Naher Osten 07.10.23 – Tag 32 ++ Israel nennt erneut Zeitfenster für Flucht ++

Die israelische Armee hat erneut ein Zeitfenster für die Flucht von Zivilisten nach Süd-Gaza bekanntgegeben. US-Außenminister Blinken führt in der Türkei weitere diplomatische Gespräche zum Gaza-Krieg.

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Die Europäische Union will die humanitären Hilfen für den Gazastreifen um 25 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöhen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel angekündigt.

Das Auswärtige Amt hat Deutsche im Libanon erneut zur Ausreise aufgefordert. “Das Risiko, dass sich der Konflikt regional ausweitet, besteht weiter”, sagt eine Sprecherin. Es komme immer wieder zu Kämpfen an der israelisch-libanesischen Grenze. Momentan befänden sich etwa 1.000 Personen auf der Krisenvorsorgeliste der Bundesregierung.

Führende Mitarbeiter der Vereinten Nationen fordern eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. “Eine ganze Bevölkerung steht unter Belagerung und wird angegriffen. Ihr wird der Zugang zum Überlebensnotwendigen verwehrt, ihre Häuser, Unterkünfte, Krankenhäuser und Gotteshäuser werden bombardiert. Das ist inakzeptabel”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die unter anderem vom Hohen Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, dem Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, und dem Chef der UN-Nothilfe, Martin Griffiths, unterschrieben wurde.

Israels Armee hat den Zivilisten im nördlichen Gazastreifen erneut ein Zeitfenster für die Flucht in den Süden des Küstengebiets genannt. Die Armee erlaube zwischen 10 Uhr und 14 Uhr Ortszeit (13 Uhr MEZ) die Durchfahrt auf einer Verbindungsstraße Richtung Süden, schrieb ein Sprecher auf Arabisch auf der Plattform X, vormals Twitter. Er veröffentlichte dazu eine Karte, auf der die Straße eingezeichnet war. Der Sprecher rief die Menschen dazu, sich zu ihrer eigenen Sicherheit schnellstmöglich in Richtung Süden zu bewegen.

Vor gut einer Woche hatte das israelische Militär eine neue Phase im Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas eingeläutet und seine Einsätze am Boden ausgeweitet. Israels Armee hatte die Menschen im Norden bereits mehrfach aufgefordert, in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu fliehen. Dies haben nach Militärangaben bereits mindestens rund 700.000 Menschen getan. Die Vereinten Nationen sprechen im ganzen Gazastreifen sogar von 1,4 Millionen Binnenflüchtlingen. Insgesamt leben in dem dicht besiedelten Küstengebiet mehr als 2,2 Millionen Menschen.

Das Militär bekämpft derzeit vor allem im Norden die Einrichtungen der islamistischen Hamas. Doch auch im Süden kam es bereits wiederholt zu israelischen Luftangriffen. Nach Darstellung der Armee gibt es dort in den für die Zivilbevölkerung ausgewiesenen Gebieten ausschließlich gezielte Attacken auf Führer der Hamas. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach einer mehrstündigen Pause sind aus dem Gazastreifen wieder Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert worden. In mehreren Städten im Grenzgebiet heulten am Morgen die Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst keine.

Aus dem Gazastreifen wurden laut Militärangaben seit Kriegsbeginn am 7. Oktober mehr als 8.100 Raketen auf Israel abgefeuert. Für einen Großteil übernahm die islamistische Hamas die Verantwortung.

Frankreich beabsichtigt die Einrichtung eines Feldlazaretts für Schwerverletzte aus dem Gazastreifen. Gespräche würden dazu mit Ägypten geführt, sagt Verteidigungsminister Sebastien Lecornu der libanesischen Zeitung “L’Orient le Jour”. Es geht demnach um eine militärische Klinikeinrichtung, in der insbesondere auch chirurgische Eingriffe vorgenommen werden können. Ägypten hat bereits ein eigenes Feldlazarett in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen auf die Beine gestellt.

Die Regierung in Paris richtet im Laufe der Woche eine internationale Konferenz aus, in der es um die Hilfsbemühungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gehen soll.

