Militär.

In kleinen Schritten kommen weiter Hilfsgüter zur notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen. Güter eines vierten Konvois aus 20 Lastwagen kamen in der Nacht zum Mittwoch über die Grenze, wie es aus ägyptischen Sicherheitskreisen hieß.

Der Palästinensische Rote Halbmond und das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hätten die Güter empfangen, sagte Chalid Sajid, Leiter des Ägyptischen Roten Halbmonds, der Nachrichtenagentur dpa. Darunter seien Arzneimittel, Säuglingsmilch und Trinkwasser. Insgesamt seien damit seit Beginn des Gaza-Kriegs Güter von 74 Lastwagen in den Gazastreifen gelangt.

Das Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) wird möglicherweise sämtliche Unterstützungen für die Menschen im abgeriegelten Gaza-Streifen in der Nacht zum Donnerstag einstellen müssen. Ohne neue Lieferungen von Treibstoffen könnten die UNRWA-Aktivitäten nicht aufrechterhalten werden, teilte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe in Genf mit.

Im Gaza-Streifen sei die normale Stromversorgung vollständig ausgefallen, so dass Krankenhäuser und Wasserversorgungseinrichtungen auf mit Treibstoff betriebene Notstromaggregate angewiesen seien. Zudem gehe der Treibstoff für Fahrzeuge der UNRWA zur Neige, hieß es.

Im Gazastreifen hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) fast 600.000 Menschen in 150 Einrichtungen aufgenommen. Das seien viermal so viele wie die Einrichtungen Kapazität hätten, teilt das UNRWA mit.

Die Unterkünfte reichten für die Binnenflüchtlinge nicht aus und seien überlastet. Viele Menschen schliefen auf der Straße. Israel hat die Palästinenser aufgefordert, wegen seiner Gegenangriffe auf die Hamas aus dem Norden in den Süden des Gazastreifens zu fliehen.

Nach umstrittenen Aussagen von zu den Angriffen der Terrororganisation Hamas droht Israel den Vereinten Nationen damit, UN-Mitarbeitern keine Visa mehr zu erteilen.

“Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen”, sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, laut Bericht der Zeitung “Times of Israel” dem israelischen Armeeradio. Man habe bereits dem UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, das Visum verweigert, so Erdan.

Guterres hatte laut Berichten auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der Hamas gesagt, es sei wichtig anzuerkennen, “dass die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum stattfanden”.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich auf X – vormals Twitter – erneut zu den Terror-Attacken der Hamas und Israels Reaktion geäußert. Der Groll der Palästinenser könne die “schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen”, schrieb er. Gleichzeitig rechtfertigten diese Angriffe nicht “die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes”.

Der Chef der libanesischen Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, hat sich einem Bericht des Fernsehsenders Al-Manar zufolge mit Anführern der militanten Palästinenser-Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad getroffen.

Nasrallah, Hamas-Vize Saleh al-Aruri und Dschihad-Chef Siad al-Nachala hätten darüber beraten, was ihre Allianz unternehmen müsse, um “einen echten Sieg für den Widerstand” im Gazastreifen zu erringen. “Bei dem Treffen … wurden die international eingenommenen Positionen bewertet und was die Achse des Widerstands tun muss”, heißt es bei Al-Manar.

Der Hisbollah-Sender bezieht sich damit auf ein Bündnis, dem der Iran, militante Palästinenser-Organisationen, Syrien, die libanesische Hisbollah und andere Gruppen angehören.

Bei israelischen Luftangriffen in der Nacht zum Mittwoch sind nach syrischen Angaben acht Soldaten getötet worden. Weitere sieben Armeeangehörige seien bei der “israelischen Aggression” in Grenznähe verwundet worden, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana .

Israels Armee hatte nach eigenen Angaben in Reaktion auf Beschuss aus Syrien militärische Stellungen in dem Bürgerkriegsland angegriffen. Demnach flogen Kampfflugzeuge Angriffe gegen militärische Infrastruktur und Mörserstellungen der syrischen Armee.

Israel bombardiert immer wieder Ziele in dem Nachbarland. Das Land will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung.

Die US-Geheimdienste sind einem Insider zufolge sich “sehr sicher”, dass die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen vergangene Woche nicht von Israel, sondern von einer palästinensischen Rakete verursacht wurde.

