Nach pro-palästinensischen Demos CDU fordert Stopp der Einbürgerungsreform
2. November 2023Antisemitische Parolen und Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen: Als Konsequenz fordert die CDU einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine „Expresseinbürgerung“ sende falsche Signale.
Angesichts der jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Deutschland, an denen zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund teilnahmen, hat die CDU von der Ampelkoalition einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gefordert.
„Ein solches Gesetz löst gerade in der aktuellen politischen Lage kein einziges Problem, sondern schafft nur neue“ und müsse gestoppt werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Die Geschehnisse der vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass weder die Staatsbürgerschaft noch der bloße Erwerb der deutschen Sprache zu einer entsprechenden Integration in unsere Wertegemeinschaft führen“, sagte Linnemann weiter.
Kritik an „Expresseinbürgerung“
Deshalb sei beispielsweise eine „Expresseinbürgerung“ nach drei Jahren „nicht der richtige Weg und sendet völlig falsche Signale“. Deutschland habe bereits eines der liberalsten Staatsangehörigkeitsrechte der Welt, sagte Linnemann. Einbürgerung müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen, nicht am Anfang.
Die Bundesregierung hatte Ende August eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Menschen aus dem Ausland, die legal in Deutschland leben, können sich demnach künftig bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben. Bislang beträgt die Frist im Regelfall acht Jahre. Mehrstaatigkeit soll zudem künftig generell hingenommen werden. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.