US-Außenminister Antony Blinken hat im Rahmen seiner mehrtägigen Nahost-Reise seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara getroffen. Die beiden Minister der NATO-Partnerstaaten kamen laut der Nachrichtenagentur Anadolu zu Gesprächen zusammen, in deren Mittelpunkt der Gaza-Krieg stehen sollte. Eine Pressekonferenz war zunächst nicht geplant.

Ein Treffen Blinkens mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der Israels Vorgehen im Gazastreifen kürzlich als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” verurteilt hatte, stand ebenfalls nicht auf dem Plan. Blinken hatte auf seiner Reise zuvor unter anderem in Israel, Jordanien und im Irak Gespräche geführt.

Griechenland hat ein Frachtflugzeug mit humanitären Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen nach Ägypten geschickt. Die Maschine sei am Morgen gestartet, berichteten der Sender ERT und die Zeitung “Kathimerini”. Die Lieferung, die nach Angaben des griechischen Außenministeriums pharmazeutisches und humanitäres Material umfasst, soll von Ägypten aus in den Gazastreifen weitergeleitet werden. Das sei mit den ägyptischen Behörden abgesprochen, teilte das Ministerium zuvor mit. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal.

Derzeit gelangen über den ägyptischen Grenzübergang Rafah Hilfsgüter in das abgeriegelte Küstengebiet, in dem Israel nach dem beispiellosen Terrorangriff der Hamas militärisch gegen die islamistische Palästinenserorganisation vorgeht. Hilfsorganisationen beklagen, dass die bislang mit Lastwagen in den Gazastreifen gelangten Hilfsgüter bei weitem nicht ausreichen.

Ein 16-jähriger Palästinenser hat nach israelischen Angaben bei einem Angriff nahe der Jerusalemer Altstadt zwei Polizisten verletzt. Der Angreifer aus Ost-Jerusalem sei nach der Messerattacke erschossen worden, teilte die israelische Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Herodestor. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurde eine etwa 20-jährige Israelin in kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht. Ein etwa 20-jähriger Mann sei leicht verletzt worden.

Aus Sicherheitsgründen hat Großbritannien einen Teil seines Botschaftspersonals sowie alle Angehörigen von Diplomaten aus dem Libanon abgezogen. Es handle sich um eine vorübergehende Maßnahme wegen der aktuellen Sicherheitslage, teilte das Außenministerium in London mit. “Die Botschaft setzt ihre notwendige Arbeit fort, darunter auch Dienstleistungen für britische Staatsangehörige”, hieß es weiter.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der schiitischen Hisbollah-Miliz. Dabei gab es auf beiden Seiten Tote. London rät deshalb von allen Reisen in den Libanon ab. “Es besteht auch die Gefahr von Unruhen”, heißt es in der britischen Reisewarnung. “Vor Botschaften kam es zu großen Protesten, unter anderem am 17. Oktober vor den Botschaften der USA und Frankreichs. Weitere Proteste werden erwartet.” Britische Staatsangehörige sollten Vorsicht walten lassen und Bereiche meiden, in denen Demonstrationen stattfinden könnten.

Der Ausfall der Kommunikationsnetze im Gazastreifen ist nach mehr als 15 Stunden offenbar wieder behoben worden. Festnetz, Mobilfunk und Internet in verschiedenen Bereichen hätten wieder “schrittweise” zu funktionieren begonnen, teilte das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel mit. Zuvor seien Hauptleitungen von Israel am Abend abgeschaltet worden, hieß es. Von israelischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, bestätigte auf der Plattform X (vormals Twitter), dass die Internetverbindung “nach dem fast vollständigen Blackout” im Gazastreifen wiederhergestellt wurde. “Die Gesamtversorgung bleibt jedoch deutlich unter dem Vorkriegsniveau”, hieß es weiter. Es war bereits der dritte Telekommunikationsausfall seit Beginn des Kriegs zwischen der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas und Israel am 7. Oktober.

Das US-Militär hat die Präsenz eines atomwaffenfähigen U-Boots im Nahen Osten bestätigt. Das für die Region zuständige Central Command (Centcom) veröffentlichte ein Foto von dem U-Boot der “Ohio”-Klasse, das sich offenbar im ägyptischen Suez-Kanal nahe der Suezkanal-Brücke befand. Zudem machte Centcom ein Bild von einem atomwaffenfähigen Langstreckenbomber vom Typ “B-1” publik, der ebenfalls im Nahen Osten operiert.

