Krieg Tag 612 So 29.10.2023 ++ Kiew sieht mehr Unterstützer für Friedenspläne ++

Nach einem Treffen mit Dutzenden Staaten in Malta spricht die Ukraine von einem steigenden Zuspruch für ihre Friedenspläne. Der belarusische Machthaber Lukaschenko sieht die Kriegsparteien in einer Pattsituation.

Die Ukraine wird ab 2025 kein russisches Erdgas mehr Richtung Westen durchleiten. Das sagte der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexij Tschernyschow, in einem Interview mit dem US-Auslandssender Radio Liberty. Ende 2024 laufe der Transitvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom aus.

Die Ukraine würde auch schon früher aussteigen, zumal Gazprom für den Transit nicht wie vereinbart zahle, sagte Tschernyschow. Schon jetzt halte die Ukraine nur am Transit fest, weil mehrere europäische Länder noch auf russisches Gas angewiesen seien. “Wir wollen auch ein zuverlässiger Partner sein für die europäischen Partner, für die Länder, die das brauchen”, sagte der Konzernchef.

Nach einem Treffen mit Verbündeten in Malta sieht die Ukraine eine zunehmende Unterstützung für ihre Friedenspläne. Vertreterinnen und Vertreter aus 66 Staaten waren zu der Konferenz angereist – beim vorherigen Treffen im saudi-arabischen Dschidda waren es noch 42 Delegationen gewesen.

Bereits zum dritten Mal war über einen Vorschlag der Ukraine für ein Ende des russischen Angriffskriegs gesprochen worden. Diesmal ging es um fünf Bereiche der zehn Punkte umfassenden Friedensformel, darunter die nukleare Sicherheit, die Freilassung ukrainischer Gefangener und Deportierter sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

Der Kreml arbeitet nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiter daran, die Meinungsfreiheit im Land weiter zu beschränken. Das russische Bildungs- und Wissenschaftsministerium soll Universitäten Berichten zufolge Mitte Oktober angewiesen haben, offene Diskussionen über jegliche “negativen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen” in Russland bei akademischen Aktivitäten zu vermeiden. Das schrieb das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Dies stellt nach Ansicht der Briten eine weitere Einschränkung des Informationsraums in Russland dar und macht es schwieriger, offen über politische Angelegenheiten zu diskutieren. Höchstwahrscheinlich sei es vom Kreml gewollt, dass negative Ansichten zum Ukraine-Krieg vor der erwarteten Bewerbung von Präsident Wladimir Putin für eine Wiederwahl im März 2024 weiter beschränkt werden.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht auf Basis von Geheimdienst-Erkenntnissen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor

Auf dem Gelände einer südrussischen Ölraffinerie ist in der Nacht zu Sonntag ein Brand ausgebrochen. Opfer und Schäden habe es keine gegeben, teilten die Behörden der Region Krasnodar am Morgen mit. Das Feuer sei mittlerweile gelöscht. Offiziell wurde keine Brandursache genannt. In sozialen Netzwerken wurde allerdings vermutet, dass eine Drohne das Gelände attackierte. Es wurde auch ein Video geteilt, das den Vorfall zeigen soll. Aus Krasnodar starten immer wieder russische Kampfflugzeuge ihre Angriffe gegen die Ukraine.

Russland und die Ukraine befinden sich dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko zufolge an den Fronten in einer Pattsituation und müssen über ein Ende des Konflikts verhandeln. “Es gibt genug Probleme auf beiden Seiten und im Allgemeinen ist die Situation jetzt ernsthaft festgefahren: Niemand kann etwas tun und seine Position substanziell stärken oder voranbringen”, sagte Lukaschenko einem Frage-Antwort-Video, das auf der Website der staatlichen belarusischen Nachrichtenagentur Belta veröffentlicht wurde. “Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen und zu einer Einigung kommen”, so Lukaschenko. Das autoritär geführte Belarus gilt als wichtigster Verbündeter Russlands im Krieg gegen die Ukraine.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russlands Luftabwehrsysteme haben dem russischen Verteidigungsministerium zufolge in der Nacht 36 von der Ukraine abgeschossene Drohnen über dem Schwarzen Meer vor der Halbinsel Krim zerstört. Das Ministerium gab in der beim Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung keine Auskunft darüber, ob es bei dem Angriff zu Schäden oder Opfern gekommen ist.

In der ukrainischen Stadt Winnyzja wurden nach einem Hepatitis-A-Ausbruch etwa 141 Kinder und Erwachsene ins Krankenhaus gebracht. “Das Wichtigste ist jetzt, das Zentrum des Ausbruchs und die Ursachen zu ermitteln, um die Ausbreitung des Hepatitis-A-Virus unter der Bevölkerung so schnell wie möglich zu stoppen”, schrieb der leitende Sanitätsarzt und stellvertretender Gesundheitsminister in der Ukraine Ihor Kuzin auf Facebook.

Bislang gebe es keine einheitliche Ursache für den Ausbruch, aber man analysiere die Ausbreitung und arbeite mit der Bevölkerung zusammen, so Kuzin weiter. Hepatitis A ist eine hochansteckende, kurzzeitige Leberinfektion, die durch engen persönlichen Kontakt oder den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder Getränke übertragen werden kann.