Die Rakete sei nach Einschätzung der Geheimdienste in der Luft zerborsten, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Zahl der Toten und Verletzten sei weiter unklar, berichtet die Zeitung “New York Times” unter Berufung auf ein Briefing der US-Geheimdienste.

Das Krankenhaus sei demnach nur leicht beschädigt und das Gebäude nicht eingestürzt. Bei der Explosion in dem Krankenhaus am 17. Oktober waren nach Angaben der von der Hamas geführten Gesundheitsbehörde 471 Menschen getötet worden.

Palästinenser und arabische Staaten sprachen von einem israelischen Luftangriff. Israel erklärte, die Explosion sei durch einen fehlgeschlagenen Raketenangriff der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad ausgelöst worden, die die Verantwortung dafür zurückwies.

Der Iran wirft den USA eine Politik der Konfrontation im Nahen Osten vor. “Die USA haben den Konflikt verschärft, indem sie sich offen auf die Seite des Aggressors gestellt haben, auf Kosten des unschuldigen palästinensischen Volkes”, sagte der iranische UN-Gesandte Amir Saeid Iravani vor dem Sicherheitsrat.

Zudem habe US-Außenminister Antony Blinken fälschlicherweise versucht, den Iran für den Konflikt zwischen Israel und der Hamas verantwortlich zu machen. Die Regierung in Teheran weise seine “haltlosen Anschuldigungen” entschieden zurück.

Israelische Streitkräfte sind nach Militärangaben bei einer nächtlichen Razzia im Westjordanland von einer Gruppe Palästinenser beschossen worden. Bewaffnete Palästinenser hätten im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des Westjordanlandes auf die israelische Truppen “geschossen und Sprengsätze geworfen”, teilte das Militär mit. Daraufhin habe das Militär mit einer Drohne angegriffen und es seien “Treffer festgestellt” worden.

Drei Menschen seien getötet und mehr als 20 verletzt worden, zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa den Direktor des staatlichen Krankenhauses von Dschenin, Wissam Bakr. Das Flüchtlingslager, eine Hochburg militanter Palästinenser, war Anfang des Jahres Ziel einer groß angelegten israelischen Militäroperation.

Seit den Terrorangriffen der radikal-islamistischen Hamas vor gut zwei Wochen sind bei den Gegenschlägen Israels im Gazastreifen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks 2.360 Kinder ums Leben gekommen. 5.364 weitere seien verletzt worden, teilte UNICEF am frühen Morgen unter Berufung auf Berichte mit, ohne die Quellen zu nennen. UNICEF sprach von “unerbittlichen Angriffen”.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben in Reaktion auf Beschuss aus Syrien militärische Stellungen in dem Land attackiert. Wie das israelische Militär bekanntgab, flogen Kampfflugzeuge Angriffe gegen militärische Infrastruktur und Mörsergeschütze der syrischen Armee, nachdem am Vortag Richtung Israel gefeuert worden sei.

Israel bombardiert immer wieder Ziele in dem Nachbarland. Das Land will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Die Luftangriffe haben sich seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der vom Iran unterstützten islamistischen Hamas ausgeweitet.

Im Krieg zwischen Israel und den islamistischen Hamas-Angreifern sind nach palästinensischen Angaben innerhalb eines Tages rund 700 Palästinenser getötet worden. Das berichtete das UN-Nothilfebüro Ocha in der Nacht unter Berufung auf die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen, die von der Hamas kontrolliert wird.

Acht Lastwagen mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten sind am späten Abend von Ägypten aus im Gazastreifen eingetroffen, teilte die Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. Es war der vierte Hilfskonvoi, der seit Beginn des Krieges mit Israel im Gazastreifen eintraf. Fünf der Lastwagen enthielten Wasser, zwei Lebensmittel und einer Medikamente, hieß es in einer Mitteilung.

Die islamistische Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs versucht, vom Gazastreifen aus erneut nach Israel einzudringen. Wie die Armee in der Nacht bekanntgab, habe man einen Versuch von Hamas-Terroristen vereitelt, vom Meer aus in den Süden Israels zu gelangen. Sie seien dabei gewesen, einen Tunnel an der Küste der abgeriegelten Enklave zu verlassen. Die Luftwaffe habe daraufhin den Tunnel sowie ein Waffenlager der Terroristen bombardiert, teilte das israelische Militär mit.