Dass die USA den Standort eines U-Boots der “Ohio”-Klasse bestätigen, gilt als seltener Vorgang. Denn die Schiffsklasse der US-Marine stellt einen Teil der sogenannten nuklearen Triade dar, die drei Atomwaffenarten beschreibt: landgestützte Interkontinentalraketen, luftgestützte Trägersysteme und U-Boote mit Interkontinentalraketen. Etliche U-Boote der “Ohio”-Klasse sind indes mit Marschflugkörpern bestückt und können mit Spezialstreitkräften im Einsatz sein. Daher war unklar, ob das im Nahen Osten aktive U-Boot atomar betriebene ballistische Raketen an Bord hat. Die USA haben bereits zuvor U-Boote in die Region verlegt und deren Präsenz inmitten wachsender Spannungen mit dem Iran bestätigt.

Der Abwurf medizinischer Hilfsgüter über dem Gazastreifen durch Jordanien war nach israelischen Angaben zwischen beiden Ländern abgestimmt. “Über Nacht hat ein jordanisches Flugzeug in Zusammenarbeit mit den israelischen Verteidigungskräften (IDF) medizinische Ausrüstung und Lebensmittel für das jordanische Krankenhaus im Gazastreifen abgeworfen”, erklärte die israelische Armee. Die Ausrüstung werde “vom medizinischen Personal für Patienten verwendet”, hieß es weiter.

Jordaniens König Abdullah II. hatte zuvor mitgeteilt, die jordanische Luftwaffe habe in der Nacht medizinische Hilfsgüter für ein jordanisches Feldkrankenhaus im Gazastreifen abgeworfen.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. “Es ist nicht leicht, weil wir gegen einen Gegner, Hamas, eine Terrororganisation (kämpfen), die ihre eigene Bevölkerung als Schutzschilde benutzt”, sagte Prosor, im BR zur aktuellen Lage im Gazastreifen. Man habe aber jetzt Beweise, dass die Kommandostrukturen der Hamas, Abschussrampen, Munitionsdepots in Tunneln in der Nähe ziviler Einrichtungen lägen, sagte Prosor.

Sein Land versuche alles, um Unschuldige zu verschonen, aber es sei sehr schwierig. Man habe es mit Terroristen zu tun, “die unmenschliche Dinge getan haben”, sagt Prosor. Solange man nichts über die rund 240 von der Hamas festgehaltenen Geiseln wisse, werde es keinen Waffenstillstand geben.

Zu den teilweise antisemitischen und pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende in Deutschland sagte Prosor, das seinen keine Demonstrationen für die Belange des palästinensischen Volks gewesen. “Das sind Demonstrationen, die für eine Terrororganisation sind, die sind antidemokratisch, nicht nur antiisraelisch oder antisemitisch”. Prosor sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Strafverschärfung für antisemitische Aktionen in Deutschland aus.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen angegriffen. In den vergangenen 24 Stunden seien etwa 450 Ziele aus der Luft bombardiert worden, teilte die Armee mit. Darunter seien Tunnel, militärische Anlagen sowie Abschussrampen für Panzerabwehrraketen der islamistischen Hamas gewesen. Zudem hätten die Truppen am Boden einen militärischen Komplex übernommen. Bei dem Einsatz seien “mehrere Hamas-Terroristen” getötet worden, hieß es vom Militär. Auf dem Gelände sollen sich demnach Beobachtungsposten, Trainingsbereiche sowie unterirdische Terrortunnel befunden haben.

Darüber hinaus berichtete das Militär von Angriffen der israelischen Marine auf Kommandozentralen, Panzerabwehrraketen-Abschussposten und weitere Beobachtungsposten der Hamas. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.

Die Leiter von großen UN-Organisationen haben in einer seltenen gemeinsamen Erklärung eine “sofortige humanitäre Waffenruhe” im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert. “Seit fast einem Monat beobachtet die Welt die Entwicklung der Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten mit Schock und Entsetzen über die steigende Zahl verlorener und auseinandergerissener Menschenleben”, heißt es in der am Sonntag veröffentlichten Erklärung.

