Medienbericht SPD-Abgeordnete für Asylverfahren außerhalb Europas
3. November 2023Irreguläre Migration begrenzen, sichere Einreisemöglichkeiten schaffen: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zum Thema Zuwanderung kommt einem Medienbericht zufolge auch aus Reihen der SPD der Vorschlag, Asylverfahren aus Europa auszulagern.
Drei Bundestagsabgeordnete der SPD sprechen sich einem Medienbericht zufolge für Asylverfahren außerhalb Europas aus. Wie der „Spiegel“ berichtet, schlagen Lars Castellucci, Frank Schwabe und Fabian Funke in einem „Impulspapier“ vor, „Migrationszentren“ in sicheren Drittstaaten als „Anker- und Anlaufpunkt für Schutzsuchende“ einzurichten. Erst nach Bearbeitung ihrer Anträge sollen dem Vorschlag zufolge asylberechtigte Migrantinnen und Migranten in EU-Staaten einreisen dürfen.
In dem vierseitigen Papier mit dem Titel „Schluss mit dem Massengrab Mittelmeer durch ein humanes und kontrolliertes Asylmanagement“ schreiben die Sozialdemokraten demnach, in den „Migrationszentren“ sollten langfristige Visa ausgegeben sowie „anschließende Möglichkeiten der regulären und sicheren Einreise in die EU geschaffen werden“.
Vorschlag ohne Obergrenze
Auch nach ihrer Ankunft in der EU sollen Asylsuchende zur Prüfung ihrer Anträge an sogenannte sichere Drittstaaten überstellt werden können. Dazu regt das SPD-Trio „Rückführungsabkommen“ an. „Bei positivem Bescheid wird über Kontingente die sichere Reise in die EU gewährleistet.“ Jeder Person, die die gesetzlichen Kriterien für Asyl erfüllt, werde ein Schutzstatus gewährt. Eine Obergrenze solle es nicht geben.
Organisatorisch sollten die Asylverfahren in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen und der EU bearbeitet werden, so die drei Sozialdemokraten. Alle humanitären und menschenrechtlichen Standards müssten in diesen Einrichtungen gewahrt bleiben. Zudem müsse die Rechtsstaatlichkeit garantiert sein. Niemand dürfe gegen seinen Willen in den neu zu schaffenden Einrichtungen festgehalten werden.
Die Initiatoren des Papiers gehören nicht der konservativen Strömung der SPD an, die sich schon länger für eine restriktivere Migrationspolitik einsetzt. „Uns ist bewusst, dass eine sozialdemokratische Ideallösung anders aussieht“, schreiben sie in ihrem Papier. Für ihren Vorstoß führen sie humanitäre Motive an: „Schutzsuchende müssen die Möglichkeit bekommen, Asylanträge für EU-Mitgliedstaaten zu stellen, ohne dass sie ihr Leben riskieren und sich in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben.“
Scholz und Faeser skeptisch
Vor einigen Tagen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Asylverfahren außerhalb der EU gefordert. Danach gefragt hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser skeptisch geäußert, ebenso SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Hinter Wüsts Vorschlag stellte sich hingegen Hessens Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein. „Das sei durchaus möglich“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Am Montag findet in Berlin ein Bund-Länder-Gipfel zum Thema Migration statt.