“Wir brauchen eine sofortige humanitäre Waffenruhe. Es sind 30 Tage vergangen. Genug ist genug. Das muss jetzt aufhören”, heißt es in der Erklärung weiter, der sich auch die Leiter des Kinderhilfswerks UNICEF, des Welternährungsprogramms (WFP) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeschlossen haben.

Im Gazastreifen werde “eine ganze Bevölkerung belagert und angegriffen”, der Zugang zum Überlebensnotwendigen werde verwehrt. Häuser, Unterkünfte, Krankenhäuser und Kultstätten würden “bombardiert”. Dies sei “inakzeptabel”, heißt es weiter.

Die Hamas wird aufgefordert, die mehr als 240 von ihr bei ihrem Großangriff auf Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freizulassen. Beide Seiten werden zudem aufgerufen, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

Israel hat den Beschuss im Norden des Gazastreifens nach Angaben eines israelischen Militärsprechers an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für mehrere Stunden eingestellt, um der Zivilbevölkerung einen sicheren Weg in den Süden zu ermöglichen.

“Gestern und heute haben wir für mehrere Stunden mit vorheriger Ankündigung und Warnung den Beschuss in bestimmten Gebieten im nördlichen Gazastreifen, dem Hauptkampfgebiet, eingestellt und die Palästinenser aufgefordert, nach Süden zu ziehen”, sagte Oberstleutnant Jonathan Conricus dem US-Sender CNN angesichts internationaler Forderungen nach einer humanitären Pause der Kriegshandlungen für die Zivilbevölkerung.

Ein Frachtflugzeug des jordanischen Militärs hat medizinische Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Die Güter hätten ein jordanisches Feldlazarett im Norden des palästinensischen Küstengebiets erreicht, schrieb der jordanische König Abdullah II. auf der Online-Plattform X, das frühere Twitter. “Es ist unsere Pflicht, unseren im Krieg gegen Gaza verletzten Brüdern und Schwestern zu helfen. Wir werden immer für unsere palästinensischen Brüder und Schwestern da sein”, hieß es weiter in dem Beitrag.

Bislang sind einige Hilfsgüter auf dem Landweg lediglich über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gelangt. Den Menschen im Gazastreifen fehlt es an Nahrung, Wasser und medizinischen Produkten.

Vier Angehörige eines Journalisten sind nach Angaben libanesischer Staatsmedien bei einem israelischen Angriff getötet worden. Bei drei der Getöteten handele es sich um Kinder, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Der Journalist, der am Steuer seines Autos saß, wurde demnach verletzt. Seine Angehörigen waren ihm den Angaben zufolge in einem anderen Fahrzeug gefolgt, als sie getötet wurden.

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte, Ziele der Hisbollah-Miliz im Norden seien als Reaktion auf einen Angriff mit Panzerabwehrraketen angegriffen worden, bei dem ein israelischer Zivilist getötet worden sei. Nähere Angaben zum Ort machte er nicht. Zu den von Israel getroffenen Zielen gehörten “Fahrzeuge”.

Israels Botschafter in den USA, Michael Herzog, hat den militärischen Militäreinsatz gegen die Hamas im Gazastreifen verteidigt. Das Küstengebiet sei der “größte Terrorkomplex der Welt”, sagte Herzog in einem Interview der Sendung “Face the Nation” des Nachrichtenkanals CBS News.

Zehntausende Kämpfer und Raketen gebe es dort, hinzu kämen andere Waffen. Im Gazastreifen befänden sich zudem 500 Kilometer lange unterirdische Tunnel. “Damit haben wir es zu tun. Und wir müssen es ausmerzen, denn wenn wir es nicht tun, werden sie immer wieder zuschlagen”, sagte Herzog.

Zugleich betonte der Botschafter, dass Israel sich nach Kräften bemühe, im Krieg gegen die Hamas zwischen “Terroristen und der Zivilbevölkerung” zu unterscheiden. “Es handelt sich um eine äußerst komplizierte militärische Operation in einem dicht besiedelten Gebiet, und wir versuchen, die Bevölkerung aus dieser Kriegszone wegzubewegen”, erklärte Herzog.